Sonntag, 6. August 2017

Rezension: MüKo VVG Band 3

Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 3, Nebengesetze, Systematische Darstellungen, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Der in drei Bänden erscheinende Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz ist – gleichwohl erst in 2. Auflage erschienen – bereits ein absolutes Standardwerk. Die nunmehr veränderte Konzeption des Gesamtwerks beinhaltet, dass die Bände 1 (vgl. dazu Rezension hier im Blog) und 2 nunmehr die Vorschriften des VVG erläutern. Ergänzend widmet sich der vorliegende Band 3 daher den Nebengesetzen und systematischen Darstellungen.

Das von Dr. Theo Langheid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie Dr. Manfred Wandt, Professor an der Universität Frankfurt am Main, herausgegebene Werk ist grob in zwei Teile eingeteilt: Der erste Teil behandelt wichtige Nebengesetze zum VVG während sich der zweite Teil den systematischen Darstellungen widmet. Insoweit spiegelt sich der Untertitel in der Struktur des Bandes wider. Bereits an dieser Stelle sei vorweggenommen, dass es gerade die Systematik ist, die das Werk so lesenswert macht. Ist dem Leser bei manch anderem Kommentar oft unklar, an welcher Stelle er Erörterungen zu einer bestimmten Rechtsfrage findet, so haben die Herausgeber hier das Kunststück vollbracht, dass das Werk nicht nur „systematische Darstellungen“ enthält, sondern als Ganzes auch sehr systematisch aufgebaut ist.

Der erste Teil beginnt mit einer Kommentierung zum EGVVG, gefolgt von Ausführungen zum internationalen Versicherungsvertragsrecht, in denen Looschelders etwa die einschlägigen Bestimmungen der Rom I-Verordnung und der EuGVVO systematisch erläutert. Sodann behandelt Reiff die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in AGB-rechtlicher Hinsicht, angefangen bei der Reichweite des Begriffs, über die Einbeziehung in den Versicherungsvertrag bis hin zu den Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit. Da die AVB nicht nur „die AGB der Versicherer“ (Nr. 50, Rn. 1) sind, sondern abweichend von vielen anderen Branchen auch der Bestimmung der „Hauptleistungspflicht des Versicherers“ (Nr. 50, Rn. 3) dienen, kann dieser Abschnitt gewissermaßen auch als Einführung in das Recht der AVB gelesen werden. Die rechtlichen Ausführungen werden von Reiff dabei oft um Beispielsfälle aus der Rechtsprechung ergänzt, die naturgemäß nur die Grundlinien abbilden können, der Veranschaulichung aber sehr zuträglich sind (etwa Nr. 50, Rn. 73 ff; Rn. 92 ff.; Rn. 99ff.). Diese Darstellungsweise findet sich erfreulicherweise in vielen anderen Abschnitten des Werks wieder. Vervollständigt wird der erste Teil durch Ausführungen zur Inhaltskontrolle von AVB (Nr. 70).

Der zweite Teil des Bandes ist in drei Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel werden in drei Abschnitten die Grundlagen des Versicherungsrechts systematisch herausgearbeitet. Dazu gehören das Versicherungsaufsichtsrecht, das Rückversicherungsvertragsrecht sowie der Abschnitt zu Schiedsgerichtsbarkeit und Versicherung. Im zweiten Kapitel liegt der Fokus sodann auf dem Unternehmensrecht der Versicherungsunternehmen. So wird die „Betriebswirtschaftslehre der Versicherung“ ebenso behandelt wie die Bereiche Rechnungslegung, Versicherungskartellrecht sowie Compliance in Versicherungsunternehmen.

Das dritte Kapitel behandelt schließlich die einzelnen Versicherungssparten. Es stellt mit seinen 1.129 Seiten gewissermaßen den Schwerpunkt des Bandes dar. Sachversicherung, technische Versicherungen, Elementarschadensversicherung, allgemeine Haftpflichtversicherung, Produkt- und Kfz-Haftpflichtversicherung sind nur einige der behandelten Versicherungssparten. Dabei sind die Ausarbeitungen derart umfangreich und hochwertig, wie man sie sonst nur selten finden kann. Im Rahmen der allgemeinen Haftpflichtversicherung thematisiert Büsken etwa den Versicherungsausschluss nach Ziff. 7.17 der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) 2008, wonach Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen von der Versicherung ausgeschlossen sind. Dem Ausschluss unterfallen etwa im AGG begründete „Ansprüche von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers gegen diesen“ (Nr. 300, Rn. 243) oder aber „Schadensersatzansprüche wegen des Arbeitsausfalls, wenn der Versicherungsnehmer oder dessen Mitarbeiter Arbeitnehmer eines Drittunternehmens diskriminieren“ (Nr. 300, Rn. 243). Richtigerweise lehnt Büsken auch die einschränkende Auslegung ab, wonach nur vorsätzliches Handeln dem Ausschluss unterfallen soll; eine solche Restriktion sei im Wortlaut der Klausel nicht enthalten (Nr. 300, Rn. 244).

Sehr angenehm ist, dass den einzelnen Darstellungen bzw. Kommentierungen nunmehr Ordnungsnummern zugewiesen wurden. Dies führt – neben dem umfangreichen Sachverzeichnis – zu einer spürbaren Erleichterung für den Leser, sich in einem so umfangreichen Werk wie dem vorliegenden schnell zurechtzufinden. Hervorzuheben ist auch, dass den Kommentierungen bzw. Darstellungen jeweils eine Inhaltsübersicht vorangestellt ist. Dieser folgt stets ein „Stichwort- und Fundstellenverzeichnis“, was die Herausgeber im Vorwort als „innovativen Ansatz“ bezeichnen (S. V). Trotz einiger Skepsis gegenüber einem solchen Verzeichnis, das in tabellarischer Form Stichwörter, die entsprechende(n) Randnummer(n) der Kommentierung sowie zugehörige Rechtsprechungs- und Literaturhinweise aufführt, bedeutet diese Darstellungsweise einen großen Gewinn. Gerade in einem Werk wie dem vorliegenden, das sich mit einer Vielzahl von sehr verschiedenen Fragestellungen auseinandersetzt, erscheint es zweckmäßig, dem Leser auf diese Weise den schnellen Zugriff zu erleichtern. Ist der Rezensent im Allgemeinen kein Verfechter von der weit verbreiteten und auch im hier besprochenen Werk geübten Praxis, jeder Kommentierung ein eigenes Literaturverzeichnis voranzustellen, so gebietet die große Spannweite der bearbeiteten Themen doch gerade ein solches Verfahren. Ein über eine rudimentäre Zusammenstellung (vgl. S. XXIII-XXVI) hinausgehendes, mithin umfassendes und einheitliches Literaturverzeichnis würde insoweit seinen Zweck wohl verfehlen.

Insgesamt ist das Werk vollends gelungen. Mag der Verkaufspreis auch etwas hoch angesetzt sein, so sind Umfang und Qualität der Darstellungen doch derzeit unübertroffen. Der Verlag verspricht keineswegs zu viel, wenn er eine „gleichermaßen wissenschaftlich anspruchsvolle wie praxistaugliche Kommentierung“ ankündigt. Der hochkarätig besetzte Autorenkreis hat hier ein herausstechendes Werk abgeliefert. Dieses richtet sich in erster Linie an jegliche Praktiker, die regelmäßig mit Fragestellungen aus dem Versicherungsrecht befasst sind, etwa Versicherungsjuristen oder im Versicherungsrecht tätige Rechtsanwälte. Gleichermaßen kommen aber auch Wissenschaftler bei diesem Werk voll auf ihre Kosten. Schließlich sei erwähnt, dass sich gerade die systematischen Darstellungen der einzelnen Versicherungssparten auch hervorragend dazu eigenen, um dem Leser einen umfassenden und fundierten Zugriff auf bisher unbekannte Besonderheiten einer bestimmten Versicherungssparte, etwa der Elementarschaden-, Kfz-Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung, zu eröffnen.