Sonntag, 31. Dezember 2017

Rezension: Arbeitsrecht

Kittner / Zwanziger / Deinert / Heuschmid (Hrsg.), Arbeitsrecht – Handbuch für die Praxis, 9. Auflage, Bund 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Der Kittner/Zwanziger/Deinert ist einer der Klassiker der arbeitsrechtlichen Handbücher und erscheint – nunmehr als Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid – bereits in der 9. Auflage. Mehr als zwei Jahre seit dem Erscheinen der Vorauflage war eine Neuauflage – gerade in einem sich derart schnell entwickelnden Rechtsgebiet wie dem Arbeitsrecht – unausweichlich. Das Werk berücksichtigt die Rechtsentwicklung bis Ende April 2017. So finden nunmehr etwa das Tarifeinheitsgesetz, die AÜG-Reform, das Bundesteilhabegesetz oder etwa die neue Arbeitsstättenverordnung Berücksichtigung. Neu hinzugetreten ist auch Johannes Heuschmid, der fortan den Kreis der Herausgeber um Michael Kittner, Bertram Zwanziger und Olaf Deinert komplettiert. Die Zitation des Werks wird dadurch nicht einfacher. Der Verlag schlägt „Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid“ vor (S. XIII); wohlmöglich wird in der Praxis aber die bereits bislang vielfach verwandte Abkürzung „KZD“ entsprechend erweitert, „KZDH“ also zur Abkürzung der Wahl.

Das Werk hat seit der Vorauflage merklich an Umfang – nicht aber an Qualität, soweit sei bereits an dieser Stelle vorweggenommen – verloren, sodass nun wieder Spielraum nach oben verbleibt. Man habe das Werk „straffen“ und „entschlacken“ wollen, so die Herausgeber im Vorwort (S. V). Dabei sind vor allem Besonderheiten einzelner Branchen entfallen; Besonderheiten für große Gruppen, etwa Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bei Kirchen oder im Bauhauptgewerbe werden hingegen weiterhin ausführlich dargestellt.

Das Handbuch ist grob in sechs Teile, diese sind wiederum in grobe Abschnitte und Kapitel untergliedert. Im ersten Teil werden die Grundlagen erläutert. Sodann werden Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Teil 2) sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Teil 3) behandelt. Weitere Teile behandeln Übergreifende Fragen (Teil 4), Besonderheiten (Teil 5) sowie das arbeitsgerichtliche Verfahren (Teil 6). Jedem Kapitel ist eine eigene Inhaltsübersicht vorangestellt. Findet man über die Gliederung oder die jeweilige Inhaltsübersicht einmal nicht direkt zum gesuchten Problem, so hilft das feingegliederte, 90 Seiten umfassende Sachverzeichnis meist weiter.

Naturgemäß können nur einige wenige Problemkreise im Rahmen einer Rezension Beachtung finden. Hoch aktuell ist etwa die Regelung der Rahmenbedingungen des mobilen Arbeitens. Während Telearbeit nach § 2 Abs. 7 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einen vom Arbeitgeber fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich des Beschäftigten vorsieht, für den der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat, ist mobiles Arbeiten überall möglich. Auch „Home-Office“ fällt, wie Heuschmid treffenderweise ausführt (§ 118, Rn. 53), unter den Begriff des mobilen Arbeitens. Mangels eines speziellen gesetzlichen Rahmens besteht beim mobilen Arbeiten ein großer Gestaltungsspielraum der Arbeits- und Tarifvertrags-, vor allem aber der Betriebsparteien. Heuschmid stellt zunächst den rechtlichen Rahmen dar, etwa hinsichtlich der Einführung von mobilem Arbeiten, Haftungsfragen sowie dem Betriebsrisiko (§ 118, Rn. 54 ff.). Eingehend widmet er sich sodann den in der betrieblichen Praxis oft umstrittenen Fragen der Sicherstellung des Arbeits- und der Einhaltung des Datenschutzes. Heuschmid stellt richtigerweise fest, dass mobiles Arbeiten nicht der ArbStättV unterfällt, das ArbSchG aber Anwendung findet (§ 118, Rn. 60 f.). Besondere Bedeutung komme in diesem Zusammenhang insbesondere der Gefährdungsbeurteilung zu. Was für Vorkehrungen aber abgesehen davon zur Einhaltung des Arbeitsschutzes i.S.d. §§ 3 ff. ArbSchG zu treffen sind – dazu enthält sich der Autor weitestgehend. In der Literatur werden insoweit verschiedenste Vorschläge diskutiert, von regelmäßiger Unterrichtung, über die Mitteilung von neuen Gefährdungsquellen bis hin zu zeitlichen Beschränkungen der mobilen Arbeit (so etwa Oberthür, NZA 2013, 246). Der Arbeitgeber kann aber auch dadurch entsprechende Vorkehrungen treffen, indem er eine bestimmte Ausstattung des „Home-Offices“ verlangt, insbesondere Schreibtisch, Stuhl und entsprechende Beleuchtung. Im Übrigen könnten Videos zu ergonomischem Arbeiten, etc. einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz leisten. Heuschmid hingegen bleibt auch in der beigefügten Checkliste „BV Mobilarbeit“ (zu § 118) insofern vage.

Auch die Ausführungen zum Datenschutz sind beachtenswert. Insbesondere plädiert Heuschmid dafür, dass der Arbeitgeber „den Beschäftigten zur Mobilarbeit die entsprechenden Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellt“ (§ 118, Rn. 62), was aber wohl nur in Teilen der Arbeitswelt, insbesondere in Großbetrieben und Konzernen, realitätsnah sein dürfte. In der erwähnten Checkliste für eine Betriebsvereinbarung schlägt der Autor sogar vor, ggf. ein „Verbot der Nutzung eigener privater Geräte für arbeitstechnische Zwecke“ („Checkliste „BV Mobilarbeit“ zu § 118) in entsprechende Vereinbarungen aufzunehmen. Interessant dürfte allerdings vielerorts sein, wie – rechtlich und technisch – auch eine Arbeit der Beschäftigten am heimischen Smartphone, Tablet oder Computer ermöglicht werden kann. Insoweit wären weitere Ausführungen wünschenswert.

Dabei vernachlässigt Heuschmid nie den Blick auf das Arbeitnehmerinteresse. So zeigt er durchgängig auf, wo kollektivarbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und wie diese genutzt werden können. Gleiches gilt hinsichtlich der „Arbeitszeit im Home-Office“ bzw. beim mobilen Arbeiten, bspw. der Fragestellung, wann eine Unterbrechung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG vorliegt. Richtigerweise sieht der Autor keine gesetzliche Grundlage, um „im Fall von geringfügigen Arbeitseinsätzen keine Unterbrechung der Ruhezeit vorzusehen“ (§ 28, Rn. 48). Denn eine derartige Auslegung würde dem Sinn und Zweck des Gesetzes erheblich widersprechen.

Wertvoll für die Beratungspraxis ist das Werk allemal, insbesondere aber dann, wenn es – wie vorstehend – um Arbeitnehmerinteressen und -mandate geht. So bietet der Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid an vielen Stellen stringente Argumentationslinien an, um im Sinne von Arbeitnehmern bisher nicht vollends entschiedene Konstellationen zu lösen bzw. zu gestalten. Das Handbuch stellt insoweit eine wahre „Fundgrube“ für den arbeitsrechtlichen Praktiker dar.

Sehr positiv hervorzuheben und äußerst zeitgemäß ist zudem die mitsamt dem Druckexemplar zur Verfügung gestellte digitale Zugriffsmöglichkeit. In der Praxis führt dies häufig zu einigem Effizienzgewinn, da mittels Suchfunktion die einschlägigen Stellen sehr schnell gefunden werden können. Zudem wird das unmittelbare Nutzbarmachen von Musterformulierungen, Verträgen oder Schriftsatzbausteinen für eigene Schriftsätze oder Ausarbeitungen durch die digitale Bereitstellung wesentlich erleichtert. Als Wermutstropfen bleibt, dass sich die Arbeitshilfen nicht im Druckexemplar wiederfinden. Nach hiesigem Dafürhalten wäre dies wünschenswert, um ein „gesplittetes Lesen“ vermeidbar zu machen. So gehören die rechtlichen Ausführungen auf der einen und die praktischen Arbeitshilfen auf der anderen Seite doch oftmals derart untrennbar zusammen, dass das „Auseinanderreißen“ den Arbeitsfluss nicht gerade erleichtert.

Preis und Leistung des Handbuchs stehen in einem äußerst guten Verhältnis, wenngleich das Druckpapier doch äußerst dünn geraten ist. Gerade bei einem solchen Werk, das etwa in der betrieblichen Praxis von Betriebsräten durch viele Hände wandern mag, wäre ein stärkeres Papier wünschenswert.

Das Handbuch richtet sich – so besagt es der Klappentext – neben den üblichen Adressaten insbesondere an Gewerkschaftssekretäre, Berater und Betriebsräte. Für sie wird das „große Standardwerk“ (Verlagsankündigung) einen großen Gewinn darstellen. Die Struktur und Aufbereitung des Werks ist sehr geeignet, um auch interessierten – und oftmals durch die betriebliche Praxis vorgebildeten – Laien ein guter Begleiter zu sein. Aber auch für das Arbeitnehmermandat stellt der Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid eine gelungene Arbeitshilfe dar – genau das, was man von einem „Handbuch für die Praxis“ erwartet.

Samstag, 30. Dezember 2017

Rezension: Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge

Henssler / Grau, Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge - Gesetzliche Neuregelung und Auswirkungen für die Praxis, 1. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann-Heinrich, Dresden


In der Praxis bisher nahezu unbemerkt trat am 01.04.2017 die „AÜG – Reform“ in Kraft. Ziele dieser Gesetzesänderung waren unter anderem die Stärkung der Arbeitnehmerüberlassung als zeitlich begrenztes Instrument zur Deckung eines Arbeitskräftebedarfs, Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit, die Stärkung der Leiharbeitnehmer im jeweiligen Betrieb und die Erleichterung der Betriebsratsarbeit im Entleiherbetrieb. Mit der Reform gingen zahlreiche Änderungen des AÜG als in § 611a BGB einher. Alle Änderungen zu kennen und in Ihrer Tragweite zu erfassen, ist in der alltäglichen Praxis kaum zu bewältigen. Hierfür bietet das Buch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge - Gesetzliche Neuregelung und Auswirkungen für die Praxis“ aus der Schriftenreihe AnwaltsPraxis des Deutschen Anwaltverlages eine Lösung. In diesem Praxishandbuch erhält der Leser einen kompakten und praxisnahen Überblick. Die üblichen Fragen: Welche wichtigen Änderungen gab es und welche Auswirkungen haben diese? werden sehr anschaulich mit vielen Hinweisen, Praxistipps und Musterformulierungen beantwortet.

Die beiden Herausgeber Professor Dr. Martin Henssler und Dr. Timon Grau sind sehr erfahren in ihrem jeweiligen Bereich und kombinieren so leicht verständlich die dogmatischen Grundlagen des Gesetzes mit Anwenderhinweisen für die Praxis. Unterstützt werden sie von einem großen Autorenteam bestehend aus erfahrenen Fachanwälten im Arbeitsrecht.

Das Buch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge“ gliedert sich in 6 große Teile. Im § 1 „Reformanlass und Entstehungsgeschichte der Neuregelungen“ werden die historischen Entwicklungen der Zeitarbeit sowie das gesetzgeberische Verfahren von der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2013 bis zur tatsächlichen Reform im Jahre 2017 näher beleuchtet.

Der zweite Teil befasst sich mit dem neu ins BGB aufgenommenen § 611a. Der Gesetzgeber hat hier eine Definition zum Arbeitsvertrag und darüber eine Definition des Arbeitnehmerbegriffes in das Gesetz aufgenommen. Es werden die Entstehungsgeschichte und die Auswirkungen auf die Praxis, wie zum Beispiel bei der Feststellung des Arbeitnehmerstatus beleuchtet.

§ 3 trägt die Überschrift „Die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes“. Der Leser erhält zunächst einen kurzen Überblick über die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Fremdpersonaleinsatzes. Wie werden diese voneinander abgegrenzt? Welche Auswirkungen hat dabei der neue Arbeitnehmerbegriff in § 611a BGB? und Wie steht dieser im Verhältnis zum Arbeitnehmerbegriff aus § 1 AÜG? Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt sehr umfassend. Besonders hilfreich in der Praxis ist in diesem Zusammenhang die abgedruckte Kriterientabelle zur Abgrenzung. Hier erhält der Leser eine Art Prüfungsschema zur Einordnung seines jeweiligen Falles.

Der § 4 des Werkes beschäftigt sich mit den Soloselbstständigen und deren Abgrenzung zum Arbeitnehmer. Beleuchtet werden dabei auch die sozial- und steuerrechtlichen Fragestellungen in dieser Personengruppe.

Der umfangreichste Teil unter § 5 beschäftigt sich dann mit der eigentlichen Änderung des AÜG. Die erfolgten Änderungen werden zunächst kurz umrissen, damit der Leser einen Überblick erhält. Im Anschluss daran werden die einzelnen Punkte, wie der Arbeitnehmerbegriff und das Verbot des Kettenverleihs, die Regelung der Überlassungshöchstdauer, der Gleichstellungsgrundsatz, die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses, der Einsatz von Leiharbeitnehmern während eines Streiks sowie die verschärften Bußgeldvorschriften nochmals einzeln ausführlich dargestellt. Dabei werden jeweils die bisherige Rechtslage und die nun neue Rechtslage gegenübergestellt. Es werden zudem zahlreiche Tipps und Hinweise zur zukünftigen Vertragsgestaltung gegeben. Es wird auch auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrates sowie Änderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung eingegangen. Die Erklärung der jeweils geltenden Übergangsregelungen rundet die Darstellung ab.

Im letzten Teil des Buches unter § 6 Anhang findet der Leser sehr übersichtlich noch einmal die Gesetztestexte des AÜG und des BetrVG in einer Gegenüberstellung von Alt und neu abgedruckt. Dadurch kann der Nutzer die stattgefundenen Änderungen noch einmal 1 zu 1 nachlesen.

Die Auswirkungen der Artikel der AÜG - Reform werden mit Ablauf der Übergangsfristen in den kommenden Monaten auch in unserem Alltag immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wer darauf vorbereitet sein möchte, um Verträge in diesem Bereich zu gestalten oder Parteien zu beraten und vertreten, sollte zuvor den Praxisratgeber des Deutschen Anwaltsverlages zur Kenntnis anschaffen und lesen. Mit einem Preis von 49 € ist das Werk mehr als erschwinglich.

Auch wenn das Werk in der Schriftenreihe AnwaltsPraxis erschienen ist, stellt dies nicht die alleinige Zielgruppe dar. Auch Arbeitgeber, Betriebsräte und Personalverantwortliche sollten sich selbstverständlich mit den Änderungen vertraut machen.

Freitag, 29. Dezember 2017

Rezension: Wörterbuch Recht

Linhart, Wörterbuch Recht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von cand. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



Sprachkenntnisse in Englisch sowie dabei insbesondere die Verwendung juristischer Fachtermini werden – wie wohl allgemein bekannt – heutzutage auch von einem deutschen Juristen als weitestgehend unumgänglich vorausgesetzt. Genau hier setzt auch die zweite Auflage des ´Wörterbuchs Recht` von Karin Linhart an, welches sich an Studenten mit fachsprachlichem Bezug sowie Praktiker im deutschsprachigen Raum, aber auch an ausländische Studenten an deutschsprachigen Universitäten wendet.

Das Werk bietet auf circa 390 Seiten umfängliche Übersetzungen vom Englischen ins Deutsche und vice versa. Eine Frage, die man sich dennoch vor dem Kauf eines solchen Wörterbuchs (welches mit 35 € einen recht stolzen Preis hat) durchaus stellen kann, ist jene nach seiner Notwendigkeit in der digitalen Welt. So besteht ein mannigfaltiges Angebot an kostenfreien Online-Übersetzern, die in der Regel sogar ausdrückliche Hinweise geben, wenn es sich bei dem gesuchten Begriff um einen juristischen handelt. Wenngleich diese Hinweise sich zwar durchaus als hilfreiche Abgrenzung zu umgangssprachlichen Begriffen darstellen, können die momentan existierenden Online-Übersetzer mit dem hier vorgestellten Werk dennoch aus verschiedenen anderen Gründen nicht mithalten: Zum einen erhält der Leser die juristischen Begriffe komprimiert in einem Werk und zum anderen bietet Linharts ´Wörterbuch Recht` mehr als nur eine Übersetzungshilfe.

Wie die Autorin im Vorwort bereits angibt, ist ihr Werk vielmehr aus juristischer als aus Übersetzerperspektive geschrieben. Dementsprechend findet der Leser neben der reinen Übersetzung für ausgesuchte Begriffe wie beispielsweise „equity“, „hostile witness“ oder „Störer/in“, für die es meist kein Äquivalent in der anderen Sprache gibt, in grau unterlegten Kästchen noch inhaltliche Erläuterungen in der jeweilig eigenen Sprache. Überdies enthält der Anhang sowohl eine Mustervorlage für einen Lebenslauf als auch für ein Anschreiben für die Bewerbung um ein Praktikum – allerdings mit Begrenzung auf den US-Amerikanischen Raum.

Lobenswert ist zudem die Auswahl der Übersetzungsbegriffe selbst, denn es werden auch juristische Randgebiete erfasst und zum Teil erfolgt die Übersetzung sogar unter Nennung der einschlägigen Paragraphen oder unter Hinweis auf veraltete Versionen. Neben juristischen Begriffen werden zudem auch bestimmte Abkürzungen dargestellt, wie beispielsweise „ABA“ für „American Bar Association“. Viel genutzte Standardbegriffe wie „Prozess“, „Pflicht“ oder „damages“ werden überdies mit einer Fülle an Beispielsnutzungen und Synonymen präsentiert. Schade ist hier lediglich, dass bei mehreren Synonymen (z.B. bei alleine sieben englischen Synonymen für den Begriff „Bürgschaft“) offenbleibt, wann welches Synonym am ehestens, beziehungsweise die korrekte Verwendung findet. Gerade dies ist für einen Fremdsprachler meist schwer nachvollziehbar.

Linharts Wörterbuch Recht ist aber dennoch und gerade aufgrund der über ein klassisches Wörterbuch hinausgehenden, sorgfältig ausgewählten Informationen ein wirklich gelungenes Werk. Es stellt eine nahezu optimale Übersetzungshilfe zur juristischen Arbeit in Englisch dar und ist daher vollumfänglich zu empfehlen. 

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Rezension: Schuldrecht

Looschelders, Schuldrecht – Allgemeiner Teil, 15. Auflage, Vahlen 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hannover



Das Lehrbuch „Schuldrecht – Allgemeiner Teil“ von Looschelders gehört längst zum Standardwerk in der juristischen Ausbildungsliteratur. Die 15. Auflage des 511 Seiten starken Lehrbuches berücksichtigt neue Rechtsprechung und Literatur bis Juli 2017 und gliedert sich in die folgenden neun Teile: Grundlagen; Die Entstehung von Schuldverhältnissen; Der Inhalt des Schuldverhältnisses; Das Erlöschen der Leistungspflicht; Störungen im Schuldverhältnis; Auflösung und Rückabwicklung von Schuldverhältnissen; Besonderheiten bei Verbraucherverträgen; Schadensrecht und Stellung der Beteiligten im Mehrpersonenverhältnis.

Den Schwerpunkt der Darstellungen bilden die allgemeinen Pflichten der Parteien, Folgen von Pflichtverletzungen und sonstige Störungen im Schuldverhältnis. Die Besonderheiten der Verbraucherverträge wurden in einem eigenen Teil dargestellt, um der wachsenden Bedeutung des Verbrauchervertragsrechts in Lehre und Praxis Rechnung zu tragen (Teil 7: S. 313-347). Das Lehrbuch schließt mit Hinweisen zur Fallbearbeitung und ausformulierten Fallbeispielen ab („Das Leistungsstörungsrecht in der Fallbearbeitung“ (Anhang I) und die „Rückabwicklung nach Widerruf gem. § 312g I“ (Anhang II)).

Das Lehrbuch behandelt auch in der Neuauflage die wichtigsten Fragen und Probleme des allgemeinen Schuldrechts und vermittelt Studierenden die Systematik des allgemeinen Leistungsstörungsrechts dabei klar und prägnant. Im Werk enthalten sind zahlreiche Beispiele, die dem Leser verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Eine Vielzahl von Hinweisen (allgemein, zur Vertiefung, für weitergehende Literatur sowie zur Rechtsvergleichung) heben sich in grauen Kästen optisch hervor und erlauben ein (nach)arbeiten neben dem Werk. Schaubilder, wie zum Ausschluss der Leistungspflicht (S. 173) oder zur Systematik des Schadensersatzes (S. 198) sowie ein umfangreiches Paragraphen-, Sach- und Entscheidungsregister am Ende des Werkes, runden das positive Gesamtbild ab.

Der systematische Ansatz, den dieses Lehrbuch verfolgt, schafft die optimale Grundlage, um eine Klausur im allgemeinen Schuldrecht erfolgreich bewältigen und auch komplizierte Einzelfragen lösen zu können. „Schuldrecht – Allgemeiner Teil“ von Looschelders bietet damit auch in der Neuauflage die gewohnte Qualität und knüpft nahtlos an den Erfolg der Vorauflagen an. Dieses hervorragende Lehrbuch kann jedem Studenten, vom Anfangssemester bis in die Examensvorbereitung, nur empfohlen werden. 

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Rezension: Einführung in das japanische Recht

Kaspar / Schön (Hrsg.), Einführung in das japanische Recht, 1. Auflage, Nomos 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das vorliegende Werk „Einführung in das japanische Recht“ der Herausgeber Prof. Dr. Johannes Kaspar und Dr. Oliver Schön umfasst insgesamt das Vorwort, die Verzeichnisse sowie 21 Kapitel (§) auf 237 Seiten.

§ 1 beinhaltet eine Einführung in das Werk. Dabei dienen die historischen Rechtsentwicklungen als Hintergrundinformationen. § 2 stellt grob das Zivilrecht in Japan vor, welches durch §§ 3 – 6 weiter vertieft wird. Die behandelten Themen beinhalten bspw. Vertriebsrecht, Gutglaubensschutz und vorvertragliche Aufklärungspflichten. Während sich § 7 mit dem Patentrecht beschäftigt, legt § 8 den Fokus auf das Familienrecht. Die §§ 9 und 10 gehen auf das Arbeitsrecht ein. Thematisiert werden Kündigungen sowie der Tod durch Überarbeitung/Burn Out. Als Inhalt von § 11 ist mitunter die Haftung für den Betreiber eines Atomkraftwerks zu nennen. Die §§ 12 – 16 beinhalten diverse Aspekte zum Strafrecht. Bspw. werden das Jugendstrafrecht, der „Enkeltrick“ sowie Opferschutzaspekte thematisiert. Das Verwaltungsrecht bildet den Fokus der §§ 17 und 18. Mitunter ist das Baurecht ein Schwerpunkt. Die letzten Kapitel (§§ 19 – 21) beschäftigen sich mit der Verfassung und den Grundrechten. Hier sind insbesondere die Trennung von Staat und Religion sowie die Änderung der Verfassung zu nennen.

Anhand des Titels sowie der Anzahl an Seiten wird deutlich, dass es sich lediglich um eine Einführung handelt, welche Einblicke in die Materie gibt. Dennoch sollte der Leser bereits juristische Kenntnisse des deutschen Rechts mitbringen, auf denen aufgebaut werden kann (z.B. S. 51, Rn. 10: contra legem).

Wie bereits ersichtlich ist, deckt das Werk ein breites Spektrum an Rechtsgebieten ab: z.B. Familien-, Arbeits-, Straf-, Verwaltungs- und Vertriebsrecht. Das Besondere daran ist wiederum, dass die Materie zumeist mit Hilfe von Fällen dargestellt wird, denen eine kurze Einleitung vorangestellt ist. Dabei sind diese Fälle z.T. mit konkreten Fragestellungen und Abwandlungen (z.B. S. 73 f., Rn. 1) ausgestaltet. Die Lösung der Fälle erfolgt in einer Art, welche dem Gutachtenstil ähnelt. Allerdings sind z.T. weitere Erläuterungen vorhanden (z.B. S. 49, Rn. 8). Eine der Falllösungen beinhaltet sogar bereits die Umsetzung eines neuen Gesetzesentwurfs (S. 171, Rn.7). Die Fälle sind mitunter sehr speziell (z.B. § 10: Tod durch Überarbeitung/Burn Out; § 11: Haftung für Atomschäden; § 15: Enkeltrick).

Insbesondere der Rechtsvergleich mit dem deutschen Recht ist sehr interessant gestaltet (z.B. S. 42, Rn. 9). Dieser zeigt die wesentlichen Unterschiede auf (z.B. S. 39, Rn. 1: Anzahl der Vertragsseiten; S. 55, Rn. 4 bzw. S. 57, Rn. 9: Zeitablauf unterschiedlicher Verfahrensgänge). Mitunter werden auch Rechtsvergleiche mit anderen Rechtsordnungen angestellt (z.B. S. 52, Rn. 13: österreichisches Recht; S. 65, Rn. 6: französisches Recht; S. 65, Rn. 7: common law).

Häufig steht am Ende eines Kapitels eine wertende Betrachtung, welche erneut einen direkten Vergleich mit dem deutschen Recht beinhaltet. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass nicht jedes Kapitel einen direkten Rechtsvergleich enthält (z.B. §§ 20 f.), sondern den Fokus nur auf das japanische Recht legt.

Die vorhandenen Informationen betreffen häufig auch Themen außerhalb des Rechts. So sind diverse Statistiken vorhanden, welche dem Leser bessere Einblicke in das Leben in Japan gewähren (z.B. S. 24, Rn. 1 f.: Anzahl Rechtsanwälte, Richter und Verfahren; S. 34, Rn. 12: Unzufriedenheit mit der Justiz; S. 35, Rn. 12: Erfolgsquote der Juristenprüfung; S. 36, Rn. 12: Bewerberzahlen; S. 55, Rn. 2: Verkehrsunfälle; S. 141, Rn. 6: Mordrate, Anzahl Straftaten; S. 142, Rn. 8: Ausländeranteil in Japan; S. 142, Rn. 10: Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten). Generell wird ein Schwerpunkt auf die Darstellung der Kultur, Tradition und Rechtsmentalität in Japan gelegt (z.B. S. 44, Rn. 15: unbezahlte Überstunden, Urlaub; S. 54, Rn. 2: Führerschein). Dies wird u.a. durch Sprichwörter deutlich (z.B. S. 40, Rn.2). So lernt der Leser auch so manches Wissenswertes über das Land Japan.

Obwohl ab und an sowohl der ungefähre Umrechnungskurs als auch die genauen Beträge in Yen und Euro angegeben werden, sind diese nicht immer vorhanden (z.B. S. 123, Rn. 2), sodass der Leser auch selbst umrechnen muss.

Besonders gelungen ist die Einbeziehung von Auszügen aus japanischen Gesetzen (z.B. S. 39, Rn. 1; S. 40, Rn. 7; S. 43, Fn. 13) und der japanischen Rechtsprechung (z.B. S. 43, Rn. 12).

Auffällig ist, dass der jeweilige Verfasser nicht nur die tatsächliche Rechtslage rezipiert, sondern auch Rechtsunsicherheiten schildert (z.B. S. 94, Rn. 8: Vermögensausgleichsansprüche) und mitunter selbst Vorschläge für Änderungen einbringt (z.B. S. 51, Rn. 12). Darüber hinaus wird nicht nur die aktuelle Lage dargestellt. Auch neuere Entwicklungen (z.B. S. 42, Rn. 10: angedachte Schuldrechtsmodernisierung; S. 174, Rn. 15: Befragung von Opfern per Videotechnik außerhalb des Gerichtsgebäudes) sowie historische Rückblicke (z.B. S. 87, Rn. 2: Haussystem) finden Erwähnung.

Mit Hilfe des Inhalts- und Stichwortverzeichnisses kann sich der Leser schnell zurechtfinden. Aufgrund der Randnummern sind präzisere Verweisungen möglich (z.B. S. 42, Fn. 9, 10, 12); diese Möglichkeit wird jedoch nicht immer genutzt (z.B. S. 177, Rn. 20: „wie oben erwähnt“). Gelegentlich schildert der jeweilige Autor auch seine Vorgehensweise (z.B. S. 113, Rn. 2).

Darüber hinaus existieren ein Literatur-, Abkürzungs- und Autorenverzeichnis. Dazu ist ergänzend zu sagen, dass das Abkürzungsverzeichnis nicht alle verwendeten Abkürzungen auflistet (z.B. S. 116, Rn. 6: AUVG, ASG; S. 120, Rn. 12: MHLW). Demnach muss der Leser selbst suchen und ggf. ein paar Seiten zurückblättern, da alle Abkürzungen zumindest bei ihrer ersten Verwendung in dem jeweiligen Kapitel erläutert werden.

Vergleichsweise selten werden besonders wichtige Wörter durch Fettdruck hervorgehoben. Bemerkenswert ist vielmehr, dass gelegentlich auch die japanischen Begriffe genannt werden (z.B. S. 24, Rn. 2).

Positiv zu werten ist die recht hohe Anzahl an Zitaten. Jedoch ist schnell ersichtlich, dass diese z.T. nur in englischer Sprache und ohne deutsche Übersetzung vorhanden sind (z.B. S. 36, Rn. 12; S. 38, Rn. 14). Dabei werden vom Leser gute bis sehr gute Englischkenntnisse verlangt. Z.T. wird allerdings auch der Inhalt des Zitats auf Deutsch wiedergegeben (z.B. S. 72, Rn. 22). Für eine 2. Auflage könnte darüber nachgedacht werden, für alle fremdsprachigen Zitate eine direkte oder indirekte Übersetzung anzubieten.

Fazit: Das vorliegende Werk stellt eine sehr gute Einführung in das japanische Recht dar und ist demnach jedem zu empfehlen, der sich mit dem Rechtssystem dieses Landes in einem ersten Schritt vertraut machen möchte. Die behandelten Bereiche bieten eine bemerkenswerte Vielseitigkeit. Besonders gelungen sind die diversen Fälle, bei welchen direkte Rechtsvergleiche zwischen japanischem und deutschem Recht angestellt werden. Darüber hinaus gestalten sich die vielzähligen Hintergrundinformationen überaus interessant. Dem Leser muss jedoch auch bewusst sein, dass es sich hier lediglich um eine Einführung handelt und er selbst bei intensivster Lektüre des Werks nicht einmal ansatzweise das japanische Recht in seiner Komplexität kennen und verstehen kann.

Dienstag, 26. Dezember 2017

Rezension: Umwandlungsrecht

Semler / Stengel, Umwandlungsgesetz, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Notar Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg



Der Kommentar von Semler/Stengel zum Umwandlungsgesetz liegt nunmehr in der vierten Auflage vor und ist damit wieder auf aktuellem Stand. Der weitgehend unverändert gebliebene Autorenkreis setzt sich nach wie vor überwiegend aus Praktikern zusammen, was dem Werk positiv anzumerken ist.

Den eigentlichen Kommentierungen vorangestellt ist eine knappe Einleitung, die sich in drei Teile gliedert. Hilfreich ist dabei etwa die Erläuterung in Einleitung A. der Systematik und Prinzipien des Umwandlungsgesetzes von Stengel, die die Arbeit mit dem Gesetz erleichtert. Das nach dem Baukastenprinzip aufgebaute Umwandlungsgesetz lässt sich dadurch sehr viel einfacher nachvollziehen.

Umwandlungsrechtliche Maßnahmen sind häufig steuerlich getrieben. Daher ist es hilfreich, dass Moszka in Einleitung B. in das steuerliche Reorganisationsrecht einführt. Diese Einleitung wird wieder aufgegriffen im Anhang, in dem auf gut 100 Seiten die steuerlichen Grundlagen des Umwandlungsrechts ausführlicher dargelegt werden. Dies ersetzt keinen Kommentar zum Umwandlungssteuergesetz, schafft aber das erforderliche Problemverständnis.

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für das Umwandlungsrecht sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Die europarechtlichen Grundlagen erläutert Drinhausen in Einleitung C. Wenngleich für einen Kommentar nicht zwingend, könnten die systematischen Einordnungen durchaus ausführlicher ausfallen. Auch aktuelle Entwicklungen wie etwa ein möglicher Brexit, der auch zu einer ganzen Reihe von umwandlungsrechtlichen Vorgängen führen dürfte, könnte dabei stärker in den Blick genommen werden.

Die einzelnen Paragraphen sind übersichtlich und im Einzelnen durchaus meinungsstark und auf inhaltlich durchweg hohem Niveau kommentiert. Die übersichtliche Struktur erlaubt es dem Praktiker schnell, die relevanten Stellen aufzufinden. Eine besondere Herausforderung – und bei Nichtgelingen ein großes Ärgernis – ist es bei Werken mit einem größeren Autorenkreis stets, durch saubere Querverweise die maßgebliche Kommentierung schnell aufzufinden. Bei der stichprobenartigen Arbeit mit dem Werk scheint dies vorzüglich gelöst zu sein.

Anlass für Kritik gibt es allenfalls im Einzelfall. So wäre etwa eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Eintragung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR wünschenswert gewesen (zu der Problematik etwa Priester in GmbHR 2015, 1289). Die zu dieser Frage ergangene Entscheidung des BGH vom 18. Oktober 2016 (II ZR 314/15, NJW 2017, 55) konnte – soweit ersichtlich – nicht mehr verarbeitet werden. Das positive Gesamtbild vermag dies allerdings nicht zu trüben.

Insgesamt liegt die Stärke des Werks vor allem darin, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen und sich nicht in rein akademischen Streitigkeiten zu verlieren. Wenngleich auch der wissenschaftlich interessierte Leser fündig wird, so dürfte doch insbesondere der Praktiker das Werk mit Gewinn zur Hand nehmen. Auch angesichts der starken Konkurrenz bei den einbändigen Kommentaren zum Umwandlungsgesetz wie dem Lutter oder dem Kallmeyer wird sich der Semler/Stengel daher auch in vierter Auflage bewähren und einen festen Platz im Regal eines jeden mit dem Umwandlungsgesetz befassten Praktikers einnehmen.

Montag, 25. Dezember 2017

Rezension: Aufenthaltsrecht

Huber / Eichenhofer / Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Mit steigenden Flüchtlingszahlen gerät das Aufenthaltsrecht trotz des vorrangig öffentlich-rechtlichen Charakters auch in den Fokus der Strafgerichte bzw. der früheren „freiwilligen Gerichtsbarkeit“, nunmehr Verfahren nach dem FamFG. Denn in der Praxis häufen sich Strafverfahren wegen Verstößen gegen § 95 AufenthG sowie Verfahren rund um § 62 AufenthG, der die Abschiebungshaft regelt. In der Reihe NJW-Praxis ist nunmehr ein Erstlingswerk zum Aufenthaltsrecht erschienen, das dem Rechtsanwender auf ca. 530 Seiten inklusive Verzeichnissen das Rechtsgebiet näherbringen möchte.

Hinsichtlich der Gestaltung des Werks ist es vielleicht übertrieben, von einer „Bleiwüste“ zu sprechen, aber der Mangel an für die Praxis attraktiven Elementen wie Schaubildern, Checklisten, Prüfungsschemata oder Mustern fällt schon deutlich auf, gerade weil die Aufnahme in die Reihe NJW-Praxis zumindest auf mehr als Fließtext hoffen ließ. Letzterer ist jedoch immerhin gut untergliedert, mit Hervorhebungen durch Fettdruck versehen und von echten Fußnoten unterstützt, aber die Lektüre ist schon harte Arbeit, wenn man sich als Nicht-Verwaltungsrechtler in die Materie einfinden möchte. Etliche Druckfehler werden sicherlich in der Folgeauflage weglektoriert werden.

Was wird inhaltlich geboten? Insgesamt vier Teile geleiten den Leser durch das Werk, darunter das umfangreichste zum Aufenthaltsgesetz und weitere drei zur Rechtsstellung von EU-Ausländern, zum Assoziationsabkommen mit der Türkei und eines zu Grundzügen des Asyl- und Flüchtlingsrechts. Sehr ausführlich werden eingangs die verschiedenen Aufenthaltsarten dargestellt, wobei dem Aufenthalt aus humanitären aber auch aus familiären Gründen jeweils ein breit aufgestelltes Unterkapitel gewidmet wird. Angesprochen werden aber auch Fragen der Integration, der Ausreisepflicht, Verfahrensvorschriften sowie die Strafvorschriften. Sehr schön herausgearbeitet sind auch die Grundzüge des Asylverfahrens einschließlich der Rolle des BAMF sowie mögliche Abschiebungsverbote.

Ungeachtet des Umstands, dass dieses gesamte Rechtsgebiet spannende Fragen und Konstellationen bietet, interessieren mich im amtsgerichtlichen Alltag natürlich nur die Unterkapitel zur Abschiebehaft sowie zu den straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften. Zu letzteren wird leider anstelle einer ordentlichen Darstellung und Subsumtion der Normen auf ein Kommentarwerk verwiesen und anschließend werden die diversen Verstoßmöglichkeiten des § 95 AufenthG lediglich aufgezählt (S. 387 ff.). Das ist gelinde gesagt zu wenig für ein Lehr- und Praxisbuch: Den Gesetzestext lesen kann jeder Jurist selbst. Insoweit: klare Minderleistung an dieser Stelle. Immerhin finden sich vereinzelte interne Verweisungen auf die der Norm zugrundeliegenden Begriffe, etwa die „unerlaubte Einreise“.

Das Kapitel zur Abschiebehaft (S. 342 ff.) ist zum Glück ausführlicher gehalten. Die interne Verweisungstechnik wird für alle relevanten Begriffe klug eingesetzt, sodass man sich zuerst einen Überblick verschaffen kann, um dann gegebenenfalls weiter in Details einzusteigen. Wichtig ist des Weiteren eingangs der klare Hinweis auf den Zweck der Haft, die gerade keinen sanktionierenden Charakter hat und auch nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen darf. Durch die penible Auflistung der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um zum Haftausspruch zu gelangen, kann sich der zuständige Amtsrichter rasch eine eigene Checkliste erstellen. Insbesondere die Darstellung des erst seit Juli 2015 geltenden Haftgrundes der Entziehungsabsicht unter Berücksichtigung bereits ergangener Rechtsprechung ist gelungen. Auch das Unterkapitel zum Verfahrensrecht, das gewissermaßen die „Bringschuld“ der Ausländerbehörde betont, aber zugleich die Prüfungspflichten des Amtsrichters herausstellt, ist sehr lesenswert. Schließlich ist es spannend zu lesen, wie sich die Autoren zur Frage der Bindung des Haftrichters an verwaltungsrechtliche Fragen positionieren und den Streitstand nachvollziehbar darstellen und aufzulösen versuchen. Der zuständige Richter darf durchaus kritisch an die Prüfung eines solchen Haftantrags herangehen und darf sich unter vorhandenem Zeitdruck nicht auf unzulässige Kompromisse in den Formalia einlassen.

Abgesehen von meiner Enttäuschung über die Darstellung der strafrechtlichen Vorschriften bietet das Werk dem Amtsrichter eine in der gebotenen Kürze einerseits präzise, aber auch effektive Einführung in die Grundlagen der Abschiebehaft. Dank der guten internen Verweistechnik kann man sich dann Stück für Stück den verwaltungsrechtlichen Details widmen, wenn entsprechender Bedarf besteht. Genau so soll ein Praxisbuch den Leser unterstützen. Die übrigen Kapitel möchte ich angesichts meiner Fachfremdheit nicht bewerten, konnte aber den Ausführungen vielfach neben dem reinen Informationsgewinn viele spannende Details entnehmen, was auch für die Qualität der Autoren spricht.

Sonntag, 24. Dezember 2017

Rezension: Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen

Strohal, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAin Julia Schenke, Schneverdingen



Das vorliegende Werk „Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen“ von Friedrich Strohdahl ist bereits in der 5. Auflage erschienen und umfasst einschließlich des Sachregisters 370 Seiten. Der Herausgeber Friedrich Strohal ist Rechtsanwalt und Vors. Richter am OLG Stuttgart a. D. und bringt damit in das Werk seine langjährige Erfahrung als Familienrechtler ein.

Gleich vorab kann das Buch vollumfänglich empfohlen werden. Es verknüpft die Bereiche Unterhalts- und Steuerrecht und die für die Berechnung von Unterhalt bei Selbständigen ebenfalls zumindest in Grundzügen unerlässliche Betriebswirtschaft. Der Autor hat damit ein Werk geschaffen, dass das oftmals komplexe und daher nicht sehr einfache Thema der Unterhaltsberechnung von Selbständigen sehr gut veranschaulicht und hilft, interessengerechte Lösungen zu entwickeln.

Dabei werden zunächst ausführlich der Begriff des Einkommens und die jeweiligen Formen der Selbständigkeit erläutert. Ferner werden neben Erklärungen zu den Grundsätzen der Buchführung im Hinblick auf die verschiedenen Arten der Einkommensberechnung auch die unterschiedlichen Bewertungen von Vermögen und Einkommen erläutert. Es wird auf die unterhaltsrechtliche und die sozialhilferechtliche Bewertung genauer eingegangen.

Vertieft wird zudem auf die Themen Kleinstkapitalgesellschaften, Betriebsprüfung und Testat, die elektronische Gewinnermittlung, die Berechnung der Steuerlast nach dem In-Prinzip sowie die Steueroptimierung und den Verlustausgleich eingegangen. Weiter wird das gerade bei Selbständigen wichtige Thema der Vorsorgeaufwendungen eingehend dargestellt und in diesem Zusammenhang auch auf Geringverdiener bzw. kurzfristig Beschäftigte eingegangen, da gerade bei diesen die abgaberechtlichen Regelungen ständigen Änderungen unterliegen.

Ergänzt werden die Kapitel mit Beispielen zu Unterhaltsberechnungen und Berechnungsbeispielen aus Bilanzen sowie verschiedenen Fallbeispielen. Selbstverständlich erfolgen auch die Hinweise auf die jeweilige Rechtsprechung.

Hervorzuheben ist nach hiesiger Ansicht insbesondere auch der Teil V. Zusammenfassung und Anleitung. Hier findet der Bearbeiter zum einen das ABC der Einzelfragen, welches einen schnellen Überblick über die Definitionen einzelner Begrifflichkeiten gibt und erheblich zum Verständnis beim Auswerten von Steuererklärungen etc. beiträgt. Darauf folgen einige Fälle, um die Ermittlung des Einkommens zu vertiefen sowie Auszüge der entsprechenden BGH-Rechtsprechung. Ferner gibt der Auszug der AfA-Tabelle einen schnellen Überblick über die für die einzelnen Anlagegüter angegebene betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.

Das Buch enthält außerdem die Richtsatzsammlung 2015, die der Finanzverwaltung im Hinblick auf § 162 AO als Hilfsmittel für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen dient. Schließlich sind neben einem Auszug des Steuerformulars EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) noch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abgebildet.

Nach alledem wird die eingangs bereits erwähnte vollumfängliche Empfehlung des Werkes für jeden, der sich mit unterhaltsrechtlichen Fragen bei Selbständigen zu beschäftigen hat, deutlich. Gerade die in diesem Bereich relevanten Rechtsgebiete wie insbesondere das Steuerrecht unterliegen einem stetigen Wandel und Änderungen in der Rechtsprechung, so dass es oftmals schwierig ist, auch in diesem Bereich den Überblick zu behalten. Um so erfreulicher ist, dass das vorliegende Werk nunmehr im Jahr 2017 in der 5. Auflage erscheint und auf verständliche Art und Weise einen schnellen Überblick bietet, aber auch eine tiefergehende Befassung mit den jeweiligen Themengebieten ermöglicht. In diesem Zusammenhang kommt es einem durchaus zugute, sich unter Umständen das gesamte Werk einmal in Gänze zu Gemüte zu führen, da es sicherlich jedem Familienrechtler die nötigen Grundlagen verschafft oder diese aufzufrischen verhilft.

Letztlich ist das Werk mit 43,- € jeden Cent wert und sollte zu jeder Grundausstattung des im Familienrecht tätigen Praktikers gehören.

Samstag, 23. Dezember 2017

Rezension: Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte

Diller, Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln



§ 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung schreibt vor: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.“

Ohne Absicherung durch eine Versicherung also keine Zulassung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin. Die vom Gesetz vorgeschriebene Versicherung soll den Mandanten schützen („Schutz des rechtssuchenden Publikums“, Diller, Einleitung, Rz. 7), aber auch den tätigen Rechtsanwalt.

Die 2. Auflage seines Kommentars zu den AVB-RSW (Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfe) zeigt eine generelle Tendenz in der Versicherungswirtschaft: Ein Auseinanderentwickeln der Bedingungswerke für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Die Bedingungswerke sind nicht mehr – wie früher – einheitlich oder doch nahezu wortgleich. Diller weist zwar darauf hin, dass die Versicherer sich nicht über die Bedingungswerke, sondern fast ausschließlich über die Prämienseite Konkurrenz machen (Einl. Rz. 127). Gleichwohl kreiert jeder größere Versicherungs-Player auf dem Markt der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VermSchHV) ein eigenes Bedingungswerk und auch besondere Bedingungen, die zwischen Versicherern und den Kanzlei vereinbart werden können. Auch solche besonderen Bedingungen, wie Maklerklauseln, Konsortialvereinbarung oder Vereinbarungen gleitender Prämien behandelt Diller, Rechtsanwalt in Stuttgart und Honorarprofessor an der Universität Würzburg, in seinem schmalen, gleichwohl inhaltsschweren Band. Die Kommentierung umfasst ca. 330 Seiten und enthält zusätzlich ein sehr umfangreiches Sachregister. Dieses Sachregister ist für den schnellen Zugriff auf einzelne Stichwörter außerordentlich brauchbar und erschließt zuverlässig die erörterten Begrifflichkeiten und zentralen Problemfelder der VermSchHV. Diller untersucht die Bedingungswerke der Versicherer Allianz, HDI, AXA, Gothaer, R+V und ERGO (Einl., Rz. 1).

Rechtsprechung zu einzelnen Klauseln der Bedingungswerke gibt es wenig. Das ist auch nicht erstaunlich, denn, wie Diller erwähnt (Einl. Rz. 132 f), haben die Versicherer kein Interesse daran, ihre Klauseln einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Überprüfung zu unterziehen. Hinzu kommt, dass zu den VermSchHV-Bedingungen ein „Meinungs- und Zitatenkartell“ (Diller, Einl. Rz. 133) existiert, weil das kommentierende Schrifttum weitgehend in der Hand von Mitarbeitern der Versicherer liegt oder aus den Federn von Versicherern nahestehenden Rechtsanwälten stammt. Diese Tatsache ist auch bei anderen Versicherungsbedingungen festzustellen, insbesondere bei den Bedingungswerken der Rechtsschutzversicherer. Da verwundert es nicht, dass Dillers Erstaunen, „was angeblich in den AVB-RSW geregelt sein soll, dort aber schlicht nicht steht“ schon bei der 1. Auflage des Kommentars von Tag zu Tag größer wurde (Diller, Einl. Rz. 133).

An vielen Stellen seines Kommentars macht Diller erfrischend klar, dass die „herrschende“ Meinung zum Teil kaum vertretbare Ansichten liefert. Seine eigenen Ansichten sind demgegenüber immer gut begründet und nachvollziehbar.

Für Rechtsanwälte – wie auch für andere Berater – kann der Abschluss einer ausreichenden und auf die berufliche Tätigkeit ausgerichteten Schadensversicherung von existenzieller Bedeutung sein, auch wenn Diller (Einl. Rz. 131) schätzt, dass „95 % aller Haftpflichtfälle […] Schäden von weniger als € 50.000 betreffen“. Vor materiellen Schäden kann eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung schützen, nicht jedoch vor einer Rufschädigung. Eine solche Rufschädigung, die die Existenz einer der renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien für Steuerrecht in Deutschland zerstörte, erwähnt Diller in seiner Einleitung (dort Rz. 131): den Fall der Kanzlei Haarmann, Hemmelrath & Partner (HH&P). Diese löste sich auf, nachdem sie von einer Mandantin auf bis zu 480 Mio € Schadensersatz verklagt worden war. (Vgl. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2007/09/die-schuldfrage-haarmann-hemmelrath-zusammenbruch-im-mittelpunkt-der-olg-verhandlung-am-4-september ).

Die Klage war allerdings unbegründet, wie der Bundesgerichtshof (Urt. v. 19.3.2009 – IX ZR 214/07, NJW 2009, 2949 = AnwBl 2009, 456) letztinstanzlich urteilte. Der konkrete Sachverhalt – und die für die 60 verklagten Rechtsanwälte brisante Situation – kann im Urteil des BGH und in den Urteilen der Vorinstanzen nachgelesen werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 8.9.2006 – 13 O 289/04, Juris – OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 – 23 U 199/06, GI aktuell 2008, 81 = Juris). Wegen der unbegründeten Klage, die auch noch öffentlich bekannt wurde, schlug HH&P allerdings zurück und forderte – im gerichtlichen Vergleichswege letztlich erfolgreich – Schadensersatz von der früheren Mandantin (vgl. http://blog.handelsblatt.com/management/2009/10/11/wie-ein-unberechtigter-vorwurf-eine-grosse-law-firm-zerstorte-der-fall-haarmann-hemmelrath/ ).

Diller weist in seinem Vorwort darauf hin, dass einschlägige Medien „fast wöchentlich von großen Haftungsfällen“ berichten, und, dass die „Vertrauens- und Loyalitätsbeziehung“ zwischen Anwalt und Mandant immer schwächer wird. Das ist richtig. Die Enttäuschung, in einem Rechtsfall zu unterliegen, ist – insbesondere bei Menschen, die bedingungslos an die eigene „Unfehlbarkeit“ glauben – groß und führt mitunter bei Mandanten zu einem Gefühl, gegenüber dem Gegner oder auch im eigenen Umfeld das Gesicht verloren zu haben. Da liegt es nahe, Fehler bei dem eigenen Rechtsvertreter zu suchen und ihm Fehlberatung vorzuwerfen.

Auch seriöse Zeitungen, wie das Handelsblatt, befassen sich immer häufiger mit angeblichen Fehlberatungen durch Rechtsanwälte. So z.B. in dem Artikel „Der Anwalt und der Detektiv“ (Handelsblatt, 2. Nov. 2017, Seite 16 f). Dem Bild eines Ex-Energiemanagers (ehemaliger Personalvorstand einer AG) stellt das Handelsblatt den Text bei, dieser sehe sich von seinem Anwalt „bis auf die Knochen blamiert“. Der Rechtsanwalt war, so der Artikel (http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/dienstleister/skandal-bei-spitzenkanzlei-hogan-lovells-der-anwalt-und-der-detektiv/20529740.html ), von dem damaligen Personalvorstand mit der rechtlichen Begleitung eines Kündigungsrechtsstreits betraut worden, den ein Arbeitnehmer gegen die AG eingeleitet hatte. Der Streit wurde mit harten Bandagen geführt und auch Detektive zur Beschattung des Arbeitnehmers eingeschaltet; schließlich erfolgte eine Überwachung durch ein am Arbeitnehmer-PKW angebrachtes GPS-Gerät. Die vom Arbeitnehmer eingeschaltete Polizei ermittelte wegen der unzulässigen Überwachungseinrichtung und durchsuchte auch die Räume der Detektei; dort fand sie E-Mails des damaligen Personalvorstandes. In der Folge wurde der Personalvorstand von der AG beurlaubt und trat von seinem Vorstandsposten zurück, berichtet das Handelsblatt. Der Ex-Manager macht nun die Kanzlei des Rechtsanwalts für seinen Job-Verlust verantwortlich, weil der Rechtsanwalt – was dieser bestreitet – nicht auf die Rechtswidrigkeit der Überwachungsmaßnahme hingewiesen habe  und fordert laut Handelsblatt „einen siebenstelligen Betrag als Schadensersatz“.

Das wird ein interessanter Fall für die VermSchHV. Der Versicherer hat nämlich im Rahmen des VermSchHV-Vertrages zwei Pflichten („Doppelcharakter“ der Berufshaftpflichtversicherung, vgl. Diller, § 3 Rz. 14): einerseits die Befriedigung berechtigter Ansprüche, andererseits aber auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Wie wichtig der Anspruch des versicherten Rechtsanwalts auf Übernahme der „Abwehr“ durch den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers ist, zeigt der oben erwähnte HH&P-Fall. Da ging es zuerst um 480 Mio €, später dann „nur“ noch um einen Streitwert von 4,3 Mio € (vgl. die Streitwertfestsetzung durch den BGH, Beschl. v. 21.7.2009 – IX ZR 214/07, Juris).

Im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen erwähnt Diller das Phänomen des schlafenden Hundes (§ 3 Rz. 21). Ein treffender Begriff. Er beschreibt die Situation, dass der Rechtsanwalt noch Honoraransprüche gegen seinen Mandanten hat, der seinerseits wiederum (z.B. wegen eines teilweise verlorenen Prozesses) Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt hat (oder meint, solche zu haben). Würde der Rechtsanwalt wegen seines Honoraranspruches nicht tätig werden, würde möglicherweise auch der Mandant nicht mit einer Aufrechnung im Prozess oder mit einer Gegenklage tätig. In Fällen, bei denen der (potentielle) Schadensersatzanspruch höher ist als der rechtsanwaltliche Honoraranspruch, ist den Versicherern – so Diller – häufig lieber, dass der „schlafende Hund“ (sprich: Mandant) nicht geweckt wird und der Rechtsanwalt zur Vermeidung eines aufwändigen Schadensersatzprozesses auf sein Honorar verzichtet. In einem solchen Fall muss der Versicherer allerdings dem Anwalt anbieten, ihn wegen des restlichen Honoraranspruches zu befriedigen. Die Richtigkeit dieser Lösung ist mir erst durch die Kommentierung von Diller wirklich bewusst geworden.

Bei dem im Handelsblatt geschilderten Fall dürften die Person des Mandanten und die Person des Geschädigten auseinanderfallen. Bei dieser Konstellation ist die Frage, ob die VermSchHV auch Schäden abdeckt, die von Dritten geltend gemacht werden, die außerhalb des Mandatsverhältnisses stehen. Diller gibt dazu einen Lösungshinweis. Nach § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB-RSW) bietet der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit von ihm selbst … begangenen Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird. Abgedeckt sind (Diller, § 1 Rz. 47) also nicht nur Ansprüche, die durch den Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt geltend gemacht werden, sondern auch Ansprüche außenstehender Dritter, die durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu Schaden gekommen sind (oder sein sollen).

Wichtig ist – abseits einer Furcht vor Rufschädigung – für alle Berufsträger eines beratenden Berufs die Beschäftigung mit den Versicherungsbedingungen, die einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu Grunde liegen. Hier hilft der Kommentar von Diller.

Zentraler Begriff für den Versicherungsschutz des Rechtsanwalts ist die berufliche Tätigkeit. Dazu zählt bei den meisten Versicherern auch eine berufsrechtswidrige Tätigkeit (z.B. eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt wegen Vorbefassung / Interessenkollision eigentlich nicht hätte ausüben dürfen). Nur im Bedingungswerk der R+V wird, so Diller, § 1 Rz. 40a, eine „rechtlich zulässige“ Tätigkeit als versichert dargestellt. Diller zweifelt, m.E. zu Recht, daran, dass eine solche Bedingung dem § 51 BRAO genügt. Wenn man von den Funktionen der Versicherung ausgeht, zu denen auch der Schutz des rechtssuchenden Publikums gehört, erfüllt die R+V-Bedingung wohl kaum den Gesetzeszweck. Ob eine Rechtsanwaltskammer die Rechtsanwaltszulassung wegen der R+V-Bedingungen verweigert hat, ist nicht bekannt.

Als „Verstoß“ im Sinne der oben beschriebenen Versicherungsdeckung ist „jede Pflichtverletzung“ des Rechtsanwalts zu verstehen. Zu diesem weiten Feld von anwaltlichen Verstößen gehören (Diller, § 1 Rz. 41 f) ein ungünstiger Vergleichsschluss, voreilige Klagerücknahme, Fristversäumnis, Verjährenlassen von Ansprüchen, aber auch „Allerwelts-Fehlleistungen“, wie Liegenlassen von Aktentaschen, verschlampte Unterlagen, Terminversäumnis durch verschuldeten Autounfall usw. Eine Lektüre der regelmäßig veröffentlichten Entscheidungen – und Berichte – zu Haftungsfällen von Rechtsanwälten im AnwaltsBlatt kann die Augen öffnen und sollte jeden Berater sensibilisieren.

Diller greift das Problem von „Spätschäden“ auf (§ 2 Rz. 18 f). In vielen anderen Bedingungen von Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen (z.B. für Haus- und Grundstücksverwalter) sind Klauseln mit einer zeitlichen Zäsur enthalten („Spätschadenklauseln“). Nach einer solchen Klausel sind nur Schäden versichert, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Ablauf der Versicherung gemeldet werden. Eine solche Klausel ist in den AVB-RSW nicht enthalten und wäre auch, so Diller, im Hinblick auf § 51 BRAO nicht zulässig (und unwirksam), soweit sie Schadenfälle beträfe, die unter die gesetzliche Mindestdeckung fielen.

Oben wurde bereits erwähnt, dass die Versicherer kein Interesse haben, ihre Versicherungsbedingungen einer ober- oder höchstrichterlichen Überprüfung zu unterziehen. Entgegen „einem weit verbreiteten Irrtum“ (Diller, Einl. Rz. 94) unterliegen die Versicherungsbedingungen allerdings durchaus einer AGB-Kontrolle. Diller erläutert deutlich, in welchem Umfang und Maß die Bedingungen überprüfbar wären (Einl. Rz. 94 ff). Das ist für die Schadenpraxis von erheblicher Bedeutung, können mögliche Verstöße gegen die AGB-Regeln des BGB doch den versicherten Rechtsanwälten als Argumentationshilfe dienen.

Neben den „allgemeinen“ Versicherungsbedingungen erläutert Diller sehr anschaulich auch die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Rechtsanwälte und Patenanwälte (BBR-RA). Zu diesen Besonderen Bedingungen zählen die Bedingungen über die Jahreshöchstleistung; üblich ist eine Begrenzung auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme bzw. das Vierfache der Mindestversicherungssumme. Zu den BBR-RA gehört auch der Ausschluss von Tätigkeiten mit Auslandsbezug; dies kann auch bei „normalen“ Rechtsfällen schnell bedeutsam werden, so dass Rechtsanwälte hier sehr vorsichtig sein sollten. Weitere besondere Bedingung der BBR-RA: der Ausschluss von Veruntreuungsschäden. Das ist eigentlich selbstverständlich, gleichwohl kann es für Rechtsanwälte eine böse Überraschung werden, wenn das eigene Personal an Veruntreuungen mitwirkt und der Rechtsanwalt merkt, dass er nicht versichert ist. Für solche Veruntreuungen durch das Personal des Anwalts gibt es eine – gesondert abzuschließende – Vertrauensschaden-Haftpflichtversicherung.

Dillers Kommentar ist klein, aber fein. Erfrischend ist die kritische und argumentreiche Auseinandersetzung mit der schwierigen Materie – an allen Stellen des Kommentars ist zu merken, dass Diller eine von der versicherungsdominierten Sichtweise unabhängige und rechtlich fundierte Position einnimmt. Das hebt Dillers Kommentar wohltuend von anderen Veröffentlichungen ab. Sein Werk ist eine Empfehlung für alle Rechtsanwälte, die über neue Versicherungsverträge verhandeln wollen oder die Probleme mit ihrem Versicherer haben oder auch für Berufsanfänger, die sich zuverlässig und schnell mit der eigenen Absicherung beschäftigen wollen. 

Freitag, 22. Dezember 2017

Rezension: Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis

Kilian, Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis, 1. Auflage, Vahlen 2017

Von Jan Bley, Göttingen


Das in der 1. Auflage erschienene Informationsheft zu den wesentlichen Fragen um „Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis“ wurde von der Juristin und Zeugnisberaterin Claudia Kilian verfasst. Kilian ist als Referentin tätig und hat bereits einschlägige Werke verfasst, wie z.B. „Das Arbeitszeugnis“, das 2015 in der 2. Auflage im Beck-Verlag erschien. Fragestellungen betreffend die Praxis der Zeugnisausstellung werden in dem Werk nach sieben Kategorien und 38 fortlaufend nummerierten Fragen beantwortet.

Teil I. behandelt praktische Belange, wie die Fragen, ob Arbeitszeugnisse zeitgemäß sind (S. 3) oder sich Mitarbeiter das Zeugnis selbst schreiben dürfen (S. 4). In Teil II. wird der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis dargestellt. Die Autorin nennt so die Anspruchsberechtigten (S. 5) und erarbeitet weitere Thematiken wie den Verfall des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis (S. 7). In dem III. Teil werden grundsätzliche (S. 8 f.) sowie spezielle Formerfordernisse (bspw. die zur Unterschrift verpflichtete Person, S. 9) behandelt. Teil IV. stellt den Inhalt eines Arbeitszeugnisses dar und erklärt unter Frage 18 (S. 12 f.) insbesondere, welche Formulierungen für welche Notenstufen bei der Leistungsbeurteilung stehen. Teil V. geht daran anschließend auf ausgewählte Besonderheiten bei der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses ein. Die Teile VI. und VII. geben einen ersten Überblick über die Prüfungsmethoden hinsichtlich der Qualität eines Arbeitszeugnisses und Methoden zur Streitlösung um die richtigen Formulierungen in einem Zeugnis. Auf den anschließenden S. 26-31 finden sich u.a. Muster für eine Checkliste zur Überprüfung der Vollständigkeit eines Arbeitszeugnisses oder ein Empfehlungsschreiben zur Betriebsratszugehörigkeit. Das Stichwortregister am Ende des Hefts ermöglicht das Auffinden von bestimmten Begriffen, wäre aufgrund der übersichtlichen Struktur und des geringen Umfangs des Hefts aber nicht notwendig gewesen.

Das Heft ist um eine schlüssige und gut lesbare Struktur bemüht und hält die Unterteilung nach den eben genannten Teilen ein. Allerdings unterliegt auch dieses Werk der Schwierigkeit, einerseits eine gut zugängliche und überschaubare Unterteilung zu schaffen, anderseits jedoch alle Thematiken zusammenhängend zu besprechen. Dies führt an einigen Stellen dazu, dass bei der Lektüre einer Frage zur vollständigen Beantwortung auf eine andere Frage verwiesen wird (bspw. Frage 21, S. 15 – Verweis auf Frage 23, S. 16; oder besonders häufig in Frage 16, S. 11 – Verweise auf Frage 17, S. 11 f., Frage 18 S. 12 f. und Frage 20, S. 13 f.). Da dieses informative Heft mit einer Länge von insgesamt 31 Seiten, von denen indes lediglich 22 Seiten Fließtext sind, einen überschaubaren Umfang hat und zur Volllektüre einlädt, dürfte diese Tatsache jedoch mit wenig Umständen verbunden sein.

Kilian übt sich in leicht verständlicher und gleichwohl präziser Sprache, die den Zugang zur auch in der rechtswissenschaftlichen Praxis zuweilen wenig durchdrungenen Thematik der Erstellung von Arbeitszeugnissen erleichtert. Inhaltlich ist besonders herauszustellen, dass die Notenstufen der Zeugniserteilung mit den dazugehörigen Formulierungen und einer Pointierung der relevanten Unterschiede („Note befriedigend: Sie erledigte die ihr übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit. [zeitlicher Aspekt fehlt und eine passive Haltung wird ausgedrückt]“ Frage 18, S. 12 f.) sowie unzulässige Geheimzeichen dargestellt werden („senkrechter Strich links neben Unterschrift [Gewerkschaft]“ Frage 22, S. 15). Dies bringt nicht nur Licht in die Causa der Zeugniserstellung, sondern sensibilisiert auch für mögliche Fallstricke.

Dem selbst auferlegten Anspruch, Betriebsräten von Unternehmen einen praktischen Leitfaden zur Beantwortung von Arbeitszeugnisse betreffende Fragen zur Verfügung zu stellen, wird das Werk insbesondere durch Bezugnahmen auf Sonderproblematiken des Betriebsrates gerecht (Frage 4, S. 4; Frage 23 S. 16).

Mit einem Gesamtumfang von 31 Seiten und 22 Seiten Fließtext ist das Heft sehr leicht zugänglich und umreißt nichtsdestoweniger die grundlegenden Fragen um die Praxis der Arbeitszeugniserteilung. Mit 12,90 € ist das Werk gemessen an dem Umfang relativ teuer. Die wertige Einbindung flankiert jedoch den stimmigen inhaltlichen Auftritt von „Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis“, weshalb die Kaufempfehlung für alle Betriebsratsmitglieder ohne vertiefte Kenntnisse der Praxis von Arbeitszeugnissen und den verwendeten Codes sowie alle weiteren an einem grundlegenden Einstieg in die Materie Interessierten ausgesprochen wird.