Dienstag, 31. Januar 2017

Rezension: Konzern- und Umwandlungsrecht

Kuhlmann / Ahnis, Konzern- und Umwandlungsrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Auch wenn Dr. Jens Kuhlmann Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ist, mutet es doch ein wenig sonderbar an, wenn zwei Praktiker ein Lehrbuch zum Konzern- und Umwandlungsrecht verfassen, auch wenn dieses in der Schwerpunktreihe des Verlags erscheint. So ist Kuhlmann hauptberuflich Richter am Amtsgericht und sein Co-Autor Dr. Erik Ahnis Rechtsanwalt. Jedoch kann es auch eine Chance sein, insbesondere im Schwerpunktstudium, die Sicht eines Praktikers kennen zu lernen. Hierdurch wird dem Leser die Möglichkeit geboten, einen Blick aus dem „Elfenbeinturm der Wissenschaft“ zu werfen und nachzuvollziehen, welche Probleme und Nöte die Praxis hat und wie sie mit denen umzugehen sucht. So mag es zwar aus wissenschaftlicher Sicht wünschenswert sein, das Konzern- und das Umwandlungsrecht in zwei eigenständigen Bände zu erschließen – zumal diese Rechtsgebiete definitiv das Potential dazu böten, eine jeweils eigene Lehrbuchreihe zu etablieren. Allerdings bedingen sich diese beiden Felder in der Praxis regelmäßig, sodass eine gemeinsame Darstellung dennoch Sinn ergibt.

Im ersten Teil wird das Konzernrecht thematisiert: Nach einer ausführlichen Einführung, in denen sowohl die Grundlagen näher gebracht werden sollen (§ 1) als auch eine Begriffsbestimmung stattfindet (§ 2) werden der Vertrags- und der faktische Konzern näher beleuchtet. Hierbei ist es hilfreich, dass eine umfassende Definition vorangestellt wurde, da diese zur sauberen Subsumption und zur sicheren Standortbestimmung beitragen, die vor allem im Konzernrecht durch seine Einteilung in einen allgemeinen Teil (§§ 16 ff. AktG) und einen besonderen Teil (§§ 291 ff. AktG) wichtig ist. Nach der Einführung in das Konzernrecht wird zunächst der faktische Konzern beleuchtet, wobei sowohl auf den faktischen Aktienkonzern als auch den GmbH-Konzern eingegangen wird. Erfreulicherweise wurde den qualifizierten Eingriffen in den faktischen Konzern ein eigenes Kapitel gewidmet, um ausführlich auf ca. 65 Seiten das Haftungskonzept für existenzvernichtende Eingriffe, deren Tatbestandsvoraussetzungen sowie die Rechtsfolgen zu besprechen. Am Ende dieses Kapitels wird zudem wichtige Rechtsprechung zusammengefasst und eine unbedingte Leseaufforderung ausgesprochen. Diese ist gerade im Rahmen der Existenzvernichtungshaftung wichtig, damit der Leser Namen wie „Trihotel“ oder „Bremer Vulkan“ unwiderruflich mit bedeutenden BGH Entscheidungen verbindet, die das Konzernrecht entscheidend weiterentwickelt haben. Anschließend wurde ein Sachverhalt gestellt (S. 206), der auf den folgenden Seiten ausführlich gelöst wird.

Dieses Vorgehen der Darstellung von zentraler Rechtsprechung und des Stellens einer konkreten Fallgestaltung, das in den §§ 2 bis 5 und damit in den umfangreichsten Kapiteln gehandhabt wird, nützt durch die Möglichkeit zur Kenntnisvertiefung vor allem solchen Schwerpunktstudenten, die zur Ablegung der Schwerpunktbereichsprüfung Klausuren mit konkreter Fallgestaltung schreiben müssen. Dabei dient diese Art von Hilfestellungen zur zielgenauen Vorbereitung, da die Bearbeitung von konkreten Fällen mehr als bloßes abstraktes Wissen, sondern vielmehr auch die taktisch kluge Anwendung von dem Prüfling verlangt.

Im Anschluss an die Darstellung des faktischen Konzerns wird ebenso ausführlich der Vertragskonzern in § 5 behandelt, woran sich eine kursorische Besprechung des Eingliederungskonzerns, des Squeeze-outs, des SE-Konzernrechts sowie der Anwendbarkeit der Konzernvorschriften auf Personengesellschaften und die Konzernbildungskontrolle anschließt. Auch wenn im Rahmen des kursorischen Überblicks im Anschluss an § 5 keine ausführliche Darstellung erfolgt, die gerade in Bezug auf die Konzerneingangskontrolle wünschenswert gewesen wäre, so ist es dennoch erfreulich, dass auch diese Themen, die eher am Rand des Rechtsgebietes stehen, besprochen werden, um ein ganzheitliches Bild zu geben. Hier wäre es jedoch wünschenswert, in den kommenden Auflagen diesen Überblick auszweiten.

Nachdem das Konzernrecht auf knapp 400 Seiten besprochen wird, mutet die Erläuterung des Umwandlungsrechts auf ca. 70 Seiten eher als Art Appendix denn als zweiter Teil an. Dabei soll jedoch dem Eindruck vorgebeugt werden, dass hierdurch eine eigenmutige Schwerpunktsetzung stattfindet: Das Konzernrecht ist zweifelsohne durch seine vielen verschiedenen Erscheinungsformen sowie durch die komplexen Strukturen und Interessenkonflikte, die sich vom allgemeinen Gesellschaftsrecht deutlich unterscheiden, nicht einfach zugänglich, sodass eine ausführliche Darstellung unbedingt geboten ist.

Insgesamt ist das von Kuhlmann und Ahnis gestaltete Lehrbuch zum Konzern- und Umwandlungsrecht, das dem Leser unter anderem durch zahllose Schaubilder und konkrete Fallgestaltungen viele Hilfestellungen an die Hand gibt, die den erstmaligen Kontakt mit diesen Rechtsgebieten erleichtern, in seiner Ausführlichkeit und Klarheit einmalig. Zusammenfassend ist folglich eine umfassende Leseempfehlung für diejenigen Juristen auszusprechen, die erstmals vertieft in das Konzernrecht oder das Umwandlungsrecht einsteigen wollen.


Montag, 30. Januar 2017

Rezension: Wörterbuch Recht, Wirtschaft & Politik Band 1: Englisch-Deutsch

Dietl / Lorenz, Wörterbuch Recht, Wirtschaft & Politik, Band 1: Englisch – Deutsch, 7. Auflage, C.H. Beck 2016

Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die englische Sprache ist aus dem Berufsalltag vieler Juristen, Ökonomen und Politiker, insbesondere wegen der Globalisierung und der steten Ausweitung des europäischen Binnenmarktes auf diverse Sachgebiete (die künftige geographische Einschränkung ausgeklammert), notwendigen grenzüberschreitenden Kommunikation kaum noch herauszudenken. Dabei kann die grenzüberschreitende Kommunikation nur dann ohne Missverständnisse funktionieren, wenn – neben dem fehlerfreien Sprachgebrauch – gerade im Bereich der Fachterminologie Sicherheit herrscht. An diesem Punkt knüpft die nach nunmehr zehn Jahren erschienene Neuauflage (Vorwort) des Werkes von Dr. Clara Erika Dietl † (Göttingen), Prof. Dr. Egon Lorenz (Prof. em. an der Universität Mannheim) und Dr. Stefan Hans Kettler (Maître en Droit, LL.M.) an, da es auf 1092 Seiten fachspezifische Begriffe aus der englischen Sprache mit der dazugehörigen deutschen Übersetzung präsentiert.

Das Werk ist in formaler Hinsicht (im Grundsatz) ähnlich den klassischen Wörterbüchern aufgebaut. Allerdings hebt es sich insofern von sonstigen Wörterbüchern ab, als es nicht bei der Auflistung einzelner Wörter stehen bleibt, sondern zugleich diverse allgemeine sprachliche Hinweise aufführt: So werden beispielsweise neben den einschlägigen Fachgebieten, in denen einzelne Wörter verwandt werden (siehe etwa relapsing [rückfällig] mit Hinweis auf den Gebrauch im Strafrecht oder mission [ständige Vertretung] mit Hinweis auf den Gebrauch im Völkerrecht), auch Hinweise darauf gegeben, in welchem Staat die einzelnen Begriffe üblicherweise in der Fachsprache zum Einsatz kommen (siehe für eine Auflistung und Erklärung der sonstigen, zahlreichen Zusatzinformationen S. IX–XII). Diese und viele weitere Anmerkungen zum (Sprach-)Gebrauch der einzelnen Begriffe befähigen den Leser, den korrekten Umgang mit diesen Begriffen einzuhalten, sodass Begriffe nicht im fachfremden Kontext oder mit sprachlichen Fehlern verwandt zu werden drohen. Denn gerade diese Fehlerfreiheit und die kontextuale Korrektheit sind für die – oben erwähnte – grenzüberschreitende Kommunikation ohne Missverständnisse von kaum zu überschätzender Wichtigkeit.

Inhaltlich besticht das Werk nicht nur durch die immense Zahl der aufgenommenen Fachtermini, sondern vielmehr aufgrund der – hier hervorzuhebenden – umfangreichen inhaltlichen Zusatzinformationen, die das Arbeiten mit der/in englischen/r Sprache erheblich effizienter gestalten: So werden beispielsweise diverse Begriffe mit Fußnoten versehen, wodurch in einem selbstständigen Anhang (Anhang VII, S. 1067–1092) weiterführende Fundstellen zum jeweiligen Begriff aufgeführt sind. Hierbei werden nicht nur exakte Fundstellen in Gesetzeswerken (vgl. etwa Fn. 127–131 zu C), in verschiedenen Amtsblättern und/oder Behördenmitteilungen (z.B. Fn. 43–67 zu I), sondern auch ergänzende Hinweise zum jeweiligen Fachgebiet (etwa Fn. 70 zu M) geliefert. Auf diese Weise wird dem Leser die zeitaufwändige Suche nach Primärquellen abgenommen und damit einhergehend die englischsprachige Arbeit erheblich erleichtert. Erheblich zur Arbeitserleichterung führt ein weiterer – über den üblichen Inhalt eines Wörterbuchs hinausgehender – Aspekt der Darstellungsweise. Denn häufig sind die einzelnen Begriffe mit einem „i“ in einem Kreis ergänzt und es wird eine inhaltliche Erklärung des Begriffes angefügt: Beispielsweise wird beim Wort directive (EU-Richtlinie) der Informationshinweis geliefert, dass es sich hierbei um eine von den Mitgliedsstaaten umzusetzende Norm der „Gemeinschaft“ handelt oder beim Restrictive Practices Court (Gericht für Wettbewerbsbeschränkungen) die Zusatzinformation geliefert, dass durch dieses Gericht potentielle Verstöße gegen das öffentliche Interesse durch wettbewerbsbeschränkende Absprachen beurteilt werden, wobei es mit Berufs- und Laienrichtern besetzt ist. Diese Darstellungsweise ist ganz besonders begrüßenswert, weil es durchaus vorkommen kann, dass der Leser beim Befragen einzelner Begriffe auf Sachgebiete stößt, die ihm nicht besonders geläufig sind. In diesen Fällen besteht der immense Mehrwert der vorstehend erwähnten Darstellungsweise darin, dass das ggf. notwendige, zeitaufwändige Nachschlagen in der einschlägigen Fachliteratur erspart wird, weil die vorzufindenden Informationszusätze das Fortsetzen der eigenen Arbeit ermöglichen dürften. Abgerundet werden diese – und viele weitere – inhaltliche Zusatzinformationen durch die aufgenommenen Anhänge, in denen englische Abkürzungen (6.000; siehe Vorwort), geographische, Staaten- und Rechtssubjekts- und Organisationsbezeichnungen präsentiert werden und mit zwei Anhängen mit jeweils einem Beispiel eines englischen und eines deutschen Urteils abgerundet werden. Auch hierin zeigt sich erneut, dass sich das Werk ganz besonders dafür eignet, in der täglichen Praxis mit der/in englischen/r Sprache eingesetzt zu werden.

Dies lässt sich mit einem beispielhaften Blick auf den Anhang mit den Abkürzungen aus der englischen Sprache flankieren: So sind in den dargestellten Abkürzungen in Anhang I nicht nur allgemeine sprachliche Abkürzungen (z.B. whse = warehouse, knt. = knight, g.t. = gross terms oder mun. = municipal) zu finden, sondern es werden vielmehr auch Abkürzungen etwa für spezielle Berufs-/Amtsbezeichnungen (z.B. ASG = Assistant Solicitor General, PS = Private/Parliamentary/Permanent Secretary, PSL = Professional Support Lawyer oder PC = Parish Councillor), für Einrichtungs-/Institutsbezeichnungen (z.B. HL = House of Lords oder UNCTC = United Nations Center on Transnational Corporations), für Gesetzesbezeichnungen (z.B. FLA = Family Law Act [1996]), für Zeitschriftenbezeichnungen (z.B. Hum. Rts. Q. = Human Rights Quarterly, Notre Dame J.L. Ethics & Pub. Pol’y = Notre Dame Journal of Law, Ethics and Public Policy oder Wm. & Mary L. Rev. = William and Mary Law Review) oder für U.S.-Bundesstaaten (z.B. Ken. = Kentucky, Wy(o). = Wyoming oder Penn(a) = Pennsylvania) aufgeführt. Der Mehrwert dieses Abkürzungsverzeichnisses ist immens, wenn man berücksichtigt, dass einem bei der Lektüre englischsprachiger Texte, Studien und/oder Gerichtsentscheidungen sehr häufig Abkürzungen begegnen, die regelmäßig nur mühsam identifiziert werden können. Das Werk ermöglicht genau an diesem Punkt ein effizientes Arbeiten mit der/in englischen/r Sprache, indem es durch die zuvor erwähnten Anhänge diverse Abkürzungen und/oder Bezeichnungen der vorstehend genannten Art aufführt und dem Leser auf diese Weise das mühsame und zeitaufwändige Suchen nach den einschlägigen Begriffen erspart.

Zusammenfassend ist die Neuauflage des Werkes von Dietl †, Lorenz und Kettler ganz besonders aus zwei Gründen zu begrüßen: Einerseits verarbeitet die nach nunmehr zehn Jahren erschienene Neuauflage durch Aufnahme neuer Begriffe und Rechtsgebiete die gesellschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts, insbesondere die Digitalisierung, andererseits ist die lexikografische Überarbeitung (vgl. auch Vorwort) des Werkes und die immense Ergänzung besonders erfreulich. Juristen, Ökonomen und Politiker, die in ihrem Berufsalltag mit der englischen (Fach-)Sprache in Wort und Schrift regelmäßig in Kontakt kommen, sollten dieses Werk daher – bei Unsicherheiten – dringend befragen, um selbst die oben erwähnte grenzüberschreitende Kommunikation ohne Missverständnissen durchführen zu können.


Sonntag, 29. Januar 2017

Rezension: Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren

Beck / Löhle / Kärger / Schmedding / Siegert, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 11. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von Christian Janeczek, RA und FA für VerkR und StrafR, Dresden



In nunmehr bereits 11. Auflage ist das Werk „Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren“ erschienen. Wenn schon bereits die Vorauflagen unabdingbarer Bestandteil der Bibliothek eines Verkehrsrechtlers waren, hat die herausragende Bedeutung des Werks für den Praktiker in der 11. Auflage nochmals zugenommen. Das Werk hat wesentlich durch die Aufnahme zweier neuer Autoren gewonnen. Den technischen Part wesentlich überarbeitet hat Dipl. phys. Klaus Schmedding aus Oldenburg. Ca. zwei Drittel des Werkes beschäftigen sich dabei mit den verschiedensten Messverfahren. Dabei nehmen die in der Praxis am häufigsten eingesetzten Messgeräte wie Vitronic Poli Scan, ESO 3.0 oder TraffiStar S 350 einen weiten Raum ein. Auch für den Juristen verständlich werden hier die Messverfahren erläutert und mögliche Schwachpunkte aufgezeigt, so dass es dem Juristen möglich ist, mögliche Messfehler zu erkennen oder mithilfe des Werkes Anhaltspunkte zu haben, um Beweisanträge stellen zu können.

Natürlich - und das behauptet auch das Werk nicht - kann es im Einzelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ersetzen. So wie bei den Messgeräten zu beobachten ist, dass in immer kürzeren Zyklen immer neue Updates der Software vorzufinden sind, ist die Anschaffung der jeweils aktuellen Auflage dieses Werkes sehr wichtig, um gerade die Schwachpunkte, die die jeweils neue Software-Updateversion aufweist, berücksichtigen zu können. Sämtliche in der Praxis eingesetzten Messgeräte für die Überwachung von Geschwindigkeiten, Abständen oder Atemalkohol werden in diesem Werk beschrieben.

Der zweite Teil des Werkes, der dann ca. ein Drittel des Raums einnimmt, befasst sich mit den juristischen Aspekten der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Part wurde nahezu komplett gegenüber der Vorauflage umstrukturiert und neu geschrieben, was hier insbesondere an dem neuen Autor RA Filip Siegert aus Aschaffenburg liegt. So erfährt der Leser, welche Auswirkungen das neue Eichgesetz auf vorliegende Messverfahren hat. Hier-nach werden in gut strukturierter nachvollziehbarer Weise die einzelnen Problematiken, die dem Praktiker begegnen können, aufgearbeitet. Besonders lobenswert ist, dass beispiels-weise beim Messgerät Poliscan die Problematik der einzelnen Softwareversionen dargestellt wird, da in der Praxis auch noch mit dieser unterschiedlichen Software hantiert wird. Auch hier ist dann dem Autor zu danken, wenn er auf Seite 426 des Werkes darauf hinweist, dass immer wieder neuere Versionen auf dem Markt anzutreffen sind, die das Buch denklogisch noch nicht berücksichtigen kann. So wird der Leser davor bewahrt, die Problematik einer Softwareversion auf den aktuellen Fall anzuwenden, die möglicherweise eine andere Soft-wareversion berücksichtigt.

Jeder Verkehrsrechtler, der sich regelmäßig mit der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten beschäftigt, wird an der Nutzung dieses Buches in der aktuellsten Auflage nicht vorbeikommen. Vielmehr ist dieses Werk ein unverzichtbarer Be-gleiter der kanzleiinternen Aktenbearbeitung, welche jederzeit in der Lage ist, mögliche Ver-teilungsgrundsätze aufzuzeigen. Da zudem auch die wesentliche Judikatur in aktuellster Form zitiert wird, kann der Verteidiger seine Verteidigungsschriftsätze oder Beweisanträge leicht durch diese Rechtsprechung untermauern.


Insgesamt stellt dieses Werk für den Fachanwalt für Verkehrsrecht ein unverzichtbares Handbuch dar.

Samstag, 28. Januar 2017

Rezension: RVG für Einsteiger

Wolf, RVG für Einsteiger, 5.Auflage, ZAP 2016

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken



Die vollständig neu überarbeitete 5. Auflage dieses Werkes erscheint erstmals in Zusammenarbeit mit dem ZAP Verlag. Das Werk will dem Nutzer und Leser - wie es der Titel nahelegt - einen Einstieg in das maßgebliche Honorargesetz für Rechtsanwälte, das RVG geben. Geeignet ist das Werk nach seiner Zielsetzung für alle Kanzleimitarbeiter und Anwälte, die mit der Abrechnung der anwaltlichen Gebühren befasst sind und zwar sowohl als Lern- als auch als Arbeitshilfe. Es ist für den täglichen Gebrauch bei der Lösung typischer in der Praxis vorkommender Abrechnungsfälle gedacht. Daher verzichtet die Autorin bewusst auf sehr eingehende Kommentierungen einzelner Gebührentatbestände und Problemfälle, um das kompakte Werk nicht zu überfrachten. Einen umfassenden RVG Kommentar kann und will dieses Buch nicht ersetzen. Die aktuelle Rechtsprechung zur Klärung von Streitfällen und gesetzlichen Ungereimtheiten ist eingearbeitet.

Nach der Erläuterung grundsätzlicher Begriffe und der allgemeinen Gebühren wird das gesamte Vergütungssystem des RVG nach den jeweiligen Tätigkeitsbereichen behandelt. Die Gebührentatbestände werden verständlich mit praxisnahen Beispielen und anhand konkreter Abrechnungsfälle dargestellt. Wichtige Merksätze sind drucktechnisch hervorgehoben. Die Gestaltung ist übersichtlich, da sehr gut strukturiert. Das Werk liefert auch zahlreiche Abrechnungshinweise zu Gebühren, die in der Praxis häufig übersehen werden. Für die Problemfälle, die höchstrichterlich noch nicht geklärt sind, bietet das Werk dem Leser nützliche Argumentationshilfen und Lösungsvorschläge an. Das Werk gibt dem Nutzer auch zahlreiche Muster und Formulierungsvorschläge an die Hand. Neben der richtigen Abrechnung der Gebühren und Auslagen befasst sich das Werk auch mit der Bestimmung der richtigen Bestimmung des Gegenstandswertes, da dies in vielen Fällen die Grundvoraussetzung einer korrekten Abrechnung ist. Leider wurde bei der Neuauflage auf den Abdruck des RVG nebst Vergütungsverzeichnis im Anhang verzichtet. In einem recht umfangreichen Exkurs werden die Titulierung der Erstattungsansprüche im Zivilverfahren, Mahnverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung und die Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten behandelt.


Das Werk ist eine nützliche Arbeitshilfe zur richtigen und effizienten Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit und wird seinem Anspruch voll und ganz gerecht, es geht nach Auffassung der Verfasserin aufgrund der behandelten Themenbereiche sogar über einen ersten Einstieg in das RVG hinaus. Nicht zuletzt aufgrund des handlichen Umfanges ist es ein empfehlenswertes Praxishandbuch, das in der täglichen Arbeit hilft, Abrechnungsfehler zu vermeiden.

Freitag, 27. Januar 2017

Rezension: UWG

Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG Kommentar, 4. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Florian Decker, Kanzlei Andrae & Simmer, Saarbrücken



Seit der Vorauflage sind drei Jahre vergangen. Das Wettbewerbsrecht hat sich in dieser Zeit vor allem durch die große UWG Reform 2015 (die eine Neuauflage des Werkes spätestens unabdingbar gemacht hat) aber auch durch die laufende Praxis in der Rechtsprechung stetig weiterentwickelt.

Es ist aufgrund dieser stetigen Weiterentwicklung generell löblich, wenn ein Kommentarwerk, wie das vorliegende, ein kurzes Intervall wählt, um Neuauflagen in die Welt zu bringen. Mit einem Intervall von drei Jahren liegt der Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig durchaus noch im unteren Bereich. In einem Zeitalter, in dem gedruckte Kommentarwerke immer stärkere Konkurrenz von onlinebasierten Produkten erhalten, sollte man trotz des schon recht kurzen Intervalls eventuell aber doch darüber nachdenken, die Aktualisierungen in noch kürzeren Abständen vorzunehmen, so wie dies andere Vertreter dieser Werkart bereits seit längerer Zeit praktizieren.

Indes verdient das Werk, wie schon die Vorauflage, durchaus Lob. Die Darstellung ist, wie schon in der Vorauflage, sowohl die redaktionelle wie auch die inhaltliche Seite betreffend, sehr gut gelungen. Der Aufbau ist klar. Die Sprache ist deutlich. Die Formatierung, feine Untergliederung und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis machen das Auffinden der benötigten Informationen schnell und leicht möglich.

Die Reform 2015 wurde umgesetzt. Die Entwicklung der Rechtsprechung – soweit dies vom Rezensenten bis dato ermittelt werden konnte – wurde inhaltlich grundsätzlich berücksichtigt. Es scheint sich indes für Autoren und Herausgeber an der einen oder anderen Stelle noch ein Blick auf die Quellenangaben zu lohnen. Auch wenn sich die durch Fußnote belegte Information im Text als absolut zutreffend erweist, so wäre es ab und an wünschenswert, auch jüngere Rechtsprechung (insbesondere des BGH und der OLG) zu zitieren, die eine bestimmte Aussage im Kommentartext ebenfalls bzw. immer noch stützt. Dies ermöglicht es dann dem Praktiker bereits durch Blick in den Kommentar auf aktueller Ebene zu argumentieren und verschafft dem Leser Sicherheit, dass das Werk tatsächlich auf dem aktuellsten Stand ist. Als Beispiel sei herangezogen, dass richtigerweise bei § 8 Rn. 277 darauf verwiesen wird, dass die Mitbewerbereigenschaft nur dann bejaht werden kann, wenn die diese begründende Tätigkeit noch in der letzten mündlichen Verhandlung ausgeübt wird. Der BGH hat dies in seinem  Urteil vom 12. Juli 1995 – I ZR 85/93 – Funny Paper – so ausdrücklich geäußert. Diese Entscheidung wird seit Jahren von allen Kommentaren zitiert und ist auch im vorliegenden Werk natürlich enthalten. Sie ist aber nun einmal bereits über 20 Jahre alt. So wäre es hier sinnvoll gewesen, die vor Redaktionsschluss (dieser war am 30. April 2016) bereits erschienene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2016 – I ZR 183/14 – Stirnlampen – ebenfalls zu zitieren. Dabei hätte man den Text dann auch so ergänzen können, wie der BGH dies hier mit seiner Rechtsprechung tat. Die Karlsruher Richter haben hier zum einen Funny Paper perpetuiert und zum anderen ergänzt, dass die der Mitbewerbereigenschaft zu Grunde liegende Tätigkeit nicht nur noch in der letzten mündlichen Verhandlung betrieben werden muss sondern auch schon betrieben worden sein muss, als die streitige Verletzungshandlung begangen wurde.

Von dieser leichten Kritik einmal abgesehen ist allerdings an dem Werk nichts schwerer Wiegendes auszusetzen.

Neben den Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird auch die gesamte Preisangabenverordnung kommentiert. Im Anhang sind sodann verschiedene weitere Rechtstexte (zum Beispiel Heilmittelwerbegesetz, Unterlassungsklagengesetz ua.) nebst den Gesetzgebungsmaterialien und einem umfangreichen Fundstellenverzeichnis enthalten. Die Ausführungen zu den einzelnen Paragraphen gehen bis in eine angenehme und grundsätzlich absolut hinreichende Tiefe. Die Fundstellen sind umfangreich und beziehen sich vornehmlich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und gängige Literatur. Die Praxistauglichkeit ist also gewährleistet.


Mit 349 EUR gehört das Werk sicher nicht zu den günstigeren juristischen Fachbüchern, bietet aber mit knapp 2900 Seiten einen durchaus akzeptablen Gegenwert zu diesem Kaufpreis.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Rezension: Allgemeiner Teil des BGB



Brox / Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 40. Auflage, Vahlen 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



„Der“ Brox/Walker zählt wohl zu den am häufigsten empfohlenen Lehrbüchern besonders zu Beginn des juristischen Studiums, wenn es darum geht, die Inhalte der Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften zum Allgemeinen Teil des BGB zu Hause noch einmal nachzuarbeiten und zu vertiefen. Das Werk erscheint seit seiner Erstauflage im Jahr 1976 jedes Jahr in einer aktualisierten Version, mittlerweile bereits in der 40. Auflage. Diese befindet sich auf dem Stand von Juli 2016.

Bei dem Buch handelt sich um ein Softcover, das dementsprechend leider zu einem schnellen Ausfransen der Seiten und einem häufigen Zuschlagen bei der Arbeit neigt. Die Seiten sind aber ausreichend stabil und lassen sich gut durchblättern sowie farblich markieren, ohne dass diese Markierungen dann auf der Rückseite durchscheinen würden. Der Textteil des Werkes umfasst 370 Seiten, hinzu kommt ein 9-seitiges Stichwortverzeichnis, welches das Auffinden der jeweils relevanten Kapitel und Seiten erleichtert. Wichtige Schlagworte werden im laufenden Text aber leider nur durch Kursivdruck hervorgehoben, der nicht annähernd so gut beim Lesen ins Auge springt, wie dies der Fettdruck in vergleichbaren Werken tut.

Das Lehrbuch gliedert sich in insgesamt fünf Kapitel („Teile“), wobei der zweite Teil zum Rechtsgeschäft der inhaltlich bedeutendste ist und dementsprechend auch den seitenmäßig größten Umfang aufweist. Die einzelnen Teile sind dann nochmals in Kapitel aufgeteilt, die wiederum in Paragraphen untergliedert sind. Zu Beginn jedes dieser Paragraphen findet man ein kurzes Literaturverzeichnis insbesondere mit Aufsätzen (häufig aus den klassischen juristischen Ausbildungszeitschriften), aber auch einigen Monografien zu den speziell in diesem Abschnitt behandelten Problemfeldern. Dies bietet dem interessierten Leser eine gute Auswahl an weiterführender Literatur zu den entsprechenden Punkten. Die Standardwerke zum bürgerlichen Recht findet man bereits zu Beginn des Buches in einem ausführlichen Literaturverzeichnis, das nochmals nach Lehrbüchern, Kommentaren und speziellen Büchern zur Fallbearbeitung untergliedert ist. Dies stellt einen selten vorgefundenen Service für die Studierenden dar, die hier auch schon Literaturempfehlungen für die Vorlesungen der späteren Semester z.B. im Sachenrecht erhalten. Zudem findet sich zu Beginn eines jeden Paragraphen auch noch eine Hand voll Sachverhalte kurzer und einfacher Fälle, deren Lösung dann im Laufe des Abschnitts an der jeweils inhaltlich passenden Stelle dargestellt wird.

Den ersten Teil des Werkes bildet die „Einführung in das bürgerliche Recht“. Hier wird zunächst das Recht als solches und seine Entstehung aus der Gesellschaft heraus erläutert, das Privatrecht vom öffentlichen Recht sowie das bürgerliche Recht vom Sonderprivatrecht abgegrenzt und das BGB hinsichtlich seiner Entstehung, seinem Aufbau und den in ihm enthaltenen Arten von Normen vorgestellt. Abschließend folgt noch ein Paragraph zur Rechtsanwendung, in dem insbesondere die vier juristischen Methoden der Gesetzesauslegung sowie die Möglichkeiten zur Lückenfüllung mittels Analogie dargestellt werden. Diese Ausführungen sind anhand einer Vielzahl von Beispielen veranschaulicht, was den Studienanfängern das Verständnis der teils sehr abstrakten juristischen Vorgehensweisen deutlich erleichtern dürfte.

Der zweite Teil behandelt dann das Rechtsgeschäft als „Kernstück“ des allgemeinen Teils des BGB. Das erste Kapitel beginnt hier mit den grundsätzlichen Erläuterungen, was unter Verträgen und Willenserklärungen zu verstehen ist, wie diese zustande kommen und auszulegen sind sowie einer anschaulichen Darstellung des Abstraktions- und Trennungsprinzip als Besonderheit des deutschen Rechts. Die den Studierenden hier an die Hand gegebenen Definitionen überzeugen durch ihre kurzen und prägnanten Formulierungen, die man sich gut merken kann. Unterstützt werden die textlichen Ausführungen durch regelmäßige zusammenfassende Schaubilder. Das zweite und dritte Kapitel widmen sich dann dem Zustandekommen von Verträgen, wobei auch die klassischen Problemfelder der fehlenden oder nur beschränkten Geschäftsfähigkeit, die Einbeziehung von AGB in Verträge, eine inhaltliche Abweichung von Angebot und Annahme, mögliche Formmängel und Verstöße gegen Gesetz oder die guten Sitten sowie die für diese Probleme gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeiten erläutert werden. Das nächste Kapitel steht dann ganz im Zeichen der Willensmängel, wobei sowohl die bewussten als auch die irrtümlichen Abweichungen zwischen Erklärung und Wille mit den jeweiligen Rechtsfolgen vorgestellt werden. Im fünften Kapitel werden kurz Bedingung und Befristung sowie die Zustimmungsbedürftigkeit gewisser Rechtsgeschäfte behandelt. Die Ausführungen hierzu sind aber, da meist unproblematisch, sehr kurz gehalten. Das sechste und letzte Kapitel des zweiten Teils befasst sich dann ausführlich mit der Stellvertretung, ihren Voraussetzungen, Erscheinungsformen und Problemen.

Der dritte Teil des Lehrbuchs geht kurz auf das Konzept des subjektiven Rechts im Privatrecht und die dem Einzelnen hierdurch verliehenen Befugnisse und Rechte ein. Besonders relevant sind hier die Ausführungen zu den Anspruchsgrundlagen und ihrer Anwendung, die den großen Teil der zivilrechtlichen juristischen Fallbearbeitung ausmacht. Hier werden auch mögliche Einreden dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Verjährung liegt. Zusätzlich werden in diesem Teil auch die Rechtssubjekte als Inhaber der subjektiven Rechte vorgestellt, unterschieden nach natürlichen und juristischen Personen mit ihren jeweiligen Besonderheiten. Passend zu seiner Stellung im allgemeinen Teil des BGB wird dabei vertieft auf den Verein und seine rechtliche Ausgestaltung eingegangen. Zuletzt werden die Rechtsobjekte behandelt, wobei der Schwerpunkt auf dem Begriff der „Sache“ i.S.d. § 90 BGB liegt. Hier wird zwischen sämtlichen Erscheinungsformen differenziert, z.B. hinsichtlich ihrer Beweglichkeit, ihrem Verbrauch und ihrer Vertretbarkeit, sowie der Frage nachgegangen, wodurch sich Bestandteile und Zubehör im Rechtssinn unterscheiden lassen und welche Folgen dies für ihre weitere Behandlung hat.

Im vierten Teil werden auf nur drei Seiten kurz und knapp die Grundlagen der Fristberechnung dargestellt, bevor der fünfte Teil sich dem Herzstück der juristischen Arbeitstechnik zuwendet: der Fallbearbeitung. Hier wird den Studierenden eine ausführliche und sehr gut handhabbare Einführung zum Prüfungsaufbau gegeben, beginnend bei der Erfassung des zu bearbeitenden Sachverhalts und der zugehörigen Fragestellung über das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage, die Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Anspruchsgrundlagen und die Untergliederung der Prüfung in Entstehung, Untergang und Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Zuletzt wird auch noch der äußerst relevante und doch häufig unsauber angewandte Gutachtensstil anschaulich erläutert.

Insgesamt überzeugt das Lehrbuch voll und ganz. Zwar wird es vielen vor allem fortgeschrittenen Studierenden häufig an Tiefe fehlen, besonders zu Beginn des Studiums für die Vorbereitung auf die „kleinen Scheine“ ist es aber hervorragend geeignet. Dabei überzeugen insbesondere die guten und griffig formulierten Definitionen, die sich wunderbar zum Auswendiglernen für Klausuren sowie die Verwendung in Hausarbeiten eignen. Zudem werden alle relevanten Themenkomplexe in der gebotenen Ausführlichkeit behandelt, die Darstellungen anhand von Schaubildern und Fallbeispielen veranschaulicht und sogar häufig noch am Ende des Abschnitts in einem Prüfungsschema für die unmittelbare Anwendbarkeit in der Fallbearbeitung zusammengefasst. Auch die Reihenfolge der behandelten Themen ist gut gewählt und sorgt für einen problemlosen Einstieg in die Materie des BGB. Somit bleiben keine Wünsche offen Das Buch kann somit vor allem Neueinsteigern in das Jurastudium empfohlen werden, bietet aber auch Mitarbeitern an Lehrstühlen, die die Arbeitsgemeinschaften im Zivilrecht für die ersten Semester abhalten, eine nützliche Hilfe, indem es den Stoff in einfacher Form und in kleine Dosen zerlegt auf einem einsteigerfreundlichen Niveau präsentiert.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Rezension: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

Maschmann / Sieg / Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Arbeits- und Anstellungsverträge, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Tobias Michael, LL.M.oec, Magdeburg



Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses ist der diesem zugrunde liegende Arbeitsvertrag. Die Arbeitsvertragsgestaltung gehört daher zu den wesentlichen Rechtsgebieten im Arbeitsrecht. Nach umfangreicher Bearbeitung und Ergänzung erscheint das Werk Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht nun in 2. Auflage und richtet sich dabei nach dem Vorwort an Unternehmenspraktiker, Rechtsanwälte und Nichtjuristen in Personalabteilungen. Dem Anspruch, einen raschen Einstieg in die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht zu bieten, um im betrieblichen Alltag bewährte Lösungsvorschläge zu finden, wird das, als Formularbuch und Vertragskommentar zu bezeichnende, Werk in jeder Hinsicht gerecht.

Auf etwa 1.200 Seiten bietet das Werk einen Einblick in die Grundlagen der Vertragsgestaltung, zahlreiche Vertragsmuster und umfangreiche Kommentierung zu vertraglichen Regelungen. Neben praktisch ganz erheblichen Themen wie Arbeitszeit, Ausschlussfristen, Befristung oder Mindestlohn, finden sich auch Randthemen, wie Aktien für Arbeitnehmer oder zum Umgang mit Veröffentlichungen und Vorträgen von Arbeitnehmern mit Unternehmensbezug.

Dass die Herausgeber ihr Augenmerk auf Praxisrelevanz legen, lässt sich bereits am Bearbeiterverzeichnis erkennen. Zu den Bearbeitern gehören ganz überwiegend Rechtsanwälte und Arbeitsrichter. Dies führt im Ergebnis zu praxisgerechten Lösungsvorschlägen, die nach Erläuterung der jeweiligen Grundlagen in Formulierungsbeispielen oder taktischen Hinweisen bestehen. Besonders gelungen ist auch die Übersicht über sozialrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen am Ende eines jeden Themas. Obgleich von erheblicher Bedeutung, werden die sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen allzu oft vernachlässigt.

Trotz seines chronologisch sortierten Inhaltsverzeichnisses gerät das Werk an dieser Stelle teilweise etwas unübersichtlich. Dies ist allerdings weniger einer mangelnden Struktur geschuldet, als der Fülle an abgehandelten Themen und dem damit verbundenen großen Umfang. Zur schnellen Recherche dient daher das umfangreiche Stichwortverzeichnis.

Zur Untermauerung der vertretenen Rechtsansichten verweisen die Autoren durchgehend insbesondere auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesarbeitsgerichtes. Soweit es auch an Instanzenrechtsprechung fehlt, wird auf Aufsätze und Kommentierungen namhafter Arbeitsrechtler wie beispielsweise Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis (Mitherausgeber des Erfurter Kommentares zum Arbeitsrecht) verwiesen. Dies stellt sicher, dass auch bei arbeitsgerichtlich noch nicht entschiedenen Fragestellungen auf fundierte und vor allem nachvollziehbare und vertretbare Rechtsauffassungen zurückgegriffen werden kann. Deutlich wird dies etwa in den Kapiteln „Personalfragebogen“ oder „Salvatorische Klauseln“, u.a. relevant bei Anbahnung und bei Abschluss von Arbeitsverträgen.

Soweit das Werk konkreten Klauselvorschlägen die zugrundeliegenden rechtlichen Vorgaben voranstellt, wird leider nicht an allen Stellen die aktuellste obergerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt. So vermisst man etwa im Kapitel „Urlaub“ die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Freistellung des Arbeitnehmers unter Abgeltung des Urlaubsanspruches bei außerordentlicher fristloser und vorsorglicher ordentlicher Kündigung (BAG, Urt. v. 10.02.2015 – 9 AZR 455/13). Der Bearbeitungsstand des Werkes wird mit dem Jahre 2016 angegeben. Da mit dieser Entscheidung des BAG eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung verbunden war, hätte man eine Behandlung dieser Entscheidung im Kapitel „Urlaub“ erwartet.


Fazit: Das Werk ist Musterformularbuch und Vertragskommentar zugleich und ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Viele Vertragsmuster und eine umfassende Kommentierung vertraglich relevanter Rechtsthemen machen das Werk zu einem aktuellen, verständlichen Ratgeber, der für jeden Praktiker nahezu uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Dienstag, 24. Januar 2017

Rezension: ArbGG

Düwell / Lipke, ArbGG – Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2016

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt das Verfahren für Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Zwar gelten die Vorschriften der ZPO oftmals entsprechend auch im Arbeitsgerichtsprozess. Dies gilt allerdings nur teilweise und auch in diesen Fällen nur, soweit das ArbGG keine eigenständige Regelung trifft. Insofern ist das ArbGG im Arbeitsgerichtsverfahren insbesondere für Praktiker von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit.

Nunmehr ist der von Prof. Dr. Franz Josef Düwell und Prof. Dr. Gert-Albert Lipke herausgegebene „Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht“ in der vierten Auflage erschienen. Im gleichen Design wie die Kommentare zum Arbeitsrecht und zum Kündigungsschutzrecht fügt er sich ein in die Reihe der arbeitsrechtlichen Standardkommentare aus dem Luchterhand Verlag. Wenngleich sich die Entwicklung im Verfahrensrecht nicht derart schnell vollzieht wie im materiellen Arbeitsrecht, so gaben doch einige Neuerungen Anlass zu dieser – nach nunmehr vier Jahren – aktualisierten Fassung. Dabei wurden nicht nur die neuere Rechtsprechung und Literatur umfassend eingearbeitet. Vielmehr wurden auch vom Gesetzgeber neu eingefügte bzw. geänderte Normen erstmals bearbeitet. Dazu gehören neben den Neuregelungen in §§ 46c bis 46g ArbGG (Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten) auch die Änderungen, die durch das Tarifeinheitsgesetz notwendig geworden sind (so in §§ 2a Abs. 1 Nr. 5 und 6, 98, 99, 112 ArbGG).

Das Werk enthält neben der Kommentierung des ArbGG noch drei Anlagen. In Anhang 1 werden die maßgeblichen Normen des GKG einer knappen Kommentierung zugeführt (S. 1393-1405). Anhang 2 enthält sodann ein Streitwertlexikon (S. 1406-1481). Darin wird der im Jahr 2016 neugefasste Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit jeweils durch gerichtliche Entscheidungen von Arbeits-, Landesarbeits- und Bundesarbeitsgerichten ergänzt. Zwar erscheint diese Anlage aufgrund von 45 allein auf das Werk von Schäder/Weber (Praxiskommentar Streitwertkatalog Arbeitsrecht) verweisender Fußnoten lediglich als gekürzte Version des Originals. Jedoch ist diese Zusammenfassung eine für Praktiker sehr sinnvolle Ergänzung des vorliegenden Kommentars. In Anhang 3 wird sodann das gesonderte Verfahren vor den kirchlichen Arbeitsgerichten behandelt (S. 1482-1526), wobei sinnvollerweise zwischen katholischem (Teil 1) und evangelischem Kirchenrecht (Teil 2) getrennt wird, sind doch die Regelungen teilweise sehr verschieden.

Durchaus umfangreich (ganze 379 Randnummern!) ist die von Kloppenburg bearbeitete Kommentierung des § 46 ArbGG geraten. Neben den Verfahrensgrundsätzen (Rn. 3ff.) sowie der Klage (Rn. 61 ff.) im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Ausführungen zu den nach § 46 Abs. 2 ArbGG anzuwendenden Vorschriften der ZPO (Rn. 41 ff.) liegt der Schwerpunkt in dieser Kommentierung vor allem auf den Streitgegenständen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (Rn. 141 ff.). Dabei werden dem Leser im Rahmen der einzelnen Streitgegenstände nicht nur Musterformulierungen für die Klageanträge an die Hand gegeben. Vielmehr mangelt es auch nicht an hilfreichen Ausführungen zu Klageinhalt, -form, -frist und möglichen Antragskombinationen.

Etwas ausführlicher könnte dagegen die Kommentierung zur Auslegung von Anträgen sein. So vermag etwa die Kommentierung in § 66 ArbGG, Rn. 18, nicht vollends Aufschluss darüber zu geben, was die Auslegung eines klägerischen Berufungsantrags ergeben mag, in dem fälschlicherweise nicht die „Abänderung“ sondern die „Aufhebung“ des arbeitsgerichtlichen Urteils beantragt wird. Ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Berufungsantrag „nicht nach seinem Wortlaut allein, sondern nach seinem erkennbaren Sinn auszulegen“ ist (BVerfG, Beschl. v. 21. April 2006 – 1 BvR 2140/05 –, Rn. 17, juris), wäre hier schön gewesen.

Höchst interessant ist wiederum die Kommentierung zu § 99 ArbGG, in der Düwell sich ausführlich mit den Auswirkungen des neuen § 4a TVG auseinandersetzen. Die Norm, vom Bearbeiter treffend „Tarifeinheitsverfahren“ genannt (Rn. 1), regelt ein besonderes Beschlussverfahren zur Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag. Sie dient mithin allein der Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes. Dabei legt Düwell großen Wert darauf, dass § 99 ArbGG dahingehend auszulegen sei, dass eine Klärung einer Tarifkollision nicht inzidenter, etwa im Rahmen einer Leistungsklage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, stattfinden könne; vielmehr sei eine Auflösung einer Tarifkollision stets nur dann herbeizuführen, wenn eine nach § 3 TVG beteiligte Tarifvertragspartei einen Antrag i.S.d. § 99 Abs. 1 ArbGG stelle (Rn. 10 f.). Dies ist nur eines der vielen durch das Tarifeinheitsgesetz aufgeworfenen Probleme, die die Rechtsprechung wohl noch beschäftigen werden – jedenfalls dann, wenn § 4a TVG vom BVerfG für verfassungsgemäß gehalten werden sollte. Andernfalls, so Düwell, würde § 99 ArbGG wohl keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr haben (Rn. 8).


Insgesamt ist der Kommentar für die Verwendung in der Praxis nur zu empfehlen. Der praktischen Verwendbarkeit ist es dabei sehr zuträglich, dass nicht nur die Vorschriften des ArbGG, sondern innerhalb der jeweiligen Kommentierung auch stets die einschlägigen Regelungen der ZPO herangezogen und kommentiert werden. Diese integrierte Kommentierung vermag daher viele Probleme schon beim ersten Zugriff zu lösen. Des Weiteren sind die Übersichtlichkeit und das sehr angenehme Schriftbild des Werks positiv hervorzuheben. Zum einen erlaubt der Fettdruck von Schlagwörtern ein schnelles Auffinden der gesuchten Stellen. Zum anderen sind die Schrift ausreichend groß und die Verweise statt im Fließtext in die Fußnoten ausgelagert, was das Lesen ungemein angenehmer macht. Neben der umfangreichen Kommentierung werden für Praktiker vor allem die vielfältigen Hilfestellungen entscheidend sein, etwa die vielfach zu findenden Beispiele für Antragsformulierungen. Ihnen ist das Werk deshalb vollends zu empfehlen. Schließlich ist der Kommentar aber auch Referendaren zu empfehlen, die in der Anwalts- oder Wahlstation mit verfahrensrechtlichen Problemen der Arbeitsgerichtsbarkeit konfrontiert werden. Auch Ihnen wird der Düwell/Lipke bei arbeitsverfahrensrechtlichen Fragen eine große Hilfestellung bieten können.

Montag, 23. Januar 2017

Rezension: BauGB

Schrödter (Hrsg.), Baugesetzbuch, 8. Auflage, Nomos 2015

Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg



Die nunmehr in achter Auflage erschienene Publikation zum Baugesetzbuch besticht durch ihre Bandbreite an Kommentierungen und der Vielzahl an neu hinzugewonnen Autoren. In der Neuauflage wurden auch die neuen planungsrechtlichen Vorschriften für die Errichtung von Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die Ende November 2014 verabschiedet wurden, kommentiert. Insgesamt ergibt sich bei der Neuauflage ein enormer Umfang von fast 2.600 Seiten.

In vier Kapiteln bieten die Autoren eine ausführliche und nahezu erschöpfende Übersicht über die Vorschriften des Baugesetzbuches. Es vermittelt ein facettenreiches Bild des aktuellen Standes der Rechtsprechung und der Literaturmeinungen. Dies gelingt ihm durch eine Fülle von Detailinformationen, die in hohem Maße die Gewähr dafür bieten, dass der Benutzer Antworten auf die Fragen erhält, die ihn bewegen. Auch die Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung kann deutlich überzeugen und nimmt zu streitigen Fragen fundiert Stellung.

Abgerundet wird das Nachschlagewerk durch ein äußerst umfangreiches Stichwortverzeichnis mit ca. 10.000 Einträgen, so dass auch einem mit dem Baurecht weniger vertrauten Leser ein erleichtertet Zugang zu dieser Materie eröffnet wird. Damit ist der Kommentar ein zuverlässiger Wegweiser durch das Bauplanungsrecht, den zu konsultieren sich stets lohnen wird.

Beim Lesen der Kapitel bzw. den einzelnen Vorschriften des Baugesetzbuches gefällt die prägnante Darstellung, die auch für einen juristischen Laien geeignet ist. Es lassen sich praktische Hinweise, Beispiele, Rechtsgrundlagen und Entscheidungen mit einer einfachen Aufbereitung und einer klaren Sprache finden. Auch der jeweils in Betracht kommende Rechtsschutz wird erläutert.

So werden dem Leser wieder und wieder die bauplanungsrechtlichen Regularien erläutert und die daraus resultierenden Folgen – auch für die Rechtsprechung – gründlich und fundiert dargelegt.

Insgesamt erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welches das umfangreiche Rechtsgebiet des Baugesetzes und die damit zusammenhängende Rechtsprobleme sehr gut lesbar aufbereitet hat. Der Kommentar dient u.a. für Gemeinden als Träger der Planungshoheit, den Genehmigungs- und Fachbehörden, den Gerichten sowie für Investoren und Anwälte eine äußerst gelungene Grundlage dafür, das durchaus schwierige Rechtsgebiet des Städtebaurechts praxisgerecht und rechtssicher anzuwenden.


Es ist daher uneingeschränkt zu empfehlen, zumal es nur eine äußerst geringe Auswahl an Alternativen gibt.

Sonntag, 22. Januar 2017

Rezension: Fahrpersonalrecht

Hamm / Ball / Fütterer, Fahrpersonalrecht, 4. Auflage, Bund 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl




Der Basiskommentar zum Fahrpersonalrecht erscheint im gewohnten Design des Bund-Verlages, ist damit sehr handlich und bietet dem Leser knapp über 300 Seiten inklusive Verzeichnissen zur „Personenbeförderung auf Straße und Schiene“. Die meisten Titel des Verlages sind dem Arbeitsrecht zuzuordnen, sodass auch bei diesem Basiskommentar der Schwerpunkt klar auf dem Arbeitsrecht liegt. Dies betrifft dann die Kommentierung der Vorschriften selbst, aber auch einleitende Ausführungen betreffend die Ausgestaltung der Mitbestimmung, tarifvertragliche Aspekte und vieles mehr. In einem dritten Teil enthalten ist dann ein Glossar.

Zugeschnitten ist das Werk, so das Vorwort, auf die Mitarbeiter in den Betrieben, die z.B. Dienstpläne erstellen sollen oder in verantwortlicher Position über solche Pläne zu entscheiden haben. Dabei wird seitens der Autoren aber auch betont, dass der Kommentar keine Gewähr für Rechtssicherheit bietet. Dieser Aspekt ist natürlich Volljuristen klar, wenn sie Kommentarwerke zu Rate ziehen, aber wenn man – wie hier – damit rechnet, dass Nichtjuristen mit dem Werk arbeiten, ist der Hinweis durchaus wichtig, andererseits aber auch lobenswert im Sinne einer pragmatischen Bescheidenheit der Autoren.

Ebenfalls völlig zutreffend ist die Anmerkung der Autoren, dass das Rechtsgebiet unübersichtlich und vor allem uneinheitlich gestaltet ist, greifen doch nationale und europäische Normen so ineinander, dass selbst der Gesetzgeber teilweise überfordert zu sein scheint, wenn er monatelang auf nicht mehr existierende europäische Normen verweist und so mglw. tausende von Bußgeldverfahren auf dem Weg in die Einstellung sein dürften (vgl. AG Hadamar, Beschl. v. 07.04.2016 - 1 OWi - 6 Js 17848/15).

Letzteres ist aber das Stichwort, unter dem diese Rezension steht: die bußgeldrechtlichen Vorschriften. Denn was das Arbeitsrecht angeht, habe ich zum Rechtsgebiet des Fahrpersonalrechts keinen Bezug und kann deshalb die gut geschriebenen und leicht verständlichen Ausführungen nur zur Kenntnis nehmen, sie aber nicht bewerten. Nun aber zu den Ordnungswidrigkeiten. Findet man im Kommentar wenigstens einen Grundeinstieg zu den kritischen Normen? Nur bedingt. Wenn man von hinten anfängt, nämlich in der FPersV, findet dort zu den §§ 21 ff. gar keine Kommentierung statt. Das ist äußerst bedauerlich, denn so wird ein sehr spannendes Problem gar nicht behandelt: Die VO (EWG) Nr. 3821/85 ist ab dem 02.03.2016 durch die VO (EU) Nr. 165/2014 ersetzt worden, Art. 47, 48 Abs. 2 VO (EU) Nr. 165/204. § 23 FPersV, der Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 3821/85 bußgeldbewehrt, ist durch den nationalen Gesetzgeber jedoch noch nicht an die neue EU-Verordnung angepasst worden, weshalb für die nicht von dem neuen § 24a FPersV erfassten Fälle gemäß § 4 Abs. 3 OWiG eine Ahndungslücke besteht.

Bei der Kommentierung zu § 8a FPersG wird die Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – 4 StR 503/12 – BGHSt 59, 4) nicht einmal erwähnt, auch nicht die Problematik von Tateinheit oder Tatmehrheit. Auch im Rahmen der Kommentierung zu § 1 FPersV, dort Abs. 6, findet diese Rechtsprechung keinen Widerhall. Die Ausführungen zu § 8 FPersG enthalten nur kleinere Allgemeinplätze zum Ordnungswidrigkeitenrecht, etwa zu § 1 OWiG und § 17 OWiG, ohne dass die durchaus beachtliche Rechtsprechung zu § 8 FPersG der letzten Jahre in irgendeiner Form rezipiert worden wäre (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 30.01.2014 – 3 Ss OWi 284/13 – juris; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.12.2014 – 1 OLG 121 SsBs 65/14 – juris). Die Kommentierungen beschränken sich eher auf die allgemeine Darstellung der Pflichten der Beteiligten, ohne sich dabei bußgeldrechtlich in die Tiefe zu begeben.


Insoweit bleibt als Fazit nur, dass man – aus der Sicht des Bußgeldrechtlers – mittels dieses Kommentars zwar gut in die Materie des Fahrpersonalrechts an sich einsteigen kann, um zu verstehen, was für wen wo geregelt ist, jedoch für spezifische ordnungswidrigkeitenrechtliche Fragen keine effektiven Hilfestellungen bekommt. Hier könnte vielleicht in der Folgeauflage ein wenig aufgerüstet werden?

Samstag, 21. Januar 2017

Rezension: „Cyber“-War – Testfall der Staatenverantwortlichkeit

Schulze, „Cyber“-War – Testfall der Staatenverantwortlichkeit, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2015

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Von Estland 2007 und Georgien 2008 über Iran im Jahr 2010 bis hin zu den rezenteren Attacken auf die Server des Nationalkomitees der Demokratischen Partei der USA oder der Angriff gegen Yahoo im August 2013, bei dem 1 Milliarde persönliche Daten erbeutet wurden: Cyberattacken sind zu einer ernsthaften Bedrohung für die (inter)nationale Sicherheit und zur Herausforderung für das Vertrauen der Internetnutzerinnen und -nutzer geworden. Sie können in den zunehmend vernetzen Gesellschaften enorme Schäden anrichten. Durch Nutzung ziviler Infrastruktur sind sie häufig nicht zu entdecken, bis es zu spät ist. Immer mehr Staaten und nichtstaatliche Akteure bekennen sich zu (pro)aktiver Cyber-Sicherheit als Gegenwicht zu wachsenden Cyber-Bedrohungsszenarien.

Vor diesem Hintergrund legt Sven-Hendrik Schulze eine kluge Studie zu „[der] Angriffsform der heutigen Zeit“ (224) vor. Etwas irritiert sein Titel. Über Cyberwar wird und wurde viel geschrieben. Locus classicus sind die konkurrierenden Werke von T. Rid und J. Stone im Journal of Strategic Studies. Rid war sich sicher: “Cyber War will not take place” (Journal of Strategic Studies (2011) 35: 1, S. 5-32); Stone konterte “Cyber War will take place” (Journal of Strategic Studies (2012) 36: 1, S. 101-108). Auch der Talinn Manual Process hat ausführlich die Normen der Cyberkriegsführung untersucht (und die Anwendung wesentlicher Teile des humanitären Völkerrechts auf den Cyberkrieg bejaht).

Wer allerdings eine Studie über Cyberkrieg im engeren Sinne erwartet, wird enttäuscht (und daher positiv überrascht). Für den Autor ist Cyber-„War“ „untechnisch zu verstehen, d.h. als plakatives, gewisse, nicht notwendig einen bewaffneten Konflikt voraussetzenden Aktivitäten im virtuellen Raum (Cyberspace) umschreibendes Schlagwort“ (1, FN 6). Es geht also gar nicht um Cyberkrieg(sführung), sondern um Cyber-Attacken. Das Buch hätte durchaus gänzliche ohne den problematischen Cyberkriegsbegriff auskommen können, da auch die Beschreibung des „Phänomen[s] Cyber-‚War‘“ (7) nicht nur oder auch primär auf bewaffnete Konflikte im völkerrechtlichen Sinne, sondern auf Attacken im weiteren Sinne fokussiert. Der Autor präsentiert in Folge eine übersichtliche Topologie der Vektoren und Formen von Cyberattacken, darunter die bekannten DDoS-Attacken, das Defacement, das Einspeisen falscher Informationen in automatisierte Informationssysteme und das Hacking.

Zentrales Thema des Autors ist die Rückverfolgung bzw. Rückverfolgbarkeit von Angriffen. Kenntnisreich analysiert er, warum es so schwierig ist, die Angreifer ausfindig zu machen. Die zwei folgenden Kapitel widmen sich den beiden möglichen Konstellationen einer erfolgreichen und missglückten Rückverfolgung. Wenn der Angreifer identifiziert wird, stellt sich die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen Völkerrecht nachweisbar ist, der die Staatenverantwortlichkeit relevant machen würde. In der strittigen Fragen, inwieweit Cyberattacken als Form von „bewaffneter Gewalt“ im Sinne von Art 2 Abs. 4 (und Art 41) UNC gesehen werden können, argumentiert der Autor zutreffend (97), dass dies zu bejahen sei, wenn die Auswirkungen denen realer Waffen gleichkämen und der Verlust an Menschenleben bzw. die Beschädigungen substanziell seien. Hinsichtlich des Interventionsverbots betont der Autor, dass der Cyberspace in Form der der Hoheitsgewalt liegenden Infrastrukturen interventionsfähig seien. Defacement, das Fälschen von Wahlergebnissen (und – aus aktuellem Anlass – wohl auch der Eingriff in den demokratischen Meinungsbildungsprozess eines Landes) seine verbotene Interventionen (115).

Bei der Frage der Zurechenbarkeit der Aktivitäten eines Cyber-Angreifers zu dessen Staat, weist der Autor den „overall control“-Ansatz zurück und folgt dem IGH mit dessen „complete dependencen and control“. Er fordert also „de facto“-Organstellung (141), um Staatenverantwortlichkeit aufleben zu lassen, lässt aber auch „effective control“ hinsichtlich einzelner Handlungen zu. Dies kann man auch anders sehen, „unabdingbar“ (141) ist ein so hoher Zurechenbarkeitsstandard nicht. Die Untersuchungen von CIA und FBI (hinsichtlich des Hacks gegen die Demokraten) haben gezeigt, dass man sich vielfach mit Phrasen wie „hohe Wahrscheinlichkeit“ zufrieden lassen geben muss. Der Autor gibt sodann Vorschläge, wie dennoch eine Verantwortung des Staates qua eigenes Fehlverhalten konzipiert werden kann: de lege lata (Verstoß gegen due diligence oder Gefährdungshaftung) ließe sich nichts gewinnen (148), de lege ferenda identifiziert der Autor aber vielversprechenden Ansätze wie etwa die Umkehr der Beweislast sowie die Übertragung der safe harbour-Doktrin.

Im Falle einer misslungenen Rückverfolgung, was der Autor dann konsequent als den Regelfall betrachtet, stehen die Regeln der Staatenverantwortlichkeit vor einem substanziellen Problem: keine Zurechnung – keine Verantwortlichkeit.

Der Autor fordert zutreffend (im Einklang mit der deutschen Politik), dass über Selbstbindung und politische Commitments (soft law) Cyber-Sicherheit angestrebt und Cyber-„War“ verhindert werden soll. Diese soft law-Prinzipen könnten in Zukunft zu Völkergewohnheitsrecht erstarken.
Darüber hinaus analysiert er zutreffend, dass auch im Bereich der technischen Kooperation einige Bemühungen gemacht wurden (die sich seit Drucklegung 2015 noch verstärkt haben), die Cybersicherheit global anstreben: Neben stärkerer internationaler Kooperation gehört dazu auch der intensivierte Selbstschutz kritischer Systeme und die Einrichtung von Brandmauern um kritische Bereiche („Entnetzung“).

In rechtlicher Hinsicht schlägt der Autor sinnvoll war, dass statt über mangelnde Zurechenbarkeit zu lamentieren, die normative Dynamik des Völkerrechts eher in Richtung einer Aktualisierung des aus dem Gentechnik- und internationalen Umweltrechts leidlich bekannten Vorsorgeprinzips für das Internet zu lenken sei. Einem umfassendes Verbot von Cyberwaffen erteilt er eine Absage: dieser Zug sei abgefahren (218). Indes könnten Pflichten zur Gewährleistung bzw. Verbesserung der Cybersicherheit angesichts der Interdependenz der „interconnected networks“ gut begründet und konturiert werden.


Das Buch stellt einen wichtigen und gut durchdachten Beitrag zum vielschichtigen Phänomen „Cyberattacken“ (und nicht Cyber-„War“) dar, der zur Pflichtlektüre vieler im Internetrecht noch eher unsicheren Außen- und Sicherheitspolitiker werden sollte.