Freitag, 31. März 2017

Rezension: Internationales UN-Kaufrecht



Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, 6. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Lösing, Lüneburg



Das ursprünglich von Schlechtriem erstellte Lehrbuch wird von Ulrich G. Schroeter zum 2. Mal, nunmehr in der insgesamt 6. Auflage, verantwortet. Wurden die Vorauflagen u. a. wegen der „außerordentlich didaktischen Begabung Schlechtriems“ (Katja Walter, www.jurawelt.de vom 05.05.2009) und wegen des „überschaubaren Umfangs“ (www.bfai.de vom 25.02.2008) gelobt, bleibt in der 6. Ausgabe die gute Lesbarkeit und das didaktisch sehr gut aufgearbeitete Material. Schroeter hat den Mut gehabt, weite Teile des ursprünglichen Werkes wörtlich zu übernehmen und mit aktualisierten Hinweisen zu versehen. Allerdings hat er sich nicht darauf beschränkt. Umfasste die 1. Auflage 1996 bis zu den Anhängen noch 196 Seiten, muss der Leser in der 6. Auflage 369 Seiten durcharbeiten, um zu den Anhängen zu gelangen. Dies ist sicherlich nicht der Tatsache geschuldet, dass zwischenzeitlich das Übereinkommen für 85 Staaten gilt, sondern eher auf die Veränderung bei erklärten Vorbehalten und insbesondere auf die steigende Anzahl von Urteilen zurückzuführen. Viele davon sind in der Übersicht im Anhang 4 aufgeführt.

Das Überraschende ist dabei, dass trotz dieser Entwicklung einige bereits 1996 bestehenden Meinungsstreitigkeiten und Unsicherheiten bislang offensichtlich nicht abschließend geklärt werden konnten, so etwa bei dem dargelegten Meinungsstand zur Frage, ob „nicht vertragsgemäß“ in Artikel 46 (1) CISG nur Sachmängel oder auch Rechtsmängel meint, sodass die Einschränkungen des Artikel 46 Abs. 2 und Abs. 3 des Übereinkommens auch bei Rechtsmängeln eingreifen würden. In den 20 Jahren zwischen der 1. und nunmehr 6. Auflage des Lehrbuchs ist diese Frage offensichtlich nicht abschließend geklärt worden und der Meinungsstand konnte lediglich um einzelne Quellenangaben (vgl. Randnummer 455 der aktuellen Auflage mit Randnummer 184 der 1. Auflage) erweitert werden. Für den Praktiker wäre an dieser Stelle ein Hinweis auf die überwiegende Rechtsprechung, jedenfalls in einigen ausgewählten Ländern, durchaus hilfreich. Für die Zielgruppe eines Lehrbuchs sind die Hinweise und Quellenangaben hingegen mehr als ausreichend.

Sehr hilfreich sind für den Leser die zahlreichen im Buch aufgeführten Fallbeispiele. Sie erleichtern an vielen Stellen die Nachvollziehbarkeit der ansonsten ausführlich behandelten Rechtsfragen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Ausführungen zu Artikel 5 CISG (Ausschluss der Haftung für Tod oder Körperverletzung). Dieser ist zwar, soweit er eine Regelung trifft, eindeutig. Problematisch ist hingegen der Bereich, den die Vorschrift auslässt. So ist z.B. umstritten, ob auch Regressansprüche des Käufers, der seinerseits einem Abnehmer wegen Tod oder Körperverletzung wegen eines Produktfehlers Ersatz schuldet, durch Artikel 5 CISG vom Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts ausgenommen sind. Noch problematischer ist die Frage, ob Schäden an Sachgütern des Käufers ausschließlich nach den Vorschriften des CISG zu regulieren sind oder ob auch außervertragliche Ansprüche nach nationalem Recht anwendbar sein könnten. Die von Schroeter vertretene differenzierende Lösung, wonach es darauf ankommt, welches Ausbleiben welcher Schäden der Käufer nach dem Kaufvertrag erwarten konnte, wird durch den „Forellen-Fall“ und den „Floatarium-Fall“ gut nachvollziehbar erläutert.

Das Lehrbuch verschafft einen sorgfältig aufgearbeiteten Überblick und in vielen Fragen auch vertieften Einblick in das UN-Kaufrecht. Es leistet damit in seiner 6. Auflage einen wertvollen Beitrag zur Bekanntmachung der Materie, die trotz ihrer Bedeutung für die Exportnation Deutschland in Ausbildung und Praxis noch nicht den Stellenwert eingenommen hat, der ihr gebührt.

Donnerstag, 30. März 2017

Rezension: Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Schubert / Räder, Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung, 1. Auflage, Bund 2017

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Das Werk von Jens Schubert und Evelyn Räder „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ ist über den Bund-Verlag erschienen und widmet sich der aktuellen rechtlichen Problematik der Integration von Flüchtlingen.

Nach der Einführung in Teil A werden die ausländerrechtlichen Grundlagen, nämlich das Asylverfahren und der Arbeitsmarktzugang im Teil B dargestellt. In diesem Zusammengang arbeiten die Autoren das gesetzgeberische Ziel detailliert auf, in dem sie die Teilhabechancen und Förderungsmöglichkeiten erörtern. In diesem Kapitel werden sehr sorgfältig die Neuregelungen im Ausländerrecht in den Jahren 2014 bis 2016 vorgestellt. Nicht nur die Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs sondern auch Ausbildungsmöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten werden behandelt. Am Ende des Kapitels stellen die Autoren die Sicherung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern und Geduldeten nach den sozialrechtlichen Vorschriften dar.

Der Teil C beinhaltet die einzelnen Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von Hospitationen und Praktika. Diskutiert wird der Ausschluss des gesetzlichen Mindestlohns für Flüchtlinge. Anschließend folgen Ausführungen zu den Pflichten des Arbeitgebers und den Folgen bei arbeitsrechtlichen Verstößen.

Sehr ausführlich werden die Förderungsmöglichkeiten nach dem SGB III ausgearbeitet. Daran schließen sich Ausführungen zu der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II an. Im Folgenden setzen sich die Autoren mit den Integrationskursen, der Sprachförderung und der Qualifikationsfeststellung auseinander. Am Ende des Kapitels werden die Aufgaben der Betriebsräte und Personalräte erklärt, wobei sich die Autoren auch mit der Frage beschäftigen, ob Betriebsänderungen durch einen starken Einsatz von Flüchtlingen notwendig werden.

Im Kapitel D wird der Versuch eines Fazits unternommen, wobei die Autoren zu Recht darauf hinweisen, dass es sich lediglich um ein Zwischenfazit handeln kann in Anbetracht der Geschwindigkeit und der Veränderungen in tatsächlicher, politischer und juristischer Hinsicht.

Am Ende des Werkes finden sich in einem Anhang die wichtigsten Rechtsquellen abgedruckt.

Der Ratgeber „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ ist sehr praxisnah aufgearbeitet und beantwortet wichtige aktuelle Fragen. Das Werk enthält eine Vielzahl an Mustertexten und hilfreichen Tabellen sowie Handlungsempfehlungen. Die höchstkomplexe Rechtsmaterie haben die Autoren sorgfältig aufgearbeitet und praxisnah dargestellt.


Das Werk versteht sich als eine Orientierungshilfe und wendet sich an Rechtsanwender, Betriebs- und Personalräte, aber auch Schwerbehindertenvertretungen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten. Das Preis-Leistungsverhältnis ist im Hinblick auf die Aktualität des Werkes mit einem Preis von Euro 19,90 als günstig zu bewerten.

Mittwoch, 29. März 2017

Rezension: E-Commerce

Bräutigam / Rücker [Hrsg.], E-Commerce Rechtshandbuch, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Das vorliegende Rechtshandbuch „E-Commerce“ von den Herausgebern Peter Bräutigam und Daniel Rücker umfasst insgesamt 1085 Seiten inkl. Sachverzeichnis und ist in 14 Teile gegliedert. Jeder Teil ist wiederum in Unterkapitel eingeteilt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschäftigt sich das Werk mit dem E-Commerce, also mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.

Der 1. Teil nennt sich „Die Weiterentwicklung des E-Commerce zum E-Commerce 2.0“. Darin wird sowohl Geschichtliches behandelt als auch die Vernetzung von Endgeräten und Produkten und die damit zusammenhängenden Gefahren. Ein Blick in die Zukunft zeigt, mit welchen neuen Technologien und Erfindungen die Menschheit in der nächsten Zeit rechnen darf. „Websites und Online-Werbung“ ist der Name von Teil 2. Es wird erläutert, welche Angaben auf Websites notwendig sind und wie Online-Werbung z.B. per E-Mail aussehen kann. Besonders interessant ist die Haftung des Betreibers und die Rechtsdurchsetzung. Der 3. Teil („Webshops“) ist mit den über 300 Seiten der längste Teil und stellt demnach einen wesentlichen Schwerpunkt des Werkes dar. Er bildet bereits für sich ein breites Spektrum ab. Thematisiert werden die verschiedenen Elemente des Web Shops (z.B. AGB, Datenschutzerklärung, Impressum), aber auch der Vertragsschluss und der Bestellprozess. Auch Gestaltungshinweise zu AGB werden gegeben. Schwerpunkte bilden der Verbraucher- und der Datenschutz. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch der internationale Web Shop. Die Bereiche Lebensmittel, Online-Apotheke und „Curated Shopping“, was als „betreutes Einkaufen“ zu verstehen ist, werden in speziellen Kapiteln behandelt.

Im 4. Teil („Online-Verkaufsplattformen“) werden die vertraglichen Strukturen und wichtige Regularien besprochen. Ein Thema ist die Versteigerung (z.B. auf eBay). Darüber hinaus sind die Bereiche Kartellrecht und Haftung immer von Bedeutung. Der 5. Teil widmet sich den Vergleichsportalen und erläutert die verschiedenen Arten und Vertragsstrukturen. Als besonders wichtige Rechtsbereiche werden das Wettbewerbs-, das Kartell- und das Urheberrecht behandelt. Auch auf die Haftung wird eingegangen. Im 6. Teil „Media Commerce“ wird der Kauf in digitaler Form z.B. von Filmen, eBooks, Musik und Gaming thematisiert. Dabei spielt der Jugendschutz naturgemäß eine große Rolle. Aber auch z.B. die Ansprüche aus dem Urheberrecht sind nicht zu vernachlässigen. Der. 7. Teil widmet sich dem „Social Commerce“, also den sozialen Medien. Der Umgang mit „User-generated Content“ stellt dabei eine Herausforderung dar. Des Weiteren sind das Vertragsrecht, der Datenschutz sowie das Marketing besonders relevant. Im 8. Teil „Search Engines“ dreht sich alles um die Suchmaschinen. Behandelt wird in diesem Zusammenhang auch die Autovervollständigung sowie die Rechtsbereiche Markenrecht, Jugendschutz, Kartellrecht und erneut die Haftung. „Glückspiel im Internet“ lautet der Name des 9. Teils. Neben der Historie und Werbung ist besonders das Strafrecht relevant.

Der 10. Teil steht unter der Überschrift „Mobile Commerce“. Es werden die Chancen, Risiken und rechtliche Bedenken geäußert, welche von den mobilen Geräten ausgehen. Darüber hinaus ist auch das Marketing ein Bestandteil dieses Teils. Im 11. Teil „App Commerce“ wird die Entwicklung dieser “Apps”, also Anwendungen, dargestellt. Auch das Thema Compliance wird aufgegriffen. Der 12. Teil trägt den Titel „Finanzdienstleistungen im Internet“. Neben den Rahmenbedingungen werden auch ausgewählte Beispiele wie das Online-Banking erläutert. „E-Payment und Mobile Payment“ heißt der 13. Teil. Thematisiert werden Zahlungsformen im Internet. Dabei wird auch auf außergewöhnliche Zahlungsformen wie die IKEA Family Bezahlkarte eingegangen. Es existieren sehr viele Abbildungen bei den unterschiedlichen Bezahlsystemen, welche dem Leser das Verständnis erleichtern. Selbst die kontaktlosen Bezahlmöglichkeiten finden Erwähnung. Der 14. und somit letzte Teil des Werkes heißt „E-Commerce und das Internet der Dinge“. Er beschäftigt sich mit intelligenten und vernetzten Gegenständen. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn der Datenschutz in diesem Bereich sehr wichtig ist.

E-Commerce ist ein Querschnittsbereich, welcher viele Rechtsgebiete wie z.B. das Verbraucher- oder Datenschutzrecht anschneidet. Dabei existiert keine klassische Anordnung nach Rechtsbereichen, sondern nach praktischen Erscheinungsformen. Das Themengebiet ist äußerst groß und sehr vielschichtig und zeichnet sich durch die größte Dynamik aus. Zum besseren Verständnis werden moderne Beispiele und Phänomene gezeigt (z.B. S. 18: „Showrooming“; S. 36: „Crowd Sourcing“; S. 274: „Facebook Like-Buttons“).

Das Werk steht unter dem Motto „aus der Praxis für die Praxis“ und richtet sich in erster Linie an Praktiker wie z.B. Geschäftsführer, Manager, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte. Das Werk eignet sich sowohl für den B2B- als auch für den B2C-Markt. Die Abgrenzung wird häufig bereits aus den Überschriften deutlich (z.B. S. 132). Die Praxisbezogenheit zeigt sich auch dadurch, dass z.B. Anbieter von Miet- bzw. Kauf-Shop-Lösungen (inkl. Kosten) dargestellt/aufgelistet werden (S. 100 f.). Des Weiteren wird geschildert, wie ein Impressum aussehen sollte (S. 104). Immer wieder finden sich „Empfehlungen für die Praxis“ (z.B. S. 281). Beispiele aus der Praxis helfen dem Leser beim Verständnis (z.B. S. 433: Preisparitätsklausel im Fall Amazon Marketplace; S. 445 ff.: weitere Beispiele). Gelegentlich veranschaulichen Abbildungen das Gesagte (z.B. S. 481, 939). Gelungen ist ebenfalls der Rückgriff auf signifikante Daten, welche die Aussagen unterstreichen (z.B. S. 17 zu Mobile Commerce). Besonders gelungen ist, dass die 2018 rechtlich anwendbar werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bereits immer wieder thematisiert wird (z.B. S. 222 f., 282, 287), sodass sich der Leser auf die kommenden Gegebenheiten einstellen kann.

Obwohl das Werk mit dem Zusatz „Rechtshandbuch“ versehen ist, werden nicht nur rechtliche Aspekte beleuchtet, sondern u.a. betriebswirtschaftliche und technische Elemente. Demnach sind die Informationen sehr umfangreich und vielschichtig. Der Leser erhält einen hervorragenden Einblick in sämtliche Aspekte der Thematik.

Zusätzlich zum detaillierten Inhaltsverzeichnis ist auch eine grobe Inhaltsübersicht vorhanden. Jedes Unterkapitel hat wiederum eine eigene Übersicht mit Verweis auf die Randnummern. Das Bearbeiterverzeichnis ist sowohl nach Kapiteln als auch nach Autoren in alphabetischer Reihenfolge geordnet. Der jeweilige Autor ist bei Betrachtung der Fußzeile ersichtlich. Ein Literaturverzeichnis existiert zwar nicht; dafür listet jeder Teil die verwendete Literatur eigenständig auf. Sowohl das Sach- als auch das Abkürzungsverzeichnis sind sehr umfangreich und unterstützen den Leser beim Verständnis bzw. Dem gezielten Aufsuchen.

Zahlreiche Fußnoten zeigen dem Leser die Quelle der Information. Soweit vorhanden werden die dort gelisteten Urteile auch mit ihrem Namen bezeichnet, damit der Leser direkt weiß, um welches Urteil es sich handelt. Durch diese Stichwörter bleibt es länger im Gedächtnis.

Im Text befinden sich Verweise auf andere Fundstellen innerhalb des Werkes. Die Kopfzeile gibt sowohl den Teil und dessen Namen als auch das Kapitel an. So findet sich der Leser gut zurecht. Mit Hilfe der Randnummern finden sehr präzise Verweisungen statt (z.B. im Sachverzeichnis oder in der Kapitelübersicht).

Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Weitere relevante Informationen befinden sich in einem grau hinterlegten Kasten. So sieht der Leser bereits auf einen Blick, was wirklich wichtig ist.

Die Sprache ist sehr gut verständlich. Hilfreich ist jedoch, wenn der Leser die englische Sprache beherrscht, da besonders viele Fachbegriffe in dieser Sprache auftauchen und gelegentlich nicht weiter erklärt werden (z.B. S. 9: „Barcode Scanner“). Hier wird die Bekanntheit vorausgesetzt.


Fazit: Im vorliegenden Werk werden beinah unfassbar viele Informationen zu unterschiedlichen Kategorien wie Recht, Betriebswirtschaft und Technik untergebracht. Die Themengebiete sind gut ausgewählt, interessant, hochaktuell und gut recherchiert. Sogar Nischenbereiche werden ausführlich behandelt. Das Werk richtet sich an die Praxis und ist sowohl für den B2B- als auch für den B2C-Bereich geeignet. Die Erstellung des Werkes hat sich demnach definitiv gelohnt. Es kann ohne Bedenken weiterempfohlen werden.

Dienstag, 28. März 2017

Rezension: Investmentrecht

Patzner / Döser / Kempf, Investmentrecht. Kapitalanlagegesetzbuch – Investmentsteuergesetz. Handkommentar, 3. Auflage, Nomos 2017

Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München



Mit dem vorliegenden Werk werden das Kapitalanlagegesetzbuch und das Investmentsteuergesetz kommentiert. Das Investmentsteuergesetz soll durch das Investmentsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2018 umfangreich geändert werden. Die entsprechenden, umfassenden Änderungen stellen de facto ein komplett neues Investmentsteuergesetz dar, wie die Autoren im Vorwort darlegen. Es wurde daher entschieden, das Investmentsteuergesetz in seiner Fassung ab dem 1. Januar 2018 als eigenständiges Gesetz zusätzlich zu dem Investmentsteuergesetz in seiner Fassung bis zum 31. Dezember 2016 zu kommentieren. Enthalten sind in dem Handkommentar daher die Kommentierungen von faktisch drei Gesetzen: dem Kapitalanalgesetzbuch und den genannten beiden Fassungen des Investmentsteuergesetzes.

Das Hardcover-Buch erscheint in der Reihe NomosKommentar. Die Kommentierung erfolgt auf insgesamt über 1.150 Seiten. Auf das Kapitalanlagegesetzbuch entfallen hieraus über 710 Seiten, auf das Investmentsteuergesetz in Fassung bis zum 31. Dezember 2017 ungefähr 270 Seiten und auf das Investmentsteuergesetz ab dem 1. Januar 2018 schließlich grob 170 Seiten. Zählt man Vorwort, Inhalts- sowie Abkürzungsverzeichnis und auch das Stichwortverzeichnis am Ende des Buchs hinzu, enthält man somit eine Länge über alles von etwa 1.210 Seiten. Der Kommentar erscheint 2017 in der dritten Auflage. Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2012 – sie kommentierte noch das Investmentgesetz und das Investmentsteuergesetz – war deutlich kürzer. Die 2. Auflage von 2015 erreichte dann bereits annährend einen Umfang von 1.000 Seiten. An den zeitlich eng aufeinanderfolgenden Auflagen ist bereits erkennbar, dass sich das Werk großer Beliebtheit erfreut.

Die drei Herausgeber, Andreas Patzner, Dr. Achim Döser, LL.M. und Ludger J. Kempf, MBA sind Rechtsanwälte und Steuerberater. Neben den drei Herausgebern wird der Kommentar bearbeitet von Rechtsanwalt und Steuerberater Jürgen Nagler sowie Rechtsanwalt Ingolf Schneider-Deters. Eine praktische investmentrechtliche und steuerrechtliche Perspektive und Expertise ist somit in dem Werk breit vertreten.

Der Aufbau und die Gestaltung des Kommentars sind übersichtlich und gelungen. Der Umfang der einzelnen Kommentierungen variiert und beträgt beispielsweise zu § 1 KAGB (Begriffsbestimmungen) knapp über 50 Seiten, zu § 46 KAGB (Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten) fünf Zeilen. Die Ausführungen sind durchwegs mit Randnummern versehen. Bei den etwas umfangreicheren Kommentierungen, somit vor allem im Bereich der beiden im Buch hinten kommentierten Fassungen des Investmentsteuergesetzes, werden Überschriften verwendet. Die Fußnotenapparate sind eher knapp gehalten. Hinweise auf vertiefende Literatur werden an verschiedenen Stellen des Kommentars gegeben. Tabellen und Diagramme verbildlichen den Inhalt. So etwa der umfassende, sich auf zehn Seiten erstreckende tabellarische Aufriss zu § 7 InvStG (geltende Fassung) zu den seit 2012 geltenden Kapitalertragsteuerregelungen. Überhaupt finden sich in den steuerrechtlichen Kommentierungen immer wieder konkrete Rechenbeispiele und ermöglichen so eine gute Anschaulichkeit.

Die Kommentierung des KAGB beinhaltet eine starke Bezugnahme auf die zugrundeliegende OGAW- und AIF-Richtlinien und auf die Materialien des Gesetzgebungsprozesses. Gut gelungen sind die Einleitungen zu Beginn der jeweiligen Gesetze. Die Ausführungen zu „Vor § 1“ (KAGB), um ein Beispiel zu nennen, geben einen guten Überblick über die europarechtlichen Hintergründe des KAGB und erläutern übersichtlich und substantiiert die Historie der OGAW- und AIFM-Richtlinien. Von Beginn an hat das KAGB eine ständige Weiterentwicklung erlebt und hat in der kurzen Zeit seiner Existenz bereits zahlreiche Änderungen erfahren. Diese Situation ist ganz allgemein im Kapitalmarktrecht zu beobachten.


Das vorliegende Werk ist, wie auch bereits der Aufschrift auf dem Umschlag zu entnehmen, ein Handkommentar. Als solcher hat es das Ziel ein zügiges Nachschlagen ausgewählter Probleme und eine erste Orientierung zu ermöglichen. Das ist mit dem Buch unschwer möglich. Der Kommentar ist für einen Kaufpreis von 168 Euro erhältlich. Weil hier nicht allein das Kapitalanlagegesetzbuch kommentiert wird, sondern zugleich auch eine Kommentierung des Investmentsteuergesetzes erfolgt, erhält der Leser in komprimierter Form einen Gesamtüberblick zum Investmentrecht. Für denjenigen also der einen schnellen Zugang zum Investmentrecht sucht, wird dieses Werk daher ein guter Ratgeber und treuer Begleiter sein.

Montag, 27. März 2017

Rezension: Münchener Kommentar zum BGB Band 3a

Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3a, 7. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Der Verlag ist derzeit darin begriffen alle zwölf Bände des Großkommentars zum bürgerlichen Recht neu aufzulegen. Der vorliegende Band 3a ist dabei der bisher mit Abstand dünnste Band (nur etwa 350 Seiten) und gleichzeitig auch das günstigste Einzelwerk (79 EUR), was dem Umstand geschuldet ist, dass er sich ausschließlich mit dem §§ 491-515 BGB in aktueller Fassung beschäftigt.

Der Rechtsbereich wurde vom Verlag und von den Herausgebern ausgegliedert, weil der Gesetzgeber hier aktuell die so genannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und dabei auch die hier betroffenen Paragraphen geändert hat. Es war den Beteiligten daran gelegen, sowohl den Praktikern des Bankgeschäfts als auch den Rechtsberatern hier alsbald möglich die Änderungen im Rahmen der Neukommentierung vorstellen zu können. Ein durchaus löblicher Ansatz. Redaktionsschluss des Werkes war September 2016. Die bis zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung wurde entsprechend auch eingearbeitet.

Die Kommentierung geht nach dem gleichen, sorgsamen Muster vor, wie auch alle anderen Bände des Münchener Kommentars dies tun. Es findet sich je zu kommentierender Norm zum einen der Text derselben, sodann Angaben zum Schrifttum sowie ein Inhaltsverzeichnis und darauf folgend in klarer Sprache, angenehm lesbarer formatiert und nicht von Quellenangaben in Klammerzusätzen zersetzt die Kommentierung des Normtextes. Die Fußnoten sind in einem optisch schön abgetrennten Fußnotenapparat zusammengefasst und sehr umfangreich, somit für die weitere Lektüre sauber aufbereitet.

Auch dieser Sonderband verfügt über ein eigenes Stichwortverzeichnis, kann daher auch nach den für ihn spezifischen Stichworten durchsucht werden, was die Recherche deutlich beschleunigt. Will der Rechtsberater zum Beispiel erfahren, wie es um die Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen nach der aktuellen Rechtslage bestellt ist, so findet er über das Stichwortverzeichnis mehrere Fundstellen im Bereich der Kommentierung der §§ 505a und 505b BGB. Zum Beispiel wird er für die Frage der Dokumentation dieser Prüfung auf § 505b Rn. 15 verwiesen und erfährt dort, wo zu dokumentieren ist, wie lange die Dokumente aufzubewahren sind und was die Folge einer fehlerhaften oder zu früh vernichteten Dokumentation (Beweislastumkehr) ist. Die Kommentierung ist für die Verhältnisse des Münchener Kommentars bisher noch recht kurz aber dafür treffend und wird sicherlich noch anwachsen, sobald es einmal Rechtsprechung zu dieser Vorschrift gibt. Auf die Folgeauflagen darf man gespannt sein.


Wer aktiv in diesem Rechtsbereich tätig ist, wird nicht um eine aktuelle Kommentierung herumkommen. Das vorliegende Werk wird dabei durchaus eine gute Wahl darstellen. 

Sonntag, 26. März 2017

Rezension: WpHG

Fuchs, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Kommentar, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München



Das Kapitalmarktrecht ist im ständigen Wandel. Zahlreiche Regelungen aus dem Europarecht, dem Bundesrecht und nicht zuletzt auch aus der Verwaltung ergeben ein vielschichtiges Normengeflecht, welches sich fortwährend weiterentwickelt. Der vorliegende Kommentar behandelt das Wertpapierhandelsgesetz und erschien im Jahr 2009 in erster Auflage. Nunmehr liegt, im Jahr 2016, die zweite Auflage vor. Wie der Herausgeber im Vorwort erklärt, gibt es, bei diesem Strom an ständigen gesetzlichen Neuerungen, einen perfekten Zeitpunkt für die Veröffentlichung eines WpHG-Kommentars nicht. Stand des Werkes ist – unter Berücksichtigung des Folgenden – Oktober 2015. Änderungen durch die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie und ihrer zugehörigen Verordnung (MiFID II und MiFIR) sowie der Marktmissbrauchsrichtlinie und ihrer zugehörigen Verordnung (MAD und MAR) wurden daher nicht mehr abgewartet, zumal nach den Plänen der Kommission, zum Zeitpunkt des Vorworts, die MiFID II Regelungen ein Jahr nach hinten verschoben werden sollten. Dies hat sich mittlerweile auch so bestätigt; das MiFID II/MiFIR-Paket soll erst ab Januar 2018 Geltung erlangen. Soweit möglich wurden allerdings die sich abzeichnenden Normen in der Kommentierung berücksichtigt. Der Referentenentwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 19. Oktober 2015 konnte, ebenso wie das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015, nicht mehr berücksichtigt werden.

Herausgeber des Kommentars ist Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M., welcher an der Universität Osnabrück unterrichtet und hier Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung ist. Die Bearbeitung des gesamten Werkes teilen sich insgesamt zwölf Autoren. Der Bearbeiterkreis umfasst hierbei Vertreter aus der Wissenschaft und aus verschiedenen Gebieten der Praxis. Letztere wird vertreten durch Bearbeiter aus den Bereichen Rechtsanwaltschaft, Bank, Wirtschaftsprüfung und BaFin. Damit wird ein erfreulich breites Spektrum an Expertise eingebracht.

Ziel des in der „grauen Reihe“ des Hauses C.H. Beck erscheinenden Kommentars ist es, nach wie vor „eine umfassende, ausgewogene, wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisbezogene Erläuterung der vielfach komplexen Regelungsmaterien des Gesetzes einschließlich ihrer unionsrechtlichen Grundlagen und der konkretisierenden Rechtsverordnungen zu geben“ (Vorwort, Seite V). Besonders die Aktualität einer Kommentierung dürfte hier eine herausfordernde Aufgabe sein und immer wieder eine Aktualisierung notwendig machen. Die regen Änderungen in diesem Rechtsgebiet sind durchwegs in den Kommentierungen zu erkennen. Die zahlreichen mit einem Buchstaben hinter der Ziffer versehenen Paragrafen des Wertpapierhandelsgesetztes zeugen von den umfangreichen Änderungen, die das Gesetz in seiner kurzen Existenz – es wurde erst 1994 bekanntgemacht – bereits erfahren hat und auch immer noch wieder erfährt. Zu dem mittlerweile aufgehobenen § 37a WpHG beispielsweise, welcher einst die Verjährung von Ersatzansprüchen des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung regelte, findet sich im Kommentar noch ein Rückblick auf die alte Rechtslage. Mittlerweile eingeholt von der weiteren Rechtsentwicklung sind zahlreiche Kommentierungen zu dem Insiderrecht beziehungsweise der Marktmissbrauchsüberwachung, §§ 12 ff. WpHG, welche nun weitgehend durch die direkt geltende europäische Marktmissbrauchsverordnung (MAR) geregelt wird. Vor diesem Hintergrund, ist es besonders erfreulich, dass die Bearbeiter ihren Kommentierungen zu Beginn zumeist einen einführenden Abschnitt zu Regelungsgegenstand und Normzweck eingeräumt haben, welcher die Norm jeweils im Gesamtgefüge verortet und hierbei auch die Historie der Regelung darstellt. Ebenso finden sich zahlreiche Hinweise auf geplante Rechtsänderungen. Gut gelungen sind auch die, für eine Gesetzes-Kommentierung üblichen, einführenden Abschnitte zu Beginn eines neuen Gesetzesabschnitts, wie etwa die umfassende Übersicht zu den bekannten Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten der §§ 31 ff. WpHG.

Das Werk kommentiert das Wertpapierhandelsgesetz auf einer Zahl von über 2.530 Seiten (ohne Sachverzeichnis). Die Kommentierungen folgen dem üblichen Aufbau, bei welchem dem Normabdruck ein umfangreiches Verzeichnis des Schrifttums und dann eine Übersicht der folgenden Kommentierung folgen. Der Text ist durch zahlreiche Überschriften strukturiert und Schlagworte werden mit Fettdruck hervorgehoben. Die Fußnotenapparate sind umfassend und ermöglichen so, gemeinsam mit dem Schrifttumsverzeichnis, eine vertiefte Recherche gesuchter Inhalte. Das am Ende des Werks aufgeführte Sachverzeichnis ist mit seinen über 60 Seiten umfangreich und verweist direkt auf die Fußnoten der betreffenden Fundstelle.


Alles in allem ist den Bearbeitern eine erfreuliche Kommentierung des Wertpapierhandelsgesetzes geglückt, die sicherlich dem Wissenschaftler wie auch dem Praktiker gute Dienste leisten wird. Durch die umsichtigen Hinweise auf bevorstehende Rechtsentwicklungen – und auch die bisherige Historie – wird ein tieferes Verständnis der einzelnen Regelungszusammenhänge und Hintergründe ermöglicht. Angesichts des bestehenden, ständigen Änderungen unterworfenen, Normengeflechts in diesem Rechtsgebiet ist dies keine einfache Aufgabe. Die klare Strukturierung, die zahlreichen optischen Hervorhebungen im Text und die umfangreichen Referenzen erleichtern die Recherche. Der „Fuchs“ wird somit seine Stellung als ein Standardkommentar sicherlich auch weiterhin behaupten. Erhältlich ist das Werk für 229 Euro.

Samstag, 25. März 2017

Rezension: Straßenverkehrssachen



Krumm/ Kuhnert/ Staub/ Weber, Straßenverkehrssachen –Basiswissen, Strategie, Arbeitshilfen-, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Richard Wünsche, Dresden



„Straßenverkehrssachen- Basiswissen, Strategie, Arbeitshilfen- von Krumm/ Kuhnert/ Staub/ Weber ist in der 2. Auflage 2016 beim C.H. Beck Verlag erschienen. Das Buch behandelt alltägliche Problemfelder des verkehrsrechtlichen Mandats. Es ist in 5 Kapitel eingeteilt und für den Leser übersichtlich gegliedert und klar formuliert. Es werden Tipps für Beratungen mit Mandanten gegeben und worauf zu achten ist. Es enthält Schriftsatzmuster, Aufbauschemata, Checklisten und zu den wichtigsten Punkten Rechtsprechungsübersichten. Im Nachfolgenden werden die Kapitel im Einzelnen kurz dargestellt und dessen wesentlicher Inhalt umrissen werden.

Das 1. Kapitel behandelt das Zivilrecht. Es werden Anspruchsgrundlagen kurz benannt und umschrieben. Hierbei geht es um die Halter- und Fahrerhaftung, den Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, aus unerlaubter Handlung sowie das Schuldanerkenntnis am Unfallort durch den Unfallgegner. Weiterhin werden wesentlichen Haftungsnormen des Verkehrsrechts wiedergegeben und behandelt. Es wird ebenfalls zu den Beweisproblematiken Stellung genommen sowie der Anscheinsbeweis in bestimmten Verkehrssituationen erläutert. Sehr empfehlenswert für Einsteiger ist in diesem Buch die kurze Rechtsprechungsübersicht für typische Verkehrsunfallkonstellationen und deren Haftungsquoten.

Auch wird das Quotenvorrecht umschrieben, wenn der Verkehrsunfall mit einer Quote endet und die Vollkaskoversicherung mit eingeschalten worden ist. Dies gehört in jedem Fall als Wissen dazu, wenn der Anwalt in Verkehrssachen tätig wird. Es werden weiterhin die Sach- und Personenschäden aufgezählt, welche typischerweise bei einem Verkehrsunfall entstehen können. Ebenfalls wird bei den Personenschäden auf Problematiken eingegangen, wie die der HWS-Verletzung, welches von den Versicherungen immer wieder bestritten wird. Hierbei wird insbesondere auf die Beweisproblematiken eingegangen.

Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit den Straßenverkehrsstrafsachen. Hierbei wird insbesondere auf die relevanten Normen des Strafgesetzbuches sowie auf das Straßenverkehrsgesetz und Pflichtversicherungsgesetz eingegangen. Die rechtlichen Folgen werden auseinander gesetzt, welche dem Mandanten vor Auge geführt werden müssen. Es wird sich detailliert mit den einzelnen Normen und dessen Voraussetzungen beschäftigt. Es werden somit Tipps für die Verteidigung und für die Frage „Einlassung oder keine Einlassung“ des Angeklagten gegeben. Auch bezüglich der Verkehrsunfallflucht, welche ein Massenphänomen geworden ist, ist eine Übersicht der Rechtsprechung gegeben, welche sich mit Problemen der Wartezeit etc. beschäftigt. Insofern überzeugt der strafrechtliche Teil des Buches durch die gute Übersicht der einzelnen Normen und der jeweiligen Rechtssprechungsübersicht.

Das 3. Kapitel setzt sich mit den Bußgeldsachen auseinander. Es wird hierbei auf den Bußgeldbescheid eingegangen und dessen notwendiger Inhalt des Bescheid dargestellt und welche Mängel in diesem auftreten können. So kann der Bußgeldbescheid geprüft werden. Es ist insbesondere auf das standardisierte Messverfahren eingegangen worden und dieses erläutert. Es wird auf die Akteneinsicht des Verteidigers bei Messverfahren eingegangen und was Bestandteil der Akte sein soll bzw. kann. Hierbei sind auch die gerichtlichen Entscheidungen unterschiedlich, was bei diesem Unterabschnitt ebenfalls erwähnt wird. Weiterhin wird auf die Verjährungsproblematik und die verschiedenen Unterbrechungshandlungen eingegangen. Weiterhin behandelt es kurz die Rechtsbeschwerde und die damit verbundenen Rügen werden umrissen. Sodann werden noch die wichtigsten Verstöße im Verkehr etwas detaillierter behandelt, wobei es sich um die Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Alkohol und andere berauschende Mittel handelt. Bei den Geschwindigkeitsverstößen wird auf die einzelnen Messgeräte und dessen Funktionsweise eingegangen. Es werden die Fehlerquellen, welche bisher bekannt sind, aufgezeigt und somit die Möglichkeiten bei der Bearbeitung eines Mandats aufgezeigt.

Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit dem Verwaltungsrecht. Hierbei wird auf die Erteilungsvoraussetzungen der Fahrerlaubnis sowie den Entzug der Fahrerlaubnis eingegangen. Ebenfalls wird ein kurzer Umriss gegeben bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung, welches mit Strafsachen (Unfallflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs) eng zusammenhängt und die Mandanten hierüber informiert bzw. aufgeklärt werden wollen, was sodann zu tun ist. Auch hier ist das Buch empfehlenswert, da es einen guten und verständlichen Stil hat. Weiterhin werden die Themen Fahrtenbuch, Abschleppen sowie das Fahrlehrerrecht skizziert.

Im letzten 5. Kapitel wird sodann auf Registerfragen eingegangen. Hierbei werden die Bepunktung von Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen wiedergegeben. Es wird auf die Tilgungsfristen eingegangen, ebenfalls auf die Maßnahmen beim Ansteigen der gesammelten Punkte. Dargestellt ist die Anforderung des FAER, welches bei Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten wichtig ist. Ebenfalls werden Fragen um das BZR beantwortet und insbesondere hier auf die Tilgung und Verwertbarkeit eingegangen.

Der Titel des Buches hält, was er verspricht. Das Buch ist in 5 Kapitel aufgeteilt. Es werden die wesentlichen Teile des Verkehrsrechts angeschnitten, mit denen ein Anwalt im Alltag konfrontiert wird. Die einzelnen Kapitel behandeln zum einem das Zivilrecht, Strafrecht, Bußgeldverfahren, Verwaltungsrecht sowie Registerfragen (BZR und FAER). Es ist durch die gute Gliederung und Schrift verständlich. Es bietet zudem hilfreiche Tipps zu praxisrelevanten Normen, mit Beispielen veranschaulicht. Weiterhin gelungen sind die Arbeitshilfen, Checklisten, Beratungstipps und Schriftsatzmuster. Ebenfalls gelungen ist die Rechtsprechungsübersicht zu einzelnen Fallfragen. Das Buch ist nicht nur für Einsteiger in das Verkehrsrecht sehr empfehlenswert. Hilfreich sind die kurze Anleitung der Führung des verkehrsrechtlichen Mandates sowie die Auseinandersetzung mit den Rechtsanwaltsgebühren zu den einzelnen Angelegenheiten (Zivilrecht/ Strafrecht etc.). Insofern werden die Verfasser dem Vorwort gerecht.

Freitag, 24. März 2017

Rezension: NotarFormulare Bauträgerrecht

Schulz, NotarFormulare Bauträgerrecht, 2. Auflage, Notarverlag 2017

Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Grabow, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Cuxhaven



Die zweite Auflage des Handbuches „NotarFormulare Bauträgerrecht“ von Wolfgang Schulz ist nunmehr, drei Jahre nach der Erstauflage, im Januar 2017 erschienenen. Aufgrund der in Kürze anstehenden Reform des Werk-und Bauvertragsrechtes wird es jedoch erforderlich sein, hierauf zu reagieren und die dritte Auflage auf den Markt zu bringen. Die Muster sind der Gesetzesänderung dann unverzüglich anzupassen. Der Herausgeber kündigt im Vorwort daher auch an, dass die Reform des Werk-und Bauvertragsrechtes bei den Formulierungen noch nicht berücksichtigt werden konnte, ein Grund, auf die dritte Auflage zu warten.

Sein Werk wurde laut Vorwort in der Neuauflage um ein Gesamtmuster für die Gründung einer Bauherrengemeinschaft erweitert sowie die seit 2013 ergangene Rechtsprechung und Literatur bis Ende August 2016 berücksichtigt. Das Handbuch wendet sich an den Praktiker im Notariat, dies gefällt mir sehr gut.

Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt beim Bauträgervertrag über ein noch zu erstellendes Wohnung-und Teileigentum, dies ist auch der absolute Schwerpunkt in der notariellen Beurkundungspraxis des Bauträgerrechts. Mir gefällt, dass der Autor den in der Praxis häufig vorkommenden Bauträgervertrag über ein zu errichtendes Gebäude vom Urkundeneingang bis zum Urkundenende in Einzelschritten darstellt und einheitlich untergliedert mit Formulierungsbeispielen und Erläuterungen. Die Muster sind sehr hilfreich, sie orientieren sich an der notariellen Praxis und können in standardisierten Muster-Bauverträgen bedenkenlos übernommen werden bzw. die vorhandenen Muster des Notars sinnvoll ergänzen.

Für den Praktiker ist sehr hilfreich, dass aufgrund der Aufgliederung der Formulierungsbeispiele und Erläuterungen eigene Vertragsmuster in jedem Einzelpunkt ergänzt und verbessert werden können, und so kann der standardisierte Vertrag individuell leicht optimiert werden. Der ausformulierte Mustervertrag folgt dann im Anschluss an die Einzelmuster mit Erläuterungen.

Hierauf aufbauend schließen sich dann weitere ausführliche Musterverträge an (Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Sanierungsobjekt, Generalübernehmermodell, Stundungsmodell, Nachzüglerfall, Aufhebung eines Bauvertrages, Lastenfreistellung Globalgläubiger, Bürgschaft Globalgläubiger, Bau- und Leistungsbeschreibung, Energie-Contracting und Bauherrengemeinschaft). Sämtliche Muster sind sehr praxisnah geschrieben und erleichtern hier dem Notar die Arbeit bei der Erstellung von Entwürfen und Urkunden.

Eine CD wird mitgeliefert, die darauf enthaltenen Muster können problemlos heruntergeladen werden und in die eigenen Entwürfe kopiert werden, jedes Muster ist als Word Dokument auf der CD enthalten.

Fazit: Das Handbuch ist eine wertvolle Praxishilfe auf dem Gebiet des Bauträgerrechts zur Erstellung von notariellen Urkunden. Erläuterungen sind knapp und prägnant gehalten, der Schwerpunkt liegt bei den Mustern. Hier schreibt der Praktiker für den Praktiker.a