Donnerstag, 23. März 2017

Rezension: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Reinhardt, Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit, 1. Auflage, Reinhardt / utb 2014

RA’in, FA’in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Thema: Das Buch will Studierenden der Sozialen Arbeit einen Einblick in das Sozialverwaltungsrecht vermitteln. Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.

Der Autor lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.

Unterteilt ist das Buch in zehn Teile, die jeder in sich abgeschlossen Stichwörter aus dem Öffentlichen Recht – präziser: Sozialrecht – abhandeln. Jeder Teil ist in sich abgeschlossen und kann auch losgelöst von den anderen Teilen abgehandelt werden. Die jeweiligen Abschnitte sind durchnummeriert und werden in Listenform abgehandelt. Beispielsweise der Teil 5 über das Verwaltungsverfahren: 5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen, 5.1.1 Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, 5.1.2 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, 5.1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz, 5.1.4 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, 5.2 Verfahrensgrundsätze des SGB X, 5.2.1 Grundsatz der behördlichen Neutralität, 5.2.2 Grundsatz der Nichtförmlichkeit, usw.

An diesem Beispiel möchte ich den entscheidenden Unterschied zu dem kürzlich an dieser Stelle besprochenen Buch von Patjens / Patjens verdeutlichen: Die grundlegende juristische Denkweise und gleichzeitig einer der größten Gegensätze zwischen Praxis (Sozialer Arbeit) und Theorie (Rechtswissenschaften) ist die sogenannte „inzidente Prüfung“, vulgo: Verschachtelung. Ein Thema hat einen Unterpunkt, der hat wiederum einen Unterpunkt, der wiederum ... und so weiter. Das juristische Denken (auch als „Subsumtionstechnik“ bezeichnet) ist für Ungeübte schon schwierig an sich, wenn dann noch das inzidente Prüfen hinzukommt, geht nichts mehr. Dadurch wird der Stoff dann auch unübersichtlich.

Patjens / Patjens versuchten, diese völlig abstrakte Arbeitsweise abzumildern und alltagstauglicher zu machen, indem sie einzelne Abschnitte des Verfahrens als in sich geschlossene Teile behandelten. Für den Praxisalltag mag das ausreichen, aus juristischer Sicht werden damit aber Sachen, die zusammengehören, auseinandergerissen. Diese Darstellungsweise ist akzeptabel, da es sich um ein Studienbuch für Nichtjuristen handelt. Im Gegensatz dazu hat Reinhardt die „radikalere“ Betrachtungsweise gewählt: Es ist ein Lehrbuch für Nichtjuristen, - also hat juristische Denktechnik dort auch nichts zu suchen. Rechtliche Begriffe werden wie an einer Schnur nacheinander abgehakt. Hier geht es nur um die Begriffe und ihre Erklärung als solche. Auf diese Weise schafft er es, auf weniger Seiten (197 zu 212) mehr Informationen unterzubringen. Das mag zwar dem einen oder anderen Juristen zu oberflächlich erscheinen, aber der Adressatenkreis besteht nun einmal nicht aus Juristen. Daher kann er es sich auch „leisten“, einen Bogen zu schlagen von Verfassungsrecht über Verwaltungsrecht bis hin zu Anklängen des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Andererseits beschränkt er sich auf Begriffe des Sozialverwaltungsverfahrens (anders als Patjens/Patjens, die noch ein Kapitel über Staatshaftung einfügten).

Aus Sicht eines Juristen mag man eine gewisse Oberflächlichkeit beklagen; der Autor schneidet beispielsweise manche Themen an (wie „Erzwingen von Tun, Dulden und Unterlassen“), geht dann jedoch nicht weiter in die Tiefe, sondern belässt es bei wenigen Sätzen. Getreu dem Schlagwort „Mut zur Lücke“ ist das Buch passgenau auf Praktiker der Sozialen Arbeit zugeschnitten. Was aber nicht heißen soll, dass es nur für Praktiker in Frage kommt. Auch Juristen, die sich nicht ständig mit dem SGB X, VwVfG befassen, können hier ihre Kenntnisse wieder auffrischen.

Ergänzt wird der Text durch Schaubilder. Beispiele (hauptsächlich aus dem Kinder- und Jugendhilferecht, SGB VIII, dem Krankenversicherungsrecht, SGB V und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II) sind durch einen hellgrauen Strich am Rand gekennzeichnet.

Jeder Teil endet mit einem Fallbeispiel, wie eine Klausuraufgabe. Am Ende des Buches sind dazu die Musterlösungen. Den Abschluss bildet ein Literaturverzeichnis mit den Standardlehrbüchern und -kommentaren zum Sozialverwaltungsrecht.


Fazit: Verwaltungsrecht auf nicht einmal 200 Seiten, geht das? Ja, es geht. Zumindest, wenn man sich eine Aussage des Autors zu Herzen nimmt: „Die Details [= Ermessensausübung] sind höchst komplex und eher für Juristen als für die Praxis der Sozialen Arbeit bedeutsam“. Optisch ist das Buch gerade durch die „Listenform“ übersichtlich und leserfreundlich. Mit 21,99 Euro ist es erschwinglich und ein „Schnäppchen“.

Mittwoch, 22. März 2017

Rezension: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht

Himmelreich / Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 6. Auflage, Luchterhand 2017

Von RAin, FAin für Verkehrsrecht Barbara Krumbacher, Kaiserslautern



Das umfangreiche Werk richtet sich sowohl an Fachanwälte für Verkehrsrecht als auch an Praktiker, die ein eher breit gefächertes Spektrum aufweisen und bietet eine komprimierte Zusammenfassung aller relevanten Rechtsgebiete im Hinblick auf die Bearbeitung verkehrsrechtlicher Fragestellungen. Auch für Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel anstreben, ist das Handbuch für die Vorbereitung auf die Fachanwaltsprüfungen empfehlenswert.

An dem Handbuch sind eine Vielzahl renommierter Autoren beteiligt, die teilweise als Praktiker, aber auch in der Lehre, in den Bereichen Verkehrs-, Versicherungs-, Straf-, Transport-, Steuer-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts tätig sind, dazu noch Spezialisten aus den Fachgebieten des Sachverständigenwesens, der Rechtsmedizin und der Psychologie. Als neues Mitglied des Bearbeiterteams konnte u.a. Prof. Dr. Staudinger gewonnen werden, der das Kapitel über die Fahrerschutzversicherung zusammen mit Friesen neu überarbeitet hat.

Die Neuauflage berücksichtigt die nicht zuletzt aufgrund umfassender technischer Neuerungen fortschreitende Entwicklung der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung und bietet einen Überblick über die Vielzahl neuer Publikationen, die seit der letzten Ausgabe erschienen sind. Der geneigte Leser findet in dem Handbuch nicht nur verkehrsrechtliche Themen, sondern auch fachbereichsübergreifende Informationen bezüglich des Berufs- und Gebührenrechts.

Das Handbuch ist übersichtlich gegliedert und systematisch aufgebaut. Die im Anhang zu Kapitel 5 aufgelistete aktuelle Rechtsprechung des VI. und XII. Zivilsenats des BGH nebst Fundstellen und Stichworten zum Inhalt ermöglicht ein schnelles Nachschlagen.

Hilfreich ist auch ist die Auseinandersetzung mit den versicherungsrechtlichen Aspekten, die immerhin von Kapitel 19 bis einschließlich 25 beleuchtet werden. Nicht in jedem Handbuch findet sich eine derart ausführliche aber auch fast abschließende Erläuterung der praxisrelevanten Themen vom Abschluss des Versicherungsvertrages über dessen Inhalt bis hin zum Verlust der Deckung und den Regress des Versicherers.

Für den Verkehrsjuristen ist insbesondere die Lektüre der komprimierten Darstellung der medizinischen Klassifizierung insbesondere von HWS-Verletzungen und Posttraumatischen Belastungsstörungen von Nutzen, zumal aufgrund der Rechtsprechung des BGH die Anzahl der eingeholten medizinischen bzw. interdisziplinären Sachverständigengutachten bei Gerichtsverfahren stetig zunimmt.

Im Hinblick auf die in der Praxis immer häufiger auftretenden und äußerst umstrittenen Umweltschäden haben die Herausgeber diesen ein eigenes Kapitel gewidmet, das sich nicht nur mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, sondern auch mit den aus den Schäden resultierenden Kosten und in einem Anhang mit den technischen Fachbegriffen beschäftigt.

Dadurch, dass bei verschiedenen Themen wie z.B. merkantiler Minderwert, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden etc. anschauliche Schemata eingefügt sind, wird eine übersichtliche Darstellung und somit ein schneller Zugang zu den Informationen für die tägliche Fallbearbeitung gewährleistet.

Von hoher Praxisrelevanz sind ebenso die Erläuterungen in Kapitel 16 zum Fahrzeugkaufvertrag mit den für die Vertragspartner hiermit verbundenen Risiken unter Einbeziehung der aktuellen nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf.

Zahlreiche Fall- und Berechnungsbeispiele mit jeweils kurzen Erläuterungen zu den einzelnen Berechnungsschritten, insbesondere im Bereich der Personenschäden, sind besonders für diejenigen Leser von Interesse, die nicht täglich mit dieser Materie in Berührung kommen.


Insgesamt ist das Handbuch sowohl Einsteigern in die Verkehrsrechtsmaterie als auch geübten Praktikern zu empfehlen, die das Buch als Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit in der Schadensregulierung oder bei der forensischen Tätigkeit einsetzen. In dem Werk sind sämtliche relevanten Themen zusammengefasst und zumindest so umrissen, dass die einschlägigen Problembereiche erfasst werden und bei Bedarf anhand der zitierten Fundstellen und Literaturverweise recherchiert werden können.

Dienstag, 21. März 2017

Rezension: VwVfG

Bader / Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg



Der nunmehr in zweiter Auflage erschienene Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz besticht durch seine Bandbreite an Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit und der äußerst praxisgerechten Aufarbeitung.

In der Neuauflage wurde der Kommentar erfreulicherweise erweitert. Für den Praktiker sind jetzt auch Erläuterungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes und des Verwaltungszustellungsgesetzes enthalten. Zudem konnten die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 berücksichtigt werden. Das hat zur Folge, dass der „vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten“ und „die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten durch Datenabruf“ in das Verwaltungsverfahrensgesetz nunmehr eingeführt wurden.

Insgesamt ergibt sich bei der Neuauflage ein enormer Umfang von rund 1.170 Seiten nebst dem Sachwortverzeichnis.

Der geübte Kenner des Kommentars weiß, dass die zielsichere Aufarbeitung der Kommentierungen einem stringenten Aufbau folgt. Zunächst folgt dem Gesetzestext eine Übersichtsebene, die den wesentlichen Inhalt der Kommentierung enthält. Darauf folgt die sog. Standardebene, die die eigentliche Kommentierung darstellt. Zum Schluss folgt als dritte Bearbeitungsebene die Detailebene.

Die genaue Kenntnis des Verfahrensrechts ist für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker von zentraler Bedeutung. Dabei vermittelt der Kommentar ein facettenreiches Bild des aktuellen Standes der Rechtsprechung, indem er sich eng an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte orientiert. Denn die sichere Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts wird durch die ständige Rechtsentwicklung und der Vielzahl an instanz- und obergerichtlicher Urteile erschwert. Um durch den Dschungel an Verfahrensvorschriften einen schnellen und rechtssichern Zugriff zu bekommen, erweist sich der Kommentar als idealer Wegbegleiter für die Praxis. Dies gelingt ihm durch eine Fülle von Detailinformationen, die in hohem Maße die Gewähr dafür bieten, dass der Benutzer Antworten auf die Fragen erhält, die ihn bewegen. Auch die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung kann deutlich überzeugen und nimmt zu streitigen Fragen fundiert Stellung.

Abgerundet wird das Nachschlagewerk durch ein äußerst umfangreiches Sachwortverzeichnis, der den positiven Gesamteindruck abrundet, so dass auch einem mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz weniger vertrauten Leser ein erleichterter Zugang zu dieser Materie eröffnet wird. Damit ist der Kommentar ein zuverlässiger Wegweiser durch das Verwaltungsverfahrensgesetz, den zu konsultieren sich stets lohnen wird.

Beim Lesen der Abschnitte bzw. den einzelnen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes gefällt die prägnante Darstellung, die auch für einen juristischen Laien geeignet ist. Es lassen sich praktische Hinweise, Beispiele, Rechtsgrundlagen und Entscheidungen mit einer einfachen Aufbereitung und einer klaren Sprache finden.


Insgesamt erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welches das umfangreiche Rechtsgebiet des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die damit zusammenhängende Rechtsprobleme sehr gut lesbar aufbereitet hat. Der Kommentar dient für Praxis und Wissenschaft und bietet eine äußerst gelungene Grundlage dafür, das durchaus komplexe Verwaltungsverfahrensrecht praxisgerecht und rechtssicher anzuwenden. Der Kommentar ist daher uneingeschränkt zu empfehlen.

Montag, 20. März 2017

Rezension: WEG



Spielbauer / Then, WEG, 3. Auflage, Erich Schmidt 2017

Von RAG Dr. Diana Franz, Landstuhl



Das Wohnungseigentumsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass auf der einen Seite regelmäßig eine Vielzahl von Personen von der Arbeit der Verwaltung wirtschaftlich betroffen sind, auf der anderen Seite die handelnden Personen aber oftmals nicht über eine fundierte juristische Ausbildung verfügen. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums ist es meines Erachtens aber unabdingbar, dass sich die Verwaltung mit den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften und der dazu ergangenen Rechtsprechung vertraut macht. Dabei kann der Berliner Kommentar zum WEG eine wertvolle Hilfe sein. Der Kommentar richtet sich auch in seiner nun vorliegenden neu bearbeiteten 3. Auflage nicht nur an die „üblichen Verdächtigen“, also Notare, Rechtsanwälte und Richter, sondern ausdrücklich auch an Verwalter, interessierte Verwaltungsbeiräte und Eigentümer.

Ein Kommentar ist naturgemäß kein Lehrbuch, der Berliner Kommentar zum WEG ermöglicht dem Nutzer aber aufgrund seiner Ausführlichkeit eine fundierte Nachlese zu dem jeweils zu klärenden Einzelproblem und das in angemessen kurzer Zeit.

Der Kommentar besteht aus 4 Teilen: Dem Gesetzestext, einer Kommentierung des WEG,   einer Kommentierung der § 49a GKG, §§ 10, 45, 52 und 156 ZVG und Änderungen im RVG-VV sowie einem Anhang, der Verordnungstexte und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abgeschlossenheitsbescheinigung enthält.

Die 3. Auflage befindet sich nach Angabe der Autoren im Wesentlichen auf dem Stand Mai 2016. Aktuelle Rechtsprechung ist umfassend eingearbeitet. Ich habe bei meiner bisherigen Arbeit mit dem Buch auch nichts vermisst.  

Die einzelnen Paragraphen werden in einer gut verständlichen Sprache erläutert. Die Ausführungen sind flüssig lesbar. Es fällt positiv auf, dass im Text auf Abkürzungen weitgehend verzichtet wird. Das 80 Seiten umfassende Inhaltsverzeichnis ermöglicht es dem Leser, schnell die jeweils einschlägigen Normen und dort die passende Kommentierung zu finden und für seine Arbeit nutzbar zu machen. Obwohl er mit fast 1400 Seiten umfangreich ist, ist der Kommentar nicht überladen.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Autoren die Bedürfnisse der Praxis im Blick haben. Beispielhaft zeigt sich dies etwa an den Ausführungen zu dem Problemkreis „Bestimmtheit des Klageantrages“. Das Thema aktualisiert sich etwa bei unterlassener Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan (dazu § 21 Rn. 41 ff.). Hier stellt der Kommentar zunächst die praktischen Schwierigkeiten bei der Formulierung des Klageantrages dar und arbeitet dann nach Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung argumentativ einen Lösungsansatz unter Verweis auf ergangene Rechtsprechung und mit Hinweis auf eine noch fehlende abschließende höchstrichterliche Klärung aus. Überdies werden Formulierungsvorschläge für Anträge in praktisch relevanten Fällen unterbreitet. 

Unter dem Aspekt praktischer Nutzen ist auch der Abschnitt über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung zu sehen. Das Buch beantwortet nicht nur in der täglichen Arbeit immer wieder für Diskussionen Anlass gebende grundlegende Fragestellungen, wie etwa, welcher Verwalter bei Verwalterwechsel zur Erstellung der Abrechnung verpflichtet ist (dazu § 28 Rn. 29) klar und verständlich, sondern enthält auch Abrechnungsmuster. Anhand der Erläuterungen zu den Mustern können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung einfacher nachvollzogen werden. Dies ist meiner Meinung nach eine echte Hilfe.

Insgesamt ist der Berliner Kommentar zum WEG auch in seiner 3. Auflage ein sehr empfehlenswertes Buch und eine Bereicherung für die Bibliothek des Praktikers.

Sonntag, 19. März 2017

Rezension: Baurecht – Baden-Württemberg

Dürr / Leven / Speckmaier, Baurecht – Baden-Württemberg, 15. Auflage, Nomos 2016

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Das öffentliche Baurecht nimmt sowohl im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung als auch im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung eine gewichtige Bedeutung ein, weil dem Kandidaten regelmäßig eine Klausur/ein Aktenauszug mit Fragen aus dem öffentlichen Baurecht begegnen dürfte. Daher ist es in diesem Rechtsgebiet nicht nur fahrlässig, im Ernstfall des Examens Lücken aufzuweisen, sondern es ist geradezu grob fahrlässig, nicht zumindest die Systematik der Vorschriften des öffentlichen Baurechts erfasst zu haben. Vor diesem Hintergrund eignet sich die Neuauflage des Werkes von Herrn RA Dr. Hansjochen Dürr, Präsident des VG Karlsruhe a.D., und von den zwei – seit dieser Auflage am Werk beteiligten – Richterinnen aus dem für das Baurecht zuständigen 5. Senat des VGH Baden-Württemberg, namentlich Frau VGHRi Dagmar Leven und Frau VGHRi Sabine Speckmaier, mit seinen 209 Seiten ganz besonders gut dafür, sowohl Einzelfragen nachzuschlagen als auch die vorstehend beschriebene Systematik zu erlernen.

In formaler Hinsicht fällt besonders positiv – gerade aus der Sicht eines Rechtsreferendars – auf, dass das Werk aus der Feder dreier Praktiker stammt: Denn der Text ist nicht nur ganz besonders verständlich und damit leserfreundlich geschrieben, sondern zugleich auch äußerst ergebnisorientiert. Dies zeigt sich ganz besonders an den Stellen des Werkes, an denen bezüglich umstrittenen Rechtsfragen eine Auswahl der nach dem Dafürhalten der Autoren für die Praxis und für die Ausbildung wichtigsten unterschiedlichen Ergebnisse (vgl. auch Vorwort) je nach Einzelfall mit den entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen präsentiert wird (siehe etwa S. 34 zum Bestimmtheitsgebot eines Bebauungsplans, S. 65 ff. zu den jeweils zulässigen, respektive unzulässigen, Bauvorhaben im Bereich des beplanten Innenbereichs in den jeweiligen Baugebieten i.S.d. §§ 2–14 BauNVO und/oder S. 154 f. zur Frage der Anwendbarkeit der baupolizeirechtlichen Generalklausel des § 47 Abs. 1 LBO). An diesen Stellen zeigt sich auch die – für den Umfang des Werkes – gewaltige Fülle an Rechtsprechung – insbesondere die des VGH Baden-Württemberg –, die im Werk verarbeitet wurde. Dies bedeutet freilich nicht, dass im Werk lediglich eine Ansammlung von Ergebnissen in den im Fließtext eingearbeiteten Beispielen zu finden ist. Vielmehr liefern die Autoren auch eine Vielzahl an Beispielssachverhalten, die entweder die abstrakte Darstellung im jeweils dargestellten Textabschnitt illustrieren (so etwa S. 23 zur Frage der Erforderlichkeit der Bauplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB mit dem Beispiel eines Umgehungsversuchs einer Gemeinde, die ein Außenbereich als landwirtschaftliches Gebiet ausweist, um Bauvorhaben zu vermeiden und im Gegenzug die Gewinnungsmöglichkeiten von Braunkohle zu erhalten) oder die im jeweiligen Beispielsfall einer Lösung zugeführt werden und damit den Transfer der abstrakten Darstellung auf den jeweiligen Einzelfall schulen (so z.B. das Beispiel einer Autolackiererei in einem allgemeinen Wohngebiet auf S. 164 und dem damit einhergehenden Abwägungsvorgang zwischen den widerstreitenden Interessen der B[b]etroffenen [Nachbarn]). Diese Herangehensweise der Verfasser ermöglicht dem Leser nicht nur die Aufnahme einer Vielzahl an Rechtsprechung beim Lesen des Werkes und Erlernen des öffentlichen Baurechts, sondern es ermöglicht zugleich das Nachschlagen von Einzelfragen im jeweils systematischen Zusammenhang. Letzteres ist für Studierende insbesondere im Rahmen der Erstellung von Hausarbeiten und für Rechtsreferendare im Rahmen der – einschlägigen – Stationsarbeit von unschätzbarem Wert.

Diese formalen Vorteile des Werkes können nicht strikt von seinen inhaltlichen Vorzügen getrennt werden, sondern werden vielmehr durch drei weitere – vornehmlich – inhaltliche Merkmale flankiert: Denn obgleich der zuvor erwähnten verständlichen Sprache der Autoren, verpassen sie es nicht, stets auf die spezifische Terminologie aus der Rechtsprechung hinzuweisen (siehe etwa S. 26 „umfassende materielle Konkordanz“ zwischen der übergeordneten Landesplanung und der Bauleitplanung oder S. 118 zum Verunstaltungsverbot lediglich in Bezug auf „nachhaltige Protest auslösende“ Gebäude). Durch die Verarbeitung der Terminologie des BVerwG werden die Leser – insbesondere Rechtsreferendare – befähigt, die einschlägige Fachterminologie im richtigen Zusammenhang zu verwenden. Ferner ist besonders erfreulich, dass die Bezüge zum Unionsrecht aufgezeigt werden. Denn das öffentliche Baurecht ist nicht bloß national geprägtes Recht, sondern weist durch seine unzähligen Verzahnungen mit den sonstigen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts (z.B. Immissionsschutz-, Naturschutz- und/oder Wasserrecht) auch Berührungspunkte zum Unionsrecht auf. Daher ist es besonders instruktiv, dass die Verfasser es nicht versäumen, an den systematisch einschlägigen Stellen auf das Unionsrechts aufmerksam zu machen (so etwa S. 297 im Zusammenhang mit § 1a Abs. 3 BauGB und dem einschlägigen EU-Sekundärrecht im Bereich des Naturschutzrechts). Schließlich ist – gerade vor dem Hintergrund der oben betonten praxis- und ergebnisorientierten Darstellungsweise – hervorzuheben, dass die Verfasser im Rahmen der Darstellung von Einzelfragen sich bisweilen eine kritische Auseinandersetzung mit den bereits vorhandenen Ansichten nicht nehmen lassen (so etwa S. 147 f. zur Frage der Notwendigkeit der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit für die materielle Rechtmäßigkeit einer Abbruchverfügung nach § 65 Satz 1 LBO). Diese Darstellungen zeigen dem – aufmerksamen – Leser nicht nur die Methoden der kritischen juristischen Arbeitsweise auf, sondern ermöglichen es dem Leser – insbesondere Rechtsreferendaren – aus Baden-Württemberg, den Gedankengang der in diesem Bundesland vertretenen Ansichten besser nachvollziehen und damit verinnerlichen zu können.


Insgesamt ist die Neuauflage des Werkes von Dürr / Leven / Speckmaier ganz besonders zu begrüßen, da es nicht nur eine prägnante und zugleich äußerst ergebnisorientierte Darstellung des öffentlichen Baurechts (in Baden-Württemberg) liefert, sondern zugleich eine immense Vielzahl an Rechtsprechung auf dem Stand vom 1. September 2015 dem Leser nahebringt. Daher kann das Werk nicht nur zum Erlernen des öffentlichen Baurechts empfohlen werden, sondern zugleich einerseits Rechtsreferendaren, die für den juristischen Vorbereitungsdienst nach Baden-Württemberg gezogen sind, empfohlen werden, weil sie sich hierdurch äußerst einprägsam und instruktiv mit den Einzelheiten der Ansichten des VGH Baden-Württemberg vertraut machen können und andererseits Rechtsreferendaren insgesamt, die im Rahmen ihrer Stationstätigkeit Einzelfragen im systematischen Zusammenhang nachschlagen oder die Materie schlicht – mit besonderem Praxisbezug – wiederholen möchten.

Samstag, 18. März 2017

Rezension: Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union

Kirchhof / Kube / Schmidt (Hrsg.), Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016

Von stud. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



„Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union“ ist ein Werk basierend auf elf Perspektiven unterschiedlicher Autoren, entstanden anlässlich eines entsprechenden zweitägigen Symposiums im Mai 2015.

Reflektiert wird die Thematik auf 200 Seiten aus geschichts- und rechtswissenschaftlicher, sowie politischer und wirtschafts- und finanzwissenschaftlicher Sicht. Dementsprechend finden sich unter den Autoren neben vielen Juristen auch Ökonomen und Historiker.

Die Beiträge liegen jeweils bei zwischen 7 bis 30 Seiten und finden durchweg ihre eigene Herangehensweise, sodass sich für den Leser nicht ein Mosaik, sondern vielmehr ein Fundus an verschiedenartigen Denkanstößen findet.

Aufgeworfene Fragen sind unter anderem die von Christian Meier, emeritierter Professor der alten Geschichte, nach der Weiterentwicklung von Demokratie und inwieweit eine solche innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des so bezeichneten postdemokratischen Zeitalters überhaupt möglich sein kann. Im Zusammenhang dazu äußert sich auch Uwe Volkmann, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, der eine echte Wertegemeinschaft auf europäischer Ebene begründet verneint und generell auf die aus seiner Sicht fehlende kulturelle Kraft des Rechts in der europäischen Rechtssetzung hinweist.

In Teilen findet auch der momentan in aller Munde liegende Brexit Anklänge in einigen der Thesen. Das hierauf kein Schwerpunkt liegt, ist nicht zuletzt auf den Zeitpunkt der Entstehung des Buches zurückzuführen. Dies ist jedoch insbesondere dahingehend unschädlich, dass neben den historischen Herleitungen, der Fokus generell primär auf Grundsatzfragen liegt.

Wiederkehrender Streitpunkt ist dabei zum Beispiel die altbekannte Gretchenfrage nach einer Vertiefung der Europäischen Union in Richtung von „Vereinigten Staaten von Europa“ oder doch eher einer Rückübertragung der Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Eine weitestgehende Einigkeit hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union kann wohl lediglich in der Notwendigkeit von Strukturreformen erkannt werden.

Exemplarisch lässt sich der Beitrag von Peter Adolff (unter anderem Mitglied des Vorstands der Allianz SE) anführen, der sich mit der Chance der stärkeren Integration Europas durch international erfolgreiche europäische Unternehmen auseinandersetzt. Auch Adolff vertritt die Ansicht, dass politische Struktur grundsätzlich auf Basis der Nationalstaaten abläuft, hält dies aber für einen verlässlichen Anknüpfungspunkt einer überstaatlich strukturierten Wirtschaft. Er zeigt am Beispiel europäisch agierender deutscher Unternehmen, wie Robert Bosch GmbH, BASF SE und Allianz SE, die gelebte europäische Integration auf.

Übergreifend sprechen sich mehrere der Autoren für ein Zusammenspiel von nationalen und europäischen Lösungen aus und erläutern dies unter anderem am Beispiel der Währungsunion und den Fehlern aus der Euro-Krise. Immer wieder klingt dabei die wertvolle Eigenschaft der Europäischen Union in Form ihrer kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Vielfalt an.

Angesichts der Vielschichtigkeit der Anknüpfungspunkte und der zum Teil stark differierenden Ansichten der Autoren, lässt sich das Werk schwer zusammenfassen. Wie man die Zukunft der Europäischen Union schließlich einschätzt, bleibt dem Leser am Ende selbst überlassen. Das Buch bietet jedenfalls eine ausgezeichnete Stütze zur gezielten Meinungsbildung und glänzt durch die interdisziplinäre Zusammenführung der Thesen. Einziger persönlicher Wehmutstropfen ist, dass bei einer Mitwirkung von dreizehn Autoren keine Frau vertreten ist.

Freitag, 17. März 2017

Rezension: Markenrecht

Kur / v. Bomhard / Albrecht, Markenrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Ein Erstlingswerk ist immer eine besondere Erwähnung und ein Lob für den zugehörigen Mut wert, gerade wenn es sich um ein Werk zum mittlerweile nun doch auch schon einige Jahre alten deutschen und europäischen Markenrecht handelt. Die Konkurrenz ist stark, der eigene Platz in der Bücherwand will verdient sein. Kur, von Bomhard und Albrecht wagen den Sprung und dies – wie der Rezensent meint – mit Erfolg. Nun gut, das Werk ist nur in der Printausgabe eine Erstauflage und bereits seit 2014 online erprobt. Indes darf es im Vergleich immer noch als NEU im Sinne juristischer Literatur bezeichnet werden.

Die Grundanlage des Werkes ist die eines Gesetzeskommentars, so wie er zu vielen Gesetzen und auch zum MarkenG und GMV/UMV längst bekannt ist. Es werden Normtexte wiedergegeben, in ihre Einzelteile zerlegt und diese Einzelteile (hauptsächlich Tatbestandsmerkmale) werden seziert und erläutert. Wie tief die geführten Schnitte bzw. wie intensiv die Erläuterungen ausfallen hängt gewöhnlich davon ab, ob das Werk einen eher wissenschaftlichen Anspruch verfolgt oder mehr auf die Praxis ausgerichtet ist. Das vorliegende Werk ist wohl eher der zweiten Kategorie zuzuordnen, was allein an seinem vorhandenen aber nicht überbordenden Umfang abzulesen ist. Mit nicht einmal 2500 im Fließtext und mit gut lesbarer Schrift versehenen Seiten bleibt es umfangsmäßig zur Kommentierung von MarkenG und UMV durchaus hinter anderen Kommentaren zurück. Dies jedoch – und das ist hervorzuheben – führt nicht dazu, dass wesentliche Inhalte eingebüßt würden.

Die Fußnotenverweise beziehen sich im Wesentlichen auf die einschlägige Rechtsprechung der deutschen und europäischen „Markengerichte“. Diese ist die in der Praxis seit jeher die wesentliche, für den Ratgebenden verlässliche Rechtsquelle und somit der richtige Bezugspunkt für dieses auf die Praxis ausgerichtet Werk. Weiteres Ziel – neben der Praxistauglichkeit – ist die Darstellung der schon eingetretenen Harmonisierung zwischen nationalem und europäischem Markenrecht.

Die Ziele werden erreicht. Dies zeig sich beispielsweise an der Kommentierung zu § 14 MarkenG. Dort werden die Grundsätze der Markenähnlichkeit nicht abstrakt diskutiert. Vielmehr wird der praktische Prüfungsgang nachvollzogen und die Informationen in der Reihenfolge und mit dem Zusammenhang geliefert, den der Praktiker für seine Subsumtion braucht. Dabei wird auch jeweils angesprochen, ob die nationalen und europäischen Auslegungen schon harmonisch sind (wie etwa auf Seite 568 Rn. 354 zur „Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks“) oder BGH und EuGH (noch) abweichende Meinungen und Ansätze vertreten. Oft wird dabei deutlich, dass und inwieweit die europäische Sichtweise bereits die nationalen Auslegungen prägt bzw. hierauf Einfluss nimmt.


Eine absolut „runde“ Darstellung des Markenrechts und jedem Praktiker absolut zu empfehlen. 199 EUR sind zwar nicht wenig Geld, aber für derartige Werke marktüblich und im Übrigen jedenfalls vorliegend auch Inhalt und Leistung entsprechend.

Donnerstag, 16. März 2017

Rezension: Anwalt Formulare Zwangsvollstreckung

Goebel (Hrsg.), Anwalt Formulare, Zwangsvollstreckung, 5. Auflage, Anwaltverlag, Bonn 2016

von RAin Susanne Schneider, Helmstedt



Formularbücher sind in der anwaltlichen Praxis -neben einem guten Kommentar- als Arbeitsmittel des Rechtsanwaltes kaum mehr wegzudenken. Formularbücher haben sich etabliert, weil sie eine große Zeitersparnis, mithin Effektivität, ermöglichen. Gerade bei Berufsanfängern sind Formularbücher eine beliebte, wie auch empfehlenswerte Anschaffung, da sie eine schnelle Einarbeitung in ein Rechtsgebiet ermöglichen.

Mit dem vorliegenden Formularbuch für das Rechtsgebiet der Zwangsvollstreckung bedienen die Autoren des Buches Goebel, Krumscheid, Mock und Schatz ein Randgebiet, welches in der juristischen universitären Ausbildung nur eine untergeordnete Rolle spielt und daher allzu gern vernachlässigt wird, dann aber zwingend beim Ablegen des zweiten juristischen Staatsexamens und in der täglichen Anwaltspraxis benötigt wird. In der Regel möchte der Mandant mit seinem erstrittenen Titel schnellstmöglichen Erfolg beim säumigen Schuldner haben, so dass gute Kenntnisse über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nebst seinen Anträgen bei dem richtigen Vollstreckungsorgan notwendig sind, damit der eigene Mandant zielstrebig seine wirtschaftlichen Interessen –gerade im zeitlichen Wettlauf mit anderen Gläubigern- verwirklichen kann.

Das vorliegende Formularbuch lässt dabei wirklich keine Wünsche des Praktikers offen. Es eignet sich hervorragend für die Erarbeitung der typischen Themenkomplexe, wie Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners nebst Zwangsverwaltung und Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung sowie deren Kosten, aber auch zur Wissenserweiterung unter Beachtung der gut recherchierten höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Das Buch widmet sich auf 1974 Seiten in Gänze dem Zwangsvollstreckungsrecht im Wege einer systematisch-dogmatischen Darstellungsweise. Positiv hervorzuheben sind nicht nur die Checklisten, die gerade Berufsanfängern für die Vorbereitung auf das zu führende Mandantengespräch hilfreich sind, sondern auch die zahlreichen Hinweise, Tipps und Beispiele -unter Einarbeitung der höchstrichterlichen Rechtsprechung- sind mir aufgefallen und machen das vorliegende Werk besonders wertvoll.

Die Autoren liefern neben eingängigen Mustern auch weitere Ausfüllhinweise der zu verwendenden Standartformulare in der Zwangsvollstreckung und verweisen auf die Kosten der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme, welche den Mandanten ebenso interessieren, da er regelmäßig in Vorleistung zu gehen hat. Neben den vorbenannten Beispielsfällen werden wichtige und kreative Ideen zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung unter dem Abschnitt Informationsbeschaffung zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (unter § 1) geliefert, denn das Erstreiten eines Titels ist bekanntlich das Eine, an nützliche Informationen zu verwertbaren Vermögenswerten des Schuldners zu kommen, das Andere (siehe Seiten 15 ff.).

Das Formularbuch greift bei der Darstellung nicht nur die hergebrachten Vollstreckungsmöglichkeiten durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf, sondern zeigt auch relativ neue Verwertungsmöglichkeiten auf und stellt die Versteigerung nach § 814 ZPO vor, welche durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung eine wesentliche Änderung erfahren hat. Nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gibt es die Möglichkeit der Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplattform (www.justiz-auktion.de), wobei die Wahl der Versteigerungsform „leider“ dem Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen obliegt und nicht den beauftragendem Gläubiger (siehe nähere Ausführungen dazu auch unter: § 6, Rn. 422).


Fazit: Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass ich davon überzeugt, dass jeder Praktiker dieses Formularbuch in seiner Bibliothek haben sollte. Denn der Mandant wird erst dann mit der anwaltlichen Arbeit vollends zufrieden sein, wenn er seinen Anspruch auch durch eine zügige Vollstreckung bei dem Schuldner befriedigen kann. Daher kann ich dieses Formularbuch nur jedem Berufsanfänger sowie -häufig mit der Zwangsvollstreckung betrauten Rechtsanwaltsfachangestellten- empfehlen. 119,00 € sind –gemessen an der mit diesem Werk einhergehenden Arbeitserleichterung- ein wirklich fairer Preis. 

Mittwoch, 15. März 2017

Rezension: Die Akte Rosenburg

Görtemaker / Safferling, Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Dr. Sebastian Felz, Köln



Die historische Analyse der Transformation der Reichsministerien der nationalsozialistischen Diktatur in Bundesministerien eines demokratischen Rechts- und Sozialstaates hat Konjunktur. Vor über zehn Jahren setzte der damalige Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer eine „Unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amtes in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik“ ein. 2010 erschien dann die Studie „Das Amt“. Zuletzt hat die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grüttners angekündigt, insbesondere das Bundeskanzleramt in seiner Frühzeit untersuchen zu lassen. Eine Synopse aller einschlägigen Forschungsprojekte (Christian Mentel und Niels Weise, Die zentralen deutschen Behörden und der Nationalsozialismus. Stand und Perspektiven der Forschung aller Studien über die obersten Behörden der BRD und der DDR in der Nachkriegszeit, München/Potsdam 2016) wurde auch gerade veröffentlicht.

Nun hat auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seine transitorische Phase vom „Dritten Reich“ in die „Bonner Republik“ aufarbeiten lassen. In 2012 setzte die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter der Leitung von Strafrechtsprofessor Christoph Safferling (Nürnberg-Erlangen) und dem Zeithistoriker Manfred Görtemaker (Potsdam) die „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“(UWK-BMJ) ein. Vier Jahre lang hat die UWK-BMJ untersucht, wie das Bundesjustizministerium, insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren, mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist. Neben vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern zählten zu den „Beauftragten“ der Kommission die Zivilrechtsprofessorin Eva Schumann aus Göttingen, der Zivilrechtsprofessor Jan Thiessen aus Tübingen sowie der Staatsrechtprofessor Martin Will aus Wiesbaden, welche zu den Kapiteln zu den einzelnen Abteilungen des BMJ „erhebliche Vorarbeiten“ geleistet haben.

Am 10. Oktober 2016 wurde der Abschlussbericht der Kommission „Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Anliegen der Kommission wurde darin wie folgt umrissen: „Forschungsgegenstand der Kommission war nicht primär die Justiz im ‚Dritten Reich‘, sondern die Frage, wie man im Bundesministerium der Justiz nach 1949 mit der NS-Vergangenheit im eigenen Haus umging: Welche personellen und institutionellen Kontinuitäten gab es? Wie tief war der Bruch 1945/49 wirklich? Und wie sah es mit den inhaltlichen Aspekten der Politik aus? Wurden auch diese, wenn man unterstellt, dass viele der handelnden Personen schon vor 1945 aktiv gewesen waren, vom Gedankengut des Nationalsozialismus beeinflusst? Und wenn ja, auf welche Weise?“

Die Untersuchung verwendet einen Zoom, um den Fokus von der weitwinkeligen Perspektive auf die großen politischen Entwicklungen der Nachkriegszeit durch Veränderung der Brennweite auf die Institution Bundesministerium der Justiz und schließlich auf die einzelnen Akteure und Rechtsentwicklungen zu richten.

In einer ersten Einstellung (S. 32–85) werden die Anfänge in der Nachkriegszeit mit der Gesetzgebung der Alliierten, den Nürnberger Juristenprozessen, der Entnazifizierung, der Entstehung der Länderministerien, dem Beginn der Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen und der Situation in der DDR erfasst.

Die nächste Einstellung zoomt auf den Aufbau des BMJ zwischen 1949 und 1953 (S. 86–257). Die „Gründungsväter“ Justizminister Thomas Dehler (FDP) und Staatssekretär Walter Strauß (CDU) werden porträtiert, die beide keine NS-Belastung aufwiesen. Dehler hatte eine jüdische Frau und hatte in der NS-Zeit Verfolgung und Diskriminierung unmittelbar miterlebt. Strauß war von den Nazis wegen seiner jüdischen Abstammung aus dem Justizdienst vertrieben worden. Sehr detailliert wird aber von den Autoren nachgezeichnet, dass sich die Ministeriumsspitze beim Aufbau der Strukturen und dem Personal des ehemaligen Reichsministeriums der Justiz bedienten. Mit 67 planmäßigen Beamtenstellen war das BMJ bei seiner Gründung 1949 das kleinste Bundesministerium. Walter Strauß brachte als ehemaliger Leiter des Rechtsamtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt am Main mehrere Beamte mit. Die zweite Rekrutierungsquelle für das sich im Aufbau befindliche Ministerium war das Zentral-Justizamt der britischen Zone in Hamburg. Schließlich folgten Dehler, der als Anwalt am Oberlandesgericht Bamberg während der NS-Zeit gearbeitet hatte, viele Bamberger Juristen nach Bonn. Dazu gehörten beispielsweise der spätere Präsident des Bundesgerichtshofes Hermann Weinkauff oder der nachmalige Richter am Bundesverfassungsgericht Willi Geiger. Beide hatten während des „Dritten Reiches“ Karriere gemacht, teilweise bei Sondergerichten (Geiger). Gezielte Bemühungen um im Nationalsozialismus entlassene oder emigrierte Juristen konnte die Kommission nicht in den Akten finden.

Diese Personalpolitik bedeutete in Zahlen, dass „unter den 48 Angehörigen des höheren Dienstes 19 ehemalige Parteigenossen […], [i]m gehobenen Dienst 17“ ehemalige Mitglieder der NSDAP waren. Der Anteil von alten Parteigenossen lag im höheren Dienst bei rund 40 Prozent, im gehobenen Dienst bei fast 45%. Damit lag das BMJ im Durchschnitt im Vergleich mit anderen Bundesministerien. Gleichzeitig stellen die Autoren auch heraus, dass die NSDAP als „Staatspartei“ mit ihren Nebengliederungen fast 45 Millionen Deutsche umfasste. Etwa 8,5 Millionen Deutsche waren Mitglieder der NSDAP, der „Deutschen Arbeitsfront“ gehörten 25 Millionen Deutsche an, 17 Millionen zahlten Mitgliedsbeiträge an die „Nationalsozialistische Volkswohlfahrt“. So verwundert es nicht, dass auch im Ministerium eine „Schlussstrich-Mentalität“ zu finden war. Dazu gehörten, so die Autoren, auch die Kontakte des BMJ zum „Heidelberger Kreis“ sowie zum „Naumann-Kreis“, welche sich für verurteilte Kriegsverbrecher bzw. für eine Generalamnestie für alle NS-Verbrechen einsetzten, und die wohlwollende Begleitung der gesetzestechnischen Ermöglichung der Wiederverwendung der Beamtenschaft durch den Artikel 131 Grundgesetz und die ausfüllenden Gesetze im Beamtenrechtsausschuss des Bundestages. Das sog. „G 131“ regelte, dass mindestens 20 Prozent der Beamtenschaft auf Ebene von Bund, Länder und Kommunen mit „Beamten zur Wiederverwendung“ besetzt werde mussten. Dies waren Beamte, die am 8. Mai 1945 in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis gestanden hatten. 1953 lag die Quote des BMJ bei 53% Prozent „131er“.

Anschließend befassen sich die Autoren unter dem Titel „Der Geist der Rosenburg“ mit der Entwicklung des Hauses, insbesondere in den 1950er-Jahren. Hier werden u. a. die Amnestiegesetze von 1949 und 1954, die Braunbuch-Kampagne der DDR und die „Zentrale Rechtsschutzstelle“, die von 1949 bis 1953 im BMJ Rechtsbeistand für deutsche Kriegsgefangene, aber auch inhaftierte Kriegsverbrecher organisierte, dargestellt. Des Weiteren werden die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“, der „Ulmer Einsatzgruppen-Prozess“, der „Auschwitz-Prozess“ und der „Eichmann-Prozess“ sowie die „Spiegel-Affäre“ und ihre Auswirkungen auf das BMJ analysiert. Safferling und Görtemaker schließen sich in ihrer Bewertung des „Geistes der Rosenburg“ der These des Philosophen Hermann Lübbe an, der das „kommunikative Beschweigen“ der NS-Vergangenheit zur Voraussetzung der Metamorphose des „Parteigenossen“ zum „Bundesbürger“ ansieht (S. 177ff.). Auch in der Rosenburg sei allen bewusst gewesen, dass der Nationalsozialismus mit Kriegsende „in jeder Hinsicht verspielt“ hatte. Die Distanzierung von ihm habe als „normativer Konsens“ fungiert. Dieser Konsens sei aber nur tragfähig gewesen, weil Übereinstimmung darin bestanden habe, dass die individuelle „Verstrickung“ der meisten Deutschen in das NS-Regime, die allseits bekannt gewesen sei, öffentlich nicht thematisiert werden dürfe. Eine Leistungsgesellschaft des Verdrängens durch Arbeit sei in der „Rosenburg“ zu finden gewesen: „Kaum jemand ging vor 22 Uhr nach Hause, an Samstagen wurde allgemein bis 14 Uhr gearbeitet, und auch an Sonntagen, heißt es, hätten noch sehr viele an ihren Schreibtischen gesessen“. Aber auch etwas prosaische Gründe für das extensive Arbeiten in der unmittelbaren Nachkriegszeit teilen die Chronisten mit: „das Bedürfnis nach einer guten Versorgung und warmen Essen“. Viele Mitarbeiter hatten auch ihre Familien noch nicht nach Bonn holen können oder hatten noch keine eigene Wohnung. „Man floh also nicht nur in das ‚Beschweigen‘ der Vergangenheit, sondern entlastete sich auch durch die Arbeit, in der man Ablenkung und Vergebung sucht“, resümieren die Autoren.

Schließlich nehmen die Autoren die einzelnen Abteilungen sowie die Geschäftsbereiche des BMJ in den Blick und fokussieren sich auch auf „das NS-Erbe und die Gesetzgebung in der Bundesrepublik“ (S. 260–457). Hier werden 170 Personen zwischen 1949 und 1973 näher beleuchtet, die den Jahrgängen vor 1928 angehören. 155 davon waren Volljuristen, von denen 94 eine Examensnote von „vollbefriedigend“ oder besser aufwiesen. Die Promotionsquote lag bei 58 Prozent. 53 Prozent der Ministerialen waren Mitglied der NSDAP, 20 Prozent der Sturmabteilung und 3,5 Prozent der Schutzstaffel. 16 Prozent der Beamten des Ministeriums waren vormals im Reichsjustizministerium und 10 Prozent in der Justiz des „Dritten Reiches“ beschäftigt. Im Rahmen der Darstellung der vier Abteilungen (Bürgerliches Recht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Öffentliches Recht) werden die Abteilungsleitungen porträtiert und ihre – soweit vorhanden – nationalsozialistischen Karrieren nachgezeichnet. Dazu gehören Franz Massfeller, Referent für „Rasse- und Familienrecht“ im RJM, Kommentator der „Rassegesetzgebung“ des „Dritten Reiches“, Teilnehmer an den Folgebesprechungen der Wannsee-Konferenz und in der Bundesrepublik Ministerialrat im BMJ und Referatsleiter mit Zuständigkeit für das Familienrecht; Eduard Dreher, Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, Mitwirkung an zahlreichen Todesurteilen in Bagatellfällen, in der Bundesrepublik Ministerialdirigent im BMJ und mitverantwortlich für die „kalte Amnestierung“ von NS-Verbrechen durch entsprechende Verjährungsregelungen in Gesetzesnovellen der 1960er-Jahre; Ernst Kanter, „Generalrichter“ im besetzten Dänemark, Mitwirkung an über 100 Todesurteilen, später Ministerialdirigent, oder Max Merten, von 1942 bis 1944 „Kriegsverwaltungsrat“ beim Befehlshaber der Wehrmacht in Griechenland, wo er die Abteilung „Verwaltung und Wirtschaft“ leitete und mitverantwortlich für die Entrechtung und Deportation von 50.000 jüdischen Griechen war, später für einige Monate das Referat „Zwangsvollstreckung“ des BMJ im Jahr 1952 leitete. Damals wurde er aufgrund griechischer Ermittlungen von seiner Vergangenheit eingeholt, verließ dann das Ministerium, das ihn aber nicht vergaß und nach seiner Verurteilung 1959 in Athen zu 25 Jahren Haft mit den griechischen Behörden verhandelte, so dass er noch im gleichen Jahr in die Bundesrepublik überstellt werden konnte und wenig später aus der Haft entlassen wurde.

Diese personellen Kontinuitäten werden in ihren Wechselbeziehungen zu den rechtspolitischen Vorhaben der damaligen Zeit beschrieben: Gleichstellung von Mann und Frau, Entschädigung von Sinti und Roma, Strafrechtsreform, Staatsschutzrecht, Jugendstrafrecht sowie die Wehrstrafgerichtsbarkeit zeigen immer wieder Kontinuitäten der Denkstrukturen eines autoritären Rechtsverständnisses. Besonders detailliert nachgezeichnet wird (S. 399–420), wie durch die Änderung des heutigen Art. 28 Abs. 2 StGB im EGOWiG (!!!) von 1968 eine Vielzahl von NS-Beschuldigten strafrechtlich nicht mehr belangt werden konnten, da deren Taten verjährt waren. Aufgrund der „Gehilfen-Rechtsprechung“ des BGH, welche die meisten Täter nur als Gehilfen der mit persönlichen Mordmerkmalen handelnden Haupttäter in der Führung des „Dritten Reiches“ ansah, konnten diese Täter nur wegen Beihilfe zum Totschlag angeklagt werden. Ein Delikt, das aber durch die Änderung im EGOWiG, schon 1960 verjährt war. Ein Ergebnis, das auch für den zuständigen Ministerialen Eduard Dreher, aufgrund seiner Vergangenheit als Sonderrichter nicht ungelegen war.

Die Studie ist auf breiter Quellenauswertung geschrieben und überzeugt in ihrer Beschreibung zwischen personeller Kontinuität und dem jeweiligen rechtspolitischen Agenda-setting der 1950er und 1960er-Jahre. Ob sich aus jeder Mitgliedschaft in einer NS-Organisation eine „Belastung“ ergibt, wird aber nicht immer in der Studie problematisiert. Kleinere Ergänzungen hätten die Literaturauswertung komplementiert. In den Fußnoten zum „Obersten Gerichtshof für die britische Zone“ fehlt z.B. die 2015 erschienene Dissertation von Martin Griess („Im Namen des Rechts“. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone als Höchstgericht in Zivilsachen zwischen Tradition und Neuordnung). Im Kapitel über die Forderung nach einer Generalamnestie wird der Essener Rechtsanwalt Friedrich Grimm als ein Akteur eingeführt, der aber unter seinem historischen „Wert“ vorgestellt wird (S. 186). Grimm sei „Verteidiger für nationalistische oder republikfeindliche Straftäter“ in der Weimarer Republik gewesen und habe „eine Theorie über den politischen Mord als ‚Tötung in außergewöhnlicher Zeit‘ entwickelt“, so die Autoren. Das ist ein wenig tiefgestapelt. Grimm war einer der wichtigsten Anwälte der deutschen Rechtsextremisten des 20. Jahrhunderts. Er war Rechtsbeistand der so genannten Fememörder und trug maßgeblich dazu bei, dass das Reichsgericht 1929 die Figur der „Staatsnothilfe“, auf den Grimm sich für diese Täter berief, dem Grunde nach anerkannte. Im „Dritten Reich“ war er Advokat im Auftrag des Regimes in verschiedenen internationalen Prozessen. Seine Aktivitäten in der Nachkriegszeit hat zuletzt Kristian Buchna (Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr. Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945–1953, München 2010) untersucht.


Diese Untersuchung hat laut der oben genannten Zusammenstellung von Mentel und Weise über 1.4 Millionen Euro gekostet. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Rede anlässlich der Veröffentlichung der Rosenburg-Studie am 10. Oktober 2016 angekündigt, dass das „Unrecht, das deutsche Juristen im 20. Jahrhundert angerichtet haben, […] Pflichtstoff der Juristenausbildung werden“ sollte und dass alle „Beschäftigten, die hier im Justizministerium arbeiten, […] die Geschichte unseres Hauses kennen“ sollten. Ein entsprechendes „Fortbildungsprogramm“ hat er angekündigt. Dann wird sich zeigen, ob die Studie entsprechende „Rendite“ bringt.