Dienstag, 16. Januar 2018

Rezension: RVG für Anfänger

Enders, RVG für Anfänger, 18. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


Als ich das erste Mal vor einer für mich schwierigen gebührenrechtlichen Frage stand, 1987, war gerade die 5. Auflage des Werkes von Enders erschienen – damals unter dem Titel „Die BRAGO für Anfänger“. Den Erwerb des noch schmalen Bandes habe ich nicht bereut, erschlossen sich mir – als gerade zugelassener Rechtsanwalt und Einzelkämpfer – durch die Lektüre gebührenrechtliche Erkenntnisse, die ich mir in (umfangreicheren) Kommentaren mühsam hätte erarbeiten müssen. Auch gebührenrechtliche Seminare der anwaltlichen Fortbildungsinstitutionen machten mir schnell bewusst, dass ich mit dem Werk von Enders „den richtigen Griff getan“ hatte.

Seit dieser Zeit wird das Werk in der jeweils neuesten Auflage von unseren Kanzleiangehörigen genutzt, seien es Rechtsanwälte, Fachangestellte oder Auszubildende. Abrechnungsprogramme erleichtern zwar die Arbeit, ersetzen aber nicht die grundlegend notwendigen Kenntnisse des Gebührenrechts. Für das Verhältnis zu den Mandanten ist es von besonderer Wichtigkeit, dass ihnen sowohl die Rechtsanwälte als auch die Kanzleimitarbeiter gebührenrechtliche Fragen kompetent und überzeugend beantworten können. Hierfür ist „der Enders“ ein wichtiges Grundlagenwerk und ständiger Begleiter bei Gebührenfragen und -abrechnungen.

Mittlerweile hat das Werk einen Umfang von ca. 700 Seiten erreicht und erschließt mit seinem Fußnotenapparat zuverlässig die (nur eventuell notwendige) weitergehende Recherche. In seinem Vorwort erwähnt Enders, ihm hätten Leser berichtet, „dass sie 90 % aller Abrechnungsprobleme, die sie in der täglichen Praxis haben“, mit Hilfe des Werkes schnell hätten lösen können. Das ist auch meine Einschätzung. Beschäftigt man sich mit dem Werk von Enders findet man – bis auf wirklich wenige Ausnahmen – die richtigen Lösungen oder jedenfalls die richtigen Lösungsansätze, die dann auch – z.B. bei Gesprächen mit Mandanten, im Kostenfestsetzungsverfahren oder bei Unstimmigkeiten mit Gerichtsvollziehern – als Argumentationshilfe herangezogen und notfalls zitiert werden können. Den einen oder anderen Kollegen stört das Zitat „vgl. Enders, RVG für Anfänger, …“ ein wenig, denn es könnte signalisieren, dass der „Gegenpart“ sich erst einmal, wie ein „Anfänger“, mit den „Grundzügen“ des Kostenrechts beschäftigen sollte, um die Richtigkeit einer bestimmten Ansicht zu erkennen. Abgesehen von dem (vermeintlichen) kleinen Seitenhieb, den man in dem Zitat versteckt haben könnte, ist das Werk von Enders gerade kein „Anfänger“-Büchlein, sondern ein veritables Handbuch, das zum Standard einer jeder Rechtsanwaltskanzlei gehören sollte. Der Titelbestandteil „Für Anfänger“ ist vom Verlag auch nur noch klein auf dem Umschlag verwendet worden.

Im Vorwort von Enders wird bemerkt, dass das System der Randnummern „verfeinert“ worden sei, weil die Zählung der Randnummern nunmehr in jedem Kapitel neu beginnt. Gerade das empfinde ich allerdings nicht als eine „Verfeinerung“. Über das Sachregister greife ich lieber – und einfacher – unmittelbar auf durchgezählte Randnummern zu, ohne erst noch darauf achten zu müssen, welche Randnummer in welchem Kapitel zu finden ist. Der Hintergrund der Änderung mag vielleicht darin liegen, dass bei einer Neuauflage und notwendigen Änderungen innerhalb der Kapitel eventuell nicht der gesamte Randnummern-Apparat des Buches geändert werden muss, weil einige Kapitel unverändert geblieben sind. Für ein solches Werk wie das von Enders sollte allerdings die Benutzerfreundlichkeit und Benutzerschnelligkeit im Vordergrund stehen.

Zum Fußnotenapparat, der von Enders verlässlich und umfassend gestaltet wurde, gleichwohl noch eine Bemerkung: Bedauerlich ist, dass Enders bei den Rechtsprechungszitaten in den Fußnoten nur selten Datum und Aktenzeichen der Entscheidungen nennt; ganz überwiegend weist er in den Fußnoten nur auf die Entscheidungs-Veröffentlichung in einer Zeitschrift hin [herausgegriffenes Beispiel auf Seite 184 (FN 171)]: BGH, AGS 2015, 589. Diese Entscheidung des BGH vom 17.9.2015 – IX ZR 280/14, ist aber in einer Vielzahl von Zeitschriften veröffentlich worden, z.B. in der NJW 2015, 3793 oder im AnwBl 2016, 77. Würde Enders, wenn nicht idealerweise auch die Parallelfundstellen (wie z.B. in der Fußnote auf Seite 499), so doch jeweils durchgängig das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen nennen, könnte bei Recherchen schnell erkannt werden, ob man sich auf die Suche nach einer in Kanzleien eher seltenen Zeitschrift machen muss oder ob der eigene Recherche- oder Zeitschriftenapparat ausreicht. Die Benutzerfreundlichkeit des Werkes würde durch einen „breiteren“ Fußnotenapparat erheblich gestärkt und für den Rechtsanwalt oder die Fachangestellten eine erhebliche Zeitersparnis bedeuten.

Gebühren sollte man als Rechtsanwalt nicht „verschenken“. Mitunter sind es nur „Kleinigkeiten“, über die sich ein Rechtsanwalt ärgert, wenn sie bei der Abrechnung von ihm selbst oder vom Kanzleipersonal vergessen wurden. „Kleinigkeiten“ können sich allerdings summieren. Beispiel für leicht übersehene Abrechnungsunterschiede: Abrechnung von Kopien in Schwarz/Weiß oder Farbe (vgl. Enders, Seite 48); für Schwarz/Weiß-Kopien können 0,50 € je Seite (bzw. 0,15 € bei den 50 Seiten übersteigenden Kopien) abgerechnet werden, für Farb-Kopien jedoch 1 € (bzw. 0,30 €). Interessant in diesem Zusammenhang auch die Abrechnung für die „Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien“ (Endes, Seite 49); es wird leicht übersehen, dass der Rechtsanwalt für solche Dateien eine Dokumentenpauschale von 1,50 € (maximal aber 5 €) berechnen kann.

Ein schwieriges Feld des rechtsanwaltlichen Gebührenrechts ist die Abrechnung, wenn nicht rechtshängige Ansprüche im gerichtlichen Verfahren mit erledigt werden. Wird nämlich im gerichtlichen Verfahren beantragt, eine Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche zu protokollieren oder werden im Gerichtstermin Verhandlungen über solche Ansprüche geführt, ist eine spezielle Gebührenabrechnung für die beteiligten Rechtsanwälte möglich. Es entsteht neben der „normalen“ 1,3-Verfahrensgebühr eine weitere 0,8-Verfahrensgebühr und neben der „normalen“ gerichtlichen 1,0-Einigungsgebühr eine 1,5-Einigungsgebühr. Verknüpft mit dieser Art der Berechnung ist der Begriff Differenzgebühr. Dieser Begriff rührt daher, dass die genannten jeweiligen Gebühren gemeinsam betrachtet werden und eine Differenzbetrachtung angestellt wird; höhere Gebühren als bei einer Berechnung nach dem zusammengerechneten Wert der (rechtshängigen und nicht rechtshängigen) Streitgegenstände dürfen nicht abgerechnet werden. Übersteigt der so berechnete 1,3-Wert oder der 1,5-Wert die jeweils berechneten Einzel-Werte, wird eine Kürzung der 0,8- und 1,5-Gebühr vorgenommen. Bei der Terminsgebühr wird allerdings, worauf Enders deutlich hinweist (Seite 264 f), eine solche Differenzbetrachtung nicht angestellt, sondern es werden die Gegenstandswerte addiert (Gegenstandswert des rechtshängigen Anspruchs + Gegenstandswert des nicht rechtshängigen Anspruches) und die Terminsgebühr nach diesem Wert abgerechnet.

Unter dem Stichwort „Differenzgebühren“, „Verfahrensdifferenzgebühren“ oder „Mehrvergleich“ (ein ebenfalls gängiger Terminus für die Problematik) findet sich im Sachregister von Enders jedoch nichts, was wohl damit zusammenhängt, dass es sich nicht um gesetzestechnische Begriffe handelt. Mitunter ist jedoch sinnvoll, auch solche Begriffe in ein Sachregister aufzunehmen, die weder gesetzestechnische Begriffe noch ganz zutreffend sind, sich aber im Sprachgebrauch als „Kurzbezeichnung“ eingebürgert haben, um einen schnellen Zugriff zu gewährleisten. Das kann auch mit einem Verweis auf die richtigen Begriffe und die „richtigen“ Fundstellen verbunden sein.

Bei Enders findet man die geschilderte Problematik unter den Stichworten „Einigungsgebühr“ oder „Terminsgebühr“ mit den jeweiligen Unter-Stichpunkten „nicht rechtshängige Ansprüche“, bei der „Verfahrensgebühr“ unter dem Unter-Stichpunkt „Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche“. Die Verweise im Sachregister führen dann auch zu den einschlägigen Erörterungen und zu den zuverlässigen und prägnant dargestellten Berechnungsbeispielen (auf den Seiten 254 – 259, Seiten 264 – 268 und Seiten 282 / 283).

Die Berechnungsbeispiele bei Enders sind immer auf konkret eingeklagte und nicht rechtshängige Beträge ausgerichtet. Das ist auch richtig und wichtig, um das Prinzip der „Differenzmethode“ zu verstehen. Ein typisches gerichtliches Verfahren, bei dem es nicht um konkret eingeklagte Beträge geht, bei dem gleichwohl aber „Differenzgebühren“ entstehen können, ist das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzverfahren: Klage wurde beim Arbeitsgericht auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 KSchG). Im Termin (Güte- oder Kammertermin) wird eine Einigung zwischen Arbeitgeber und klagendem Arbeitnehmer erzielt, dass der Arbeitnehmer gegen eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der Einigung weist der Arbeitnehmer seinen Rechtsanwalt aber an, auch dafür zu sorgen, dass vom Arbeitgeber ein ordnungsgemäßes Zeugnis erteilt wird. In der mündlichen Verhandlung wird darüber mit dem Arbeitgeber verhandelt und auch die Einigung über das Zeugnis protokolliert. Auch hier können selbstverständlich die oben angesprochenen „Differenz“-Gebühren entstehen. Bei der Einigung über die Abfindung ist es demgegenüber schlichtweg nicht möglich, dass zusätzliche „Differenz“-Gebühren entstehen; eine Streitwerterhöhung durch den Abfindungsvergleich findet nämlich nicht statt (§ 42 Abs. 2 GKG), so dass auch kein zusätzlicher Streitwert für die nicht rechtshängige Abfindung festgelegt werden kann.

Für die rechtsanwaltliche Gebührenabrechnung ist es wichtig, sich mit den Streit- oder Gegenstandswerten zu beschäftigen. Enders hat deshalb in seinem Kapitel E (Seite 201 ff) wichtige rechtliche Grundlagen und verschiedene Zweifelsfragen behandelt; auch an anderen Stellen (z.B. in Kapitel H – Familiensachen – oder in dem Kapitel K – Besondere Gerichtsbarkeit, wie Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht usw. –) beschäftigt er sich mit den Streit- oder Gegenstandswerten. Diese Ausführungen sind stets einprägsam und bieten einen Ansatzpunkt für weitere, eigene Überlegungen.

Einen Abschnitt in seinem Werk widmet Enders der „Vergütungsvereinbarung“ (Seiten 74 – 95). Die mit einer Vergütungsvereinbarung zusammenhängenden Fragen können für den Rechtsanwalt von erheblicher Bedeutung sein – und zwar nicht nur bei einer Tätigkeit für Unternehmen. Enders stellt zuerst die gesetzlichen Grundlagen dar, wobei insbesondere der Grundsatz wichtig ist, dass der Rechtsanwalt keine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbaren darf, es sei denn, das RVG ließe dies zu. Enders erörtert dann kurz – gleichwohl prägnant – die besonderen Erfordernisse für eine Vergütungsvereinbarung: Textform-Erfordernis – deutliche Trennung der Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen in der Urkunde – Verbot, die Vereinbarung in eine Vollmacht aufzunehmen – Belehrungs- und Hinweispflichten usw. Kurz spricht Enders auch die Vereinbarung einer pauschalierten Vergütung an (Seite 88). Hierzu gibt es eine neue – von Enders verständlicher Weise noch nicht verarbeitete Entscheidung des BGH (vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14, AnwBl 2017, 208 = NJW-RR 2017, 377). Sie macht erneut sehr deutlich, mit welchen Problemen Vergütungsvereinbarungen generell – und auch als Pauschal-Vereinbarung – behaftet sein können. In dem BGH-Fall war für die Betreuung einer Kindschaftssache (üblicher Streitwert 3.000 €) ein Pauschalhonorar von 20.000 € vereinbart worden, das die Mandanten auch zahlten. Die Mandanten forderten später einen hohen Betrag vom Rechtsanwalt zurück. Die Klage war zwar erfolglos, die Entscheidung des BGH ist für Rechtsanwälte gleichwohl bedeutsam und wegweisend. Der BGH hat noch einmal an die ständige Rechtsprechung erinnert, wonach eine Vergütungsabrede sittenwidrig ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und – gemessen an den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit [des Mandanten] für das eigene unangemessene Gewinnstreben [des Rechtsanwalts]. Auch hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bleibt der BGH bei seiner (und der herrschenden Meinung) Linie: Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Partei, die sich auf Sittenwidrigkeit beruft. Der BGH führt aber aus: Der Mandant, der geltend macht, die mit dem Anwalt getroffene Vergütungsvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig, und sich hierzu auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar beruft, muss also nicht nur dartun, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren überschreitet, sondern zudem darlegen und beweisen, dass nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit objektiv nur eine geringere als die vereinbarte Vergütung marktangemessen ist. Erst wenn auf dieser Grundlage feststeht, dass die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist, liegt ein auffälliges Missverhältnis vor. Der BGH wendet nunmehr – wohl erstmalig – auch für zivilrechtliche Streitigkeiten die Vermutung an, die er bei den Honoraren von Strafverteidigern bereits früher aufgestellt hatte. Ein auffälliges Missverhältnis liege auch bei zivilrechtlichen Fällen vor, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt. Aufgrund dieser Vermutung müsse dann der Rechtsanwalt darlegen und beweisen, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen ist.

Enders Ausführungen zu den Vergütungsvereinbarungen schließen ab mit einer Checkliste (Seite 95), die sehr eindrücklich, wenn auch in der gebotenen Kürze, die einzelnen zu beachtenden Punkte beschreibt.

Ein Thema, bei dem immer wieder Zweifelsfragen auftreten, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verhältnis zum Mandanten und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Auch hier bietet das Werk von Enders (Seiten 150 – 180) eine zuverlässige Hilfestellung. Es werden alle denkbaren Konstellationen dargestellt und mit Musterberechnungen belegt.

Wie auch schon bei den Vorauflagen zeichnet sich die 18. Auflage von Enders durch eine hervorragende Praxisnähe aus. Durchgehend finden sich bei allen problematischen Gebührenfragen anschauliche Berechnungsbeispiele und außerdem viele „Praxistipps“, die außerordentlich hilfreich sind. Wenn der Rechtsanwalt, die Fachangestellten oder die Auszubildenden ein grundlegendes Problem nicht im Enders finden sollten, muss es sich schon um ein spezielles Problem handeln.

Das Werk ist systematisch aufgebaut. In dem einführenden Abschnitt (A.) finden sich allgemeine Hinweise, wie z.B. das richtige Zitieren der Vorschriften aus dem RVG, oder die Unterscheidung zwischen Wert- und Rahmengebühren, einschließlich des Hinweise auf die Hinweispflicht des Rechtsanwalts, wenn nach einem Gegenstandswert abgerechnet werden soll. Es folgt in Abschnitt B. die Erörterung der Vergütungsabrechnung (mit den bereits erwähnten Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung). Die Abschnitte D ff beschäftigen sich mit der außergerichtlichen Tätigkeit, der Vertretung im Zivilprozess, der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, den besonderen Verhältnissen bei Familien- und Partnerschaftssachen. Die Zwangsvollstreckung (und das Insolvenzverfahren) mit ihren vielfältigen kostenrechtlichen Problemen erörtert Enders in dem umfangreichen Abschnitt J. (auf ca. 60 Seiten); Die besondere Gerichtsbarkeit (Arbeitsgericht / Verwaltungsgericht / Sozialgericht / Finanzgericht) und die Straf- und Bußgeldsachen runden den Inhalt des Werkes ab.

Mein Fazit: Ein sehr empfehlenswertes Buch, das mehr hält als der Titel „… für Anfänger“ suggeriert.

Montag, 15. Januar 2018

Rezension: Der Wettbewerbsprozess

Ahrens (Hrsg.) , Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage, Carl Heymanns 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln


Der Herausgeber hat auch in dem nun in achter Auflage erschienen Werk die gesammelte Prominenz im Wettbewerbsrecht als Autoren beisammen gehalten. Das Ergebnis ist erneut beeindruckend. Neben den weiter zentral behandelten Fragen rund um den Wettbewerbsprozess wurde mit Blick auf die erheblich gewachsene Relevanz nun auch der Kartellzivilprozess in das Werk aufgenommen.

Im Vorwort wird zudem ein Umstand hervorgehoben, der in vielen Publikationen fehlt, nämlich die Beibehaltung von Divergenzen in der rechtlichen Beurteilung, deren Einebnung bei Betrachtung der Autoren auch kaum nachvollziehbar zu vermitteln gewesen wäre. Dies verleiht dem Werk eine zusätzliche Komponente, wodurch es sich wohltuend von manch anderer Ausarbeitung abhebt.

Betrachtet man den Aufbau des Buches, so ergibt sich aus dem übersichtlich gestalteten Inhaltsverzeichnis ein thematisch logischer Aufbau. So folgt dem Kapitel über die Abmahnung und Unterwerfung - als regelmäßiger Ausgangspunkt für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen - die Unterlassungsklage, die den Schwerpunkt des Werkes bildet. Sodann wird die einstweilige Verfügung ausführlich behandelt, gefolgt von der wichtigen Umsetzung des Errungenen: der Unterlassungsvollstreckung. Als Abrundung werden sonstige wettbewerbliche Klagen und abschließend Besonderheiten des Kartellzivilprozesses behandelt.

Das Werk zeichnet sich durch die Konzentration auf die praktisch relevanten Aspekte und Problemstellungen aus, was durch die üppige Sammlung an Rechtsprechung eindrucksvoll untermauert wird.

Beispielhaft für diesen Ansatz, der dem Praktiker dient, ist die eingehende, klar strukturierte und unerlässliche Befassung mit einer präzisen Antragstellung im Rahmen der Unterlassungsklage hervorzuheben, die das Kernstück eines jeden Wettbewerbsprozesses darstellt. In dem Kapitel „Die Grundregeln des Unterlassungsantrags“ identifiziert der Autor zunächst die zentrale Schwierigkeit, den Umstand, dass der Kläger zumeist gezwungen ist, die beanstandete Wettbewerbshandlung mit Worten in der Weise zu umschreiben, dass die konkrete, als wettbewerbswidrig angesehene Handlung nach Umfang und Inhalt genau erfasst wird. Um den Unterlassungsanspruch voll auszuschöpfen, wird oft versucht, die Verletzungsform abstrakt zu erfassen. Hierbei lauern erhebliche Gefahren. Im Anschluss an diese Analyse liefert der Autor eine ausgezeichnete Anleitung, wie diese Gefahren bei Wahrung des prozessualen Bestimmtheitsgebotes sowie des materiell-rechtlichen Konkretisierungsgebotes vermieden werden können.

Das Werk schließt sodann mit dem letzten Kapitel eine Lücke, die die meisten praxisorientierten Konkurrenz-Abhandlungen immer noch haben: eine knackige und weit über einen Einstieg hinausgehende Bearbeitung des Verfahrens in zivilrechtlichen Kartellstreitigkeiten.

Ein durchweg gelungenes Werk, das man als Praktiker auf dem Schreibtisch liegen haben sollte. Dies gilt nicht zuletzt für den Rechtsanwalt, der in dieser anspruchsvollen Materie eigene Fehler sicher vermeiden und die Fehler der Gegenseiten erkennen will.

Sonntag, 14. Januar 2018

Rezension: Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge

Hannes (Hrsg.), Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart


Das Formularbuch von Prof. Dr. Frank Hannes – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater –, ist 2017 in zweiter Auflage erschienen. Da die Erstauflage bereits sechs Jahre zurückliegt, war eine Aktualisierung – insbesondere vor dem Hintergrund der in der Zwischenzeit erfolgten zahlreichen Neuregelungen durch den Gesetzgeber – dringend geboten. Der Leser erhält auf nicht ganz 1.500 Seiten mehr als 120 Formulare samt Erläuterungen.

Das Werk ist aufgeteilt in die 3 Teile „Vermögensübertragung zu Lebzeiten“, „Vermögensübertragung von Todes wegen“ und „Spezialthemen“. In Teil 1 werden sowohl das Privatvermögen als auch das Betriebsvermögen behandelt, die Besonderheiten bei unentgeltlichen Zuwendungen, der Ehevertrag, der Pflichtteilsverzicht sowie begleitende Vollmachten. Teil 2 behandelt die möglichen letztwilligen Verfügungen des Erblassers in verschiedenen Konstellationen, die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten (insb. Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen) und die Erbauseinandersetzung. Bei den Spezialthemen geht es um Familiengesellschaften, Poolvereinbarungen, Stiftungen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Erwachsenenadoption.

Nach einer kurzen Gliederung folgen jeweils das eigentliche Muster und die Anmerkungen. In den grundsätzlichen Anmerkungen werden wirtschaftliche Aspekte, erbrechtliche Aspekte, sonstige rechtliche Aspekte aus den Bereichen Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht (etwa Formerfordernisse bei Grundstücken), erbschaftssteuerliche Aspekte und die entstehenden Notarkosten beleuchtet. Im Anschluss daran werden die einzelnen Klauseln des Musters erläutert. Sehr hilfreich sind dabei die Darstellung alternativer Gestaltungsweisen und die Empfehlungen bei einer noch nicht geklärten Rechtslage, insbesondere bei erst in jüngster Zeit geänderten gesetzlichen Regelungen, beispielweise in Bezug auf etwaige Formerfordernisse von Poolvereinbarungen bei Familiengesellschaften für die erbschaftssteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen. Gleiches gilt für die Gegenüberstellung der steuerlichen Belastungen in Tabellen je nach Regelungsvariante. Sofern mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, werden deren Vor- und Nachteile dargestellt. Sofern eine notarielle Beurkundung nötig ist, enthält das Muster bereits die typischen formalen Bestandteile wie „Urkundenrolle Nr. ...“ und „verhandelt zu .. am ...“ sowie die notariellen Belehrungen.

Besonders anschaulich sind die Erläuterungen in den Fällen, in denen zu Beginn der zugrunde gelegte Sachverhalt geschildert wird, dann die typischen Problem- bzw. Regelungsbereiche erläutert werden und anschließend die für die Wahl der richtigen Vorgehensweise relevanten Aspekte dargestellt werden, etwa wie der Betrieb geführt werden soll und ob ein Grundstück vorhanden ist.

Der Text liest sich flüssig, auch wenn die Sätze manchmal recht lang sind, was angesichts der komplexen Materie aber nicht verwundert. Wichtige Begriffe sind mit Fettdruck hervorgehoben und springen dadurch sofort ins Auge. Durch die Anordnung der Fußnoten in einem separaten Bereich unterhalb des Textes wird der Lesefluss zudem nicht gestört.

Über den im Buch mitgelieferten Freischaltcode kann man auf die elektronische Vollversion des Werkes zugreifen. Darin sind alle Muster samt den in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexten, Erlassen, Urteilen und der zitierten Literatur enthalten. Die Mustertexte können problemlos in das eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen und an die Erfordernisse des jeweiligen Falles angepasst werden. Allerdings besteht der Zugriff nur bis zum Erscheinen der nächsten Auflage.

In der Neuauflage wurden insbesondere die 2013 neu eingeführte Verbrauchsstiftung berücksichtigt, die EU-Erbrechtsreform 2015, die Erbschaftssteuerreform 2016 mit den Neuregelungen zur Verschonung von unternehmerischem Vermögen und der Anwendungserlass 2017. Da der digitale Nachlass zunehmende Bedeutung erlangt, wurden neue Formulare zum Umgang mit diesem aufgenommen, etwa zur Absicherung der Erben, nach dem Erbfall an wichtige Passwörter zu gelangen (z.B. durch Hinterlegung der Passwörter beim Notar).

Unter den 15 Autoren befinden sich Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Erbrecht, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Notare, Diplom-Finanzwirte bzw. -Kaufleute sowie Finanzrichter und damit in der Praxis erprobte Experten aus allen relevanten Bereichen.

Das Formularbuch von Hannes ist sowohl für Rechtsanwälte, die ihre Mandanten bei der Gestaltung von Nachfolgeregelungen unterstützen, als auch für Notare empfehlenswert. Hervorzuheben ist, dass die Ausführungen aufgrund der gut verständlichen Erläuterungen und Erklärungen auch für Nicht-Steuerrechtler gut nachvollziehbar sind.

Samstag, 13. Januar 2018

Rezension: Versorgungsausgleich

Borth, Versorgungsausgleich, 8. Auflage, Luchterhand 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Wer sich ein wenig intensiver mit dem Versorgungsausgleichsrecht befasst, kommt unweigerlich mit Helmut Borth in Berührung, sei es durch seine zahlreichen und instruktiven Urteilsanmerkungen und Artikel in der FamRZ, die er als Mitherausgeber und Schriftleiter maßgeblich prägt, sei es andererseits durch sein Standardwerk zum Versorgungsausgleich, das nunmehr in achter Auflage erschienen ist. Bald 800 eng bedruckte Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten die Leser und Rechtsanwender, um dieses Teilrechtsgebiet des Familienrechts nahezu lückenlos zu erfassen.

Insgesamt dreizehn Kapitel führen den Leser und Rechtsanwender durch die Materie. Zunächst werden Grundlagen und Konzeption des Versorgungsausgleichs vorgestellt. Insbesondere die Abgrenzung zu anderen Vermögenspositionen (S. 30 ff.) kann für die Differenzierung in den Folgesachen VA und Güterrecht von Bedeutung sein. Hiernach wird die Bewertung von Anrechten thematisiert, anschließend der Wertausgleich von Versorgungsrechten. Neben den notwendigen Sachinformationen kann man in einzelnen Abschnitten ganz wunderbar von der reichhaltigen Erfahrung des Autors profitieren, etwa wenn er sich zur Frage der Verfassungswidrigkeit der externen Teilung positioniert und die Rechtsprechung des BGH hierzu beleuchtet (S. 353 ff.).

Sodann werden die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung angesprochen sowie die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung. Ein Kapitel ist der so genannten Härteklausel vorbehalten, auf welches ich weiter unten noch eingehen möchte. Im Folgenden werden Vereinbarungen zum VA abgehandelt sowie die mögliche Anpassung des VA nach Rechtskraft erläutert. Weitere Kapitel widmen sich u.a. dem VA mit Auslandsberührung, dem Verfahrensrecht und den Übergangsvorschriften, bevor im Schlusskapitel auf vier Seiten Checklisten zur Vermeidung typischer Fehler angeboten werden. Man sieht: ein dick bestücktes Rundum-Paket zum VA.

Das Kapitel zur Härteklausel habe ich mir näher angesehen, da dieser Einwand gegen die Durchführung des VA umgekehrt proportional zu der anwaltlichen Behauptung, er läge vor, zum Tragen kommt. Borth zeichnet in diesem Kapitel zum einen sehr schön den Normzweck des § 27 VersAusglG sowie dessen Stellung im System weiterer Normen, die die Unzumutbarkeit von Ansprüchen thematisieren, nach und betont zu Recht den strengen Maßstab der Billigkeitsprüfung, wiederum auch im Vergleich zu § 242 BGB. Denn die Norm soll gerade nicht dazu dienen, systembedingte Ungleichheiten nachträglich zu nivellieren. Nur bei wirklicher Sinnverfehlung des VA sollte das Familiengericht die Norm zur Anwendung bringen. Ob besonderes persönliches Fehlverhalten, zumal wenn strafrechtliche Relevanz vorliegt, zu einer Anwendung der Norm führen kann, wird uneinheitlich gesehen. Borth erfasst die vorhandenen Ansichten hierzu (S. 517 f.) plastisch und übersichtlich. Knapp, aber zutreffend wird auch die Problematik angesprochen, wie der Sachverhalt zu bewerten ist, wenn eine Ausgleichspflicht nur wegen Kindererziehungszeiten entstanden ist (S. 523).

Ein ebenfalls in der Praxis spannendes Thema ist die Prüfung nach § 19 Abs. 3 und Abs. 4 VersAusglG, zu welcher Borth sowohl in Kapitel 3 (S. 380 ff.), aber auch in Kapitel 10 (S- 617 f.) Stellung genommen hat. Die Fälle tatsächlicher Ermittlung der Höhe ausländischer Anrechte in der Praxis dürften in weit geringer Zahl vorhanden sein als es das Gesetz vorsieht. Durch die Darstellung insbesondere der Problematik der Billigkeitsprüfung anhand von Fallbeispielen wird auch diese Problematik rasch transparent.

Zugegebenermaßen wird der Versorgungsausgleich auch trotz der hervorragenden Ausführungen von Borth nicht zu einer so spannenden Materie, als dass man die darin enthaltenen Problemkonstellationen wie gute Prosa rezipieren könnte. Es bedarf, wenn man das Ganze nicht nur an der Oberfläche mit entsprechend hohem (aber mangels Rechtsmitteleinlegung kaum entdecktem) Fehlerpotential bearbeiten will, einer intensiven Einarbeitung und kontinuierlichen Beschäftigung mit dem Thema, um rechtlich auf sicheren Füßen zu stehen. Wer sich auf diesen beschwerlichen Weg begeben möchte, dem ist das Buch von Borth eine Hilfe par excellence. Aber auch wenn man nur zu Einzelfragen Antworten oder Lösungsansätze sucht, wird man mit diesem Werk zufrieden sein. Insofern kann man nur konstatieren: eine gelungene Neuauflage und ein wichtiger Baustein in der Handbibliothek des Familienrichters.

Freitag, 12. Januar 2018

Rezension: Praxishandbuch Privatinsolvenz

Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Das Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind erscheint in der 2. Auflage. Der Autor ist bereits seit über 20 Jahren Richter am Amtsgericht Hamburg (Insolvenzgericht) und wird vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren als Sachverständiger gehört. Er ist Mitautor von insolvenzrechtlichen Kommentaren, eines Insolvenzrechts-Lehrbuches für Studierende, Mitherausgeber der Insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift (ZInsO) sowie des Handbuches "Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren".

Die überarbeitete Auflage des Praxishandbuchs Privatinsolvenz berücksichtigt viele wichtige Entscheidungen der Insolvenz- und Vollstreckungsgerichte, die als weitere Praxistipps in das Werk eingearbeitet wurden. Es werden Erfahrungen aus der Reform des Insolvenzrechts vom 1. Juli 2014 verarbeitet und die Kritikpunkte an der Reform zusammengefasst. Das Kapital Insolvenzplanverfahren wurde neu hinzugefügt. Das Werk richtet sich an Schuldnerberater, Rechtsanwälte in der Mietberatung und der Forderungsbeitreibung, Gläubigervertreter in Institutionen und öffentlich-rechtlichen Stellen sowie Insolvenzverwalter.

Das Werk besteht aus insgesamt sechs Teilen und dem Muster eines Insolvenzplans als Anhang auf insgesamt knapp 600 Seiten. Es beinhaltet ein umfassendes Sachregister sowie ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Jedem der sechs Teile geht aus den Gründen der Übersichtlichkeit ein Inhaltsverzeichnis voran.

Im ersten Teil des Praxishandbuchs beleuchtet der Autor die Grundlagen des Insolvenzverfahrens und die Besonderheiten beim Insolvenzverfahren natürlicher Personen. Dabei geht er auf die Verfahrensziele und Grundregeln ein und beleuchtet das Insolvenzverfahren im europäischen Vergleich, um sich dann den Reformen des Privatinsolvenzrechts und insbesondere der Reform 2013/14 zu widmen. Dabei werden Kritikpunkte an der Reform hervorgehoben und wesentliche Unterschiede zu der alten Rechtslage dargestellt.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Verfahren bis zur Verfahrensaufhebung. Es beginnt mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, um dann zu dem gerichtlichen Verfahren nach Eigen- oder Gläubigerantrag überzugehen. Der dritte Abschnitt des zweiten Teils behandelt die Vorentscheidungen des Gerichts vor der Eröffnung des Verfahrens, führt einen ausführlichen Vergleich des Schuldnerbereinigungsverfahrens mit dem Insolvenzplanverfahren auf und baut einen Exkurs zu der Stundung der Verfahrenskosten nach §§ 4a ff. InsO ein.

Der dritte Teil ist dem Umfang der Masse gewidmet, klassisch unterteilt in Wirkungen der Verfahrenseröffnung sowie Massebeschlag und Vollstreckungsverbote und zeichnet sich durch sehr detaillierte Beschreibung der einzelnen Schritte sowie der Rechtsfolgen aus.

Der gesamte vierte Teil behandelt das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Insolvenzrechtsreform 2014 brachte spürbare Erleichterungen für den Schuldner, stärkte aber auch die Gläubigerrechte. Der Schuldner bekam früher eine Chance neu anzufangen, glaubhafte Bemühungen und Ausgleich der Verbindlichkeiten vorausgesetzt. Die Restschuldbefreiung, die nach der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens schneller erreicht werden kann, bildet den Kern des Werks. Der (isolierte) Eigenantrag auf die Restschuldbefreiung sowie die sog. „Wohlverhaltensperiode“ werden detailliert und mit zahlreichen Praxishinweisen in den ersten beiden Abschnitten des vierten Teils beschrieben. Die neu eingeführten oder geänderten Versagungsgründe werden in dem dritten Abschnitt des vierten Teils ausführlich dargestellt. Die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen gem. § 302 InsO werden nachfolgend behandelt. Dem folgen Ausführungen zu der Dauer der Wohlverhaltensphase, Vollstreckungen in der Wohlverhaltensphase, Erteilung, Wirkung und Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung sowie Vergütung des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders im Privatinsolvenzverfahren.

Teil Fünf des Werks ist eine knappe Beschreibung der Möglichkeiten und des Verfahrens der Eigenverwaltung, die sich gem. § 312 Abs. 2 InsO auf Regelinsolvenzverfahren beschränken.

Der sechste Teil ist das neu eingefügte Kapitel zum Insolvenzplanverfahren für die natürliche Person. Das Verfahren ermöglicht dem Verbraucher einen Plan im Sinne eines Vergleichs darüber zu erarbeiten, auf welche Weise und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt werden soll und kann im Einvernehmen mit den Gläubigern Bedeutung bei einer Einmalzahlung aus Drittmitteln erlangen und damit einen eigenständigen Weg zur Schuldenbefreiung schaffen. Dem sechsten Teil folgt im Anhang ein ausformuliertes Muster des Insolvenzplanverfahrens.

Das Werk ist durchgehend von zahlreichen Schaubildern begleitet, die graphisch die dargestellten Kapitel zusammenfassen. Die Kapitel beinhalten stets viele besonders hervorgehobene Praxistipps, Hinweise und Formulierungsbeispiele. Die Texte sind durchgehend mit Stichworthervorhebung unterlegt und sind dadurch gut lesbar und übersichtlich. Trotz des Umfangs des Werks es ist daher sehr leicht, den Text schnell zu überfliegen und das gerade benötigte Stichwort zu finden. Der Autor verarbeitet die umfangreiche Rechtsprechung zu der Thematik, was durch zahlreiche Fußnoten belegt ist.

Das Praxishandbuch erlaubt dem Leser einen Einblick in die praktischen Besonderheiten der Privatinsolvenz. Das qualitativ hochwertige Werk ist unverzichtbar für die tägliche Praxis der Privatinsolvenz. 

Donnerstag, 11. Januar 2018

Rezension: Zwangsvollstreckungsrecht

Heiderhoff / Skamel, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Marius Garnatz, Frankfurt

  
Das Buch „Zwangsvollstreckungsrecht“ von Dr. Bettina Heiderhoff und Dr. Frank Skamel, LL.M (Duke) aus der Reihe „Jura auf den Punkt gebracht“ ist im Juni 2017 in der 3., neu bearbeiteten Auflage vom C.F. Müller Verlag erschienen. Es umfasst 259 Seiten inkl. Sachverzeichnis und ist in 13 Kapitel untergliedert. Diese haben die Verfasser unter sich aufgeteilt, so dass Dr. Bettina Heiderhoff die Kapitel 1 bis 6 und 11 bearbeitet hat und Dr. Frank Skamel die Kapitel 7 bis 10 sowie 12 und 13.

Das Buch richtet sich an Studierende der höheren Semester, die Zwangsvollstreckungsrecht im Schwerpunktbereich vertieft behandeln, sowie Referendare in der Vorbereitung auf das zweite Examen. Die Autoren stellen schon im Vorwort des Buches klar, dass es sich hierbei nicht um eine Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts handelt, sondern das Hauptaugenmerk darauf liegt, den Leser auf Klausuren aus diesem Rechtsbereich vorzubereiten.

Die ersten Kapitel (§ 1 Überblick, § 2 Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens, § 3 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und § 4 Klauselrechtsbehelfe) geben dem Leser einen Überblick über die Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts und sollten auch von Lesern mit Vorkenntnissen ordentlich durchgearbeitet werden. Hervorzuheben ist schon in diesen ersten Kapiteln die strukturierte Darstellung des Stoffes: Das Wissen wird dem Leser zunächst abstrakt vermittelt und an den passenden Stellen immer wieder durch konkrete Beispiele verdeutlicht, sodass dem Leser deutlich wird, in welchen Klausursituationen das erlernte Wissen vorkommen kann und anzuwenden ist. Insgesamt finden sich 80 dieser Beispiele über das gesamte Lehrbuch verteilt. Ebenfalls sehr hilfreich sind die Übersichten am Ende der jeweiligen Kapitel (z.B. Rn. 65 oder 130) die den Inhalt des vorherigen Kapitels komprimiert zusammenfassen und es ermöglichen, den gerade gelesenen Stoff noch einmal kurz zu wiederholen.

Der mittlere Teil des Buches stellt die klausurrelevantesten Punkte im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts ausführlich dar (§ 5 Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, § 6 Titelgegenklage, § 7 Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, § 8 Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO, § 9 Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO und §10 Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO). Die Darstellung orientiert sich daran, den Leser auf die Klausursituation optimal vorzubereiten: Bei den dargestellten Klagearten vermittelt das Buch zunächst einen Eindruck von der Zielrichtung der Klage und geht dann wie in der Klausursituation zunächst auf die Zulässigkeit und dann auf die Begründetheit ein. Die bewährte Darstellungsmethode aus den ersten Kapiteln wird hier fortgeführt, sodass der Verfasser mit vielen Beispielen und guten Zusammenfassungen an den jeweiligen Kapitelenden den Lernstoff gut aufnehmen kann.

Zusätzlich arbeiten die Autoren ab Kapitel § 3 auch noch mit kurzen Fällen inkl. Lösungsskizzen in denen möglichst viele der erlernten Probleme vorkommen. Hervorzuheben ist Kapitel § 7 zur Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Hierin wird zunächst die Gesetzessystematik der §§ 803 ff. ZPO dargestellt und dann ausführlich auf die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und dann in das unbewegliche Vermögen eingegangen.

In den letzten drei Kapiteln (§ 11 Rechtsschutz nach Beendigung der Zwangsvollstreckung, § 12 Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche und § 13 Einstweiliger Rechtsschutz) stellen die Autoren dann abschließend gesammelt noch die klausurrelevanten Probleme dar, die in den bisherigen Kapiteln noch keine Erwähnung gefunden haben.

Fazit: Das Buch bietet eine sehr gute Vorbereitung auf eine Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht. Es deckt vollumfänglich die Situationen ab, in denen das Zwangsvollstreckungsrecht in eine Klausur einfließen kann, sei es als Schwerpunkt oder als Nebenproblem. Hierzu ist insbesondere die an Klausuren angelehnte Darstellung der Kapitel, aber auch die Schwerpunktsetzung auf das Verständnis der Gesetzessystematik hilfreich. Die vielen Schemata, Beispiele, Fallkonstellationen und Zusammenfassungen helfen dem Leser schon beim ersten Lesen des Buches, aber auch danach, den Stoff sinnvoll zu wiederholen. Die vielen Zusammenfassungen kann der Leser als gutes Skript für die kurzfristige Wiederholung des Stoffes nehmen. Insgesamt ist das Buch allen Examenskandidaten und Studenten im Schwerpunkt sehr zu empfehlen, da es sich auf den hierfür relevanten Stoff beschränkt und diesen kompakt darstellt.

Mittwoch, 10. Januar 2018

Rezension: Das Assessorexamen im Zivilrecht

Anders / Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 13. Auflage, Vahlen 2017

Von Rechtsreferendarin Patricia M. Popp, M.A., Darmstadt



Spätestens ab der Suche nach einer richtigen Begleitlektüre für die Zivilstation im Referendariat, ist „Das Assessorexamen im Zivilrecht“ von Anders / Gehle den meisten Rechtsreferendaren ein Begriff. Dabei stammt der „Anders Gehle“ – wie diese unter Referendaren verbreitete Bezeichnung es vermuten lässt – nicht aus der Feder eines Herrn Anders Gehle, sondern ist vielmehr das Werk von Frau Monika Anders und Herrn Burkhard Gehle. Monika Anders, ihres Zeichens Präsidentin am Landgericht Essen, und Burkhard Gehle, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln, haben nun zum 13. Mal das seit 1986 erscheinende Lehrbuch zum Assessorexamen im Zivilrecht neu aufgelegt. In der Neuauflage sind viele gesetzliche Änderungen wie solche des RVG, des 2. Kostenrechtsänderungsgestzes oder des § 232 ZPO (Rechtsbehelfsbelehrung) berücksichtigt und durch aktuelle Rechtsprechung konkretisiert worden. Aber auch die Erhöhung des gesetzlichen Zinssatzes in § 288 II BGB oder die Handhabung des neueingeführten § 198 GVG (überlange Verfahrensdauer) werden thematisiert. Daneben sind zahlreiche Anregungen der Leser, für die sich die Autoren im Vorwort bedanken, in die Neuauflage eingeflossen.

Bereits zu Beginn des Werkes wird klargestellt, dass nun nicht mehr die in der Universität erlernte Subsumtionstechnnik das Maß aller Dinge darstellt, sondern das Erlernen der Relationsmethode im Mittelpunkt steht. Nur mittels dieser Technik sind Referendare in der Lage einen streitigen Sachverhalt systematisch zu ordnen, ihn auf dieser Grundlage rechtlich zu erfassen um dann schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu gelangen. Um diese Technik zu erlernen, bieten die knapp 600 Seiten des Lehrbuchs eine verlässliche Grundlage.

Zunächst erläutern die Autoren im Rahmen des Allgemeinen Teils die Grundlagen der Relationstechnik und beschreiben die Bearbeitung eines Zivilrechtsfalles unter Anwendung dieser Technik. An dieser Stelle sei bereits auf die Schaubilder hingewiesen, die sich neben dem Fließtext finden lassen. Ausgesprochen übersichtlich wird hier bereits zu Beginn des Lehrbuchs der Text veranschaulicht, was unmittelbar zum Verständnis der Materie beiträgt. Im Allgemeinen zieht sich diese Übersichtlichkeit durch das komplette Werk: Die Autoren haben für ihre Darstellungen überwiegend kurze Absätze gewählt, die an verschiedenen Stellen durch grau hinterlegte Kästen unterbrochen werden. In diesen werden die soeben dargestellten Inhalte noch einmal kurz zusammengefasst. Solche Zusammenfassungen finden sich beispielsweis zum Aufbau des Gutachtens oder zum Aufbau des Verteidigungsvorbringens. In den grauen Kästen finden sich aber auch immer wieder Merksätze oder Examenshinweise, wie etwa der Hinweis, dass in Examensklausuren teilweise zu unterstellen ist, dass eine Beweiserhebung angeordnet worden ist und diese zu einem bestimmten Ergebnis geführt hat.

Im Folgenden wird zu Urteil und Beschluss Stellung genommen und die einzelnen Abschnitte wie Rubrum, Tatbestand oder Entscheidungsgründe werden beschrieben. Dieses Kapitel ist besonders hilfreich für Referendare die sich am Anfang des Referendariats befinden. Zu diesem Zeitpunkt haben sich nämlich die Wenigsten bereits mit dem Aufbau eines Urteils beschäftigt, denn dies war während des Studiums schlichtweg noch nicht erforderlich. Die präzisen Erläuterungen erleichtern es dem Leser jedoch, sich rasch in diese neuen Grundlagen einzuarbeiten und Form und Inhalte zu verstehen.

Im Besonderen Teil des Lehrbuchs dreht sich dann alles um die Beweiswürdigung, die Aufrechnung im Prozess oder die unterschiedlichen Klagearten, wie Feststellungs- oder Widerklage. Die Darstellungen sind durchweg sehr detailliert und ermöglichen durch Verweise auf die Rechtsprechung eine noch vertieftere Recherche. Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern zudem das Verständnis und gestalten die Materie anschaulicher. Der Aufbau des Lehrbuchs ermöglicht es ferner, dass dieses von vorne nach hinten durchgearbeitet werden kann und nicht nur Gelegenheit zum Nachschlagen einzelner Problemstellungen gibt. So wird stets auf das bereits erlernte Wissen aufgebaut.

Ein kurzer Hinweis sei noch zum Anhang des Buches gegeben. Hier geht es um die Arbeit im Zivildezernat. Die Autoren geben zwar direkt zu Beginn den Hinweis, dass die Examensrelevanz für die Dezernatsarbeit relativ gering sei, nichtsdestotrotz könnte es sich in gewissen Situationen – etwa als Aufhänger in der mündlichen Prüfung – bezahlt machen, wenn man diesen Anhang bei der Lektüre gerade nicht stiefmütterlich behandelt. Die Darstellungen erscheinen daher nicht fehl am Platz, sondern runden das Werk als Ganzes ab.

Abschließend bleibt daher festzuhalten, dass die neue Arbeitsweise, in der man den Sachverhalt nicht präsentiert bekommt, sondern erarbeiten muss, vielen Referendaren zunächst Schwierigkeiten bereitet und ein Umdenken erfordert. Mit dem Anders / Gehle kann der Grundstein für das Erlernen der für dieses Umdenken notwendigen Relationstechnik gelegt werden. Außerdem ist es ein nützlicher Begleiter für den Verlauf der Zivilstation und die Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen. Das Lehrbuch ist nicht umsonst seit über 30 Jahren ein Klassiker in der Referendarausbildung und wird es sicher auch die kommenden 30 Jahre noch bleiben. 

Dienstag, 9. Januar 2018

Rezension: Staatsrecht II - Grundrechte

Schwabe, Staatsrecht II – Grundrechte, 4. Auflage, Boorberg 2017

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg

  
Das juristische Studium kennt grob gesagt zwei Lerntypen: der eine liest ein „klassisches“ Lehrbuch und kann das dort aufgenommene Wissen problemlos später auch auf Sachverhalte verschiedenster Art anwenden. Dem anderen Lerntyp hingegen erscheinen diese Lehrbücher als theoretische Aneinanderreihung von Ausführungen, von denen er inhaltlich kaum etwas behalten geschweige denn später auch praktisch anwenden kann. Er braucht vielmehr praktisches Anschauungsmaterial, um das vermittelte Wissen verstehen, sich einprägen und später dann auf die verschiedenen Sachverhalte anwenden zu können. Genau an diesen Lerntyp, der mit Arbeitsgemeinschaften deutlich erfolgreicher lernt als in klassischen Vorlesungen, richtet sich die „Lernen mit Fällen“-Reihe, und dies seit Jahren mit großem Erfolg.

Das vorliegende Werk zur Grundrechtslehre (Staatsrecht II) ist im Herbst dieses Jahres bereits in der 4. Auflage erschienen und befindet sich auf dem Stand von Juli 2017. Es umfasst auf knapp 400 Seiten fünfzehn Fälle zum materiellen Verfassungsrecht sowie einen knappen Teil zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde. Auf die anderen möglichen verfassungsgerichtlichen Verfahren wird hingegen nicht eingegangen. Somit ist es als alleiniges Lehrbuch zur Klausurvorbereitung dann auch nicht geeignet.

Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit mit dem Lehrbuch sowie dem Inhaltsverzeichnis, in welchem auch die Schwerpunkte der jeweiligen Fälle angegeben werden, springt der Autor auch bereits mitten in das Verfassungsrecht. Die dort behandelten Fälle sind durchweg an bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes angelehnt und befassen sich mit allen klausurrelevanten Grundrechten. Ein Literaturverzeichnis mit weiterführenden Werken sucht man allerdings sowohl für das ganze Werk als auch für die einzelnen Fälle vergebens. Dies ist umso ärgerlicher, als in den Lösungen die Literaturnachweise mit Abkürzungen erfolgen. Für einen erfahrenen Studenten mag das unproblematisch sein, wer aber gerade im ersten oder zweiten Semester ist, wird hiermit wenig anzufangen wissen und ratlos zurückbleiben. Vom Umfang und Schwierigkeitsgrad der Fälle her richtet sich das Lehrbuch aber eben an solche Anfänger. Für die Examensvorbereitung dürfte es hingegen eher weniger geeignet sein. Daneben ist anzumerken, dass die Zitation nicht – wie in der juristischen Literatur verbreitet – in Fußnoten, sondern im laufenden Text erfolgt. Dies ist dem ansonsten sehr guten Lesefluss abträglich.

Das Werk ist in drei große Abschnitte unterteilt. Der erste befasst sich mit den Freiheitsgrundrechten, der zweite behandelt die Gleichheits- und Justizgrundrechte und im dritten werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde erläutert. Dementsprechend beschränken sich die Falllösungen in den ersten beiden Abschnitten dann auch jeweils auf reine Begründetheitsprüfungen. Die Ausführungen beginnen stets mit einem allgemeinen Einstieg, in dem – soweit es sich um Originalentscheidungen handelt – die verfassungsgerichtliche Historie des Sachverhalts dargestellt und auf dessen Besonderheiten gegenüber den anderen Fällen eingegangen wird. Daran anschließend werden Schritt für Schritt die einzelnen Prüfungspunkte der Begründetheitsprüfung erarbeitet. Optisch hervorgehoben finden sich bei jedem Grundrecht klausurtaugliche Formulierungsvorschläge für passende Obersätze, Definitionen der Schutzbereiche und des Eingriffsbegriffs sowie der Schranken. Hierbei pickt sich der Autor die besten Formulierungen aus Rechtsprechung und Literatur heraus und gelangt damit zu einer sehr verständlichen, einprägsamen und durchaus karteikartentauglichen Darstellung der grundgesetzlichen Inhalte, mit denen die Studierenden in ihren Klausuren und Hausarbeiten wunderbar arbeiten können. Zum Abschluss einer jeden Falllösung werden die erarbeiteten Prüfungspunkte in einem handlichen Schema zusammengefasst und die Ergebnisse der Prüfung in einem ausformulierten Gutachten prüfungsreif ausformuliert.

Die Ausführungen zu den materiellen Inhalten der Grundrechte sind eng an die verfassungsrechtliche Rechtsprechung angelehnt. Hier arbeitet der Autor häufig mit (auch längeren) Zitaten aus den Urteilbegründungen des BVerfG. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die Passagen teils länger ausfallen als notwendig. Ebenfalls positiv hervorzuheben sind die zahlreichen kurzen Zusammenfassungen und Hinweise im Laufe der umfangreichen Prüfungen. Am Schreibstil hingegen dürften sich die Geister scheiden: Dieser ist eher locker und informell gehalten und versucht den Leser mit in eine verschriftlichte Arbeitsgemeinschaft zu nehmen. Dies ist nicht jedermanns Sache. Vielen Lesern dürfte ein „professioneller“, distanzierter Stil lieber sein. Das Werk liest sich aber so sehr gut, weshalb dieser Umstand nicht als negativ angesehen werden sollte. An anderer Stelle besteht hingegen klarer Kritikbedarf: so wird bei der Eigentumsfreiheit zwar die Atomausstieg-Entscheidung des BVerfG immer wieder erwähnt, die Lösung des Falles zum Pflichtexemplar erfolgt aber allein unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG im Nassauskiesungs-Beschluss. So stellt der Autor dann auch nur auf die Abgrenzung zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Regelung ab und umgeht die – seit dem Atomausstieg zu den konstitutiven Voraussetzungen einer Enteignung zu rechnende – Voraussetzung des hoheitlichen Güterbeschaffungsvorgangs vollständig. Auch wenn diese im konkreten Sachverhalt nicht viel zur Lösung beigetragen hätte, so müsste dieser Aspekt der neueren Rechtsprechung doch zumindest der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Fall-Lehrbuch eine gute Alternative für all die Studierenden ist, die mit trockenem theoretischem Lehrbuchlernen wenig anfangen können. Das Werk besticht insbesondere durch seine wunderbaren Formulierungsvorschläge und seine gute Lesbarkeit. Der materielle Teil ist inhaltlich fast durchweg gut gelungen. Die prozessualen Ausführungen beschränken sich hingegen mit der Verfassungsbeschwerde auf nur eine einzige Klageart, so dass das Werk allein nicht zur Klausurvorbereitung ausreicht. Dies ist schade. Ansonsten stellt es aber durchaus eine lohnenswerte Anschaffung dar, um sich zumindest auf die kleinen Scheine vorzubereiten. Für das Staatsexamen sind die Ausführungen hingegen zu oberflächlich gehalten. Zudem muss jedem Studierenden klar sein, dass das Werk kein „klassisches“ Fallbuch mit einer Vielzahl von Fällen zu jedem Grundrecht zu ersetzen vermag, sondern nur als Alternative für die Vermittlung des materiellen Wissens gedacht ist.

Montag, 8. Januar 2018

Rezension: Beweisrecht der StPO

Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, 10. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
Ganz klar: „Beweisrecht der StPO“ ist eine Mogelpackung. Aber eine äußerst gut gemachte und lesenswerte. Das Buch gibt nämlich ausweislich des Untertitels vor, ein „Spezialkommentar“ zu sein. Wer das nunmehr in 10. Aufl. erschienene Buch kennt, der weiß jedoch, dass es sich hierbei gerade nicht um einen Kommentar handelt, sondern ein lehrbuchmäßig aufgebautes Buch in Kommentardicke. Da ich selbst in der Vergangenheit noch nie in eine Vorauflage geschaut hatte, war ich hierüber zunächst irritiert. Wenn man dann einmal über den Kommentargedanken hinweggekommen ist und sich auf die Darstellung eingelassen hat, so wird man aber begeistert sein. Auf fast 1300 Seiten hat Eisenberg jegliches Wissen zum Beweisrecht zusammengesucht, das in der Praxis eine Rolle spielen kann.

Dabei ist der Aufbau streng logisch. Zunächst in geht es in einem ersten Teil um allgemeine Fragen wie Beweisgrundsätze, dem Beweisantrag, die Beweisverbote, den Beweis in Wiederaufnahmeverfahren und sogar in den mittlerweile immer wichtiger werdenden Beweistransfer zwischen EU-Staaten. Ein zweiter Teil mit über 200 Seiten widmet sich dann dem Angeklagten. Dritter und vierter Teil betreffen Zeugen und Sachverständige. Der Fünfte Teil ist dem Sachbeweis gewidmet, also dem Urkundsbeweis und dem Augenscheinsbeweis.

Die Aufmachung des Buches und die Textstrukturierung sind sehr angenehm. Es wurde nicht zu dünnes Papier verwendet. Die Textgrößen sind nicht zu klein. Es finden sich Fettungen der wichtigsten Stichworte im Text. Zudem sind manche Textpassagen in kursiv gedruckt oder in kleineren Schriftgrößen als deutlich kenntlich gemachte Einschübe, in denen auf seitab liegende Fragestellungen hingewiesen wird. Der Fußnotenapparat ist gut gepflegt und auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung Mitte 2017.

Nun soll sich die Rezension nicht nur in äußeren Daten/Merkmalen erschöpfen. Wie stets bei solch dicken Büchern empfiehlt es sich, einzelne Passagen, die dem Rezensenten thematisch geläufig sind oder deren Inhalt in der Praxis besondere Relevanz hat, intensiv zu beleuchten.

Zunächst bin ich da auf Seite 54 bei den Kriterien der Beweiswürdigung hängen geblieben. Eisenberg stellt hier dar, wie Beweise zu würdigen sind und welche Anforderungen an das tatrichterliche Urteil zu stellen sind. Er zeigt etwa schön auf, dass auch Verhaltensweisen, auch spontane Reaktionen von Verfahrensbeteiligten (etwa dem Angeklagten oder einer Zeugin) im Urteil wiederzugeben sind, soweit dies für die Vermittlung des Gesamteindrucks der Beweisaufnahme im Urteil notwendig ist. Er stellt auch dar, wie mit ausgeschiedenen Verfahrensteilen umzugehen ist. Natürlich finden sich dann auch Indizienbeweis, der Umgang mit Erfahrungssätzen, gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Prognosen. Die Ausführungen sind gut lesbar und auch für langjährige Praktiker immens interessant. Anfänger dagegen werden sich eher über die anschließenden ausführlichen Darstellungen zu Beweisermittlungsanträgen und bedingten Beweisanträgen und ihre Behandlung freuen (S. 79 ff.).

Als nächstes blieb ich beim Zeugenbeweis hängen. Dabei gefielen und erstaunten mich zugleich die ausführlichen Ausführungen zur Erscheinenspflicht und ihrer Durchsetzung. Derart umfassende Darstellungen findet man tatsächlich nur in Großkommentaren. Selbst zum Text der Ladung wird ausführlich Stellung genommen. Und: Internationaler Bezug findet sich auch.

Aber: Was mir als Problembereich etwas zu kurz in dem Buch kommt, ist die „Aussage-gegen-Aussage-Situation“ man findet hier zwar im Stichwortverzeichnis Hinweise auf vier Buchstellen. Leider nur eine Stelle ist wirklich ergiebig (Rn. 1488), und die mit nicht einmal einer Drittel Seite deutlich zu kurz im Verhältnis zu dem sonstigen Buchtext. In einem Buch zu dem Thema Beweisrecht hätte ich doch auch etwas mehr Grundsätzliches zu der genannten Problematik erwartet, auch wenn natürlich mittelbar alles Relevante hierzu sich aus den Darstellungen zur Einlassung und der Zeugenaussage ergibt.

Erfreulich ist schließlich, dass Eisenberg stets über den konkreten Buchhorizont „StPO“ hinausblickt: Aussagepsychologie, EU-Recht, Spurenuntersuchungen, Sprachvergleich oder auch Besonderheiten des OWiG finden sich etwa im Buch – teils in eigenen Gliederungspunkten, teils an geeigneten Stellen in den Text eingebaut. Damit ist fundierter Wissenserwerb garantiert!

Natürlich sind in der 10. Auflage des Buches alle Verzeichnisse ausführlich und gut gepflegt. 40 Seiten Stichwortverzeichnis etwa zeugen davon. Besonders hilfreich für die Praxis ist dazu dann noch das Gesetzesverzeichnis, das auf fast 30 Seiten aufzeigt, wo in dem Buch sich Ausführungen zu der jeweils gesuchten prozessualen Norm finden. Damit ist das Buch zwar immer noch nicht ein „Spezialkommentar“, aber eine hervorragende Kommentarerweiterung.

Alles in allem also ein tolles Werk, das sich sicher nicht jeder Strafrechtler sofort anschafft, das aber ganz bestimmt in jede Gerichts- und Staatsanwaltschaftsbücherei und in jede ambitionierte Verteidigerkanzlei gehört. Alle Strafrechtler sollten unbedingt einmal reinschauen.

Sonntag, 7. Januar 2018

Rezension: Das neue Datenschutzrecht

Schantz / Wolff, Das neue Datenschutzrecht – Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz in der Praxis, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg



Der 25. Mai 2018 gilt als DER Stichtag für den Datenschutz. Schon heute weisen viele Homepages durch Countdowns darauf hin. Ab diesem Tag sind kumulativ die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die ganze EU und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für Deutschland  unmittelbar anzuwenden. Aufgrund zahlreicher Neuerungen ist es für mit dem Datenschutz in Berührung kommende Menschen wie insbesondere Datenschutzbeauftragte von enormer Bedeutung, sich frühzeitig und möglichst umfassend, dabei aber dennoch praxisorientiert zu informieren.

Das vorliegende Werk zum neuen Datenschutzrecht von den Autoren Dr. Peter Schantz und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff stellt einen Versuch dar, dem Leser das sehr komplexe Recht des Datenschutzes näher zu bringen. Es umfasst insgesamt 437 Seiten inkl. Sachverzeichnis und ist in 7 Kapitel (A – G) unterteilt.

Kapitel A befasst sich mit verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen wie z.B. der Datenschutzrichtlinie, dem Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 Grundrechtecharta (GRC), dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zum Verständnis des Datenschutzes an sich sind die historischen Hintergrundinformationen von großer Bedeutung. „Der Weg zur Datenschutzreform“ lautet die Überschrift des sehr überschaubaren Kapitels B. Dieses beinhaltet sowohl das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene als auch die Umsetzung in Deutschland z.B. durch Novellierung des BDSG. Es wird die Frage beantwortet, warum die Datenschutzreform als notwendig angesehen wurde. Somit ist ebenfalls eine historische Komponente gegeben. Kapitel C „Die unterschiedlichen Kodifikationen des Datenschutzrechts“ geht nicht nur auf die DSGVO und das BDSG, sondern bspw. auch auf die E-Privacy-Richtlinie, die E-Commerce-Richtlinie und die Richtlinie für die Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz (JI-RL) ein. Somit wird ein breites Spektrum abgedeckt. Thematisiert werden u.a. der Anwendungsbereich der DSGVO und des BDSG sowie deren Adressaten. Das sehr umfangreiche Kapitel D „Grundprinzipien und Zulässigkeit der Datenverarbeitung“ befasst sich mit den überaus wichtigen Grundsätzen (Art. 5 DSGVO) und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 6 ff. DSGVO), welche der Leser auf jeden Fall kennen muss. Des Weiteren werden z.B. die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie der Datenverkehr mit Staaten außerhalb der EU thematisiert. Kapitel E lautet „Technisch-Organisatorische Pflichten“. Es beginnt mit einer Einleitung und befasst sich darüber hinaus mit den allgemeinen Pflichten als auch mit technischen (z.B. Datensicherheit) und organisatorischen Pflichten (u.a. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzfolgenabschätzung, Bestellung eines Datenschutzbeauftragten). Außerdem wird die Auftragsverarbeitung thematisiert. Das ebenfalls lange Kapitel F „Durchsetzung des Datenschutzrechts“ geht darauf ein, wie der Datenschutz staatlich (z.B. durch die Aufsichtsbehörden), individuell (z.B. Recht auf Berichtigung und Löschung) und kollektiv (z.B. Verbandsklage) durchgesetzt werden kann. Dabei werden Sanktionen besprochen, aber auch die Selbstregulierung wird aufgegriffen. „Besondere Verarbeitungssituationen“ lautet die Überschrift von Kapitel G. Dabei wird der Leser z.B. über den Arbeitnehmerdatenschutz und den Datenschutz in der Forschung und in der Kirche unterrichtet. Auch der Datenschutz im Zusammenhang mit Berufsgeheimnisträgern wird explizit thematisiert.

Ein Anhang ist ebenfalls vorhanden. Dieser zeigt eine auf wenige Seiten begrenzte Rechtsprechungsübersicht über die datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH.

Die Adressaten des Werkes sind insbesondere Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen und Datenschutzbeauftragte, aber auch z.B. Richter und Studenten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Leser bereits mit Begriffen der Technik vertraut sein sollte, da diese nicht jedes Mal erläutert werden und auch nicht im Stichwortverzeichnis zu finden sind (z.B. S. 122, Rn. 364: Social Plug-ins, Facebook-Like Button; S. 170, Rn. 525: Hyperlink). Außerdem sind Vorkenntnisse aus anderen Rechtsgebieten wie bspw. dem allgemeinen Vertragsrecht von Nöten (z.B. S. 157, Rn. 485: Taschengeldparagraf; S. 174, Rn. 536: geltungserhaltende Reduktion).

Bereits aus dem Untertitel des Werkes „Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz in der Praxis“ geht hervor, dass eine Verwendung für die Praxis angedacht ist. Aufgrund der Tatsache, dass bislang für die DSGVO und das BDSG n.F. nur wenige praktische Erfahrungen vorhanden sind, ist nicht verwunderlich, dass der wissenschaftliche Anteil des Werks doch recht hoch ist. Dies wird u.a. durch die hohe Anzahl Fußnoten als Belege deutlich. Des Weiteren wird auch Kritik an der konkreten Gestaltung der DSGVO (z.B. S. 200 f., Rn. 630) und des BDSG n.F. (z.B. S. 201, Rn. 632) geäußert. Für die Praxistauglichkeit sprechen jedoch die vielen Beispiele sowie z.B. die Ratschläge der Art. 29-Gruppe (z.B. S. 172, Rn. 530). Der Leser erhält auch Hinweise, dass an manchen Stellen noch Unklarheiten herrschen, sodass der Leser zumindest informiert ist, wenn ihm dadurch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret weitergeholfen werden kann (z.B. S. 194, Rn. 606: Verhältnis von Art. 6 II zu Art. 6 III DSGVO).

Gelegentlich werden Beispielfälle inkl. Sachverhalt aufgegriffen (z.B. S. 29, Rn. 109: Google). Regelmäßige Beispiele erleichtern das Verständnis des Lesers enorm (z.B. S. 99, Rn. 298). Dabei werden auch (bis Redaktionsschluss) offene Fälle thematisiert (z.B. S. 122, Rn. 364). Einige Beispiele verdeutlichen auch den Spielraum, sodass ersichtlich wird, was noch als zulässig anzusehen ist, und was nicht mehr (z.B. S. 182, Rn. 563).

Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben und sind so für den Leser schnell zu erkennen. In den Fußnoten werden, sofern vorhanden, auch die Namen von Urteilen angegeben. Der Leser weiß dann schneller, um welches Urteil es sich genau handelt.

Besonders gelungen ist die Erwähnung des „alten“ Fundortes in Gesetzen wie u.a. in der Datenschutz-RL oder im BDSG a.F. (z.B. S. 104, Rn. 313), sodass kein eigenständiges Suchen des Lesers erforderlich ist.

Positiv zu erwähnen sind auch die Vergleiche in Tabellenform (z.B. S. 79 ff., Rn. 256: Datenschutz-RL/DSGVO; S. 85, Rn. 259: europäisches Recht/deutsches Recht; S. 194 f., Rn. 606: Verhältnis von Art. 6 II zu Art. 6 III DSGVO). Vergleiche sind jedoch ebenfalls als Fließtext zu finden (z.B. S. 108, Rn. 321 f.: Datenschutz-RL/DSGVO; S. 115, Rn. 344: BDSG a.F./n.F.; S. 195, Rn. 607 f.: Verhältnis von Art. 6 II zu Art. 6 III DSGVO).

Mit Hilfe der Inhaltsübersicht und des Inhaltsverzeichnisses wird sich der Leser schnell zu Recht finden können. Aufgrund der vorhandenen 1378 Randnummern sind präzisere Verweise innerhalb des Werkes möglich (z.B. S. 65, Rn. 212). Das Abkürzungsverzeichnis hilft beim inhaltlichen Verständnis. Weitergehende Recherchen des Lesers werden durch das sehr umfangreiche Literaturverzeichnis unterstützt.

Fazit: Insgesamt ist „Das neue Datenschutzrecht“ von Schantz und Wolff hervorragend als Einstieg in die Materie geeignet und kann jedem Interessierten empfohlen werden. Der Leser erhält sehr viele wichtige Informationen in einem Werk auf über 400 Seiten. Mit Hilfe von Beispielen wird das Wissen noch besser vermittelt. Besonders gelungen sind die Vergleiche zwischen dem alten und dem neuen Recht, sodass der Leser schnell erkennt, was sich ab dem 25. Mai 2018 ändern wird.