Sonntag, 18. Februar 2018

Rezension: Mietmängel und Mängelrechte

Selk, Mietmängel und Mängelrechte, Mietminderung / Schadensersatz / Kostenvorschuss / Kündigung, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Der Handkommentar von Selk behandelt die Bereiche Mietminderung, Schadensersatz, Kostenvorschuss und Kündigung im Mietverhältnis. Das Werk ist unterteilt in 3 Teile. Nach einer Einführung werden die Vorschriften §§ 535, 536, 320, 536a-d, 538, 543 und 569 BGB erläutert. Im letzten Teil nimmt der Autor kritisch zur aktuellen Rechtslage bei Mietmängeln Stellung, gibt Empfehlungen für die Beratung von Mandanten und macht Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften.

Das Werk zeichnet sich vor allem durch seine konsequente Ausrichtung auf die Praxis aus. So werden an zahlreichen Stellen Beispielsfälle geschildert, etwa zu typischen Konstellationen bzw. typischen Verhaltensweisen von Mietern und Vermietern in der Praxis. Dabei wird auch darauf eingegangen, wie sich Mieter bzw. Vermieter verhalten sollten. Auffällig ist auch, dass der Autor deutlich mehr als üblich seine Ausführungen durch kurze Zusammenfassungen von konkreten Urteilen veranschaulicht. Auch werden unzählige Hinweise gegeben, insbesondere zum aus taktischen Gründen empfehlenswerten Vorgehen. So erfährt der Leser beispielsweise, wie sich der Vermieter bei vorhandenen Mängeln in einem bereits gekündigten Mietverhältnis verhalten soll oder wie sich der Mieter verhalten soll, wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen will, der Mieter aber bereits wegen dieses Mangels geklagt hat und nun durch die Mängelbeseitigung eine Vernichtung der Beweismittel droht. Sehr nützlich sind auch die Hinweise zu Haftungsfallen für den Anwalt des Mieters bzw. Vermieters sowie zu Gefahren und wie diese vermieden werden können. Sofern eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt, stellt der Autor die verschiedenen Meinungen bzw. gerichtlichen Entscheidungen dar und bezieht unter Nennen der Gründe Position.

Wenn dies aus Sicht des Autors angebracht erscheint, übt der Autor auch Kritik an der gängigen Rechtsprechung, etwa der aufgrund widersprüchlicher BGH-Entscheidung ungeklärten Frage, ob der Mieter wegen Immissionen die Miete mindern kann, auch wenn der Vermieter als Eigentümer sich nicht gegen die Immissionen wehren könnte, wenn er in der Mietwohnung wohnen würde.

Sehr hilfreich ist z.B. auch die umfangreiche Auflistung von Beispielen für verschiedene Mietminderungsquoten von 0 %, über 0,5 %, 30 %, 80 % bis hin zu 100 % auf fast 18 Seiten.

Bei der am 24.11.2017 erschienen aktuellen Auflage handelt es sich um die zweite Auflage nach der Erstauflage von 2015. Vom Umfang her ist das Buch deutlich größer geworden als die Vorauflage, was vor allem an einer erheblichen Erweiterung der Kommentierung zu § 536 BGB liegt und an den zahlreichen neu eingearbeiteten Entscheidungen der letzten 2 Jahre, so z.B. der Bolzplatzentscheidung des BGH.

Der Autor Dr. Michael Selk ist u.a. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und verfügt über eine jahrzehntelange Erfahrung als Rechtsanwalt, Dozent und Publizist im Bereich des Mietrechts. Dadurch sind die bei einem Praktikerkommentar so wichtigen Bereiche fachliche Kompetenz und Praxiserfahrung gewährleistet.

Mit dem Kurzkommentar von Selk erhält man auf 356 Seiten für gerade einmal 58 € zwar keinen typischen Kommentar, aber ein Nachschlagewerk, das kurz und kompakt über zentrale Streitthemen im Mietrecht informiert, sei es direkt bei Fragen zu Rechten bei Mängeln oder indirekt bei einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs nach einer strittigen Mietminderung wegen Mängeln. Das relativ junge Buch kann daher nur empfohlen werden.

Samstag, 17. Februar 2018

Rezension: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Müller-Glöge / Preis / Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht ist der wohl maßgebende, jährlich erscheinende Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht. Das von Dr. Rudi Müller-Glöge, Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Ingrid Schmidt herausgegebene Werk beinhaltet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze, die von erwiesenen Experten aus der Richterschaft des Bundesarbeitsgerichts sowie aus Wissenschaft und Anwaltschaft kommentiert werden. Erstmals wird dabei der Rechtsstand „1. Januar“ zugrunde gelegt, was mit den umfangreichen gesetzlichen Änderungen begründet wird, die zum Jahresbeginn 2018 in Kraft getreten sind.

Das Werk folgt dem gewohnten, klassischen Aufbau einer Kommentierung entlang der relevanten Normen. In der Neuauflage wurden unter anderem Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung, arbeitsrechtlich relevante Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz, das neue Entgelttransparenzgesetz, die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie Änderungen im Mutterschutzgesetz berücksichtigt. Zudem wurden zahlreiche neue höchstrichterliche, aber auch instanzgerichtliche Entscheidungen sowie Beiträge aus der Literatur eingearbeitet.

Herausgehoben werden soll die erstmalige Bearbeitung des neuen § 611a BGB, der nunmehr den eigenständigen Vertragstyp des „Arbeitsvertrags“ regelt. § 611a BGB besagt insbesondere, dass der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet wird. Der Gesetzgeber beabsichtigte damit im Wesentlichen die höchstrichterliche Rechtsprechung gesetzlich zu verankern, um dem sog. Missbrauch von Werkverträgen entgegenzuwirken. Insofern waren seit der Vorauflage umfangreiche Verschiebungen vorzunehmen. Preis widmet sich eingehend dieser Entwicklung, ohne sich mit Kritik am Gesetzgeber zurückzuhalten. So bemerkt Preis schon zu Beginn der Kommentierung zu § 611 BGB, letzterer sei seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 auch die Grundlage des Arbeitsvertrages gewesen. „Mehr als 117 Jahre nach Inkrafttreten des BGB“ habe es der Gesetzgeber nun aber „vermocht, (…) für die abhängige Dienstleistung in § 611a einen eigenständigen Vertragstyp vorzusehen“ (§ 611 BGB, Rn. 1). Der ironische Unterton ist nicht zu überhören. Den einzelnen Merkmalen des Arbeitsvertrags – und damit einhergehend des Arbeitnehmerbegriffs – kommt als „Schlüssel für die Anwendung des Arbeitsrechts“ (§ 611a BGB, Rn. 3) weiterhin maßgebliche Bedeutung zu. Preis legt die Grundsätze und allgemeinen Definitionen dar (vgl. § 611, Rn. 32 ff.), um diese im Rahmen der sich anschließenden Kasuistik (§ 611a BGB, Rn. 55)  noch zu vertiefen. Aufgrund der mittlerweile vielfach auseinanderfallenden Arbeitnehmerbegriffe in den verschiedenen Rechtsgebieten fordert Preis richtigerweise eine Harmonisierung (§ 611a BGB, Rn. 9). Bis dorthin wird es aber wohl noch einige Jahre dauern.

Die Kommentierung von Franzen zum BDSG erfolgt zwar noch nach dem Stand des BDSG-alt. Für Datenschutz-„Neulinge“ ist sie dennoch sehr aufschlussreich. So stellt Franzen die Grundzüge übersichtlich und kompakt dar, von den Rechtsgrundlagen, über den Aufbau des BDSG bis hin zum Anwendungsbereich des Gesetzes (vgl. § 1 BDSG, Rn. 1 ff.). Zudem enthält ein Anhang zu § 32 BDSG bereits eine knappe, aufgrund der derzeitigen Bedeutung für die arbeitsrechtliche Praxis insbesondere in Unternehmen, Behörden und Verbänden aber deutlich zu kurz geratene Kommentierung des ab dem 25. Mai 2018 geltenden § 26 BDSG-neu. Auch hier zeigt sich die bereits erwähnte Schwierigkeit der diesjährigen Auflage, zum Erscheinungsdatum bereits beschlossene, aber noch nicht anzuwendende Gesetzesänderungen gebührend zu berücksichtigen. Wer nun eine Betriebsvereinbarung erstellen möchte, die auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO noch im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts sein soll, der wird wohl – bis zum Erscheinen der Folgeauflage, die sicherlich eine umfangreiche Kommentierung der neuen Rechtslage enthalten wird – weiterführende Literatur in Anspruch nehmen müssen. Für einen ersten Überblick sowie die Lösung kleinerer Fragen dürfte die vorliegende Kommentierung indes ausreichen. Möchte der Leser etwa die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine im betrieblichen Intranet zu veröffentlichende Geburtstagsliste mit den Geburtstagsdaten aller Mitarbeiter eruieren, so kann er bei Franzen herausfinden, dass eine solche Liste ohne die vorher eingeholte Einwilligung der Arbeitnehmer wohl unzulässig ist (vgl. § 1 BDSG, Rn. 11). Nach § 26 Abs. 2 BDSG-neu muss eine derartige vorherige Einwilligung zudem nicht nur vorliegen, sondern auch „freiwillig“ erfolgen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, „wenn die oder der Beschäftigte infolge der Datenverarbeitung einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt oder Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgerichtete Interessen verfolgen“ (BT-Drs. 18/11325, S. 97). Bei einer Geburtstagsliste werden solche gleichgerichteten Interessen angenommen werden können (vgl. ebd.). Überdies unterliegt die Einwilligung in die Veröffentlichung des eigenen Geburtsdatums der Schriftform (§ 26 Abs. 2 S. 3 BDSG-neu). Der Beschäftigte muss zudem über die Widerruflichkeit der Einwilligung informiert werden (vgl. Anhang zu § 32 BDSG, Rn. 2).

Das Schriftbild ist in üblicher Manier der „Beck’schen Kurz-Kommentare“ gehalten, angenehm zu lesen und doch in der gebotenen Kürze alles Wesentliche berücksichtigend. Gut gefällt auch das eingearbeitete Leseband, da gerade bei einem derart umfangreichen sowie entlang der Normen bearbeiteten Kommentar wie dem vorliegenden ein „Hin- und Herspringen“ innerhalb des Werks oftmals unabwendbar ist. Das 78 Seiten umfassende Sachverzeichnis lässt zudem nahezu keine Fragen offen.

Sowohl für die arbeitsrechtliche Wissenschaft als auch für die Praxis ist der „ErfK“, so die regelmäßige Abkürzung des Werks, unverzichtbar. Den Erfurter Kommentar nur als „Standardwerk“ zu bezeichnen, wäre mithin um einiges zu niedrig gegriffen. Wenn auf dem Buchumschlag angekündigt wird, der Kommentar ersetze „eine ganze Bibliothek zum Arbeitsrecht in einem Band“, so wird dies schon eher der Bedeutung des Werks gerecht. Will der arbeitsrechtlich tätige Praktiker rechtssicher arbeiten, so wird er um den Erfurter Kommentar wohl nicht herumkommen. Auch wenn die Mittel für die Anschaffung von Literatur, etwa bei kleineren Kanzleien, Verbänden oder Teilen der öffentlichen Verwaltung knapp bemessen sein sollten - der aktuelle Erfurter Kommentar sollte stets zur Standardausstattung gehören. Wer etwas mehr aufwenden möchte, dem sei – gewissermaßen als optimale Ergänzung – der Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht (siehe dazu die Besprechung zu 1. Auflage hier im Blog) – ans Herz gelegt. In Kombination lassen die beiden Werke nur wenig Wünsche offen – ein perfektes Doppel!

Freitag, 16. Februar 2018

Rezension: Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von RLG Dr. Reto Mantz, Frankfurt

  
Das im Jahr 2007 in 1. Auflage erschienene „Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht“ ist Ende 2017 zum mittlerweile vierten Mal aufgelegt worden. Seit der Vorauflage sind immerhin drei  Jahre vergangen, was bei der schnelllebigen Thematik bereits für sich die erfolgte Bearbeitung und Neuauflage rechtfertigt.

Wie sich dem Titel des Buches entnehmen lässt, richtet sich das von Schwartmann herausgegebene Werk an den Praktiker und soll ihm helfen, „eine Schneise durch das Dickicht der sich stellenden Probleme zu schlagen“ (so das Vorwort zur 1. Auflage). Diesem Anspruch entsprechend erfolgt die Bearbeitung im Großteil durch Anwälte und andere Vertreter der Praxis (Behörden und Unternehmen) und teils auch durch Vertreter der Wissenschaft. Die 4. Auflage soll insbesondere die Anpassung an neue Gegebenheiten aufgrund der Digitalisierung sowie die Aufarbeitung der gesetzlichen Änderungen im nationalen und europäischen Recht widerspiegeln. Dabei wurden gegenüber der Vorauflage insbesondere die Kapitel zum Datenschutzrecht im Hinblick auf die ab Mai 2018 anwendbare DS-GVO, zum Urheberrecht, zum Jugendschutzrecht, zum Recht der sozialen Medien und dem Bereich der Telemedien umfassend überarbeitet.

Das Werk ist in sechs Teile gegliedert: Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht, Informationstechnikrecht, Vergaberecht und Urheberrecht (letzteres inklusive „benachbarten Rechtsgebieten“ wie z.B. dem Recht der Verwertungsgesellschaften, Verlagsrecht und Musikrecht). Die jeweiligen Unterkapitel behandeln jeweils auch ganz spezielle Bereiche mit eigenen Problemen, beispielsweise Jugendschutzrecht (Kapitel 7), „Medienrecht und Sport“ (Kapitel 15) und Software-Urheberrecht (Kapitel 29). Die Zusammenstellung der Rechtsgebiete und Einzelkapitel überzeugt und wird dem Anspruch des Buchs mehr als gerecht. Denn es ist in vielen Fällen so, dass aufgrund der Querschnittsmaterie ein Sachverhalt die Bearbeitung von Rechtsfragen aus verschiedenen Bereichen erfordert. Beispiele aus dieser Praxis sind die zunehmende Verzahnung von Presse- und Datenschutzrecht (also im Schwartmann die Kapitel 9 und 20 sowie das Kapitel 11 zu „Rechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien“), die z.B. in den Fällen rund um das „Recht auf Vergessenwerden“ oder Bewertungsportalen gemeinsam auftreten. Ferner ist in vielen Fällen (nicht nur) aus dem Bereich des Urheberrechts die Haftung von Telemedien zu prüfen (also Kapitel 26 „Urheberrecht“, 10 „Telemedien“ und 11 „Soziale Medien“). Wo das Werk aufgrund seiner Konzeption als Querschnitts- und Übersichtswerk bei Einzelfragen nicht in die Tiefe gehen kann, werden dem Leser durchgehend hilfreiche Hinweise auf Spezialliteratur an die Hand gegeben.

Hervorzuheben ist das 9. Kapitel zum Presserecht. Auf rund 75 Seiten stellt Schulenberg das Presserecht bündig dar, wobei er auf eine bemerkenswerte Zahl von Einzelproblemen eingeht. Nach Darstellung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen behandelt er in mehreren Abschnitten die Wort- und die Bildberichterstattung, geht anschließend auf die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Unterlassung, Berichtigung, Bereicherung, Schadensersatz und Geldentschädigung) ein. Runde 10 Seiten widmet er sodann dem Spezialproblem der Gegendarstellung nach den Landespressegesetzen bzw. § 56 RStV. Auch hier werden die wesentlichen Voraussetzungen bündig, aber mit einer Vielzahl von Einzelnachweisen aufgearbeitet. Ergänzt wird das Kapitel zum Presserecht durch die Darstellung der „Grundzüge der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz“ in Kapitel 18 von Huff.

Für den Praktiker von Interesse ist auch das 12. Kapitel „Technische Aspekte des Einsatzes von Social Media“ von Lepperhoff. Hier werden – illustriert durch entsprechende Abbildungen – Grundlagen beginnend bei IP-Adressen erläutert, ferner, wie Webseiten aus Inhalten von verschiedenen Servern zusammengesetzt sind, Grundlagen der E-Mail-Kommunikation etc. Lepperhoff beschreibt ferner die Nutzeridentifikation mittels Cookies aber auch mittels neuerer Techniken wie dem Browser-Fingerabdruck sowie die Möglichkeiten der Nutzerbeobachtung und Gegenmaßnahmen.

Das umfangreiche Stichwortverzeichnis ermöglicht das schnelle Auffinden der relevanten Kapitel und Einzelfundstellen. Jedem Kapitel und teils auch den Unterkapiteln (so z.B. im Kapitel 26 „Urheberrecht und Leistungsschutzrechte“) sind Literaturhinweise vorangestellt, die bei Bedarf weiterführen. Etwas gewöhnungsbedürftig ist, dass – vermutlich aufgrund des bereits beachtlichen Umfangs des Werks von insgesamt rund 1.800 Seiten – auf die Inhaltsverzeichnisse vor jedem Kapitel verzichtet wurde, so dass insoweit jeweils auf das (vollständige) Gesamtverzeichnis am Anfang zurückgegriffen werden muss.

Das von Schwartmann herausgegebene „Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht“ kann als durchweg gelungen bezeichnet werden. Die einzelnen Kapitel sind immer (mindestens) ein guter Anhaltspunkt, um die nötige Sensibilität für Probleme des jeweiligen Bereichs zu entwickeln und zu belastbaren praktischen Lösungen zu kommen.

Donnerstag, 15. Februar 2018

Rezension: Familienrecht

Schulz / Hauß, Familienrecht, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Der Handkommentar Familienrecht, herausgegeben von Schulz und Hauß, ist ein Vertreter einer neuen Generation von Kommentaren, die den Rechtsanwender zu assoziativem Denken veranlassen. Denn zum einen wird nicht stur ein Rechtsgebiet kommentiert, sondern mehrere Gesetze, die zu dem Klammerthema „Familienrecht“ passen (hier BGB, GewSchG, VersAusglG, mehrere EU-Verordnungen, leider nicht das gesamte FamFG, das in einem eigenen Kommentar behandelt wird). Zum anderen werden in insgesamt elf Schwerpunktbeiträgen familienrechtliche Kontextthemen behandelt, um dem Leser die gesamte Bandbreite der materiell-rechtlichen Beratungsmöglichkeiten zu präsentieren. Hier findet man Ausführungen zum Erbrecht, zum Vertragsrecht, zum Gesellschaftsrecht, zum Steuerrecht, zum Sozialrecht, zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft, zur Begutachtung in der familiengerichtlichen Praxis (sehr lesenswert!), zu Kosten oder auch zur Mediation. Gerade diese Schnittmengenkapitel bieten einen riesigen Mehrwert im Vergleich zu anderen Kommentaren.

Mit knapp 2400 Seiten ist der Kommentar nach wie vor handlich und dank des guten Layouts auch übersichtlich. Echte Fußnoten bieten dem Leser die Chance, den Fließtext auch als solchen zu konsumieren. Schlagworte in Fettdruck ermöglichen eine stichwortspezifische Suche innerhalb der Kommentierungen. Vereinzelt findet man auch Muster für Anträge.

Nachdem ich bereits die Vorauflagen des Werks kenne, die zudem bereits im Blog sehr positiv aufgenommen worden sind, konnte ich mich darauf beschränken, in für mich besonders interessanten Passagen zu stöbern.

Zuerst habe ich mir die Kommentierung des § 1603 BGB angesehen, der die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners thematisiert. Dabei haben die Bearbeiter schön zwischen allgemein geltenden Kriterien und solchen Aspekten differenziert, die zwischen den möglichen Verwandten in Betracht kommen: Eltern gegenüber Kindern, Kinder gegenüber Eltern, Großeltern gegenüber Enkeln. Beim fiktiven Einkommen wird sogar der Wert nach Mindestlohn berechnet, sodass man hier rasch in die Argumentation einsteigen kann (Rn. 10). Wichtig ist zudem der Hinweis darauf, dass überobligatorische Einkünfte eben anders zu behandeln sind als im Rahmen des § 1577 BGB (Rn. 13). Anhand der bisherigen Rechtsprechung wird der Wegfall der verschärften Haftung (Abs. 2 S.1 und 3) pragmatisch erörtert und mit Beispielen belegt (Rn. 35 ff.). Gelungen ist auch die Darstellung des Spannungsverhältnisses zwischen Eltern- und Ehegattenunterhalt (Rn. 59).

Des Weiteren habe ich die Kommentierung zu § 1666 BGB durchgesehen. Hier wird das Gebot zurückhaltender staatlicher Eingriffe von Beginn an postuliert (Rn. 3) und dementsprechend auch in den Fällen möglicher Kindeswohlgefährdung stets auf abstufende Maßnahmen Wert gelegt, so bei der willkürlichen Umgangsversagung oder bei unzureichender Sorge um den regelmäßigen Schulbesuch (Rn. 9-10).

Ebenfalls einen Blick habe ich auf die Kommentierung des Gewaltschutzgesetzes geworfen. Hier wird auch auf das Verhältnis zu § 1361b BGB eingegangen und die taktisch sinnvolle Frage aufgeworfen, welchen Antrag der Betroffenen nun stellen sollte (Rn. 21-23). Bei der Erläuterung der neu geschaffenen Möglichkeit, auch Vergleiche bzw. Vereinbarungen durch gerichtliche Bestätigung unter die Strafbewehrung des § 4 GewSchG zu stellen (Rn. 53), hätte ich mir allerdings präzisere Kommentierungen gewünscht: ab wann genau gilt die Strafbewehrung? Ab Vergleichsschluss, ab gerichtlicher Bestätigung? Ist die Wirkung ex-nunc oder gibt es eine rückwirkende Strafbewehrung ab der Bestätigung? Hier bedarf er mehr als die Mitteilung des Motivs des Gesetzgebers, um dem Anwalt sichere Handlungsanweisungen zu geben.

Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass ein Handkommentar nicht jedes Problem des materiellen Familienrechts in epischer Breite auswalzt. So würde ich zahlreiche Themen finden, die eben nur angerissen, aber nicht in opulenter Form ausgearbeitet wurden. Aber dies ist bei der Nutzung eines Handkommentars einzukalkulieren und trübt den positiven Gesamteindruck nicht.

Insgesamt kann auch dieser Neuauflage wieder attestiert werden, dass der Nutzwert für die Leser sehr hoch ist: man findet auf engem Raum alle wesentlichen Informationen und bekommt überdies mit dem Sonderkapiteln noch praxisrelevante Inhalte frei Haus geliefert, die ansonsten eher in Handbüchern zu finden sind. 

Mittwoch, 14. Februar 2018

Rezension: Handbuch Unterhaltsrecht

Koch, Handbuch Unterhaltsrecht, 13. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Diana Franz, Landstuhl

  
Das Unterhaltsrecht ist stark durch die detailreiche und ausdifferenzierte Rechtsprechung geprägt. Da sich zugleich bei der Fallbearbeitung alleine schon durch die meist geltend gemachten diversen Abzugspositionen regelmäßig eine Vielzahl von Einzelfragen stellt, ist es wichtig, ein Buch zur Hand zu haben, das die Materie strukturiert und übersichtlich aufarbeitet, zugleich aber ein schnelles Nachschlagen zu dem jeweils interessierenden Einzelproblem ermöglicht.

Diesen Erwartungen wird das Handbuch Unterhaltsrecht vollumfänglich gerecht. In 10 verschiedene Paragraphen aufgebaut bietet es einen fundierten Überblick über das gesamte Unterhaltsrecht einschließlich des Verfahrensrechts (§ 8). Eingearbeitet sind dabei nach Angabe der Herausgeberin Rechtsprechung und Literatur bis April 2017 sowie in § 7 die Änderungen des Unterhaltsvorschussrechtes zum 01.07.2017.

§ 1 beschäftigt sich mit der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens und führt dabei fast schon lehrbuchartig, in jedem Fall gut verständlich und lesbar, durch die Einkommensarten. Die Berücksichtigung von Schulden und Belastungen sowie die Auskunfts- und Belegpflichten wird ebenfalls ausführlich erläutert. Ich habe auch in allen Fällen mittels des Inhaltsverzeichnisses ohne Probleme gefunden wonach ich gesucht habe. Auch ohne vertiefte Vorkenntnisse versteht der Leser, worauf er zu achten hat. Rechtsprechung und Literatur werden aktuelle und umfassend zitiert. Eine vertiefte Nachlese ist im Bedarfsfall daher gut möglich.

Im verfahrensrechtlichen Teil enthält das Handbuch auch Arbeitshilfen, etwa zum Stufenantrag, und arbeitet strukturiert und ausführlich die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Unterhaltsrechts ab. Der Abschnitt über die Verfahrenskostenhilfe komplettiert die Erläuterungen. Dies ist angesichts der erheblichen Bedeutung der Verfahrenskostenhilfe gerade im Bereich der familiengerichtlichen Verfahren eine wertvolle Ergänzung.

Als hilfreich habe ich aber insbesondere auch den Teil über Unterhalt in Fällen mit Auslandsbezug gefunden, da auf rund 40 Seiten eine Übersicht über die einschlägigen Normen gegeben wird und der/die Leser/in mittels der Ausführungen im Handbuch in die Lage versetzt wird, auftauchende Fragen ohne langes Herumsuchen zu klären.

Insgesamt halte ich das Handbuch für ein sehr gutes Werk, das eine Bereicherung für die tägliche Arbeit darstellt.

Dienstag, 13. Februar 2018

Rezension: Schuldrecht AT

Joussen, Schuldrecht I – Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Kohlhammer 2017

Von stud. iur. Sebastian Wobst, Leipzig



Das Lehrbuch „Schuldrecht I – Allgemeiner Teil“ von Jacob Joussen beschäftigt sich mit dem Allgemeinen Teil des 2. Buches des BGB, dem Schuldrecht. Die Einführung beschäftigt sich nur kurz mit dem Wichtigsten wie den Grundprinzipen und dem Begriff des Schuldrechts. Hier wird auf die Vertragsfreiheit nach § 311 Abs. 1 und den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 eingegangen. Das Verbraucherprivatrecht wird ebenfalls kurz angesprochen.

Die nächsten Kapitel erläutern das Entstehen und Erlöschen von Schuldverhältnissen sowie Leistungen und Störungen im Schuldverhältnis. In diesen Kapiteln werden die Grundlagen für das Arbeiten mit dem Schuldrecht erläutert. Auf welche Arten ein Schuldverhältnis zustande kommt, die Einschränkung der Inhaltsfreiheit durch die AGB-Kontrolle und auch die vorvertraglichen Schuldverhältnisse werden bei der Entstehung von Schuldverhältnissen ausführlich besprochen. Bei den Leistungen wird auf die Haupt- und Nebenleistungspflichten eingegangen, ebenso wie diese bestimmt werden und auch die verschiedenen Schuldarten wie Stück- und Gattungsschuld werden erläutert. Weiterhin werden die Modalitäten wie Art, Ort und Zeit der Leistungserbringung erläutert. Das Kapitel der Störungen im Schuldverhältnis befasst sich mit der Unmöglichkeit nach § 275, der Nichtleistung trotz Möglichkeit, der Schlechtleistung, dem Gläubigerverzug und Störung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 sowie deren Rechtsfolgen. Das nächste Kapitel gibt einen Überblick darüber wie Schuldverhältnisse erloschen können. Angeführt werden hier die Erfüllung, die Aufrechnung, der Rücktritt und der Widerruf. Diese werden ausführlich behandelt. Als sonstige Erlöschensgründe werden die Hinterlegung, der Erlass, Konfusion und Kündigung angeführt. Diese werden weniger ausführlich besprochen. Diese vier Kapitel bilden mit etwa 300 Seiten einen Großteil des Buches. Sie werden anhand von Beispielen und Schaubildern sehr gut und ausführlich veranschaulicht. Durch diese Kapitel wird ein sehr gutes Fundament für das weitere Arbeiten mit dem Schuldrecht gelegt.

Das folgende Kapitel widmet sich dem Recht des Schadensersatzes. Erörtert werden hier die Verursachung des Schadens als Haftungsgrund und der ersatzfähige Schaden gemäß §§ 249 ff.. Auf etwa 50 Seiten wird ein guter Überblick über das gesamte Gebiet des Schadensersatzes gegeben.

Im letzten Kapitel wird das Thema “Dritte im Schuldverhältnis“ besprochen. Dabei wird auf die unterschiedlichen Formen der Vertragserweiterung bzw. der Vertragsänderung sowie der Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern eingegangen.

Alles in allem ist dieses Buch gerade für Anfänger sehr gut geeignet da es den Allgemeinen Teil des Schuldrechtes sehr gut umfasst und dem Leser ausführlich aber verständlich näherbringt. Für Examenskandidaten wird dieses Buch wohl nichts bieten können. Besonders die letzten Seiten des Buches sind für Studierende interessant da sich diese mit Schemata und Definitionen befassen.

Montag, 12. Februar 2018

Rezension: Karlsruher Kommentar zum OWiG

Mitsch (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
Der KK-OWiG (so wird der Karlsruher Kommentar, Ordnungswidrigkeitengesetz üblicherweise abgekürzt) liegt jetzt in 5. Auflage vor. Er ist einer der festen Anker im OWi-Recht. Zunächst ist jedoch irritierend, dass laut Vorwort Rechtsprechungs- und Schrifttumsstand Frühjahr 2017 ist. Das Buch firmiert jedoch bereits unter 2018er-Jahreszahl. Freilich tut dies nicht viel zur Sache, da sich in der Rechtsprechung seit Frühjahr 2017 nichts Wesentliches getan hat, was man unbedingt vermissen würde. Viel wichtiger ist es vielmehr, dass der KK-OWiG der erste gedruckte OWiG-Kommentar ist, der die im Herbst 2017 gültige Rechtslage wiedergibt. Hierzu gehören vor allem eine Kommentierung des neuen § 29a OWiG („Einziehung von Taterträgen“ – bis zum 30.6.2017: Verfall) und der neu gefassten §§ 110a ff OWiG. Dafür gibt es ganz klar ein großes Lob.

Auch ansonsten ist der KK-OWiG über jeden Zweifel erhaben. Auf hohem Niveau und mit einem guten Blick für die Praxis führen die zehn Autoren souverän durch alle Untiefen des OWiG. Das Autorenteam ist weitgehend stabil geblieben. Lediglich Andreas Heidrich ist als Autor ausgeschieden – statt seiner findet sich nun mit Anke Hadamitzky erfreulicherweise die erste Frau im KK-OWiG.

Inhaltlich wird deutlich, dass das als eigentlich einfacheres StPO-Recht konzipierte OWiG ein sonderliches Eigenleben entwickelt hat. Beispielhaft sei auf die Ausführungen Lampes zu Beweisverwertungsverboten von Lichtbildern und Videos bei polizeilichen Messverfahren verwiesen. Lampe versucht hier auf etwa 3 Buchseiten die Problematik darzustellen. Für Kenner der Materie gelingt dies auch. Wer allerdings nicht die letzten Jahre die Diskussionen und die teils widersprüchliche Rechtsprechung in diesem Bereich verfolgt hat, wird kaum noch verstehen können, worum es eigentlich geht. Nur hohe Disziplin wird es ermöglichen, diese OWi-spezifischen Probleme noch durchdringen zu können.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers. Kurz bemüht sich hier um eine ausführliche Darstellung über 2 1/2 Seiten. Er hat hier auch umfassend Rechtsprechungs- und Literaturrecherche betrieben. Da jedoch kaum ein OWi-Rechtler eine schlüssige Systematik an dieser Stelle mehr hinbekommt bleibt ein schaler Beigeschmack. Dem Autor ist auch dies nicht anzulasten – aus der eigenen Kommentierung in Bohnert/Krenberger/Krumm habe ich ähnlich leidvolle Erfahrungen gemacht.

Besser haben es da schon die Autoren, die gewohntes Terrain bearbeiten dürfen. Die etwa von Hadamitzky aktualisierte Darstellung der Rechtsbeschwerde in § 79 OWiG, die Kommentierung Mitschs zu § 47 OWiG oder auch die Darstellungen von Kurz zum Bußgeldbescheid in § 66 OWiG setzen ganz klar im Bereich Praxistauglichkeit, Ausführlichkeit und Verständlichkeit Maßstäbe. In letztgenannter Kommentierung etwa ist besonders schön lesbar der Abschnitt zur Tatbezeichnung, Rn. 10 ff.  

Hilfreich ist des Weiteren die Aufnahme von Auszügen wichtiger „Nebengesetze“ zum OWiG im Anhang A. Gemeint sind solche Gesetze, die unmittelbaren oder auch nur weiteren OWi-Bezug haben – so findet sich neben einzelnen Vorschriften des EGStGB, des GKG, des JVEG, des AWG oder der AO sogar ein Auszug aus dem Einigungsvertrag.

Was mir ebenso gut gefällt, ist der Abdruck landesrechtlicher Ergänzungsvorschriften zum OWiG auf etwa 100 Seiten des Anhangs. Hier finden sich insbesondere Zuständigkeitsnormen, nach denen sonst aufwändig zu suchen ist. Das etwa 20-seitige Stichwortverzeichnis am Ende des Buchtextes ist gut gepflegt. M.E. könnte hier jedoch noch nachgearbeitet werden. Tatsächlich habe ich durch stichwortartiges Suchen zwar alles Gewünschte gefunden, dies aber teils mit Mühe, weil die Einordnung von Unterstichworten nicht immer ganz gut gelöst wurde und die Unterstichworte dann auch in einen Fließtext aufgenommen wurden. Viele der Unterstichworte hätten es verdient, zusätzlich als Hauptstichworte erfasst zu werden. Auch Doppelungen wären sinnvoll. Dies mag am Beispiel Akteneinsicht deutlich werden. Unter diesem Hauptstichwort finden sich diejenige des Betroffenen, des Verletzten, der Verwaltungsbehörde. Auch die Geheimhaltung und die Kosten der Aktenversendung sind Unterstichworte. Die Akteneinsicht des Verteidigers jedoch fehlt als Stichwort. Wer dann aber bei dem Hauptstichwort Verteidiger sucht, der findet hier dessen Akteneinsicht als Unterstichwort. Also: Wer in der Thematik Neuling ist, wird sich an solchen Stellen teils schwer tun - erfahrene OWi-Rechtler werden freilich gleichwohl leicht finden, was sie suchen.

Ein Wermutstropfen ist sicherlich der stolze Preis des Buchs von 259 Euro. Für ein Drittel des Preises erhält man ebenfalls praxistaugliche, wenn auch nicht derart ausführliche Konkurrenzprodukte. Viele potentielle Leser werden so hoffen müssen, dass das Buch auch in von ihnen nutzbaren Online-Zugängen mit enthalten ist. Also: Reinschauen! Besseres findet sich nicht!

Sonntag, 11. Februar 2018

Rezension: Praxishandbuch IP-Strafrecht

Brandau / Rehaag, Praxishandbuch IP-Strafrecht, 1. Auflage, De Gruyter 2017

Von RA Dr. Norbert Lösing, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Strafrecht, Lüneburg

  
Fünf Jahre liegen nach Angabe der Autoren zwischen der „fixen Idee“ zur Erstellung des Handbuchs und der Fertigstellung desselben. In dieser Zeit mögen sie mehrmals geflucht haben, sich der Aufgabe angenommen zu haben. Diese war selbstverständlich viel komplexer als ursprünglich angedacht. Die Autoren sprechen in ihrem Vorwort von „zähen Phasen“ die jeweils durch den regelmäßigen Input aus der Praxis überwunden werden konnten. Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein Praxishandbuch, das diesen Namen auch verdient. Bereits die Aufzählung der im IP-Recht relevanten und auf verschiedene Gesetze verteilten Strafvorschriften in einem einzigen Werk bietet einen schnellen und übersichtlichen Einstieg in die Materie. Die Darstellung der einzelnen Strafvorschriften erfolgt dabei sinnvollerweise unter Bezugnahme auf die jeweils betroffenen Rechte. Die Zuordnung zum Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild, Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht sowie Patentrecht lädt zum gezielten Nachschlagen ein und führt zu einem schnellen Auffinden der gesuchten Strafvorschriften.

Die Darstellungen erreichen dabei nicht den Umfang bekannter Fachkommentare. Wissen­schaftliche Ergüsse zu Meinung, Gegenmeinung und Mindermeinung fehlen. Sie werden in dem Buch auch nicht vermisst. Neben der Darstellung der jeweiligen Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestands werden die Besonderheiten der betroffenen Rechte praxisgerecht erläutert. Nicht jeder Strafrechtler mag sich unter dem Begriff „Eigenart“ im Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht sofort die richtigen Vorstellungen machen und nicht jedem „IP-Rechtler“ mag präsent sein, dass schon die Ankündigung eines gerichtlichen Verfahrens zur Löschung einer Marke zu einer Aussetzung des anhängigen Strafverfahrens wegen einer (vermeintlich) strafbaren Kennzeichenverletzung führen kann. In der Verbindung beider Welten - des Strafrechts und des IP-Rechts - liegt der besondere Wert des Praxishandbuchs. Dies wird in allen Kapiteln deutlich, so z.B. auch in Kapitel 4 „Strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG)“. Die Tathandlung im Sinne des § 22 KUG ist nur die Verbreitung und die öffentliche Zurschaustellung des Bildnisses, nicht aber die Herstellung der Aufnahme oder deren Vervielfältigung. Allein das Fotografieren von Personen ist somit nicht von § 22 KUG erfasst. Dennoch unterliegt das Fotografieren oder Filmen von Personen zahlreichen Einschränkungen und wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 201a StGB ebenfalls unter Strafe gestellt.

Die Autoren beschränken ihre Darstellung aber nicht auf die Vorstellung und Erläuterung dieser genannten Vorschriften, sondern sie gehen auch auf Nebenbereiche oder besondere Sachverhalte ein, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielen. Neben Fragen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Erstellen von Lichtbildaufnahmen oder der rechtlichen Beurteilung von Bildaufnahmen von Polizeibeamten bei der Dienstausübung werden zudem Fragen, die bei der Abwehr gegen Fotoaufnahmen relevant werden können, behandelt. Ist das Fotografieren einer Person ohne deren Erlaubnis im konkreten Fall nicht strafbar, können dennoch strafrechtlich relevante Aspekte eine Rolle spielen. Dies ist dann der Fall, wenn der Abzubildende sich gegen die von ihm erkennbar nicht gewünschte Aufnahmehandlung wehrt. Hier ist zu berücksichtigen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein notwehrfähiges Rechtsgut ist. Hieran erinnern die Autoren.

Auch an anderen Stellen finden sich zahlreiche durchdachte und praxisrelevante Tipps und Hilfsmittel (so z.B. der Exkurs zu Schutzrechtsverletzungen auf Messen einschließlich eines Musters einer Strafanzeige wegen Designverletzung) die nicht nur die Lektüre, sondern auch die regelmäßige Arbeit mit dem Praxishandbuch unbedingt empfehlenswert machen. 

Samstag, 10. Februar 2018

Rezension: Klausurenkurs im Arbeitsrecht I

Tillmanns, Klausurenkurs im Arbeitsrecht I, 2. Auflage, C.F. Müller 2015

Von stud. iur. Klara Wille L.L.B., Wiesbaden


Die deutsche Wirtschaftsordnung kennt zwei Hauptakteure: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wegen der strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gewährt das Arbeitsrecht dem Arbeitnehmer einen besonderen Schutz. Das Arbeitsrecht teilt sich in zwei verschiedene Rechtsbereiche: Individualarbeitsrecht (Es regelt die Arbeitsbedingungen wie z.B. Arbeitszeit, Teilzeit und den Kündigungsschutz) und Kollektivarbeitsrecht (Es regelt das Verhältnis der Arbeitnehmer/-innen als Kollektiv zu einem oder mehreren Arbeitgebern, z.B. durch Tarifverträge).

Das Buch Klausurenkurs im Arbeitsrecht I stammt aus der Reihe „Schwerpunkte Klausurenkurs“ und konzentriert sich nur auf das Individualarbeitsrecht. Es dient den Studenten nicht nur zur Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung, sondern auch für den Schwerpunktbereich. Nachdem der Prüfungsstoff auch die Schnittpunkte zum Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrecht beinhaltet, werden diese in den Klausuren berücksichtigt.

Das Buch beinhaltet 10 Fälle, die zunächst die Rechtsquellen des Arbeitsrechts, die Arbeitsvertragsparteien, den Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrages, Störungen in der Leistungsabwicklung und dann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere durch Kündigung behandeln.

Vor Fall 1 weist die Autorin allerdings noch in einem allgemeinen Teil auf die korrekte Klausurtechnik hin und erklärt Besonderheiten der Klausur im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht.

Ein jeder Fall besteht jeweils aus 1-2 Seiten Sachverhalt, Vorüberlegungen zum Fall, einer Gliederung und einer mehrseitigen Falllösung im Gutachtenstil. Das Klausurgutachten ist inhaltlich vollständig auf dem Niveau der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ausgearbeitet. Zudem befindet sich am Ende der Fallbearbeitung ein Repetitorium, indem der in der Lösung dargestellte Stoff im Zusammenhang präsentiert und ergänzt wird. Diesbezüglich ist besonders hervorzuheben, dass graphische Darstellungen und knapp gehaltene Ausführungen dem Studenten einen intensiven Überblick über examensrelevante Themengebiete ermöglichen.

Graue Kästchen mit Exkursen und Vertiefungen zum darüberstehenden Absatz zeigen dem Studenten zum Beispiel maßgebliche Kriterien oder andere naheliegende Normen auf. Fett gedruckte Normen und Schlagworte sorgen für besondere Aufmerksamkeit und weisen somit auf  wichtige Ausführungen hin.

Zum Dank des Bearbeiters gibt es nur wenige Fußnoten, welche dann auch gut nachzuvollziehen sind. Diese belegen vor allem wichtige Problemfelder aus der zugrundeliegenden Rechtsprechung (hauptsächlich BAG und EuGH).

Obwohl das Arbeitsrecht aufgrund der vielen Gesetze und unterschiedlichen Normen nicht immer der Freund eines jeden Studenten ist, ermöglicht das Werk dem Studierenden innerhalb eines Buches mit 10 Klausurfällen die vollständige Bandbreite der arbeitsrechtlichen Examensvorbereitung zu überblicken. Der Klausurenkurs vermittelt einen fundierten Überblick im Individualarbeitsrecht über das notwendige Handwerkszeug eines jeden Examenskandidaten. Allerdings ist zu beachten, dass die Klausuren vom Bearbeitungsumfang her keiner fünfstündigen Examensklausur entsprechen, sondern nur die Schwerpunkte des Individualarbeitsrechts bearbeiten.

Insgesamt ist der Klausurenkurs im Arbeitsrecht I von Kerstin Tillmanns jedem Studenten zu empfehlen, der sich mit Hilfe eines kurzen Buches (172 Seiten), rasch das Individualarbeitsrecht aneignen möchte. 

Freitag, 9. Februar 2018

Rezension: AktG

Hölters (Hrsg.), Aktiengesetz Kommentar, 3. Auflage, C.H. Beck / Vahlen 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Nachdem die zweite Auflage aus dem Jahr 2014 in den vergangenen dreieinhalb Jahren sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis rege Beachtung gefunden hat, was vor allem die zahlreichen Belege in Rechtsprechung und Literatur zeigen, und durch die teilweise tiefgreifenden Neuerungen des Aktienrechts war nun der Drang nach einer Neuauflage groß. Der Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hölters hat mit 18 weiteren Autoren aus der Praxis die Kommentierung vollständig auf den Stand von 2017 gebracht. Dabei musste ein besonderes Augenmerk auf die Neuerungen durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2015 und die Aktienrechtsnovelle 2016 gelegt werden. Zudem wurden die Verweise auf den DCGK auf den Stand seiner aktuellen Fassung aus 2017 gebracht. Darüber hinaus ist es äußerst erfreulich, dass bereits das neue WpHG zu Grunde gelegt wurde. Im Anhang zu § 22 AktG wurden zunächst die §§ 33 bis 47 WpHG in der Fassung vom 3.1.2018 abgedruckt und im Anschluss daran die Mitteilungspflichten nach dem WpHG von Hirschmann kursorisch kommentiert. Hierbei darf jedoch – dem Rahmen des Werkes durchaus angemessen – keine ausführliche Besprechung jeder einzelnen Regelung erwartet werden. Vielmehr werden nur die wichtigsten Zusammenhänge erläutert, wobei auch in der Kommentierung schon das zweite FiMaNoG vom 23.6.2017 berücksichtigt wurde.

Die Kommentierung zeichnet sich durch große Prägnanz und eine zielsichere Darstellung der wichtigsten Wertungen aus. Dabei fungiert der Hölters als umfangreicher einbändiger Kommentar, der sich daher hervorragend als schneller Ratgeber eignet. Zu diesem Entschluss gelangt man auch, wenn man sich das umfangreiche Schlagwortregister ansieht. Dieses Bild wird allenfalls durch die langen – teilweise sogar mehrere Seiten langen – Subregister unter den einzelnen Oberbegriffen leicht getrübt, wodurch zuweilen das Schlagwortregister eher auseinandergerissen denn ausführlich erscheint.

Im Rahmen der Neukommentierung wurde ein besonderes Augenmerk auf die 2015 neu geschaffene sog. Geschlechterquote und die Zielgrößenbestimmung gelegt. Sowohl in der Kommentierung des § 76 von Weber (Rn. 81 ff.) als auch in § 96 von Simons (Rn. 44 ff.) und in § 111 von Hambloch-Gesinn und Gesinn (Rn. 83a ff.) wurde dies berücksichtigt, wobei die Zielgrößenbestimmung gem. § 111 Abs. 5 hätte ausführlicher ausfallen können. Zwar sind viele Probleme aufgeworfen worden wie beispielsweise die Geltung im Konzern (§ 111 Rn. 83e), jedoch sind diese häufig nur angerissen; zur vertieften Behandlung wird auf weiterführende Literatur verwiesen. Dabei ist aber auch hier die Prägnanz und sprachlicher Klarheit augenfällig, die dem ganzen Werk innewohnt. So wird beispielsweise die Festlegung und Festlegungspflicht der Zielgrößenbestimmung durch den Aufsichtsrat (§ 111 Rn. 83b) äußerst kurz und bündig dargestellt, um die wichtigsten Aussagen herauszufiltern. Demgegenüber ist die Besprechung in § 96 und in § 76 dem Umfang des Gesamtwerkes angemessen ausführlich. Simons hat in § 96 sogar ein eigenes Schrifttumsverzeichnis zur Geschlechterquote erstellt. Hierdurch kann, insbesondere aufgrund der Aktualität und der großen praktischen Bedeutung, ein ausführlicher Einblick in diese neue Materie gegeben werden, der gerade aus Sicht des Praktikers, der nun in die Lage versetzt wurde, auch hierzu beraten zu müssen, wertvoll ist, um sich vertiefte Kenntnisse anzueignen, die den Rahmen eines Handkommentars gesprengt hätten. Zudem unterfüttert Simons seine ausführlichen Erläuterungen immer wieder durch Übersichtstabellen, die prägnant die wichtigsten Informationen zusammenfassen. Etwa zu den Auswirkungen der Geschlechterquote in den verschiedenen Mitbestimmungsformen bei Gesamt- und bei Getrennterfüllung (§ 96 Rn. 47).

Die Zusammenfassung durch Überblickstabellen wird dabei erfreulicherweise gerne und oft genutzt, insbesondere um mitbestimmungsrechtliche Themen wie die verschiedenen Formen der Unternehmensmitbestimmung und ihre Unterschiede (§ 96 Rn. 43) oder die verschiedenen Gründen für die Verkleinerung des Aufsichtsrats, deren Rechtsfolgen und die Notwendigkeit eines Statusverfahrens (§ 95 Rn. 14) zu verdeutlichen. Angesichts der Tatsache, dass die textliche Differenzierung zwischen den einzelnen Mitbestimmungsarten viel Raum fordert und man sich nicht selten in den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen verliert, kann sich jeder, der sich auch nur ansatzweise mit Fragen der Unternehmensmitbestimmung und dessen verschiedenen Formen beschäftigt, über die Erstellung dieser Übersichten freuen.

Zusammenzufassend ist die Präzision, mit der die Autoren das Aktienrecht, das SpruchG und auszugsweise das WpHG (§§ 21 bis 29) sowie das WpÜG (§§ 39a bis 39c) kommentieren, beeindruckend. Auch wenn man zuweilen die Gratwanderung zwischen einer konzentrierten Darstellung und einer gefährlichen Verknappung bemerken kann, eignet sich der Hölters umfassend als ausgewogener Handkommentar, der besonders Praktiker durch die knappe Darstellungsweise überzeugen wird, wobei der Gesamteindruck durch viele Hilfestellungen wie den Überblickstabellen oder dem ausführlichen Sachregister, die die Kommentierung leicht nachvollziehbar und das Werk leicht handhabbar machen, abgerundet wird.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Rezension: Personalbuch 2017

Küttner, Personalbuch 2017 Arbeitsrecht – Lohnsteuerrecht - Sozialversicherungsrecht, 24. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Lüneburg



Die Erstauflage des Werkes erschien bereits 1994 und wird ausschließlich von Praktikerinnen und Praktikern aus Justiz und Rechtsanwaltschaft bearbeitet. Die Neuauflage berücksichtigt unter anderem neben den Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das neu in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität sowie das Pflegestärkungsgesetz und das sog. Flexi-Renten-Gesetz. Bereits hieran wird deutlich, dass der Buchtitel hält, was er verspricht. Die Rechtsgebiete Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht werden nicht lediglich unter „ferner liefen“ mitbehandelt, sondern sind den arbeitsrechtlichen Ausführungen gleichgestellt.

Der Gesamtumfang beträgt 2775 Seiten. Trotz dieser enormen Fülle findet der Leser dank der gut gegliederten Stichwortübersicht und des umfangreichen Sachverzeichnisses stets schnell die benötigte Fundstelle. Die Stichworte richten sich dabei nicht etwa nur nach einem bestimmten Rechtsgebiet. Vielmehr orientiert sich das Verzeichnis an den zu erwartenden Fragestellungen des Lesers. So finden sich beispielsweise Schlagworte wie „Befreiung von der Versicherungspflicht“, „Praktikant“, „Probearbeitsverhältnis“ oder „Vermögenswirksame Leistungen“. Dies ermöglicht ein schnelles Auffinden der gesuchten Antworten auf die Fragen, welche sich in der Praxis ergeben und erspart ein zeitraubendes Hin- und Herblättern zwischen einzelnen Kapiteln. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass die einzelnen Abschnitte trotz der Vielzahl an Bearbeitern konsequent einheitlich gegliedert sind. So finden sich unter „A.“ stets Ausführungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen des jeweiligen Stichwortes, gefolgt vom Lohnsteuerrecht unter „B.“. Unter „C.“ werden sodann die jeweiligen sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten beleuchtet, was die tägliche Arbeit nicht unerheblich erleichtert.

Exemplarisch seien hier die Erläuterungen zum Stichwort „Aufhebungsvertrag“ genannt. Neben den (arbeitsrechtlichen) Ausführungen wie beispielsweise zu Abschluss, AGB-Kontrolle und Aufklärungspflichten wird im Abschnitt Lohnsteuerrecht die steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen an den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag beschrieben. Sodann folgen ausführliche Hinweise zum Sozialversicherungsrecht, wie etwa hinsichtlich einer drohenden Sperrzeit, zur Beitragspflicht oder Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat den Vorteil, dass dem jeweiligen Leser etwaige Probleme aus angrenzenden Rechtsgebieten vor Augen geführt werden, die zuvor unter Umständen noch nicht präsent waren.

Die einzelnen Teilabschnitte sind klar durch visuell hervorgehobene Überschriften gegliedert und verständlich formuliert. Neben der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird durchgängig auch die Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gerichte berücksichtigt und, wo sich dies anbietet, auf weiterführende Aufsätze verwiesen. Bei der Zitierung der Urteile werden neben der Zeitschriftenfundstelle auch das Verkündungsdatum sowie das Aktenzeichen genannt. Die einzelnen Urteile können damit auch dann für die Fallbearbeitung online herangezogen werden, wenn die betreffende Zeitschrift nicht verfügbar ist.

Abgerundet wird das Werk mit einem -für Käufer der Printausgabe- kostenlosen Zugang zu einer Online-Version. Diese enthält neben unterjährigen Aktualisierungen der einzelnen Stichworte Musterformulare zum Personalrecht, wie beispielsweise einem „Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle“, „Aufrechnung gem. § 256 Abgabenordnung“ oder „Belehrung durch den Arbeitgeber zum Aufstockungsbetrag der Rentenversicherung.


Das Werk erleichtert wesentlich die Bearbeitung nahezu sämtlicher Fallgestaltungen im Personalrecht und ist für den täglichen Gebrauch in Rechtsanwaltskanzlei und Personalbüro uneingeschränkt zu empfehlen.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Rezension: FormularBibliothek Vertragsgestaltung

Dombek / Kroiß (Hrsg.), FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Muster / Erläuterungen / Praxishinweise, 3. Auflage, Nomos 2018

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart

  
Das Formularbuch von Dombek/Kroiß enthält auf rund 3.400 Seiten mehr als 1.100 Vertragsmuster. Die Muster stammen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Mietrecht, Grundstücksrecht, WEG-Recht, Gesellschaftsrecht, Privates Baurecht, Kaufrecht, Darlehen, Bürgschaft und IT-Recht. Damit sind die wichtigsten Rechtsgebiete von Anwälten und Notaren im Bereich des Zivilrechts abgedeckt. Die einzelnen Gebiete werden dabei umfassend behandelt. So werden im Bereich Gesellschaftsrecht die GmbH, die AG, der e.K, die GbR, die OHG, die KG, die GmbH & Co. KG, der Verein, die Stiftung, die Genossenschaft und sogar Verträge der anwaltlichen Berufsausübung besprochen. Die Bandbreite der Muster geht dabei von privatrechtlichen Vereinbarungen bis zu gerichtlichen Vergleichen und von sehr kurzen Mustern, wie dem für ein einfaches Zeugnis, bis zu sehr ausführlichen, wie dem für eine WEG-Gemeinschaftsordnung. Teilweise werden auch verschiedene Alternativen nebeneinandergestellt, etwa bei Vereinbarungen zur Kostenregelung. Auch die Aspekte Streitwerte, Kosten und Gebühren werden angesprochen. Neben gängigen Themen sind auch Spezialmaterien wie ein Dispute-Eintrag bei der Denic wegen einer Internet-Domain und ein Projektsteuerungsvertrag enthalten. Alle Muster sind in einem separaten Musterverzeichnis nach dem eigentlichen Inhaltsverzeichnis aufgelistet.

Zu Beginn jedes Kapitels gibt es eine ausführliche Einführung in das Thema samt Erläuterungen. Die Einführung hilft, Probleme zu erkennen und die nachfolgenden Muster sinnvoll anzuwenden und bei Bedarf anzupassen. Außerdem werden die materiell-rechtlichen Grundlagen erläutert und auch außerrechtliche Aspekte dargestellt, etwa die Interessenlage der Beteiligten. Typische Fallgestaltungen in der Praxis werden detailliert dargestellt. Die Ausführungen sind dabei durchgängig auf die Praxis ausgerichtet und gut verständlich. Teilweise gibt es auch kleine Beispielsfälle zur Veranschaulichung.

Beim Thema Arbeitszeugnis wird beispielsweise als Anspruchsgrundlage neben § 109 GewO auch die doch sehr spezielle Vorschrift des § 18 EntwicklungshelferG genannt. Zudem wird darauf eingegangen, ob der Arbeitnehmer bei einem Auslandsbezug ein Zeugnis in der ausländischen Sprache verlangen kann. An Mustern sind – neben der Auflistung der verschiedenen gängigen Formulierungen für die Bewertung von Leistung und Verhalten im Rahmen der Erläuterungen – Zeugnistexte mit den Noten 1-3, ein einfaches Zeugnis sowie ein Zwischenzeugnis enthalten.

Checklisten erleichtern es dem Leser, keinen Aspekt zu übersehen, beispielsweise bei den zu klärenden Fragen im Vorfeld der Gestaltung eines Bauvertrages für ein Bauvorhaben.

Die rechtlichen Vorgaben, Ansprüche und Pflichten werden detailreich, aber trotzdem kurz und kompakt dargestellt. Anders wäre es auch nicht gelungen, so viele Rechtsgebiete und Muster in nur einem einzigen Band unterzubringen.

Die am 07.11.2017 erschienene Neuauflage erhält vor allem zwei wichtige Neuerungen im Vergleich zu den Vorauflagen. So ist das gesamte Werke anstelle der früheren Einzelbände in nur einem einzigen Band zusammengefasst. Außerdem ist erstmals eine Online-Nutzung enthalten. Mit den in einem Umschlag im Einband mitgelieferten Zugangsdaten erhält man Zugriff auf den gesamten Buchtext einschließlich Verlinkung auf alle zitierten Gesetze und die gesamte zitierte Rechtsprechung sowie auf sämtliche Muster. Die Neuauflage befindet sich auf dem aktuellen Stand und berücksichtigt bereits die zum 01.01.2018 in Kraft tretende Reform des Bauvertragsrechts.

Herausgegeben wird das Formularbuch von einem Rechtsanwalt und einem Leitenden Oberstaatsanwalt. Unter den zahlreichen Autoren befinden sich erfahrene Praktiker aus der Justiz, der Anwaltschaft und dem Notariatswesen und damit aus allen für die Gestaltung von Verträgen relevanten Bereichen.

In den letzten 10 Jahren hat sich die FormularBibliothek Vertragsgestaltung von Dombek/Kroiß, wie schon das Vorgängerwerk FormularBibliothek Zivilprozess, zu Recht als Standardwerk etabliert. Bei Kosten von nur 198,00 € ist das Preis-Leistungs-Verhältnis nahezu unschlagbar. Die Anschaffung kann daher jedem Juristen, der im Bereich Vertragsgestaltung tätig ist und sich nicht nur auf ein Rechtsgebiet spezialisiert hat, nur empfohlen werden.

Dienstag, 6. Februar 2018

Rezension: Brandenburgisches Hochschulgesetz

Knopp / Peine / Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg

  
Das Brandenburgische Hochschulgesetz durchlief seit Erscheinen der 2. Auflage im Juni 2012 einige rechtliche Änderungen und Neuerungen. Daher war es dringend angezeigt, das Brandenburgische Hochschulgesetz erneut wissenschaftlich zu durchdringen, wobei weitere renommierte Autoren zu der gelungenen Kommentierung beigetragen haben.

Der vorliegende Kommentar erläutert die einzelnen Vorschriften auf dem aktuellen Stand und berücksichtigt zudem erstmals das Gesetz über die Hochschulzulassung im Land Brandenburg (BbgHZG), das Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Europa-Universität Viadrina Frankfurt (OdeR)“ (StiftG-EUV) und das Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz (GWHL).

Ein besonderer Wert der Kommentierungen besteht in der Praxisnähe der Autoren, die überwiegend aus der Wissenschaft, Wissenschaftsverwaltung und Justiz kommen sowie aus den zahlreichen Vergleichen mit anderen Landeshochschulgesetzen. Die Kommentierung berücksichtigt auch die Novellierung durch das Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen.

Das Werk ist als Auslegungshilfe für Rechtssuchende in dem speziellen Rechtsgebiet des (Brandenburgischen) Hochschulrechts unerlässlich und auch derzeit ohne Konkurrenz. Es bietet eine schnelle Orientierung und ein tiefes Verständnis. Angesprochen werden mit diesem Praxiskommentar vor allem die Präsidien, Dekanate und Beschäftigten der Hochschulen, die zuständigen (Verwaltungs-) Gerichte, Anwälte und Justiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Wissenschaftsorganisationen.

Die Bearbeitung des Kommentars ist dabei hervorragend gelungen. Sie besticht durch eine klare, sachliche und auf das Wesentliche konzentrierte, gründliche Darstellung. Besonderes Augenmerk ist – wie bereits erwähnt – auf die Praxisnähe der Autoren zu legen, die bei der Kommentierung viel praktische Erfahrung einbringen konnten. Jede einzelne Vorschrift des Brandenburgischen Hochschulgesetzes wird klar strukturiert erläutert und bietet dem Rechtssuchenden nicht nur einen tiefen Einblick in das Brandenburgische Hochschulrecht, sondern auch einen Vergleich zu anderen Landesgesetzen. Vom Vorgang der Immatrikulation bis hin zum Aufbau und zur Organisation der Hochschule haben es die Autoren geschafft, eine äußerst praxisgerechte Kommentierung über ein sehr spezielles Rechtsgebiet zu schaffen.

Neben einer Einführung und einer Absatzkommentierung bietet der Praxiskommentar auch wertvolle Hinweise zum Rechtsschutz. So gewinnt der Leser eine schnelle Orientierung im Dschungel der Hochschulvorschriften und gleichzeitig ein tiefes Verständnis für die Umsetzung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes an den Hochschulen. Nicht zu vergessen ist ferner die durchaus gelungene Auslegung der teils doch sehr allgemein gehaltenen Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben soll die Kommentierung zum Hochschulzulassungsgesetz, die gerade für den Rechtsanwender wertvolle Ausführungen zum Thema Zulassungsverfahren enthält.

Insgesamt bietet das Werk eine sehr gut lesbare und systematische Darstellung und Kommentierung des geltenden Brandenburgischen Hochschulgesetzes, das den aktuellen Stand in der Rechtsprechung sorgfältig dokumentiert. Das Werk als Praxiskommentar ist letztlich unverzichtbar für all diejenigen, die sich mit dem speziellen Rechtsgebiet des Hochschulrechts auseinandersetzen und daher uneingeschränkt zu empfehlen.