Samstag, 31. März 2018

Rezension: Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Wiese / Kreutz / Oetker / Raab / Weber / Franzen / Gutzeit / Jacobs, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (GK-BetrVG), 2 Bde., 11. Auflage, Luchterhand 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Der aus dem Luchterhand Verlag stammende Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, kurz „GK-BetrVG“, ist gewissermaßen der „wissenschaftliche“ Kommentar zum BetrVG. Hier werden Probleme derart umfassend und breit dargestellt und behandelt, dass der Praktiker fast immer fündig wird, und sei es nur, dass das für die Problemstellung passende Urteil in Bezug genommen wurde, das anschließend vom Leser nachgesehen werden kann. Geht der erste Blick des mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen befassten Praktikers regelmäßig in den – ebenfalls nicht zu unterschätzenden – von Fitting begründeten Handkommentar, der zweite sodann in den von Richardi herausgegebenen, und ist immer noch keine fundierte Antwort gefunden, ist es regelmäßig Zeit für den großen Auftritt des GK-BetrVG. Schon von ihrem äußeren Erscheinungsbild her lassen die beiden, verhältnismäßig etwas höher als normal geratenen und in einem stabilen Schuber gelieferten Bände erahnen, was in ihnen steckt und auf den insgesamt 4632 Seiten geschrieben steht.

Nach langen fünf Jahren ist nunmehr die 11. Auflage dieses Werkes erschienen. Das hochkarätig besetzte Autorenteam ist zwar im Vergleich zur Vorauflage unverändert geblieben, dennoch wurden einige Wechsel in der Bearbeitung vollzogen. So hat etwa Gutzeit von Wiese die wichtigen Kommentierungen zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 BetrVG übernommen und führt diese nunmehr fort. Mit dem Erscheinen zu Beginn des Jahres 2018 verfolgten die Autoren das Ziel, noch vor den diesjährigen turnusmäßigen Betriebsratswahlen „sowohl der Praxis einen verlässlichen Ratgeber zur Verfügung zu stellen als auch die wissenschaftliche Diskussion anzuregen und fortzuentwickeln“ (S. V). Dass dieses Ziel vollumfänglich erreicht wurde, steht außer Frage.

Besonders stark ist der Kommentar dort, wo andere Werke sich (oftmals aus Platzgründen) in einem kursorischen Überblick über Rechtsprechung und Literatur erschöpfen. Herausgegriffen werden soll zunächst der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Diese Regelung, die in der betrieblichen Praxis schon aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnt, gerät auch im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstärkt ins Blickfeld. So werden die Betriebsparteien etwa mit Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Software im Betrieb regelmäßig nicht allein die Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verfolgen, sondern gleichsam datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände i.S.d. DSGVO bzw. der nationalen datenschutzrechtlichen Regelungen treffen wollen. Gleichwohl ist auf den ersten Blick unklar, was das BetrVG da überhaupt normiert, wenn es die „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterwirft. Beginnend mit mehr als sechs Seiten Literaturnachweisen führen Wiese/Gutzeit den Leser in mehr als 100 Randnummern in strukturierter Form durch die gesamte Breite dieses Mitbestimmungstatbestandes. Bereits in den einführenden Worten zur Gesetzessystematik nehmen die Bearbeiter Bezug auf die vielfach diskutierten Schlagworte „Industrie 4.0“ bzw. „Arbeit 4.0“, aus denen allerdings hinsichtlich § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG keine substanziell neuen Probleme erwachsen würden (§ 87, Rn. 507). Anschließend werden Zweck und Grenzen der Mitbestimmung geklärt (§ 87, Rn. 509 ff.), um dann die Begriffe der „technischen Einrichtung“ sowie der „Überwachung von Verhalten oder Leistung“ genauer zu definieren (§ 87, Rn. 522 ff. bzw. Rn. 561 ff.). So setzen sich Wiese/Gutzeit etwa mit der Frage der Mitbestimmung in solchen Fällen auseinander, in denen der Arbeitgeber einem Beschäftigten „auf dessen Wunsch die Benutzung eines privaten Laptops oder Smartphones zur Erledigung dienstlicher Aufgaben gestattet“ (sog. BYOD, § 87, Rn. 534). Dieser Sachverhalt unterliege jedenfalls dann grundsätzlich nicht der Mitbestimmung, sofern keine personenbezogenen Daten von Beschäftigten erfasst würden und die Überwachung von Beschäftigten ausgeschlossen sei (§ 87, Rn. 534). Wer mit derartigen Fragen in der betrieblichen Praxis konfrontiert wird, wird sich glücklich schätzen können, wenn er auch die weiteren vertiefenden Ausführungen im GK-BetrVG zu Rate ziehen kann.

Sehr gelungen ist der folgende Überblick über die Einrichtungen, die unter den Begriff der technischen Überwachungseinrichtung zu subsumieren sind, von A (wie „Abhörgeräte“) bis Z (wie „Zugangskontrollsysteme“), bzw. Einrichtungen, die dies eben nicht sind (§ 87, Rn. 576 bzw. Rn. 577). Der Leser erfährt hier etwa, dass auch einfachste Software der Norm des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterfällt. Selbst Standard-Browser (aufgrund der voreingestellten Speicherung von Benutzerdaten) oder Gruppenkalender in Outlook (dazu eingehend LAG Nürnberg NZA-RR 2017, 302) unterfallen der Mitbestimmung, ebenso wie die Ausstattung von Arbeitsplatzrechnern mit entsprechenden Office-Programmen, da bei der Nutzung solcher Software regelmäßig mindestens der Bearbeitungszeitpunkt gespeichert wird (vgl. ErfK/Kania, 18. Aufl. 2018, § 87 BetrVG, Rn. 62). Sodann folgen noch Ausführungen zur Software, die – so viel Detailgenauigkeit muss sein – allein betrachtet nie eine technische Einrichtung darstellt, sondern immer nur in Verbindung etwa mit Bildschirm und Rechner zur Überwachungseinrichtung wird (§ 87, Rn. 579), sowie zur Telefonüberwachung. Schließlich – und nicht zu vernachlässigen – klären die Bearbeiter, was unter „Einführung, Anwendung und Abschaffung“ der technischen Einrichtungen zu verstehen ist (§ 87, Rn. 592 ff.) und vor allem, wie die Mitbestimmung durchzuführen ist (§ 87, Rn. 603 ff.). Nur am Rande berücksichtigt wird im Rahmen der Kommentierung zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG indes die EU-Datenschutzgrundverordnung (etwa bei § 87, Rn. 517), was allerdings vernachlässigbar ist, da ihre betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen von Franzen ausführlich behandelt werden (vgl. § 83, Rn. 42 ff.), worauf auch entsprechend verwiesen wird.

Mit der Einführung technischer Geräte in Zusammenhang steht auch noch eine andere Problematik. Soll etwa eine neue Software eingeführt, stellt sich in größeren Einheiten oftmals die Frage, wer auf Betriebsratsseite überhaupt zuständig ist. So ist der Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich für die Behandlung solcher Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehre Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Franzen beschäftigt sich nicht nur mit den Grundzügen der Regelung, sondern erörtert auch eingehend die wichtige Zuständigkeitsfrage etwa hinsichtlich technischer Systeme, die konzerneinheitlich eingeführt werden (§ 58, Rn. 28). So ist der Konzernbetriebsrat richtigerweise jedenfalls dann zuständig, wenn sich der Zweck der Regelung „nur durch eine einheitliche Regelung auf der Konzernebene erreichen lässt“ (ibid.). In der Praxis kommt der Zuständigkeitsfrage vor allem dann Bedeutung zu, wenn die verschiedenen Betriebsratsebenen verschiedene Auffassungen vertreten und deshalb jeweils für sich die Zuständigkeit beanspruchen. Auch in diesen Fällen wird der GK-BetrVG einige Hilfestellung leisten können, wenngleich naturgemäß nicht jede Fallkonstellation abgebildet werden kann.

Mag der mittlerweile vielfach verbreitete Einsatz des Fettdrucks von Schlagworten auch in nahezu allen Fällen sinnvoll erscheinen, bei diesem Werk ist er besonders nützlich. Die Fülle an ausgewerteter Judikatur und Literatur und die damit einhergehend wiedergegebene Kasuistik macht es geradezu zwingend erforderlich, dem Leser das Auffinden der einschlägigen Stelle durch den Fettdruck zu erleichtern. Soweit ersichtlich wurde dies hervorragend umgesetzt. Auch das angenehme Schriftbild sowie das in beiden Bänden vorhandene Lesebändchen steigern das Lesevergnügen und die Nutzerfreundlichkeit. Ausführliche den jeweiligen Kommentierungen vorangestellte Inhaltsübersichten sind bei einem Werk wie dem vorliegenden selbstverständlich ebenso wie ein (in Band 2 untergebrachtes) umfangreiches Sachverzeichnis.

Schließlich ist auf die Bezeichnung des GK-BetrVG als dem „wissenschaftlichen“ Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zurückzukommen. Diese resultiert wohl maßgeblich aus der außerordentlich großen Anzahl zitierter Rechtsprechung und Literatur, die schon mal eine halbe Seite füllt, und dem damit einhergehend Umfang des Werks. Ferner ist aber auch die Herangehensweise äußerst wissenschaftlich. So werden die Normen stets rechtswissenschaftlich erarbeitet, ausgehend von Wortlaut, Zweck, Systematik und Historie, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen.

Die Neuauflage des GK-BetrVG ist mithin rundum gelungen. Wer vielfach mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen in Berührung kommt, wird diesen Kommentar kennen und schätzen. Die zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise, die abweichende Auffassungen keinesfalls aussparen, machen den Kommentar aber auch für die wissenschaftliche Arbeit äußerst interessant. Wer ausführliche und hervorragend aufbereitete Kommentierungen zu betriebsverfassungsrechtlichen Normen sucht, der wird im GK-BetrVG ohne Zweifel fündig werden.

Freitag, 30. März 2018

Rezension: Internationales Privatrecht


Rauscher, Internationales Privatrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Johann v. Pachelbel, Essen

  
Das vorliegende Lehrbuch zum internationalen Privatrecht (IPR) von Thomas Rauscher aus der Reihe „Schwerpunktebereich“ des Verlags C.F. Müller ist ein umfangreiches Nachschlagwerk zu allen Facetten des internationalen Privatrechts. Auf knapp 700 Seiten wird in Teil I das IPR, seine Rechtsgeschichte und seine wesentlichen zugrundeliegenden Regelungszwecke eingeführt, sodann in Teil II eine allgemeine Lehre des IPR entwickelt,  in der möglichst viele verallgemeinerungsfähige Lehrinhalte „vor die Klammer“ gezogen werden, dann in Teil III ein „Besonderer Teil“ des IPR dargestellt, in dem die verschiedenen deutschen, europarechtliche und völkerrechtlichen Normen einzeln besprochen werden, und schließlich in Teil IV das internationale Zivilprozessrecht und Zivilverfahrensrecht dargestellt.

Anhand dieser Aufzählung wird schon klar, dass dieses Lehrbuch keine kurze Einführung in das Thema bietet, dem Studenten am Vorabend der Klausur nicht mal eben schnell die wesentlichen Inhalte vermittelt, sondern das IPR in seiner Gesamtheit wissenschaftlich erfasst. In großer Detailliertheit werden schon in der Einführung die geschichtlichen Entwicklungen des internationalen Privatrechts dargestellt (Teil I). Umfangreiche Literaturverweise stellen die wissenschaftliche Literatur zu den einzelnen Themen zusammen. Besonders gut für ein tieferes Verständnis des IPR sind hier die Erläuterungen zu den grundlegenden Interessen, die zum IPR geführt haben und nach ihm verlangen. Darauf aufbauend kann der Studierende des IPR auch spezielle Normen des IPR in ihrem Sinn erfassen, indem er sie als Konsequenz dieser Interessen begreift. Auf über 100 Seiten wird sodann die „Allgemeine Lehre“ des IPR dargestellt (Teil II). Umfangreich werden Kollisionsnormen, ihre Funktionsmechanismen und ihre Inhalte abstrakt erklärt und kleinteilig klassifiziert. An dieser Stelle wird auch ausführlich die Technik der juristischen Arbeit mit IPR-Kollisionsnormen erklärt, wodurch deutlich wird, dass sich dieses Lehrbuch im gleichen Maße auch als Handbuch für den Praktiker verstehen möchte.

Der dann folgenden Darstellung der einzelnen IPR-Gesetze und -normen (Teil III) gelingt das Kunststück, das unglaubliche Wirrwarr aus deutschen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen systematisiert und übersichtlich darzustellen. Der Umfang wird auch dadurch erhöht, dass das Lehrbuch des Öfteren Exkurse unternimmt, um mit dem IPR zusammenhängenden Rechtsfragen zu erläutern. So werden beispielsweise mehrere Seiten der Erklärung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts gewidmet, um die IPR-Bezüge auf Staatsangehörigkeit besser zu verstehen. So wird bei der Erläuterung der CISG (UN-Kaufrecht) neben den dort enthaltenen IPR-Kollisionsnormen auch eine mehrere Seiten umfassende Darstellung des materiellen Kaufrechts vorgenommen. Auch der Teil des internationalen Zivilprozessrechts (Teil IV) geht ins Detail. Lediglich die Regelungen des internationalen Zivilverfahrensrechts zur freiwilligen Schiedsgerichtsbarkeit werden nur kurz erwähnt und nicht weiter erläutert.

Der wissenschaftliche Anspruch dieses Werks ist auf jeder Seite sichtbar. So erhält der Leser ein vollumfängliches Bild des IPR, das keine neugierigen Wünsche offenlässt. Derjenige jedoch, der sich einen kompakten Überblick über wesentliche Grundlagen des IPR erhofft, wird mit diesem Lehrbuch nicht glücklich. Auf dem Altar der Vollständigkeit und Wissenschaftlichkeit der Darstellung wurde ein gewisser Lesefluss und damit Lesevergnügen geopfert. Wie der Autor im Vorwort selbst sagt, versteht sich das Buch eben auch als Handbuch für den Praktiker. Diesen Zweck erfüllt es allemal. Die im Besonderen Teil fast schon kommentarartige Darstellung der einzelnen Gesetze, Verordnungen und Abkommen erlauben ein schnelles Finden der jeweils erwünschten Information – wenn man denn weiß, was man sucht! Praktiker und fortgeschrittene Kenner des IPR finden hier also eine qualitativ hochwertige wissenschaftliche Publikation, junge Studenten und Anfänger werden damit überfordert sein. Für letztere eignet sich das Lehrbuch jedoch hervorragend zur punktuellen Vertiefung einzelner Fragen.

Donnerstag, 29. März 2018

Rezension: Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen

Leuze / Epping (Hrsg.), Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen – HG NRW. Kommentar unter Berücksichtigung des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder, Gesamtwerk einschließlich 15. Ergänzungslieferung, Gieseking 2017

Von Dr. Sebastian Felz, Köln




Der „Leuze/Epping“ ist der Kommentar zum Hochschulrecht im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik. In NRW gibt es über 70 staatliche, private und kirchliche Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen. Damit ist das Land auch einer der Bildungsstandorte Deutschlands und die Hochschullandschaft ist vielfältig: 14 öffentlich-rechtliche Universitäten, 16 öffentlich-rechtliche Fachhochschulen, 7 staatliche Kunst- und Musikhochschulen, 28 anerkannte private und kirchliche Hochschulen mit Hauptsitz in NRW sowie 5 Verwaltungshochschulen, die nicht der Ministeriumsaufsicht unterliegen, gibt es im Land zwischen Rhein und Weser.

Die 15. Ergänzungslieferung zum „Leuze/Epping“ bringt die Kommentierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf den Stand vom März 2017.

Der Kommentar insgesamt teilt sich in drei rote Bände auf. Der Teil A bietet alle wichtigen Gesetze, Verordnungen und Erlasse und Richtlinien. Der Nutzer kann sich hier über das Hochschulgesetz NRW, das Landesbeamtengesetz, gesetzliche Regelungen über die Hochschulzulassung, Studentenwerke oder Akkreditierung von Studiengängen informieren. Die Verordnungen über Lehrverpflichtungen, Laufbahnen, Studienplatzvergabe, Leistungsbezügen oder Nebentätigkeiten werden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Schließlich wird diese Gesetzes- und Vorschriftensammlung durch die Verwaltungsvorschriften beispielsweise über Nebentätigkeiten, Magisterprüfungsordnungen oder die Berufung sowie die Personalangelegenheiten der Professoren und Professorinnen abgerundet. Alle wichtigen hochschulrechtlichen Rechtstexte für das nordrhein-westfälische Hochschulrecht sind von den Herausgebern zusammengestellt worden.

Der Teil B beinhaltet die Kommentierung zum Hochschulgesetz NRW zum Kunsthochschulgesetz NRW, zum Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz, zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie zum Nebentätigkeitsrecht.

Schließlich präsentiert der Teil C verschiedene Materialien, beispielsweise die Kommentierung aufgehobener Vorschriften (unter anderem das Hochschulgesetz NRW) sowie frühere Fassungen von Gesetzen (z. B. das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und Erhebung von Hochschulgebühren) und weitere Verordnungen, die außer Kraft gesetzt worden sind.

Aktualisiert wurde die Kommentierung zum WissZeitVG durch die Bonner Rechtsanwältin Ulrike Preißler. Sie berücksichtigt das „Erste Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 442)“. Danach bleibt es bei der grundsätzlichen Regelung, dass mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für maximal sechs Jahre befristete Verträge abgeschlossen werden dürfen. Nach Abschluss der Promotion sind wiederum für maximal sechs Jahre (in der Medizin für maximal neun Jahre) befristete Verträge zulässig. Neu ist aber, dass diese Form der befristeten Beschäftigung nur noch zulässig ist, wenn die Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Das betrifft sowohl befristete Verträge vor als auch nach Abschluss der Promotion. Das aktuelle Schrifttum zu dieser Novellierung wird durchgängig berücksichtigt und ausgewertet.

Auch die neue Rechtsprechung des BAG zur Frage der Berechnung der Promotionszeit und der Höchstbefristungsdauer bei der Betreuung von Kindern (BAG, Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 70/14) wird dargestellt und ausgewertet. Der für die Berechnung der Promotionszeit maßgebliche Beginn und Abschluss der Promotion ist nach den landesrechtlichen Vorschriften oder dem Satzungsrecht der Universität zu ermitteln, so das Bundesarbeitsgericht. Die Höchstbefristungsdauer verlängert sich grundsätzlich um zwei Jahre, wenn während eines auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnenden Beschäftigungsverhältnisses ein Kind unter 18 Jahren betreut wird. Das gilt auch dann, wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt.

Die drei Bände „Leuze/Epping“ bewähren sich auch in der 15. Ergänzungslieferung als der scharf ausgerichtete Kompass für die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft.

Mittwoch, 28. März 2018

Rezension: ZPO

Kern / Diehm, ZPO, 1. Auflage, Erich Schmidt 2017

Von Marius Garnatz, Frankfurt



Der Kommentar zur Zivilprozessordnung von den Herausgebern Dr. Christoph Kern und Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur. aus der Reihe „Berliner Kommentare“ ist im Juni 2017 im Erich Schmidt Verlag erschienen. Er umfasst 2090 Seiten inkl. Stichwortverzeichnis und inkl. der beiden Herausgeber haben 20 Autoren mitgewirkt.

Der Kommentar berücksichtigt den Gesetzesstand Juni 2017 und enthält somit die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts vom 11. Oktober 2016, die Einführung der §§ 946-959 ZPO im Zuge der Durchführung der VO (EU) Nr. 655/2014 durch das Gesetz vom 21. November 2016 sowie die Änderungen durch das Gesetz über die Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017.

Der Kommentar bietet dem Leser einen umfassenden Einblick in die Systematik und Auslegung der Normen der ZPO sowie der relevanten Rechtsprechung hierzu. Aufgrund der detaillierten Ausführungen kriegt der Leser nicht nur einen groben Überblick über den Inhalt, sondern lernt auch die Systematik und das Zusammenspiel der Normen untereinander zu verstehen.

Nach dem Vorwort der Herausgeber folgen Inhalts- und Literaturverzeichnis, sowie eine Auflistung der Autoren und der verwendeten Abkürzungen. Im Anschluss führt Kern mit einer lesenswerten Einleitung in die Grundzüge der ZPO ein. Hierin stellt er zunächst kurz die Entwicklung der ZPO und deren grundlegenden Prinzipien – Parteiherrschaft, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens – dar. Im Anschluss geht er noch auf die Auslegung des Prozessrechts, den Streitgegenstand und die Prozesshandlungen der Parteien ein. Die Einleitung ist nicht nur für angehende oder neue Referendare in der Zivilstation lohnenswert zu lesen, sondern auch für alle anderen Verwender, da der Autor hierdurch einen guten Überblick über die wichtigsten Begriffe und Grundsätze der ZPO liefert. Dies hilft dem Leser die detaillierteren Ausführungen zu den einzelnen Normen besser zu verstehen.

Der Aufbau des Kommentars folgt der bekannten und gängigen Aufbauweise der meisten Kommentare. Vor den wichtigen Abschnitten stehen zunächst Vorbemerkungen, die dem Leser den Sinn und Zweck und das Zusammenspiel mit Normen aus anderen Abschnitten der ZPO sowie weiteren nationalen und internationalen Gesetzen verdeutlichen und dadurch wesentlich zum Verständnis der nachfolgenden Normen beitragen. Diese werden – je nach Relevanz – dann kurz und knapp oder ausführlicher dargestellt.

Die Darstellung der Normen folgt meist dem Schema, dass zunächst ein allgemeiner Teil den Normzweck sowie den Anwendungsbereich der Norm erläutert. Nachfolgend werden dann die relevanten Punkte der Norm erläutert, dies umfasst meistens deren Voraussetzungen, Definitionen, Anwendungsfälle und Rechtsfolgen. Abschließend folgt ein prozessualer Teil, der die sich ergebenden verfahrensrechtlichen Fragen behandelt.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Kommentar sehr praxisorientiert aufgebaut ist und oft genau die Fragen, die sich in der Praxis stellen aufgreift. Ein gutes Beispiel ist hierfür die Kommentierung des § 3 ZPO („Wertfestsetzung nach freiem Ermessen“) unter Rn. 16. Hierin stellt der Autor ausgewählte praxisrelevante Einzelfragen vor, die sich aus der Norm ergeben können. Hierdurch erspart sich der Leser die Stichwortsuche in einem langen Text und er kann stattdessen in einer alphabetischen Auflistung nach dem für ihn relevanten Stichwort suchen und sieht dort direkt, wie der spezielle Fall zu handhaben ist. Ein weiteres Beispiel sind die Ausführungen zu den §§ 708ff. ZPO („Vorläufige Vollstreckbarkeit“). Dem Leser bleibt hier erspart, sich den einschlägigen Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit für seinen Fall aus dem Gesetzestext herzuleiten oder aus der Kommentierung zu erschließen, da der Kommentar die einschlägigen Formulierungen enthält und hervorhebt.

Fazit: Sofern man das Zivilprozessrecht nicht im universitären Schwerpunkt vertieft behandelt hat, kommen die meisten Juristen mit der ZPO das erste Mal im Rahmen der zivilrechtlichen Station im Referendariat in Berührung. Sollte der neue Aufbau und zu Beginn für Schwierigkeiten sorgen, ist der Berliner Kommentar zur ZPO ein sehr hilfreicher Begleiter und ersetzt aufgrund der ausführlichen Ausführungen an vielen Stellen sogar ein Lehrbuch. Aber auch für Praktiker ist der Kommentar sehr gut geeignet, da er die praxisrelevanten Probleme aufgreift und deutlich in der Bearbeitung hervorhebt, sodass der Leser schnell und problemlos eine Antwort auf seine Frage finden kann.

Dienstag, 27. März 2018

Rezension: Psychologie

Fetchenhauer, Psychologie, 2. Auflage, Vahlen 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das Werk „Psychologie“ von Professor Detlef Fetchenhauer (Professor für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln) erscheint nun in der 2. Auflage im Verlag Vahlen und umfasst insgesamt 20 Kapitel auf 482 Seiten.

Kapitel 1 bietet einen gelungenen Einstieg in das Thema „Psychologie“ und erklärt, worum es sich dabei handelt. In Kapitel 2 geht es u.a. darum, was den Menschen von anderen Lebewesen abgrenzt wie z.B. das Bewusstsein. Kapitel 3 beschäftigt sich mit Emotionen und Motivation. Der Autor stellt in Kapitel 4 u.a. den Behaviorismus vor und zeigt, wie viel Verhalten gelernt ist. Kapitel 5 führt in die Wissenschaftstheorie ein und erläutert, was eine gute Theorie ausmacht. Im 6. Kapitel stellt der Autor die Psychologie als Wissenschaft vor und stellt dar, wie sich diese von anderen Wissenschaften abgrenzt. Kapitel 7 widmet sich der Religion und geht der Frage nach, warum Menschen an Gott/Götter glauben. In Kapitel 8 erläutert der Autor, wie Gene und Persönlichkeit zusammen hängen. Psychische Störungen werden in Kapitel 9 behandelt. Kapitel 10 thematisiert Geschlechterunterschiede und deren Ursachen. Im 11. Kapitel wird der Frage nachgegangen, welchen Einfluss die Kultur auf das Verhalten des Menschen hat. Der Autor stellt in Kapitel 12 dar, warum Logik nicht immer in der Lage ist, das menschliche Verhalten zu erklären. Kapitel 13 schließt sich daran an und erklärt, warum der Mensch manchmal das Falsche tut, obwohl er sich bewusst ist, was das Richtige wäre. Thematisiert wird u.a. die Selbstkontrolle. Während sich Kapitel 14 damit beschäftigt, wie Menschen ihre soziale Umwelt sehen, beschäftigt sich Kapitel 15 mit der Frage, wie sich der Mensch selbst wahrnimmt. Das Verhältnis von Einstellungen und Verhalten ist Gegenstand von Kapitel 16. Der Autor erläutert in Kapitel 17 die Unterschiede zwischen Stereotypen, Vorurteilen und sozialen Identitäten. Im 18. Kapitel wird erklärt, warum der Mensch ein soziales Wesen ist und es vermeidet, alleine zu sein. Kapitel 19 stellt dar, wie soziale Rollen, Normen und der Status das menschliche Handeln bestimmen. Schließlich im 20. und somit letzten Kapitel geht es u.a. sowohl um Aggressivität und Egoismus als auch um den Altruismus.

Das erklärte Ziel des Autors ist es, den Leser zu informieren, ihn gut zu unterhalten und sein Interesse an der Psychologie zu wecken. Demnach besteht der Adressatenkreis hauptsächlich aus Studierenden mit Psychologie im Nebenfach und aus an der Psychologie Interessierten. Das Werk dient als Einstieg in die Materie. Des Öfteren erwähnt der Autor auch, dass die Ausführungen nicht vollumfänglich seien können. Das Werk fällt durch seine breite Themenauswahl auf. Darüber hinaus existieren auch einige Exkurse (z.B. S. 82 f.: „Angewandte Lernpsychologie – jedes Kind kann schlafen lernen“; S. 130 ff.: Statistik).

Die vielen anschaulichen Beispiele helfen sehr beim Verständnis der durchaus komplexen und abstrakten Materie (z.B. S. 14 f.). So werden u.a. Beispiele aus dem Alltag genannt (z.B. S. 334: Fußball), welche jeder Leser nachvollziehen kann. Außerdem werden viele Bezüge zur heutigen Technologie hergestellt und für die 2. Auflage sehr aktuelle Beispiele verwendet (z.B. S. 236: Donald Trump als US-Präsident). Die große Anzahl an Bildern trägt ebenfalls zur Veranschaulichung bei. Alle Bilder sind passend ausgewählt und durch den Farbdruck wird deren Erkennbarkeit erhöht.

In der äußeren Spalte befinden sich Stichpunkte bzw. Schlagwörter, welche zusätzlich in roter Schrift hervorgehoben werden. Darüber hinaus werden auch Zitate genannt und wichtige Personen in Bild und Text vorgestellt (z.B. Ivan Pawlow, Sigmund Freud, Daniel Kahneman), deren Theorien, Studien und Experimente im Fließtext erläutert werden. Nach jedem Kapitel existiert eine Zusammenfassung unter der Rubrik „Kurz und gut“, welche auch durch einen gelben Kasten hervorgehoben ist. Darin sind die 10 wichtigsten Aussagen des Kapitels zusammen gefasst.

Der Autor spricht den Leser gezielt an, wodurch direkt eine Verbindung aufgebaut wird. Außerdem stellt er auch seine eigene Meinung vor (z.B. S. 23) und berichtet von eigenen Erfahrungen und Erlebnissen (z.B. S. 17 f.; S. 222: Familie). Durch kleinere Tests (z.B. S. 331 zum Wirtschaftswachstum; S. 333; S. 378: Link) wird der Leser integriert. Mitunter handelt es sich bei dem Werk auch um eine Art Ratgeber (z.B. S. 304: Selbstkontrolle).

Das Werk ist sehr witzig (z.B. S. 85: Badewanne, S. 219: Zitat), interessant und recht locker geschrieben. Dies fällt z.B. durch viele Zitate (z.B. S. 4, 30) und u.a. durch ein Gedicht von Erich Kästner (S. 24) auf.

Die Erklärung von schwierigeren Begriffen befindet sich in Klammern unmittelbar dahinter (z.B. S. 16). Somit handelt es sich zwar um eine gehobene, aber dennoch verständliche Sprache. Für die ab und an auftauchenden englischen Zitate wird leider keine deutsche Übersetzung angeboten (z.B. S. 30, 43). Mitunter erklärt der Autor, wie er im Werk weiter vorgehen wird (z.B. S. 77), damit sich der Leser darauf einstellen kann. Außerdem kommt er häufig auf bereits Erklärtes/Erzähltes zurück (z.B. S. 29), sodass es sinnvoll ist, das Werk von vorne nach hinten zu lesen und nicht zu besonders interessanten Kapiteln zu springen.

Es existiert sowohl ein Inhaltsverzeichnis für das komplette Werk als auch ein kleines Inhaltsverzeichnis vor jedem Kapitel. Des Weiteren ist auch eine Inhaltsübersicht auf der Innenseite des Umschlags zu finden. Das Literaturverzeichnis ist überaus umfangreich, sodass sich der Leser bei Bedarf weiter informieren kann. Am Ende eines Kapitels findet sich die Rubrik „Studentenfutter“, in welcher 2 Literaturquellen des Kapitels besonders hervorgehoben werden.

Neben einem Quellen- ist auch ein Sachverzeichnis vorhanden. Bedauernswert ist, dass dieses Sachverzeichnis nicht auch die mit Hilfe von Bildern vorgestellten Personen beinhaltet. Die Quellenangaben in den Kapiteln befinden sich nicht in der Fußzeile als Fußnoten, sondern in Klammern direkt hinter den Aussagen im Fließtext (z.B. S. 5). Häufig wird auf das komplette Werk verwiesen, eher selten sind auch die genauen Seitenangaben erwähnt (so aber z.B. S. 7).

In der Kopfzeile befinden sich das Kapitel, der Name des Kapitels und des Unterkapitels, sodass sich der Leser schnell zurechtfinden wird. Randnummern existieren nicht; Verweise sind so nicht eindeutig, sondern eher allgemein gehalten (z.B. S. 288: „siehe Kapitel 9“). Eine Hervorhebung durch Fettdruck findet zwar nicht statt, allerdings wird z.T. eine Hervorhebung durch Kursivdruck erreicht (z.B. S. 184).

Fazit: Das Werk „Psychologie“ von Professor Detlef Fetchenhauer weiß durchaus zu begeistern, sodass ich es weiterempfehlen kann und privat auch bereits weiterempfohlen habe. Es ist thematisch sehr breit aufgestellt, durch die vielen Beispiele, Bilder und Darstellungen sehr verständlich und lässt den Leser über Dinge nachdenken, über die er bislang (wahrscheinlich) noch nie nachgedacht hat. Das Ziel, das Interesse des Lesers für die Psychologie zu wecken, erfühlt der Autor mühelos.

Montag, 26. März 2018

Rezension: Klausurtraining

Boeckh / Gietl / Längsfeld / Raab-Gaudin / Rappert, Klausurtraining – Die Assessor-Klausur im Zivilrecht 2. Auflage, Nomos 2018

Von Dipl-Jur. Jannina Schäffer, Stuttgart


Das Buch „Klausurtraining“ soll nach Angaben der Autoren speziell auf die Bedürfnisse von Rechtsreferendaren abgestimmt sein. Hierbei werden die wesentlichen und unentbehrlichen Bausteine für die optimale Examensvorbereitung im Zivilrecht dargestellt. Das Buch liefert einen Querschnitt der gängigen Klausurtypen im zweiten Examen. In der zweiten Auflage wurden alle Klausurfälle durchgesehen und überarbeitet. Das Buch befindet sich auf dem Stand vom November 2017 und enthält alle bis dahin relevanten Rechtsprechungsänderungen.

Das Werk „Klausurtraining – Die Assessor-Klausur im Zivilrecht“ erschien 2018 in der 2. Auflage beim Nomos Verlag. Es gehört zu der Reihe „NomosReferendariat“. Für das Buch haben sich eine Vielzahl bekannter Juristen zusammengetan und die Themen gemeinsam erarbeitet. Frau Raab-Gaudin ist Vizepräsidentin am Landgericht Passau, Dr. Boeckh und Dr. Rappert sind jeweils Vorsitzende Richter am Landgericht. Alle drei haben jahrelang Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare geleitet und prüfen auch selbst im zweiten Staatsexamen. Ergänzt wird das Team durch Richter am Amtsgericht Dr. Gietl und Herrn Rechtsanwalt Dr. Längsfeld.

Das Werk umfasst ca. 350 Seiten und enthält 13 Übungsklausuren für das zweite Examen. Am Anfang jedes Examensfalls bekommt der Leser einen Sachverhalt (meist einen Aktenauszug) abgedruckt. Im Anschluss daran folgt ein ausführlicher, ausformulierter Lösungsvorschlag. Der Text der Lösung enthält am Rand außerdem Kommentierungen zum Aufbau des Gutachtens, der Klage oder des Urteils, die das Dargestellte verständlich erläutern.

In Klausur eins wird vom Leser gefordert, ein vollständiges Urteil mit Tatbestand und Nebenentscheidungen zu fertigen. Inhaltlich geht es unter anderem um Zwangsvollstreckungsrecht und eine Grundschuld. In der zweiten Klausur soll ein Endurteil des Landgerichts ohne Tatbestand und Nebenentscheidungen ausformuliert werden. Dabei sind unter anderem ein Herausgabeanspruch und eine Widerklage zu prüfen. In der dritten Klausur muss eine Berufungseinlegung und Berufungsbegründung geschrieben werden. In Klausur Nummer fünf dreht sich alles um eine Klageerwiderung und eine Drittwiderklage. Klausur sechs handelt von einer Drittwiderspruchs-klage. Es ist dabei ein erstinstanzliches Urteil zu fertigen. In Klausur sieben muss der Referendar eine Klageschrift für eine Vollstreckungsgegenklage vorlegen. Bei Klausur acht ist das Gutachten eines Notars zu einer Vertragsgestaltung zu fertigen. Während Klausur neun eine Kautelarklausur zur Gestaltung einer Solidargemeinschaft darstellt, handelt Klausur zehn von der negativen Feststellungsklage eines Testamentsvollstreckers inklusive Streitverkündung. Es ist eine vollständige Klageschrift zu fertigen. In Klausur elf dreht sich alles um den Allgemeinen Rechtsschutz mit Bezug zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Klausur zwölf handelt schließlich eine Klageerwiderung mit Verweisungsantrag ab. In der dreizehnten und letzten Klausur muss eine vollständige Antragsschrift zum Familiengericht gefertigt werden. Es geht außerdem um einen Vaterschaftsfeststellungsantrag. 

Das Buch umfasst über 300 Seiten und beinhaltet dreizehn Klausurfälle mit Aktenauszug und Lösungsvorschlag. Die Seiten sind immer in zwei Spalten aufgeteilt. Auf der linken Seite steht der Sachverhalt bzw. die Lösung  und auf der rechten Seite stehen Anmerkungen der Autoren, die den Fall bzw. dessen Lösung erklären. Das Buch hat das Standard A5 Format und durch die Aufteilung in zwei Spalten ist die Schrift leider etwas klein geraten. Insgesamt sind auch die Aktenauszüge nicht sonderlich übersichtlich dargestellt, was ebenfalls dem kleinen Format geschuldet ist. Eventuell wäre es übersichtlicher gewesen, das Werk in einem A4 Format herauszubringen, damit eine Seite in der Akte auch wirklich ein A4 Blatt darstellt und damit am Rand noch mehr Platz für die Anmerkungen der Autoren ist.

Inhaltlich umfasst das Werk alle wichtigen Klausurentypen, die einem als Referendar im zweiten Examen begegnen können. Die Darstellung der Lösungsvorschläge ist sehr gut gelungen. Es wird nicht nur eine materiell-rechtliche Lösung im Fließtext geboten, sondern die Lösung ist genauso abgedruckt wie sie im Examen auch abgefasst werden müsste. Vor allem bei den Urteilen und den Klageschriften ist dies sehr hilfreich, damit man z.B. auch sehen kann wie der Briefkopf oder das Rubrum formatiert sein müssen. Ebenfalls sehr hilfreich sind die Anmerkungen der Autoren am Rand. So ist nicht nur stumpf die Lösung abgedruckt, sondern der Leser kann auch nachvollziehen, wieso an einer Stelle der abgedruckte Aufbau gewählt wurde oder warum die Überschrift nicht nur „Urteil“, sondern beispielsweise „Zwischenurteil“ oder „Schlussurteil“ lautet.

Die Autoren schaffen es tatsächlich, auf etwas über 300 Seiten alle Klausurtypen vorzustellen und abzuarbeiten. Sie bemühen sich auch, prozessuale Standardfälle einzuarbeiten und aus jedem Rechtsgebiet zumindest Etwas abzufragen. Dass das Buch nicht alle Problemfelder vollumfänglich behandeln kann, ist klar. Das Buch „Klausurentraining“ schafft es jedenfalls, dem Leser ein gutes Gespür dafür zu geben, was im zweiten Examen gefordert wird. Einen regelmäßigen Klausurenkurs kann das Werk natürlich nicht ersetzen. Es eignet sich aber wunderbar zum Selbststudium und hält Fälle mit Musterlösungen für die Besprechung in einer Arbeitsgemeinschaft bereit.

Sonntag, 25. März 2018

Rezension: Englische Rechtssprache

Linhart / Fabry, Englische Rechtssprache, Studien-und Arbeitsbuch, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken

  
Das Werk basiert auf Vorlesungsmaterial, das in den Veranstaltungen Rechtsenglisch I und Rechtsenglisch II an der juristischen Fakultät der Universität Würzburg vor Veröffentlichung der Erstauflage des Buches schon im Einsatz und insoweit erprobt war. Es richtet sich folglich ebenso an Praktiker wie auch an Referendare und Studenten, gleich in welchem Kontext die Fremdsprachenkenntnisse erweitert werden sollen. Die Erstauflage wurde 2007 noch von Linhart alleine veröffentlicht. Seit der zweiten Auflage 2011 ist Fabry als Herausgeber hinzugekommen.

In den Folgeauflagen wurde das Werk jeweils erweitert, wobei man teilweise auf Wünsche der Leser eingegangen ist. In der jetzt vorgelegten vierten Auflage wurde ein Kapitel zum Erbrecht neu eingeführt, das Konzept des trust im gleichen Atemzug näher beleuchtet. Das Konzept der executive order wurde näher besprochen und erläutert. Im familienrechtlichen Bereich hat man die neuesten Haager Konventionen ergänzt. Über diese wesentlichen und großflächigen Ergänzungen hinaus wurde das Buch laut Vorwort auch an mehreren einzelnen Stellen erweitert.

Das Werk ist unterteilt in die Kapitel A. bis O. Es beschäftigt sich der Reihe nach mit allgemeinen juristischen Begriffen, dem Verfassungsrecht, dem Straf- und Strafprozessrecht, dem Recht von Verträgen und Verkäufen, dem Arbeitsrecht, dem Schadensersatzrecht, dem Eigentumsrecht, dem Familienrecht, dem Erbrecht, dem europäischen Recht und dem Zivilverfahrensrecht jeweils in einem eigenen Kapitel. Darauf folgen ein Kapitel unter der Überschrift „deutsches Recht auf Englisch“ sowie eine Abschlussklausur und ein Kapitel mit den Lösungsvorschlägen.

Das Buch ist in der Tat als Arbeitsbuch angelegt und wird dem Sprachstudenten nicht fremd vorkommen. Die Abschnitte beginnen in der Regel mit einem einführenden Text in englischer Sprache, der z.B. in Kapitel A das Rechtssystem in England, Wales und den Vereinigten Staaten grundsätzlich erläutert. Der Text ist jeweils nicht übermäßig lang oder inhaltlich tiefgehend, enthält aber wesentliche Kerninformationen und die entsprechenden Fachtermini. Daran angeschlossen ist eine Vokabelliste, die den Wortschatz aus dem vorstehenden Text aufgreift. Darauf folgt eine Erläuterung der verwendeten Fachterminologie in deutscher Sprache und am Ende des Abschnittes finden wir eine Lernkontrolle, in der etwa die vorher angesprochenen Vokabeln vom Lernenden angewendet werden sollen, indem er eine Liste mit deutschen Begriffen ins Englische übersetzt. In klassischer Arbeitsbuchmanier werden die Übersetzungen dann im Werk selbst eingetragen. Ob man alles richtig gemacht hat, erfährt man dann im Kapitel „O. Lösungsvorschläge“, das alle Lernkontrollen in der Reihenfolge aufgreift, in der sie im Buch vorkommen.

Unter A. III. („Rechtsquellen“) finden wir insoweit Ausführungen zum Exekutivrecht, welches dort im einleitenden, englischen Text in verknappter Lehrbuchmanier erläutert wird. Zunächst wird klargestellt, dass (was aus dem deutschen Recht bekannt ist) es eigentlich nicht die Aufgabe der Exekutive ist, Gesetze zu machen. Allerdings kann im Einzelfall der Exekutive die Gesetzgebungsmacht von der Legislative übertragen werden. In einem eigenen, wenn auch kurzen Absatz wird dann die – schon im Vorwort als „Neuigkeit“ angekündigte - amerikanische Einrichtung der executive order der US Präsidenten angesprochen. Der „gegebene Anlass“ auf den das Vorwort insoweit kryptisch verweist, dürfte die bisher erste Amtszeit des derzeitigen US Präsidenten, Donald Trump, sein, in der die executive order an Bedeutung gewonnen zu haben scheint. Es wird erläutert, dass sich dabei um eine Anweisung des Präsidenten in Richtung der Regierungsbehörden und Beamten handelt, nach denen diese etwas tun oder unterlassen sollen.

Die Darstellungen im Buch, sowohl in englischer Sprache als auch in deutscher Sprache, sind insgesamt sehr verständlich formuliert und strukturiert. Der Aufbau ist durchsichtig und zielführend. Die Hintergründe zur Rechtslage sind so tiefgehend, dass man den zu vermittelnden Wortschatz begreifen kann, ohne das Buch mit zu viel background zu überfrachteten.

Alles in allem ein gelungenes Werk. Für 32,90 € durfte man mit dem Kauf keinen Fehler machen, wenn man sich auf die nächste Prüfung vorzubereiten hat.

Samstag, 24. März 2018

Rezension: Der Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement


Dawirs, Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU, 1. Auflage, Nomos 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin

  
Zu besprechen ist vorliegend eine Dissertation auf dem Gebiet des Kartellschadensersatzrechtes, auch Private Enforcement, genannt. Dieser in der Praxis erheblich an Bedeutung gewinnende Spezialbereich des Kartellrechts wird schon seit längerem auch im Bereich der Wissenschaft intensiv beleuchtet. Maßgeblich ist hier sicherlich die anspruchsvolle und sehr erschöpfende Dissertation von Meeßen aus dem Jahr 2011.

Dawirs ist mit dieser Arbeit an der EBS Law School in Wiesbaden promoviert worden. Die Arbeit ist als Band 10 in die Schriftenreihe im Nomos Verlag aufgenommen worden.

Dem Verfasser geht es dabei, anders als Meeßen, nicht um eine grundlegende Systematisierung des gesamten Bereichs des Kartellschadensersatzrechts. Vielmehr beschränkt er sich auf ein aus seiner Sicht praktisch relevantes Spezialproblem – nämlich dem Zugang zu den sog Kronzeugenerklärungen bei den Kartellbehörden.

Diese Fragestellung ist bereits 2013 im Rahmen zweier Promotionen von der Rechtsanwältin Milde sowie von Katharina Klooz beleuchtet worden. Dawirs verengt den Blickwinkel jedoch etwas und berücksichtigt zudem die Auswirkungen der Kartell-Schadensersatzrichtlinie der Europäischen Union von 2014. Allerdings gelingt es Dawirs nicht mehr, die Umsetzung dieser Richtlinie in das deutsche GWB im Rahmen der 9. GWB-Novelle zu berücksichtigen. Aus praktischer Sicht büßt die Arbeit damit etwas an Relevanz ein.

Der Verfasser nähert sich dem Thema mit einem Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand des Kartellschadensersatzrechts. Dabei geht er auch auf die Systematik und die Tatbestandsvoraussetzungen des maßgeblichen § 33 GWB ein, allerdings in der nur bis Mitte 2017 geltenden, alten Fassung. Den zentralen Teil der Dissertation bilden die Ausführungen in den Kapiteln C. und D. Im ersten geht es um die rechtlichen Instrumente, die Kartellgeschädigten sowohl vorprozessual als auch innerprozessual (Terminologie des Verfassers zur Abgrenzung der Möglichkeiten vor und während eines Rechtsstreits) vermeintlich zur Verfügung stehen, um Einblick in die Kronzeugenunterlagen zu erhalten. Im Kapitel D. widmet sich Dawirs ausführlich den neuen Vorgaben der Kartell-Schadensersatzrichtlinie. Anders als nach bisheriger sowohl nationaler als auch europäischer Rechtslage sieht diese einen absoluten Schutz der Kronzeugenunterlagen vor, so dass ein Zugriff, gleich ob vor- oder innerprozessual, de lege lata nicht mehr möglich ist. Dies wird vom Verfasser zu Recht deutlich kritisiert und als unvereinbar mit dem höherrangigen europäischen Primärrecht und der Grundrechtecharta gekennzeichnet.

Die Arbeit von Dawirs hat ihre Verdienste, wenn es um die Auslegung der Vorgaben der neuen Kartell-Schadensersatzrichtlinie geht. Aus der Sicht eines Praktikers, der sich im absoluten Schwerpunkt mit dem Thema Kartellschadensersatz befasst, ist der Ansatzpunkt etwas zu hinterfragen. Tatsächlich hat bislang so gut wie nie ein Kartellgeschädigter Zugang zu Kronzeugenunterlagen erhalten. Gleiches gilt übrigens auch für die Mitkartellanten. Und es ist wohl auch richtig, dass die dort enthaltenen Angaben nicht hilfreich für die Ermittlung des kartellbedingten Schadens sind (nach Dawirs ist das die Mindermeinung). In der Praxis läuft es daher in der Regel auf eine „Gutachterschlacht“ hinaus, da weder Kartellamt, noch Geschädigter, noch Gericht von sich aus in der Lage sind, den kartellbedingten Schaden zu schätzen.

Freitag, 23. März 2018

Rezension: Gesundheitsrecht


Berchtold / Huster / Rehborn (Hrsg.), Gesundheitsrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen spielt das Feld der Gesundheitspolitik stets eine zentrale Rolle. Zunächst kommen dem aufmerksamen Beobachter des politischen Geschehens dabei die Finanzierungsfragen mit der wohl nie endenden Auseinandersetzung zwischen den grundlegend verschiedenen Konzepten von Bürgerversicherung und Kopfpauschale in den Sinn. Aber auch die Struktur des Gesundheitssystems – Stichwort Wettbewerb – sowie der Leistungsumfang sind fortwährenden Veränderungen unterworfen. Letztere dürften vor allem dem technischen bzw. medizinischen Fortschritt, den damit steigenden Ausgaben sowie den wechselnden politischen Konstellationen geschuldet sein.

In ein sich derart rasch entwickelndes Rechtsgebiet stießen Berchtold, Huster und Rehborn mit ihrem Kommentar „Gesundheitsrecht“ vor, als sie im Jahr 2015 die Erstauflage herausgaben. Nach drei langen Jahren war die Folgeauflage nunmehr überfällig, wie die rund 400 Seiten, die das Werk nochmals an Umfang gewonnen hat, sowie Zahl und Umfang der in der Zwischenzeit verabschiedeten Gesetzesnovellen ungefähr erahnen lassen. Im Bereich der Novellierungen sind etwa zu nennen das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG), das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG), das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das Präventionsgesetz (PrävG) sowie das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG).

Die Herausgeber haben für dieses „Mammutprojekt“ gleich eine ganze Schar von sage und schreibe 68 Autoren versammelt. Diese breite, aus Wissenschaft, Justiz und sozialrechtlicher Praxis stammende Autorenschaft führt dazu, dass die Bearbeiter die jeweiligen Vorschriften mit der gebotenen Ausführlichkeit und in der erforderlichen Tiefe behandeln können. Schon an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass die Vorschriften von SGB V und SGB XI derart umfassend und dennoch prägnant kommentiert werden, dass Rixen bereits zur Erstauflage zu Recht die Prognose wagte, dieses Werk könne zum „Palandt des SGB V und des SGB XI“ werden (vgl. Rixen, MedR 2015, 554). Mit der vorliegenden Auflage ist das Werk diesem Prädikat sicherlich noch ein ganzes Stück nähergekommen. Die von Rixen gezogene Parallele schlägt sich allerdings auch in der Haptik des Druckpapiers wieder, dass – wie beim Palandt – äußerst dünn geraten ist.

Hervorragend dargestellt ist etwa die Regelung der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V, die nicht mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 167 SGB IX n.F. zu verwechseln ist. Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt nach § 74 SGB V auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben. Damit enthält die Norm dem Wortlaut nach eine rein formelle Regelung, bei der es Rechtsprechung und Literatur allerdings nicht belassen haben. Berchtolds Feststellung zu Beginn, der Normzweck sei „dunkel“ (§ 74 SGB V, Rn. 2), trifft das Problem der Norm mithin ausgesprochen gut. Mag die Norm auch nicht viele Folgerungen nach sich ziehen, so können aus ihr dennoch Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis des Versicherten erwachsen. Ungeachtet dessen, das es sich bei dem hiesigen Kommentar nicht um arbeitsrechtliche Spezialliteratur handelt, präsentiert Berchtold auch die wichtigsten arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Norm in prägnanter Form. So ist ein Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht zur Annahme einer nur teilweise angebotenen Leistung verpflichtet. Doch selbst im Falle der Annahme wird bei der stufenweisen Wiedereingliederung keine Vergütung fällig; vielmehr wird – neben der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhältnis – ein „Wiedereingliederungsverhältnis als Rechtsverhältnis eigener Art“ begründet (§ 74 SGB V, Rn. 9). Grundsätzlich gilt das Prinzip der beiderseitigen Freiwilligkeit; allein schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf die Wiedereingliederung aus § 74 SGB V (vgl. BAG NZA 2007, 91), nach im Vordringen befindlicher Auffassung folgt dieser nunmehr aus § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX (ErfK/Preis, 18. Aufl. 2018, § 611a BGB, Rn. 114). Die Kommentierung umfasst insofern das Wesentliche, was in der arbeitsrechtlichen Praxis zu bedenken sein wird. Gleiches gilt sodann zu den sozialversicherungsrechtlichen Implikationen, etwa Fragen der Versicherungspflicht während der stufenweisen Wiedereingliederung, die Berchtold ausführlich beantwortet (§ 74 SGB V, Rn. 12 ff.). Der Blick über den eigentlichen Wortlaut und Regelungsinhalt einer Norm hinaus, der bei der Bearbeitung von § 74 SGB V besonders deutlich hervorsticht, findet sich auch an vielen anderen Stellen im Werk wieder und sei insoweit nur beispielhaft erwähnt.

Doch nicht nur in den Spezialfragen, auch in den Grundzügen hat der Berchtold/Huster/Rehborn einiges zu bieten. So werden etwa die in der Personalarbeit wichtigen Fragen der Versicherungspflicht bzw. -freiheit umfangreich und äußerst verständlich behandelt, sowohl von Simon zu den §§ 5 ff. SGB V als auch von Simon und Wallrabenstein zu den §§ 20 ff. SGB XI. Gleiches gilt für die detailliert behandelten Vorschriften zur Beitragstragung, so etwa, Schlüter die Regelung des Zusatzbeitrags in § 242 SGB V mitsamt seiner Entstehung und den bisherigen Reformen darstellt, die schon bald in einer paritätischen Tragung münden könnten. Ob damit allerdings das Ende des Zusatzbeitrags besiegelt wird, scheint aufgrund seiner äußerst wechselvollen Geschichte durchaus zweifelhaft.

Einzig der fehlende und mittlerweile oftmals mitgelieferte Online-Zugang zur Digitalversion des Werks stellt einen kleinen Wermutstropfen dar, der allerdings den großartigen Gesamteindruck nur äußerst unwesentlich zu beeinträchtigen vermag.

Insgesamt betrachtet ist der Kommentar ein absoluter Glücksfall für alle, die regelmäßig mit gesundheitsrechtlichen Fragen befasst sind. Der Berchtold/Huster/Rehborn in topaktueller Auflage ist sicherlich der derzeit beste Kommentar auf dem Feld des Gesundheitsrechts. Wer mit dem Gedanken spielt, einen SGB V- oder SGB XI-Kommentar zu erwerben, dem kann das vorliegende Werk nur empfohlen werden.

Donnerstag, 22. März 2018

Rezension: Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess


Brandt / Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Richterin Antonia Otto, Darmstadt

  
Das im Dezember 2017 in der 4., neu bearbeiteten und erweiterten Auflage erschienene Werk richtet sich ausweislich seines Vorworts an Richter, Angehörige der rechtsberatenden Berufe und Behördenvertreter, aber auch an andere mit dem Verfahrensrecht befasste Juristen, Studenten der Rechtswissenschaft und interessierte Nichtjuristen. Bereits insoweit unterscheidet es sich von anderen Werken zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, denen entweder als Lehrbücher vornehmlich für Studierende der Bezug zur Praxis fehlt oder die als Kommentare keine zusammenhängende Darstellung des Verwaltungsverfahrens und -prozesses enthalten.

Das Handbuch ist aufgeteilt in 25 Abschnitte, die von jeweils einem oder zwei der insgesamt 16 Autoren, darunter größtenteils Richter, aber auch Anwälte, ein Universitätsprofessor und ein Oberregierungsrat, verfasst sind. Der Aufbau des umfangreichen Handbuchs folgt dem chronologischen Ablauf des Verwaltungsverfahrens: es beginnt mit einer Einführung und einem Abschnitt zu allgemeinen Grundsätzen, Subjekten und dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens, darauf folgen weitere Abschnitte zu den Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens, der Vollstreckung, des Widerspruchsverfahrens und zum vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren. Nach einer allgemeinen Einführung in die Grundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit folgen umfassende Ausführungen zu allen Instanzen des Verwaltungsprozesses, wobei neben der Verwaltungsgerichtsordnung auch andere praktisch relevante Verfahren wie beispielsweise das Finanzgerichts- und das Sozialgerichtsverfahren, aber auch das Asylrecht Beachtung finden. Darauf folgen ein Abschnitt zum Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht, die europäischen Gerichte und die Vereinten Nationen und ein Abschnitt zum elektronischen Rechtsverkehr, der sich bereits mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen § 55a VwGO beschäftigt und mit einem interessanten Ausblick, unter anderem zum elektronischen Gerichtssaal, endet.

Trotz dieser umfangreichen und umfassenden Darstellung des Verwaltungsverfahrens und -prozesses auf insgesamt 1.461 Seiten ist das Werk übersichtlich gestaltet und leicht zu handhaben. Gründe hierfür sind neben dem bereits erwähnten chronologischen Aufbau die gut durchdachten Untergliederungen und Überschriften in den einzelnen Abschnitten, die fett gedruckten Schlagworte zu Beginn vieler Absätze und schließlich die zahlreichen praktischen Beispiele, die häufig auf die theoretischen Darstellungen folgen. Besonders hilfreich für Praktiker sind zudem die Muster der einzelnen Rechtsmittelschriften am Ende des jeweiligen Abschnitts, der Abdruck des Gerichtskostenverzeichnisses im Abschnitt zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit am Ende des Werks. Hier wäre noch ein Abdruck des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der im Übrigen auch im Vorwort und auf dem Buchdeckel angekündigt wird, wünschenswert. Soweit sich das Handbuch neben Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und Behördenvertretern auch an Richter wendet, könnten zudem weitere Muster, wie sie das Werk etwa zum Widerspruchsbescheid, Klageanträgen und Rechtsmittelschriften enthält, auch zu gerichtlichen Entscheidungen gewinnbringend sein.

Insgesamt handelt es sich bei dem Handbuch um eine sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Werke für die verwaltungsrechtliche Praxis. Dabei zeichnet es sich besonders durch seine umfangreichen, aber sehr gut strukturierten Darstellungen des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsprozesses aus. Ein Preis von 209,99 Euro ist dafür durchaus angemessen.

Mittwoch, 21. März 2018

Rezension: Bürgerliches Recht


Medicus / Petersen, Bürgerliches Recht, 26. Auflage, Vahlen 2017

Von Johann v. Pachelbel, Essen

  
Der berühmte Band „Bürgerliches Recht – eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung“ von Dieter Medicus ist nun, weitergeführt von Jens Petersen, in der 26. Auflage erschienen. Generationen von Jurastudenten haben sich bereits mit dieser komprimierten Abhandlung zum examensrelevanten Zivilrecht auf das 1. Staatsexamen vorbereitet. So stellen sich hier zwei Fragen: Zum Einen soll das Konzept dieses Lehrbuchs bewertet werden und zum Anderen soll überprüft werden, ob die neue Auflage an die Qualität seiner Vorgänger anschließt und sich als heißester Tipp für das Repetitorium halten kann.

Zwei grundlegende Gedanken liegen dem Lehrbuch zugrunde. Das gesamte materielle Zivilrecht soll in einem Stück abgebildet werden. Auf weniger als 500 Seiten wird von BGB AT über das Schuldrecht und Sachenrecht bis hin zu den entferntesten Winkeln des Familien- und Erbrechts das examensrelevante Zivilrecht aufbereitet. Das klingt zunächst wie die Quadratur des Kreises. Der Jurastudent hat – angsterfüllt – immer diese unüberschaubare Menge von Lehrbüchern zum Zivilrecht vor Augen, die er scheinbar alle vor dem Examen durchgearbeitet haben muss. Der Medicus schafft es, diese tausenden Seiten auf weniger als 500 herunterzubrechen, indem er Grundwissen gnadenlos voraussetzt und nur in die aus Sicht der Autoren relevanten Probleme des Zivilrechts „hereinzoomt“, nicht ohne natürlich einen die einzelnen Problemkreise in ein großes Ganzes einbindenden Text bereitzuhalten (der aber prägnanter nicht sein könnte). „Gnadenlos“ nennt der Rezensent dies, weil dies so konsequent durchgehalten wird, dass ein Anfänger des Zivilrechts schon nach wenigen Seiten frustriert aufgeben wird. Selbst der fortgeschrittene Student ist stetig herausgefordert, mit dem atemberaubenden Tempo der Gedankenfolge Schritt zu halten. So dauert die Lektüre von ein paar Seiten komprimiertem Medicus auch deutlich länger als in einem normalen Lehrbuch; dementsprechend dichter und konzentrierter ist auch der vermittelte Lerninhalt.

Der zweite Grundgedanke ist die Lösung der thematischen Ordnung vom klassischen sogenannten Pandektensystem (zuerst BGB AT, dann Schuldrecht AT, dann Schuldrecht BT, dann Sachenrecht, und so weiter). Stattdessen ist der Stoff nach Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht geeignet. Zunächst werden die Primäransprüche abgearbeitet: Ansprüche aus Vertrag (hierunter werden alle Problemkreise zum Vertragsschluss und -inhalt abgehandelt, also ein großer Teil des BGB AT, aber auch Schuldrecht BT und Elemente des Sachenrechts zur dinglichen Einigung), Ansprüche aus GoA, dingliche Ansprüche, und so weiter. Danach werden relevante Einwendungen besprochen und schließlich gibt es ein paar Kapitel zu einzelnen Themen außerhalb der Ordnung.

Dieses System überzeugt! Anstatt den Studenten wieder systematisch zu überfrachten, werden dem Leser die Probleme dort erklärt, wo sie auch in der Klausur im Anspruchsaufbau begegnen. Es wird also der Sinn für das Lösen einer konkreten Fallfrage geschärft, indem dem Leser eine systematische Herangehensweise an juristische Fragestellungen vermittelt wird. Wer bei der Stellvertretung nicht wie im klassischen Lehrbuch zum BGB AT nur lernt, wie die Stellvertretungsregeln grundsätzlich funktionieren, sondern gesammelt und komprimiert die Anwendung der Stellvertretungsregeln auf Vertragsschluss im Schuld- und Sachenrecht, inklusive handels-, gesellschafts- und familienrechtlicher Abwandlungen erlernt, der ist besser auf die unbekannte Klausur vorbereitet. Dazu kommt, dass die Auswahl der Probleme auf jahrzehntelanger Erfahrung fußt und dadurch dem Studenten wirklich das Notwendige – nicht mehr und nicht weniger – vermittelt (auf wenige Ausnahmen wird sogleich eingegangen). Die Sprache hat zwar wegen der inhaltlichen Dichte zuweilen keinen literarischen Wert. Jedoch opfert der Leser dies gern auf dem Altar des durchdringenden Verständnisses der zivilrechtlichen Materie. Durchgehend veranschaulichen BGH-Fälle den Stoff, manchmal ersetzt die Fallbesprechung eine theoretische Abhandlung, weswegen der Medicus zuweilen Züge einer Fallsammlung trägt. Auch dies trägt dazu bei, dass der Medicus seinen Ruf als gute Examensvorbereitung verdient.

Auch die neue Auflage des Medicus schließt an das Niveau der alten an. Der Medicus hat seinen Blick für neuere Entwicklungen des Rechts nicht verschlossen. So sind die wichtigen neuen BGH-Fälle eingearbeitet. Jedoch fällt auf, dass der Medicus zunehmend Schwierigkeiten hat, mit der anwachsenden Komplexität des Zivilrechts fertig zu werden. Durch die Aufnahme und Vergrößerung neuer Sektionen muss Altes weichen. Das führt dazu, dass einige vermeintlich genügend bekannte Teile des Zivilrechts so knapp dargestellt werden, dass nicht immer der gesamte examensrelevante Stoff präsentiert werden kann. Es ist also ab und zu notwendig, weitere Materialien anzuschauen und gegebenenfalls selbstständig gewisse Problemkreise zu vertiefen. Dies ist dann wohl die einzige Schwäche des Medicus, die der Rezensent ausmachen konnte. Insgesamt verbleibt aber der große Wert der Darstellung für das Examen, sodass dieses Buch allen Studenten in der Examensvorbereitung wärmstens ans Herz gelegt wird.