Mittwoch, 25. April 2018

Rezension: WEG


Staudinger, BGB, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, Neubearbeitung, Sellier – de Gruyter 2018
  • Band I: WEG 1 – Einleitung zum WEG; §§ 1 - 19 WEG, Bearbeiter: Heinrich Kreuzer / Manfred Rapp
  • Band II: WEG 2 - §§ 20 - 64 WEG, Bearbeiter: Martin Häublein / Florian Jacoby / Arnold Lehmann-Richter / Heinrich Kreuzer / Manfred Rapp / Sebastian Spiegelberger


Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


  
Die Neubearbeitung des Wohnungseigentumsrechts in der traditionsreichen Reihe der Staudinger-Kommentare hat – leider – lange auf sich warten lassen, denn 2005 erschien die letzte Bearbeitung. 2005 und auch schon zuvor hatte die Kommentierung des WEG „beim Staudinger“ einen außerordentlichen Rang unter den WEG-Kommentierungen eingenommen. In einer Vielzahl von Fachbeiträgen zum Wohnungseigentumsrecht und Entscheidungen der höheren Instanzgerichte hatten die im „WEG-Staudinger“ vertretenen Positionen eine meist positive Bewertung erfahren. Meine Einschätzung: Die gute Tradition der Vergangenheit setzt auch die Neubearbeitung 2018 fort.

Der Band I (WEG 1) umfasst ca. 730 Seiten, der Band II (WEG 2) 1160 Seiten. Dem Band I ist vorangestellt ein Nachweis über alle Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes nach der erstmaligen Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 15. März 1951. Allen Paragrafen sind jeweils vorangestellt ein Nachweis wichtigen Schrifttums, eine Systematische Übersicht und eine Alphabetische Übersicht (Stichwortverzeichnis zu dem Paragrafen). Den Inhalt beider Bände erschließen außerdem umfangreiche Sachregister am Ende eines jeden Bandes; ein PDF-Gesamtregister für beide Bände kann beim Verlag unter info@sellier.de angefordert werden. Die einschlägige Rechtsprechung wird in den Kommentierungen umfangreich mit Fundstelle nachgewiesen, leider jedoch ohne Entscheidungsdatum und Aktenzeichen, was einen schnellen Vergleich erlauben würde, ob man die Entscheidung schon aus einer anderen Veröffentlichung kennt.

Die Autoren der Neubearbeitung 2018 sind ausgesprochene Sachkenner der wohnungseigentumsrechtlichen Materie und jedem, der sich mit dem Wohnungseigentumsrecht beschäftigt, als Verfasser wichtiger wohnungseigentumsrechtlicher Beiträge und als Referenten bedeutender WEG-Veranstaltungen bekannt.

Von der Kostenseite betrachtet sind die beiden Bände hochpreisig, sie kosten nämlich insgesamt € 799 (incl. MWSt), wenn man beide Bände bezieht. Schaut man aus rechtsanwaltlicher Sicht auf das Preis-Leistungs-Verhältnis, wird klar, dass der Erwerb des Werkes sich wohl nur für solche Rechtsanwaltskanzleien lohnt, die sich auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisiert haben und die jede neue Veröffentlichung aus dem Spezialgebiet erwerben. Dafür bieten die beiden Bände dann aber auch eine umfassende Betrachtung der und Auseinandersetzung mit der wohnungseigentumsrechtlichen Materie. Der Bearbeitungsstand der Kommentierung in den Bänden ist – abhängig vom Autor – unterschiedlich, ein Teil der Kommentierungen weist den Stand April 2017 aus, die aktuellsten Kommentierungsteile stammen von August 2017. Störend ist das nicht. Bei dem Umfang des Werks ist die zeitliche Distanz zwischen Bearbeitungsschluss und Veröffentlichung nicht verwunderlich, denn auch Verlage benötigen erhebliche Vorlaufzeiten, bis wissenschaftliche Werke in den Handel gebracht werden können.

Die beiden Kommentarbände bieten, wie schon oben angedeutet, eine umfassende Darstellung des Wohnungseigentumsrechts, zahlreiche Auseinandersetzung mit den Rechtsproblemen und eine Vielzahl von weiterführenden Hinweisen zu Problemlösungen. Bei einer insgesamt sehr positiven Beurteilung des Inhalts dieses ausgesprochen umfangreichen Werks sind doch einige kritische Anmerkungen erlaubt.

In beiden Bänden fehlt nicht nur eine Auseinandersetzung mit Datenschutzregelungen sondern jeglicher Hinweis auf diese Problemzone, die selbstverständlich auch Auswirkungen auf das Wohnungseigentumsrecht hat und verstärkt auf die wohnungseigentumsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Verband (Wohnungseigentumsgemeinschaft) und den einzelnen Wohnungseigentümern, den Wohnungseigentümern untereinander und insbesondere auch auf die Arbeit eines Wohnungseigentumsverwalters und auf sein Verhältnis zum Verband und den einzelnen Wohnungseigentümern haben wird. Spätestens seit der Verabschiedung der europäischen DS-GVO am 27. April 2016 (hier finden Sie den offiziellen Text der EU) hätte Anlass bestanden, diese europäische Verordnung, die ab dem 25. Mai 2018 im gesamten EU-Raum unmittelbar gilt, in das Werk einzubeziehen, dort zu betrachten und die Auswirkungen auf das Wohnungseigentum zu beurteilen und zu bewerten.

Die DS-GVO ersetzt die bisherigen nationalen Datenschutzbestimmungen und verändert auch die Auslegung der im nationalen Recht angelegten Schutzfunktionen und Begrifflichkeiten. Insbesondere dürfte die DS-GVO die Beurteilung der (datenschutzrechtlichen) Tätigkeit eines WEG-Verwalters verändern. Unter der Geltung des BDSG konnte die WEG-Verwaltung datenschutzrechtlich als Funktionsübertragung bewertet werden.

Bei der Funktionsübertragung wurde anstelle einer Auftrags(daten)verarbeitung eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte im Zuge des Outsourcings solcher „Funktionen“/Aufgaben angenommen, die über eine bloße Datenverarbeitung als solche hinausgehen und bei denen dem Empfänger zumindest gewisse Entscheidungsspielräume zur Aufgabenerfüllung übertragen wurden. „Funktionsübertragung gibt es aber aufgrund der Gesamtsystematik, insbesondere im Hinblick auf Art. 26, in der DS-GVO nicht mehr“ (so richtiger Weise das Kurzpapier Nr. 13 der Datenschutzkonferenz). Das lässt eine (datenschutzrechtlich) deutlich andere Bewertung der Verwaltertätigkeit erwarten, was auch Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung mit dem Verwalter, die Rechte der Wohnungseigentümer sowie die Kontroll- und Überwachungspflichten der Eigentümergemeinschaft hat.

Im Rahmen der Kommentierung des § 21 WEG spricht Lehmann-Richter Hausordnungsfragen an. Hausordnungsfragen spielen in der rechtsanwaltlichen Beratungspraxis (gegenüber Verwaltern und einzelnen Eigentümern) durchaus eine größere Rolle, auch wenn rechtliche Auseinandersetzungen eher selten sind. Lehmann-Richters Ausführungen sind kurz und prägnant, reizen jedoch an einer Stelle zum Widerspruch. In Rz. 111 erörtert Lehmann-Richter die Frage, ob auch im Beschlusswege eine Kompetenzzuweisung an den Verwalter erfolgen könne, die Hausordnung „endgültig und abschließend“ zu erlassen. Er meint, dies sei zu bejahen, wobei allerdings solche Beschlüsse wegen des überwiegenden Interesses an einer Selbstverwaltung „typischer Weise ordnungsmäßiger Verwaltung“ widersprächen. Richtig ist, dass ein grundsätzliches und auch überwiegendes Interesse an der Selbstverwaltung aller Wohnungseigentümer besteht – dass also als Selbstverwaltungsmaßnahme die Wohnungseigentümer selbst in einer Wohnungseigentümerversammlung die Hausordnung im Einzelnen beschließen. Schon deshalb kann es keine Kompetenzzuweisung an den Verwalter per Beschluss geben. Die von Lehmann-Richter herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 19.5.1987 – 3 W 89/87) NJW-RR 1987, 976, stützt nach meiner Auffassung die Position von Lehmann-Richter nicht. In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Eigentümerversammlung selbst eine Hausordnung beschlossen und darin eine tätige Mithilfe festgelegt (vgl. dazu aber jetzt BGH, Urt. v. 9.3.2012 – V ZR 161/11, NJW 2012, 1724, der die Festlegung einer „tätigen Mithilfe“ per Versammlungsbeschluss als unzulässig ansieht). Der Verwalter war von der Versammlung lediglich beauftragt worden, einen jährlichen Schneeräum- und Streuplan bindend festzulegen. Nur insoweit war also eine Kompetenz übertragen worden. Schon über diese Einzel-Kompetenzverlagerung könnte man im Hinblick auf das auch von Lehmann-Richter (Rz. 113) zu Recht angeführte Bestimmtheitsgebot für eine inhaltliche Gestaltung der Hausordnung trefflich streiten. Als Bestätigung einer Gesamt-Kompetenzverlagerung kann aber die in der Entscheidung des OLG Stuttgart geprüfte Einzel-Kompetenzverlagerung gewiss nicht ohne zusätzliche und umfangeiche Argumentation dienen.

§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zählt die „ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums“ zu einer „ordnungsmäßigen Verwaltung“. Lehmann-Richter meint, § 21 Rz. 129 und 103, die Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses über die Instandhaltung / Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hänge nicht davon ab, dass bei der Beschlussfassung Vergleichsangebote vorlagen. In Rz. 103 lehnt er deshalb auch die „Drei-Angebote-Theorie“ ab (nach dieser Theorie müssten bei Beschlussfassung über technische und andere Maßnahmen stets mehrere – regelmäßig drei – Angebote vorliegen).

Es wäre auch für die rechtsanwaltliche Praxis interessant gewesen, warum Lehmann-Richter zu dieser Ansicht gekommen ist; eine Argumentation, die seine Meinung nachvollziehbar erscheinen ließe, findet sich dazu jedoch leider nicht.

In der Praxis stößt die „Drei-Angebote-Theorie“ immer wieder auf Schwierigkeiten, weil Verwalter oft gar nicht in der Lage sind, ausreichend viele Handwerker zu einem Angebot zu bewegen und dann Versammlungsbeschlüsse initiieren müssen, ohne Konkurrenzangebote vorliegen zu haben. Andererseits sollte es auch nicht so sein, dass die Wohnungseigentümer unvorbereitet, uninformiert und ohne konkrete Möglichkeit, Angebote gegeneinander abwägen zu können, Beschlüsse in Versammlungen fassen müssen. In diesem Spannungsfeld wäre es wertvoll gewesen, wenn Lehmann-Richter mit eigenen, von Argumenten unterlegten Thesen eine mögliche konkrete Diskussion über die „Drei-Angebote-Theorie“ eröffnet hätte.

Florian Jacoby beschäftigt sich bei der Kommentierung des § 27 WEG mit der Kontoerrichtung (§ 27 Rz. 95); er führt aus, nach der Schaffung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß §10 Abs. 6 und 7 WEG entspreche es allein ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Fremdkonto auf den Namen der Gemeinschaft zu führen. Gleichwohl meint er, die Pflichtverletzung eines Verwalters, der weiterhin ein Treuhandkonto für die Gemeinschaft führt, sollte „aber nicht überbewertet werden“. Warum keine „Überbewertung“ erfolgen sollte, erschließt sich aus der Kommentierung nicht.

Der Meinung von Jacoby ist keinesfalls zu folgen. Die Führung eines Treuhandkontos ist im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft überhaupt nicht mehr notwendig und außerdem mit dermaßen vielen Risiken für die Eigentümergemeinschaft verbunden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht des Verwalters, ein Konto als Fremdkonto zu führen, gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Weil ein Treuhandkonto ein Konto des Verwalters ist, bestehen für die Gelder der Eigentümergemeinschaft Risiken bei der Zwangsvollstreckung gegen den Verwalter, bei der Insolvenz des Verwalters und beim plötzlichen Versterben des Verwalters [vgl. zu den Einzelheiten der Risiken Köhler, Risiko WEG-Verwalter – Risikomanagement einer Wohnungseigentümergemeinschaft, DWE 2017, 4 (8 f)]. Deshalb ist eine solche Pflichtverletzung des Verwalters sehr wohl sehr streng zu bewerten und nach meiner Auffassung auch eine fristlose Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages (nach erfolgloser Abmahnung) als Konsequenz aus der fehlerhaften Kontoführung durchaus in Betracht zu ziehen.

Martin Häublein beschäftigt sich sehr eingehend mit dem „Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers“ (§ 28 Rz. 317 ff). Seine Ausführungen veranlassen an mehreren Stellen zum Nachdenken über bisherige – fast möchte ich sagen: zu stark verfestigte – Positionen in der Literatur und Rechtsprechung und vielleicht auch zur Abkehr von traditionellen Denkweisen. Diese Ausführungen sind deshalb auch für die rechtsanwaltliche Praxis sehr wertvoll. An einer Stelle hätte ich mir jedoch eine ausführlichere Darstellung gewünscht, nämlich zu der Frage, wie man den zeitlichen Umfang einer Einsichtnahme näher bestimmen kann.

Ein Beispiel: Ein Eigentümer fordert die Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und kündigt bereits an, dass diese nach seiner Meinung drei komplette Werktage in Anspruch nehmen wird.

Hier können zwar die allgemeinen Ausführungen von Häublein (Rz. 334) zum Schikaneverbot und die von ihm herangezogene Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.1989 – 15 W 124/97, ZMR 198, 587, etwas weiterhelfen, „echte“ Grenzpflöcke für die Bewertung und Abgrenzung von Einsichtsansprüchen und den Interessen eines Verwalters sind das jedoch noch nicht.

Das OLG Hamm hat in der genannten Entscheidung auch nur etwas pauschal ausgeführt: „Ihre Grenzen finden das Einsichtsrecht des einzelnen Eigentümers in die Unterlagen des Verwalters und der Anspruch auf Fertigung von Fotokopien im Schikane- und Missbrauchsverbot der §§ 226, 242 BGB [Verweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 29.10.1987 – 15 W 200/87, OLGZ 1988, 37]. Das Ersuchen auf Einsichtnahme und Fertigung von Fotokopien muss sich auf vorhandene und hinreichend genau bezeichnete Unterlagen beziehen, die ohne nennenswerten Vorbereitungsaufwand bereitgehalten und ohne Störungen des Betriebsablaufes der Verwaltung eingesehen und fotokopiert werden können. Sie darf nicht mit einem für alle Beteiligten ganz unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein.“ Die Entscheidung des OLG Hamm vom 29.10.1987 bleibt ebenfalls im Ungefähren: „Dieses Recht zur Einsichtnahme der einzelnen Wohnungseigentümer unterliegt lediglich den durch Treu und Glauben (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB) gezogenen Grenzen. Die Art und der Umfang sowie die Dauer der Einsichtsgewährung hat nach Maßgabe des Umfangs der Belege dem tatsächlichen Informationsbedürfnis zu entsprechen.“

Dem Praktiker bleibt also nur übrig, aus der Kommentierung und den Entscheidungen die eigene Argumentation abzuleiten und aufzubauen.

Eine von Lehmann-Richter vertretene Meinung reizt ebenfalls zum Widerspruch. Bei seiner Kommentierung von § 29 WEG findet sich die Auffassung (in der Rz. 18), dass beim Ausscheiden eines Mitglieds des Beirats der Beirat ohne das ausgeschiedene Mitglied fortbesteht und nur ein Amtsverlust eintrete, wenn die Wohnungseigentümer bei Bestellung des VBR eine dahin gehende auflösende Bedingung beschlossen haben. Woraus sich das ergeben soll oder abgeleitet werden könnte, bleibt völlig offen und unbegründet.

Die gegenteilige Meinung, die auch von Drasdo vertreten wird, erscheint mir überzeugender. Die gesetzliche Zahl der Beiratsmitglieder ist auf drei festgelegt, § 29 Abs. 1 WEG. Deshalb muss man auch annehmen, dass es dem Willen der Miteigentümer bei der Wahl eines Verwaltungsbeirates entspricht, dass die gewählten Personen das Amt nur gemeinsam ausüben sollen und bei dem Ausscheiden eines Mitglieds eben kein „ordentlicher“ Beirat mehr besteht. Nicht fernliegend ist auch die Annahme, dass die Wahl eines Beiratsmitgliedes nur deshalb von dem einen oder anderen Miteigentümer toleriert wird, weil eine andere Person (sozusagen als Gegengewicht) bereits gewählt worden ist oder gewählt wird. Auch der Gesetzgeber dürfte im Wohnungseigentumsrecht beim Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes von der Auflösung des Gremiums ausgehen, sonst hätte der Gesetzgeber, auch wenn er nicht immer planvoll handelt, eine Klausel analog § 104 AktG in das WEG eingebracht. In § 104 AktG ist nämlich ausdrücklich geregelt, dass der Aufsichtsrat auch nach Ausscheiden eines Mitgliedes weiterbesteht und lediglich ein Auffüllungsanspruch besteht. Mangels entsprechender Regelung im WEG ist bezüglich eines Verwaltungsbeirates gerade nicht vom Fortbestehen des Gremiums auszugehen. Drasdo hat dies überzeugend dargelegt (Der Verwaltungsbeirat nach dem WEG, 4. Aufl., S. 41, Rn. 121 f.).

Die geringe Anzahl der Punkte, an denen man eine Kritik anbringen konnte, spricht schon dafür, dass das Werk insgesamt sehr positiv zu bewerten ist. Aus ihm ist eine Fülle neuer – und insbesondere: weiterführender – Erkenntnisse zu entnehmen, die bei der täglichen praktischen Arbeit sehr gut eingesetzt werden können.

Mein Gesamtergebnis: Das Werk ist außerordentlich empfehlenswert, lesenswert und bringt insbesondere auch dem Praktiker einen nicht zu überschätzenden Erkenntnisgewinn.

Dienstag, 24. April 2018

Rezension: Legal Tech

Hartung / Bues / Halbleib, Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Maren Wöbbeking, Göttingen


Mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ haben Markus Hartung, Dr. Micha-Manuel Bues und Dr. Gernot Halbleib ein Buch herausgegeben, das sich mit einem Thema auseinandersetzt, das zwar erst seit circa einem Jahr einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, aber dafür bereits umso mehr in aller Munde liegt. Das Werk stellt den Anspruch an sich, die mittlerweile schon recht unübersichtliche Fülle an Legal Tech-Lösungen, -Überlegungen und -Publikationen in eine Gesamtdarstellung zu bringen – mit Fokus auf die Auswirkungen auf die Anwaltschaft. Das Buch ist dabei – alles andere hätte wohl auch verwundert – auch als E-Book verfügbar.

Die insgesamt acht Kapitel nehmen neben einer Einführung (auch in die relevanten Technologien) sowie einem abschließenden Zukunftsausblick insbesondere die verschiedenen praktischen Auswirkungen von Legal Tech Lösungen auf Rechtsabteilungen, große, mittelständische und kleine Kanzleien in den Blick. Zudem wird ein Vergleich zum Stand in den USA und England gezogen, der von dort ansässigen Spezialisten, wie beispielsweise Roland Vogl, dem Mitgründer und Geschäftsführer des Stanford Center für Legal Informatics (CodeX), jeweils in englischer Sprache verfasst wurde.

Besonders gelungen sind bei diesem Werk vor allem die allgemeineren Ausführungen, die sich beispielsweise zunächst auf Definitionen von „Legal Tech“ konzentrieren und sich durchgängig auch mit den damit zusammenhängenden Thematiken beschäftigen, die einigen Lesern zwar sicher als Begriff, aber nicht im Detail bekannt sein werden. Zu nennen sind zum Beispiel die Ausführungen dazu, um was es sich bei Künstlicher Intelligenz im technischen Sinne eigentlich überhaupt handelt oder wie ein „smart contract“ abläuft. Überzeugend sind auch die allgemeinen Skizzierungen der möglichen Anwendungsbereiche für künftige Legal Tech-Lösungen und deren Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen. Dabei wird als wiederkehrendes Thema am Rande auch immer wieder auf die ethischen Fragen, die mit dem Einsatz von Legal Tech Lösungen zusammenhängen, eingegangen. Allem voran die Frage, ob und wie sich Legal Tech beziehungsweise die Veränderungen des Rechtsmarktes durch die Digitalisierung auf das Bestehen von Arbeitsplätzen auswirken könnten.

Deutlich wird dies etwa anhand des Kapitels, welches sich mit der Digitalisierung beziehungsweise der Zukunft von Legal Tech-Lösungen in mittelständischen und kleineren Kanzleien beschäftigt. Denn einerseits verbindet man Legal Tech gedanklich typischerweise eher mit Großkanzleien, andererseits – so beschreibt Marco Klock, seinerseits involviert in zwei Legal Tech Unternehmen, als Autor eines der Unterkapitel – bieten sich gerade aber auch für kleinere Unternehmen vielfach neue Chancen durch Legal Tech. Wie diese Chancen konkret aussehen können, wird detailliert und praxisnah beschrieben.

Als konkretes Anwendungsbeispiel für den Einsatz von Legal Tech in Großkanzleien wird auf der anderen Seite zum Beispiel die Analyse-Software Kira eingeführt. Diese ist dank einer machine learning-Technologie in der Lage, Dokumente beziehungsweise Verträge nach bestimmten Vertragsklauseln auszulesen und findet ihren Anwendungsbereich entsprechend insbesondere im Bereich Mergers and Acquisitions bei der Legal Due Diligence. Vorgestellt wird Kira dabei von Rechtsanwälten einer Kanzlei, die die Software tatsächlich nutzt. Vergleichbar dazu präsentieren zum Beispiel Rechtsanwälte von Deloitte Legal ihre hauseigenen Legal Tech Lösungen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Stärken und Schwächen der konkreten Legal Tech Anwendungen aus erster Hand dargestellt werden, kann aber durchaus auf den ersten Blick für den Leser wie eine Produktplatzierung wirken.

Tatsächlich können sowohl die Notwendigkeit solch praktischen Anschauungsmaterials sowie der moderate Umfang, den die konkreten Beispiele jeweilig im Buch einnehmen, als auch die Auswahl der einzelnen Legal Tech Lösungen, diese Wirkung aber durchaus entkräften. Letzteres wird unter anderem dadurch deutlich, dass beispielsweise auf die Software Leverton nicht näher eingegangen wird, obwohl der Mitherausgeber dieses Buches, Dr. Bues, dort als Geschäftsführer tätig ist.

Insgesamt handelt es sich mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ um eine bisher einmalig umfassende Darstellung von Legal Tech und verwandten Themen. Die Herausgeber sowie viele der Autoren sind führende Experten für die digitalisierte Rechtsberatung und Legal Tech-Anwendungen und recht viele der aktuell relevanten Legal Tech-Projekte finden Erwähnung. Moniert werden könnte lediglich, dass keine komprimierte Übersicht über alle laufenden Legal Tech-Lösungen (in Deutschland) bereitgestellt wird. Dem Anspruch, praktische Hinweise für die allgemeine Nutzung von Legal Tech Lösungen in der Anwaltschaft zu bieten, wird das Werk aber jedenfalls vollends gerecht.

Montag, 23. April 2018

Rezension: Kostengesetze

Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
„Der Hartmann“ ist ein Kosten-Klassiker. Das kann man mit Fug und Recht sagen. Nur ganz wenige Bücher im juristischen Geschäft schaffen es, eine stattliche Auflagenzahl von 48 zu erleben. Dabei handelt es sich bei dem Buch von Hartmann tatsächlich um einen in der Praxis unverzichtbaren Helfer, der auf den ersten Blick ein wahres Sammelsurium an Vorschriften zu allen Fragen von Kosten zusammenfasst. Und anders als bei anderen Büchern ist das Kostenrecht einer ständigen Änderung unterworfen. Jede auch nur kleinste verfahrensrechtliche Änderung zieht heute auch Änderungen in Kostenvorschriften nach sich.

Richtigerweise weist der Autor dann auch noch darauf hin, dass aufgrund des Umfanges der Thematik und der ständigen gesetzgeberischen Aktivität in allen Bereichen das Überarbeiten eines derartigen Kommentars schwerste Arbeit ist.

Natürlich gibt es auch Konstanten in dem Kommentar. Es finden sich so etwa seit eh und je das Gerichtskostengesetz und das Kostenverzeichnis als ein großer Kommentierungsbereich. Darüber hinaus ist das Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen einschließlich des entsprechenden Kostenverzeichnisses enthalten – dieses Gesetz ist nun auch schon einige Jahre alt und so auch in Gänze durchweg praxisnah kommentiert. Aber auch die Kostenvorschriften anderer gerichtlicher Verfahrensordnungen wie etwa des Arbeitsgerichtsgesetzes oder des Sozialgerichtsgesetzes sind enthalten. Darüber hinaus findet sich das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare ebenso wie das das zugehörige Kostenverzeichnis.

Auch die Vorschriften über die Kosten in landwirtschaftlichen Verfahren werden dargestellt. Einen wesentlichen Teil des Buches nehmen dann die Normen des JVEG ein, in dem es bekanntlich um die Sachverständigen- und Zeugenkosten geht. Justizverwaltungskostengesetz, die Beitreibungsanordnung einschließlich des Justizbeitreibungsgesetzes werden ebenso dargestellt, wie auch Kostenvorschriften im Hinblick auf die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern. Alles „schwerer Tobak“, aber an den Stellen, an denen ich mit der Materie bislang in der Praxis in Kontakt gekommen bin sehr gut und vor allem praxisnah dargestellt.

Was mir auch bei der Durchsicht des Buches ausgesprochen gut gefallen hat, ist die komplette Kommentierung des RVG, die über 750 Buchseiten in Anspruch nimmt. Auch wenn es naturgemäß erheblich tiefergehende Kommentierungen mit insoweit deutlich umfangreicheren Rechtsprechungsnachweisen gibt, so reicht für die tägliche praktische Arbeit insbesondere von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Kommentierungsumfang ohne weiteres aus.

Auch das notwendige Rundherum des Buches gefällt. Es findet sich zunächst eine gut strukturierte Inhaltsübersicht, mit deren Hilfe man sich thematisch schnell im Buch zurechtfindet. Hilfreich ist auch eine alphabetische Übersicht der einzelnen abgedruckten Vorschriften. Ein ausdrückliches Literaturverzeichnis findet sich nicht. Vielmehr wird richtigerweise von dem Kommentator in den einzelnen kommentierten Gesetzen zu Beginn eine Übersicht über die wichtigste Literatur in diesem Bereich gegeben.

Das Buch ist aber mit einem aus meiner Sicht eher zu kurzen Sachverzeichnis versehen. Für die fast 2300 Seiten Text kommt Hartmann mit einem lediglich 15-seitigen Sachverzeichnis aus. Tatsächlich finden sich dann auch manche zu erwartenden Stichworte im Inhaltsverzeichnis nicht. Beispielhaft zu nennen ist hier die landläufig so genannte „Befriedungsgebühr“, bei der eigentlich auf das Vergütungsverzeichnis zum RVG (nämlich auf 4141 und 5115) verwiesen werden müsste. Wer ohnehin weiß, was er sucht, wird bestens zufrieden sein. Ein Gelegenheitsnutzer würde sich sicher über ein deutlich umfangreicheres Sachverzeichnis freuen.

Abschließend ist ganz klar festzustellen: Wer irgendwie mit Kostenfragen befasst ist, der kommt an dem Werk von Hartmann nicht vorbei. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung sämtlicher Kostenfragen sind die für das Werk verlegen 145 € durchaus gut angelegtes Geld.

Sonntag, 22. April 2018

Rezension: Logik im Recht

Joerden, Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele, 3. Auflage, Springer 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh



Das in der 3. Auflage vorliegende Lehrbuch „Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele“ von Prof. Dr. Jan C. Joerden ist in 9 Kapitel aufgeteilt und umfasst 356 Seiten. Das Lehrbuch folgt dem Schema, dass im ersten Unterkapitel jeweils eine Logikstruktur erklärt wird und im jeweiligen zweiten Unterkapitel diese auf einzelne Fälle im Recht angewendet wird. Im 9. Kapitel hingegen sind sehr anschauliche Beispiele prägnant und sehr verständlich dargestellt. Damit gelingt dem Autor ein sinnvoller Schlussteil, der die Logik im Recht anhand spannender Beispiele in der Praxis erklärt.

Die Sprache ist größtenteils verständlich, jedoch finden sich vereinzelt Sätze, die etwas kompliziert und umständlich aufgebaut sind und das Lesevergnügen etwas mindern (z.B. der erste Satz auf S. 97).

Das Lehrbuch beinhaltet viele Abbildungen, die den Inhalt grafisch veranschaulichen. Positiv ist anzumerken, dass viele der Abbildungen sehr anschaulich und verständlich sind (z.B. Abb. 3.2 auf S. 132 und Abb. 3.18 auf S.166). Jedoch fällt etwas negativ ins Gewicht, dass manche Darstellungen sehr „technisch“ und abstrakt wirken, sodass es etwas Zeit erfordert, diese nachzuvollziehen (z.B. Abb. 4.20 auf S. 199). Zudem erscheinen manche Abbildungen obsolet, da der davorstehende Text sehr verständlich ist und keiner grafischen Darstellung bedarf (z.B. Abb. 2.5 auf S. 104 und 2.6 auf S. 106).

Der Titel des Lehrbuchs ist ansprechend. Da sich das Lehrbuch im Wesentlichen mit strafrechtlichen und rechtsphilosophischen Aspekten beschäftigt (dies hat der Autor auch in seiner Einleitung auf S. VI erwähnt), könnte hingegen überlegt werden, den Titel des Buches wie folgt zu ändern: „Logik im Recht. Grundlagen und Anwendungsbeispiele aus dem Strafrecht und der Rechtsphilosophie“ oder „Logik im Strafrecht und in der Rechtsphilosophie. Grundlagen und Anwendungsbeispiele“.

„Logik im Recht“ spannt den Bogen zwischen Logikstrukturen und dem Recht am Beispiel des Strafrechts. Dies gelingt dem Autor. Beispielsweise ist in Kapitel 7 sehr verständlich erklärt, wie eine logische Schlussfolgerung, die auf Prämissen basiert, entsteht. Zudem erklärt der Autor einige „Klassiker“ der Philosophie im Bereich der Paradoxie am Ende des Buches und analysiert diese im Lichte des Rechts. Auch dies gelingt ihm sehr gut.

Zudem sind in dem Lehrbuch einige examensrelevante Themen dargestellt, wie die Wahlfeststellung (Kap. 1), die Konkurrenzlehren (Kap. 2), Rechtsfertigungsgründe und der Vorsatz im Strafrecht (beides in Kap. 3), sowie die Handlungen Tun und Unterlassen (Kap. 4). Der Autor führt in diese (teilweise sehr anspruchsvollen) Themen gut und verständlich ein (z.B. wird die Problematik der Wahlfeststellung sehr anschaulich anhand der §§ 249, 255 StGB auf S. 39 erklärt). Jedoch finden sich in diesen Passagen wenig Literaturangaben, die für eine Vertiefung des jeweiligen Themas sinnvoll wären.

Die 3. Auflage dieses Lehrbuches beinhaltet aktuelle Beispiele, wie beispielsweise den Praxisbezug zur Verfassungskrise in Polen unter der „Gewaltenteilungsparadoxie“ auf S. 346 f. Dieses Beispiel ist sehr gut ausgewählt und fügt sich gut in das Kapitel ein.

Fazit: Der Rezensent empfiehlt das vorliegende Lehrbuch an all diejenigen, die das (Straf-)Recht von einer grundlegend juristischen und rechtsphilosophischen Sicht kennenlernen möchten. Es erklärt viele Grundlagen des Rechts und eignet sich (als Ergänzung!) in manchen Gebieten zur Vorbereitung für Juraklausuren und Examensklausuren.

Samstag, 21. April 2018

Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht

Plagemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ri’in LG Domenica D’Ugo, Saarbrücken



Das von Rechtsanwalt Prof. Dr. Plagemann herausgegebene Werk im typischen Rot der „Münchener Anwaltshandbücher“ erfüllt die hohen Erwartungen an ein Buch aus der genannten Reihe beinahe vollständig. Der insgesamt knapp 1.800 Seiten starke Wälzer ist in 15 Teile gegliedert, die sich mit den allgemeinen Themen „Das sozialrechtliche Mandat“ (Teil A), „Versicherungs- und Beitragspflichten“ (Teil B), „Verwaltungsverfahren“ (Teil L), „Gerichtsverfahren“ (Teil M) und „Kosten und Gebühren“ (Teil O) sowie den wesentlichen sozialrechtlichen Bereichen (Arbeitsförderung, GKV, GRV, GUV, Rehabilitation und Teilhabe, PV, Kindergeld und Elterngeld, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe) auseinander setzen. Innerhalb der Ausarbeitungen der Spezialrechtsgebiete findet sich wiederum eine tiefe Gliederung, die oftmals über die Verschaffung eines Überblicks zum Thema hinausgeht und eine recht umfassende Einarbeitung ermöglicht. Beispielhaft soll hier Teil G zum SGB IX angeführt werden: Nach Lektüre der rund 144 Seiten (deren drei Paragrafen sich um das Verfahren im Rehabilitations- und Teilhaberecht (§ 27 des Buches), die entsprechenden staatlichen Leistungen (§ 28) und das Thema der Behinderung und dem Grad der Behinderung (§ 29) drehen) sollte sich der damit befassende Rechtsanwalt tatsächlich in der Lage sehen, einen behinderten Menschen umfassend hinsichtlich seiner Rechte zu beraten und sogar einen entsprechend formulierten Antrag/Widerspruch oder auch eine Klage zu erstellen, ohne dass eine Heranziehung weiterer Literatur nötig wäre. Perfektionisten ihrer Zunft sollten hierbei jedoch beachten, dass in den vergangenen Jahren im SGB IX mehrere Änderungen der „Hausnummern“ vorgenommen wurden, die jedoch nur teilweise mit gleichzeitig inhaltlichen Änderungen einhergingen, etwa die Regelungen bezüglich des Merkzeichens „aG“. Diese Neuerungen sind im vorliegenden Werk nur rudimentär angerissen bzw. durch Fußnoten vermerkt worden.

Lobend hervorgehoben werden muss in jedem Fall § 18 des Buches, der sich mit dem Vertragsarztrecht beschäftigt. Ansonsten wird dieser Teil des Sozialrechts in der Allgemeinliteratur schamhaft verschwiegen oder wirklich nur gestreift. Im „Plagemann“ finden sich im vom Herausgeber selbst geschriebenen Kapitel, das immerhin 56 eng beschriebene Seiten umfasst, die wesentlichen Grundzüge dieses hochkomplexen, allseits gefürchteten und für den Rechtsanwalt doch finanziell teilweise sehr lukrativen Rechtsgebiets.

Wer über einen entsprechenden Zugang verfügt, kann den „Plagemann“ auch online benutzen; das Werk ist vollständig in der Beck-Online-Datenbank abrufbar.

Wer lieber noch echtes Papier in Händen hält, kann das Buch für 149 Euro erwerben. Kein Schnäppchen, aber eine sicherlich lohnende Investition. Und dies nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch andere mit dem Sozialrecht beschäftigte Personen, insbesondere auch Richter.

Freitag, 20. April 2018

Rezension: AnwaltFormulare

Heidel / Pauly / Amend (Hrsg.), AnwaltFormulare, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen, 9. Auflage, Anwaltverlag 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Das Formularbuch aus dem Deutschen Anwalt-Verlag enthält auf etwas mehr als 3.000 Seiten über 1.000 Muster, Checklisten und Formulare zu insgesamt 57 Rechtsgebieten. Neben gängigen Rechtsgebieten wie dem Arbeitsrecht und Mietrecht werden auch allgemeine Themen wie AGB und Spezialthemen wie z.B. Franchiserecht, Presserecht und Sponsoring behandelt.

Das Buch ist aufgeteilt in 56 alphabetisch sortierte Kapitel von A wie Aktienrecht und AGB bis Z wie Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung. Neben der Inhaltsübersicht gibt es ein separates Musterverzeichnis.

Nach einem umfangreichen Inhaltsverzeichnis zum jeweiligen Thema folgen jeweils ausführliche allgemeine Erläuterungen. Die Muster sind in den Text eingebettet und mit einem CD-Symbol an Rand gekennzeichnet sowie durch eine andere Schriftart hervorgehoben. In vielen Kapiteln erfolgt die Darstellung entsprechend dem Ablauf eines Mandats, also von der Prüfung möglicher Ansprüche über die außergerichtliche Tätigkeit bis zur gerichtlichen Tätigkeit und dort von der Klage über die Klageerwiderung, die Beweismittel bis zum Vergleich bzw. Urteil und Berufung.

Die Bandbreite der Muster reicht von einzelnen Klauseln bis zu vollständigen Verträgen, Fragebögen, Schriftsätzen, Schreiben, Anmeldungen, Beschlüssen und Anträgen. Checklisten gibt es etwa zu den einzelnen Schritten bei der Einstellung von Mitarbeitern, zum Minderheitenschutz in Gesellschaften und zu den zu prüfenden Umständen vor Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens.

Die Ausführungen sind kurz und kompakt und gehen nicht nur auf rechtliche Aspekte sondern auch auf in der Praxis übliche Vorgehensweisen (z.B. übliche Vertragslaufzeiten) ein. Sofern eine Rechtsfrage nicht eindeutig beantwortet werden kann, wird auf diese Unsicherheit unmissverständlich (z.B. „dürfte grundsätzlich als unwirksam anzusehen sein“) hingewiesen, damit der Leser dies berücksichtigen kann.

Auf der beiliegenden CD-ROM sind alle Muster, Checklisten und Formulare enthalten. Sie sind jeweils als Word-Dokument unter der im Musterverzeichnis genannten Nummer schnell zu finden.

Die Neuauflage des Werkes, die am 25.01.2018 erschienen ist, enthält neben der seit der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung das neue Bauvertragsrecht, die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung, die Neuregelung des Mutterschutzrechts, die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die Ehe für alle, das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung. Durch die Neuauflage alle 2-3 Jahre – zuletzt 2015 – wird man nicht „gezwungen“, ständig in eine aktuellere Auflage zu investieren, ist aber dennoch in regelmäßigen Abständen auf dem aktuellen Stand von Gesetz und Rechtsprechung.

Wer sich schnell für eine Anschaffung des Buches entscheidet, kann noch Geld sparen. Der Einführungspreis von 159 Euro gilt noch bis 30.04.2018, danach kostet das Werk 179 Euro. Sofern man auch Interesse an den AnwaltFormularen Mandanteninformationen (herausgegeben von Sattler, 2. Aufl. 2018, erschienen 19.02.2018, Einzelpreis 54 Euro) hat, empfiehlt sich der Bezug beider Werke im Paket für insgesamt 179 Euro.

Das Formularbuch wird herausgegeben von 3 Rechtsanwälten, die zugleich Fachanwälte für Steuer, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht bzw. Insolvenzrecht sind. Die mehr als 60 Autoren gewährleisten, dass das jeweilige Thema von einem Spezialisten für das entsprechende Rechtsgebiet bearbeitet wird.

Das Formularbuch von Heidel, Pauly, Amend hat sich in den 20 Jahren seit der Ersterscheinung zu Recht als Standardwerk etabliert. Es kann daher insbesondere Kanzleien, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken, oder jungen Rechtsanwälten, die sich noch nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet festgelegt haben, nur empfohlen werden.

Donnerstag, 19. April 2018

Rezension: UVgO

Schaller, Unterschwellenvergabeordnung UVgO, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Der Autor, Hans Schaller, ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Lehrbeauftragter an den Hochschulen Hof und Osnabrück. Er ist Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung, Industrieansiedlung und Recht einer großen Kreisstadt, viele Jahre Prüfer im kommunalen und staatlichen Bereich, unter anderem für Vergaben und Zuwendungen öffentlicher Institutionen.

Bei dem Werk handelt es sich um eine Kommentierung zu der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und dem Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B). Die neue UVgO ersetzt die bisherige VOL/A, 1. Abschnitt. Die öffentliche Verwaltung muss die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich gemäß der UVgO abwickeln.

Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Vergabe von freiberuflichen Leistungen und Planungswettbewerben, Kommunikation durch elektronische Datenübermittlung, die Vergabeverfahrensarten; sie enthalten umfangreiche Regelungen zur Eignungsprüfung und neue Regelungen zum Zuschlag und den Zuschlagskriterien sowie zur Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen und Regelungen zu Auftragsänderungen.

Der Autor hat sich zur Aufgabe genommen, explizit nur auf die jeweiligen Änderungen durch die neuen vergaberechtlichen Vorschriften einzugehen. Das vergleichsweise knappe Werk besteht aus insgesamt 348 Seiten im DIN A5-Format und enthält ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis. Die Texte sind durchgehend mit Randnummern versehen.
Das Werk gliedert sich in 3 Teile, wobei der erste Teil die Synopse zur Unterschwellenvergabeordnung darstellt (Seiten 1-12). Teil 2 ist die Kommentierung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO), auf Seiten 13-274. Teil 3 ist eine Kommentierung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B (VOL Teil B), auf Seiten 275-339.

Die Synopse zur UVgO im ersten Teil ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der Regelungsinhalte in Tabellenform, wobei jedem Stichpunkt (Bezeichnung des Paragrafen der UVgO) die jeweiligen einschlägigen Paragrafen der VOL/A, VgV und der GWB zugeordnet sind.

Der zweite Teil des Werks enthält eine Kommentierung der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO und damit den Hauptteil des Werks. Vor der jeweiligen Kommentierung ist - wie üblich - der Text des jeweiligen Paragrafen vollständig abgedruckt. Darauf folgt -  in kursiver Schrift - eine Auflistung der Bezüge und der Verweise der Regelungen in GWB, VgV und VOL/A.

Der Autor macht den Übergang von der VOL/A zu der UVgO so leicht wie möglich und untermalt die Ausführungen zu den Regelungen der UVgO mit den Verweisen auf die Vorschriften der VgV und der ehemaligen VOL/A. Es gelingt dem Autor eine gewisse Übersichtlichkeit in den Dschungel der neuen Vorschriften mit knappen Ausführungen in Tabellenform zu bringen, wie z.B. die tabellarische Darstellung der Ausnahmetatbestände des § 8 UVgO (Seite 59).

Trotz der übersichtlichen Darstellungsweise legt der Autor Wert auf die vergaberechtlichen Grundlagen und erläutert ausführlich Grundsätze des Wettbewerbs und der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgebot, die Mittelstandsklausel sowie Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Die neue Unterschwellenvergabeordnung verweist mancherorts an altbekannte Vorschriften des GWB und des VgV, die ergänzend hinzugezogen werden müssen. Zum Beispiel in den Rn. 1-3 der Kommentierung zum § 31 Abs. 1 UVgO werden die Inhalte des neuen § 31 Abs. 1 UVgO kurz dargestellt, ab Rn. 4 geht der Autor zu der Darstellung der Vorschriften zum zwingenden und fakultativen Ausschluss vom Vergabeverfahren i. V m. §§ 123 und 124 GWB über, da die Zuverlässigkeit als eigenständiges Eignungskriterium ersatzlos gestrichen wurde und aus diesem Grund auf die Vorschriften des GWB zurückgegriffen werden muss.

Der Umfang der Darstellung der einschlägigen Anspruchsgrundlagen erfolgt teilweise in verkürzter Form. So stützt der Autor den Schadensersatzanspruch des Bieters nach Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des § 48 UVgO allein auf § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (siehe Seite 259), statt auf die §§ 280 Abs. 2, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Der dritte Teil des Werks (Seiten 275 bis 339) widmet sich der VOL Teil B (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen), deren Einbeziehung in der Regel der § 21 Abs. 1 UVgO voraussetzt. Die Vertragsbedingungen werden praxisgerecht erläutert und teilweise um nicht von der VOL/B erfasste Möglichkeiten vertraglicher oder außervertraglicher Vertragsabwicklung ergänzt.

Aus formaler Sicht ist die stellenweise missglückte Textformatierung des Werks zu beanstanden: der Einzug der Absätze fällt mitunter unterschiedlich aus (z.B. S. 43 und S.  241) oder die Angabe der Absatznummerierung wird komplett vergessen (§ 53 auf S. 274). Insgesamt mussten die Texte unter der scheinbar schnellen Übertragung in das Werk häufiger leiden, sodass die Aufzählung der Paragrafen verschiedener Rechtsvorschriften und deren Absätze durcheinander geraten, so z.B. die Anmerkung zu § 39 UVgO in kursiver Schrift auf Seite 204. Auf Seite 24 (in der Kommentierung zu dem § 2 UVgO) vertauscht der Autor die Aufzählung der Absätze. Der Kommentierungsabschnitt zu dem § 2 Abs. 3 der Rn. 26 sollte § 2 Abs. 4 heißen, der nachfolgende Kommentierungsabschnitt nicht § 2 Abs. 4, sondern § 2 Abs. 5. Teilweise verwechselt der Autor leider auch die gesetzlichen Vorschriften, wenn es dann in der Rn. 6 zu der Kommentierung des § 33 UVgO heißt: § 44 Abs. 1 Satz 1 UVgO anstatt § 44 Abs. 1 VgV. Textpassagen werden versehentlich doppelt abgedruckt (Seite 69 Rn. 2 und Rn. 4).

Das Abkürzungsverzeichnis sollte konsequent vervollständigt werden. So finden sich teilweise die Abkürzungen aus dem Werk und dem Stichwortverzeichnis nicht in dem Abkürzungsverzeichnis wieder, wie zum Beispiel die Abkürzung „Syn.“ aus dem Stichwortverzeichnis, „Ziff.“ in der Fußnote 108 oder AG für Amtsgericht in der Fußnote 86 etc., manche Abkürzungen werden nicht wie im Abkürzungsverzeichnis angegeben verwendet (für „so genannt“ S. 22 Rn. 12 „sogen.“ und „sog.“ im Abkürzungsverzeichnis). Eine Bereinigung dieser redaktionellen Versehen ist wohl in der nächsten Auflage zu erwarten.

Inhaltlich bietet das Werk eine kompakte und praxisnahe Darstellung der Regelungen des UVgO und der VOL/B. Durch seine präzise Konzentration auf Neuerungen und die Verknüpfungen zu anderen vergaberechtlichen Vorschriften ermöglicht es dem Leser, sich einen schnellen Überblick über die Rechtsänderungen der UVgO und der VOL/B zu verschaffen.

Mittwoch, 18. April 2018

Rezension: Mietrecht und WEG

Staudinger, Mietrecht und WEG, Kommentar, Neubearbeitung 2018, Sellier – de Gruyter, Berlin

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern



Der Staudinger Mietrecht und WEG ist ein Set, welches aus insgesamt 4 Bänden besteht. Es umfasst die Bände Mietrecht 1 - Allgemeine Vorschriften; Wohnraummiete, Mietrecht 2 - Miethöhe und Beendigung des Mietverhältnisses, WEG 1 - Begründung des Wohnungseigentums; Wohnungseigentümergemeinschaft und WEG 2-Verwaltung; WohnungserbbauR; DauerwohnR; VerfahrensR; Ergänzende Bestimmungen und ist Teil des J. Von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Die vorgenannten Bände liegen seit Dezember 2017 nun als Set in Form der jeweiligen Neubearbeitung 2018 vor. Der Bearbeitungsstand der einzelnen Abschnitte variiert dabei in der Zeitspanne zwischen April 2017 und August 2017.

Im Gegensatz zur einschlägigen kompakten Kommentarliteratur fallen direkt beim ersten Aufschlagen der Bände das angenehme Schriftbild und die angenehme Schriftgröße ins Auge. Da außerdem eigenwillige Abkürzungen und Wortschöpfungen fehlen, lesen sich die Ausführungen durchweg angenehm, und erinnert die Leseerfahrung eher an ein Hand- oder Lehrbuch. Hier zeigt sich der eindeutige Vorteil eines mehrbändigen Kommentars. Natürlich liest niemand einen Kommentar von Anfang bis Ende durch, sondern zieht diesen vielmehr punktuell bei bestimmten Problemfragen zurate. Dies wird vorliegend dadurch erleichtert, dass nicht nur jeweils ein durch Fettdruck und Einrückungen sehr gut lesbares und übersichtliches Sachregister verfügbar ist, sondern vielmehr den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften auch jeweils eine alphabetische Übersicht vorangestellt ist.

Der Band Mietrecht 1 enthält eine Kommentierung der § § 535-556g BGB. In einer umfangreichen Vorbemerkung zu § 535 BGB werden die historische Entwicklung des Mietrechts seit Ende des 1. Weltkrieges, die Grundlagen des sozialen Mietrechts, die rechtliche und systematische Einordnung des Mietrechts und dessen Grundbegriffe erläutert, wobei die Abgrenzung zu ähnlichen bzw. überschneidenden Rechtsverhältnissen wie Pacht, Leihe, Verwahrung, Dienst-und Werkvertrag und Wohnungsrecht ebenso erläutert wird, wie die besonderen Erscheinungsformen von Mietverträgen in Form von Automatenverträgen, Tankstellenverträgen, Beherbergungsverträgen, Krankenhausaufnahmeverträgen, Internatsverträgen, Wohn-und Betreuungsverträgen, Genossenschaftsverhältnissen, Vertragsverhältnissen im Zusammenhang mit dem Besuch von Gaststätten und Vergnügungseinrichtungen, Schrankfachverträgen und Konzessionsverträgen nebst vergleichbarer Vereinbarungen.

Positiv hervorzuheben ist der Praxisbezug der Kommentierung. Während man im Rahmen der jeweiligen Einleitung der Bände Mietrecht 1 und WEG 1 durchaus ausführliche grundlegende Ausführungen zum Rechtsgebiet, der damit verbundenen Dogmatik und der historischen Entwicklungen findet, kommen die Ausführungen zu den einzelnen Normen aus Sicht des Praktikers zielgerichtet und exakt auf den Punkt, ohne den Leser durch lange und ausschweifende historische Ausführungen von der Lösung seines aktuellen Praxisproblems abzuhalten. Wenn aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, die einen Streitpunkt (vorläufig) abschließend geklärt hat, wird ohne weitere Umschweife direkt hierauf hingewiesen. Dies bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch ein weiterhin bestehender oder neu entstandener Meinungsstreit dargestellt wird. Der Fokus liegt allerdings auf dem Ergebnis der maßgeblichen Entscheidung, die – ob wünschenswert oder nicht – für den Praktiker schlichtweg gegenüber einem noch so eloquent geführten Meinungsstreit primäre Bedeutung hat. Als Beispiel lässt sich hier auf die Kommentierung zur Zulässigkeit von Vornahmeklauseln für laufende Schönheitsreparaturen in Mietverträgen zu § 535 BGB, Rn. 114 verweisen. Dort kommt der Kommentar ohne weitere Umschweife und zielgerichtet auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.3.2015 im Verfahren VIII ZR 185/14 zu sprechen und betont zutreffend, dass unabhängig von etwaigen weiteren Streitpunkten die Zulässigkeit einer solchen Klausel nach dieser Leitentscheidung des BGH schlicht davon abhängt, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. Dies hindert den Kommentator freilich nicht daran, letztlich in Rn. 115 den zu dieser Entscheidung bestehenden Meinungsstreit darzustellen. Ohnedies wird der äußerst praxisrelevante Problempunkt der Schönheitsreparaturen im Rahmen der Kommentierung zu § 535 BGB immerhin mit insgesamt 23 Seiten dargestellt, womit eine recht ausführliche Kommentierung dieser Problematik vorliegt, ohne aber erschlagend zu wirken.

Im Band Mietrecht 2 findet sich neben einer Kommentierung der §§ 557-580a BGB eine knapp 43 Seiten starke Kommentierung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ein wesentlicher Schwerpunkt dieses Bandes liegt - wie der Untertitel schon zum Ausdruck bringt – auf den Regelungen über die Miethöhe. Auch hier erfolgt in einer Einleitung zur Kommentierung des § 557 BGB zunächst ein genereller Überblick zur Dogmatik, der Historie und den gesetzlichen Grundlagen, bevor sich die eigentliche Kommentierung der Rechtsvorschrift anschließt. Außerdem hervorzuheben – weil äußerst praxisrelevant – ist die Kommentierung zu § 569 BGB, bei der ausführlich und – soweit von hier aus beurteilbar – auf Grundlage aktueller Rechtsprechung das Thema der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund behandelt wird.

Der Band WEG 1 besteht aus einer umfangreichen Kommentierung der §§ 1-19 des Wohnungseigentumsgesetzes. Dieser ist eine, mit knapp 40 Textseiten, sehr umfangreiche Einleitung zum Wohnungseigentumsgesetz vorangestellt, welche einen umfassenden historischen Abriss über die dogmatische Herleitung und die historische Entwicklung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sowie der jüngeren gesetzlichen Grundlagen seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 1951 bis zur umfassenden Reformgesetzgebung des Jahres 2007 enthält.

Band WEG 2 befasst sich logischerweise mit den restlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Dabei sind insbesondere die Ausführungen zu den Verfahrensvorschriften der §§ 43-50 WEG hervorzuheben, die in Wohnungseigentumssachen immer ergänzend zur Zivilprozessordnung zu berücksichtigen sind. Dabei unterstreicht die von Professor Dr. Lehmann-Richter, den man mittlerweile durchaus als renommierten Kenner der Materie bezeichnen darf, bearbeitete Kommentierung bereits in der Vorbemerkung zu den §§ 43 ff. WEG das schwierige Verhältnis der WEG-Vorschriften zu den Vorschriften der ZPO und die Besonderheiten, die sich aus der Beteiligung mehrerer Eigentümer bzw. einer Wohnungseigentümergemeinschaft an einem ansonsten nach den Regelungen der ZPO durchzuführenden Verfahren ergeben.

Fazit: Trotz seines Umfangs ist dieses Set als primäre und zugleich umfassende Informationsquelle zur schnellen und zielsicheren Beantwortung von Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechtes absolut praxistauglich.

Dienstag, 17. April 2018

Rezension: Formularhandbuch Datenschutzrecht

Koreng / Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „Formularhandbuch Datenschutzrecht“ von den Herausgebern Dr. Ansgar Koreng und Dr. Matthias Lachenmann erscheint in der 2. Auflage und umfasst 1.042 Seiten. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab 25.05.2018 EU-weit umzusetzen ist, und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist diese Neuauflage angebracht und sehr zu begrüßen. Insgesamt gliedert sich das Werk in 10 Kapitel (A – J).

Kapitel A befasst sich mit der Organisationsstruktur Datenschutz. Besonders hervorzuheben ist die Rechenschaftspflicht des Unternehmens und das Whistleblower-System. Es werden bspw. unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem Datenschutz vorgestellt (S. 21 ff.).

Die Überschrift von Kapitel B lautet „Der Datenschutzbeauftragte“. Dementsprechend sind Formulare vorhanden, die sich u.a. mit der Benennung, aber auch mit der Abberufung des Datenschutzbeauftragten befassen. Darüber hinaus existieren Muster für Verträge, welche mit einem externen Datenschutzbeauftragten geschlossen werden müssen. Besonders hervorzuheben sind „Typische auf den Datenschutzbeauftragten des Vertragspartners bezogene Klauseln anderer Verträge“. An dieser Stelle werden die typischen Klauseln benannt und besprochen.

Kapitel C beschäftigt sich mit den Dokumentationspflichten im Unternehmen. Dazu zählen u.a das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, die Datenschutz-Folgenabschätzung und das Datenschutzaudit.

„Richtlinien des Unternehmens“ lautet die Überschrift von Kapitel D. Besonders relevant sind hier die Richtlinien zur Nutzung durch Beschäftigte, welche sich u.a. mit den Themen Internet/E-Mail, Home Office und „Bring Your Own Device“ (BYOD) befassen.

Kapitel E beschäftigt sich mit der technischen und organisatorischen Datensicherheit. Der Schwerpunkt liegt auf den technischen und organisatorischen Maßnahmen. Aber z.B. auch die Rollenverteilung und die Berechtigungskonzepte werden thematisiert.

In Kapitel F geht es um die Rechte der betroffenen Person. Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Informationspflicht bei der Erhebung der Daten (z.B. bei Websites, mobilen Apps, Newsletter, Web Analytics, Social Media und Werbung). Aber auch auf die anderen Rechte (z.B. Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung und Löschung) wird eingegangen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen steht im Mittelpunkt von Kapitel G. Der Schwerpunkt liegt auf der Auftrags(daten)verarbeitung. Aber auch sowohl die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen als auch der Datentransfer in Drittstaaten wird von den Autoren behandelt.

Kapitel H widmet sich dem Beschäftigtendatenschutz. Besonders wichtig ist die Einwilligung des Beschäftigten. Bspw. werden auch die Themen betriebliches Eingliederungsmanagement und die Videoüberwachung auf dem Firmengelände angesprochen.

„Kundendatenschutz“ lautet die Überschrift von Kapitel I. Thematisiert werden u.a. die Einwilligung in den Werbeversand und Newsletter, aber auch die Bonitätsprüfung.

Kapitel J setzt sich mit dem behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auseinander. Es geht u.a. um die Klage gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde.

Wie sich bereits auch dem Titel „Formularhandbuch“ ergibt, werden Formulare für die unterschiedlichsten Situationen vorgestellt, die der Leser ggf. mit nur wenigen Anpassungen nutzen kann. Häufig beginnt ein Abschnitt zunächst mit Erläuterungen zur Thematik. Im Anschluss folgen die Formulare, welche letztendlich mit Anmerkungen der Bearbeiter versehen werden. Diese Anmerkungen liefern dringend benötigtes Hintergrundwissen, sodass der Leser verstehen kann, warum er welche Klausel in den Vertrag aufnehmen oder warum er eine entsprechende Vorgehensweise wählen sollte.

Das Wichtigste an dieser Art Werk ist immer die Praxistauglichkeit. Dies wird u.a. durch die vielen Praxistipps erreicht (z.B. S. 400: Link zu einem Löschkonzept). Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, Zugang zu der Online-Version zu erhalten, sodass die Formulare nicht abgetippt werden müssen. Effizienz lässt sich auch dadurch gewinnen, dass schon früh Schnittmengen zu anderen Bereichen erkannt werden, um Synergien auszunutzen und Ineffizienz zu vermeiden (z.B. S. 417 ff.: Ermittlung von Schnittmengen).

Bei den einzelnen Formularen kann es sich z.B. um Muster für Verträge handeln, aber auch um einseitige Dokumente. Darüber hinaus sind ebenfalls Checklisten (u.a. mit ja/nein; z.B. S. 141 ff.: Datenschutzaudit), Tabellen (z.B. S. 2 ff. zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben) und Übersichten mit unterschiedlichen Vorgängen (ja/nein) (z.B. S. 166 zur Datenschutzfolgenabschätzung) vorhanden. Mit deren Hilfe kann sich der Leser u.a. einen guten Überblick über den derzeitigen Stand des Datenschutzes machen. Matrizen helfen bei der Evaluierung des Risikos (z.B. S. 208: Risikomatrix zur IT-Sicherheit). Besonders hervorzuheben und für die Praxis essentiell ist das Formular zur Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (S. 460 ff.), welches sich auf über 19 Seiten erstreckt.

Des Weiteren werden gelegentlich Abwandlungen berücksichtigt (z.B. S. 112: Aufwendungen des Dienstleisters; S. 323 ff.: Richtlinien zur Nutzung von Internet und E-Mail, nach welchen die Privatnutzung in einem Fall erlaubt, in dem anderen Fall verboten ist). Hervorzuheben ist, dass auch Vorschläge zu einer Gestaltung existieren, obwohl von der Nutzung explizit abgeraten wird (erneut z.B. S. 333 ff.: Privatnutzung des E-Mail-Zugangs).

An dieser Stelle ist die Informationspflicht bei Erhebung der Daten bei Web-Tracking besonders zu betonen. Die Datenschutzerklärung existiert in 6 Varianten abhängig von dem gewählten Programm. Zur Auswahl stehen u.a. Google Analytics, Piwik und eTracker. Da sehr viele Websites dies nutzen werden, ist die Praxisrelevanz enorm. Ähnliches kann auch zu Social Plug-Ins (z.B. Facebook, Xing, Twitter), Einbindungen (z.B. bei YouTube, Google Maps) und Online-Werbung (z.B. Google AdSense, Google Adwords) gesagt werden.

Das Werk enthält sowohl ein umfangreiches Sachverzeichnis als auch ein Inhalts-, Bearbeiter- und Abkürzungsverzeichnis. Auch ein Literaturverzeichnis ist vorhanden. Nach eigenen Angaben ist der Stand des Werkes August 2017. Randnummern sind nicht vorhanden. Dafür existieren Verweise auf Kapitel, Unterkapitel usw. Die Quellen befinden sich nicht in den Fußnoten, sondern unmittelbar hinter der entsprechenden Angabe im Fließtext. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Der jeweilige Autor befindet sich in der Fußzeile. In der Kopfzeile steht auf der linken Seite das Kapitel und auf der rechten Seite das Unterkapitel, sodass sich der Leser schnell zurecht findet. Das Werk hat einen Hardcover-Einband und zusätzlich einen Schutzumschlag. Die Seiten weisen eine angenehme Stärke auf, sodass bei Bedarf auch markiert werden kann.

Fazit: DSGVO und BDSG bringen einige Neuerungen mit sich. Daher ist es für den Rechtsanwender unumgänglich, sich auf verlässliche Muster-Dokumente und Anmerkungen verlassen zu können. Im Rahmen des derzeit Möglichen werden es die Autoren schaffen, dem Leser mehr Sicherheit im Umgang mit dem Datenschutzrecht zu geben. Insbesondere die Checklisten stellen sicher, dass der Leser die wesentlichen Punkte berücksichtigt. Insgesamt stellt das Werk eine willkommene Ergänzung zu Kommentaren und Lehrbüchern dar und kann dem Leser u.a. aufgrund der enormen Praxistauglichkeit empfohlen werden.